Experte
11-11-2005, 17:52
Sagt Angie gerade (live auf Phoenix).
Jetzt müssen nur noch die Parteitage zustimmen.
Jetzt müssen nur noch die Parteitage zustimmen.
Vollständige Version anzeigen : Die Große Koalition steht
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Xylo
11-11-2005, 17:53
Schön und gut, aber wieso steht der Stoiber da mit rum? :kopfkratz
Experte
11-11-2005, 17:55
Schön und gut, aber wieso steht der Stoiber da mit rum? :kopfkratz
Weil der mit in der Verhandlungskommission saß und (noch) CSU-Vorsitzender ist.
Weil der mit in der Verhandlungskommission saß und (noch) CSU-Vorsitzender ist.
Dammerl
11-11-2005, 19:25
Hach der Satz von Münte war so geil.
Die SPD wird Frau Doktor Merkel zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wählen, sagte er. :wub:
Die SPD wird Frau Doktor Merkel zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wählen, sagte er. :wub:
Dammerl
11-11-2005, 19:27
Schön und gut, aber wieso steht der Stoiber da mit rum? :kopfkratz
Platzeck stand auch mit rum.
Der bleibt auch Ministerpräsident und wird Parteivorsitzender einer Koalitionspartei, also das, was Stoiber schon jetzt ist.
Platzeck stand auch mit rum.
Der bleibt auch Ministerpräsident und wird Parteivorsitzender einer Koalitionspartei, also das, was Stoiber schon jetzt ist.
ManOfTomorrow
11-11-2005, 19:30
Die Große Koalition steht
Wie lange wohl? :rotfl:
Wie lange wohl? :rotfl:
reddevil
11-11-2005, 19:32
Vorhin war lustig in Heute, wie der Hahne erzählte, dass Angie und Münte noch auf "einen Schluck" ;) in Angies Büro gegangen sind und dann später noch Gerd und Edi dazugekommen sind.
:o
:rotfl:
:o
:rotfl:
Dammerl
11-11-2005, 19:34
Ja, FoLis und FoKos, wir ham uns ab sofort alle lieb :)
reddevil
11-11-2005, 19:36
Ja, FoLis und FoKos, wir ham uns ab sofort alle lieb :) Mooment..... noch gibts ne Opposition im Bundestag :tsts::teufel::D;)
Dammerl
11-11-2005, 19:37
nur marginal....
reddevil
11-11-2005, 19:38
nur marginal....
das reicht mir schon... ;)
das reicht mir schon... ;)
ManOfTomorrow
11-11-2005, 19:39
nur marginal....
Immerhin mehr als 1/4 des Bundestages. :D
Immerhin mehr als 1/4 des Bundestages. :D
Dammerl
11-11-2005, 19:42
FDP: Wartet doch eh nur drauf, irgendwie in die Regierung zu kommen, und macht deswegen schon keine Opposition gegen die Union.
Linkspartei/PDS/SED: Macht auch keine Opposition , solange sie keinen Vizepräsidenten hat.
Grüne: Suchen heftigst nach Möglichkeiten, mit der Union zumindest in irgendwelche Landesregierungen wieder zu kommen => auch keine Opposition.
Linkspartei/PDS/SED: Macht auch keine Opposition , solange sie keinen Vizepräsidenten hat.
Grüne: Suchen heftigst nach Möglichkeiten, mit der Union zumindest in irgendwelche Landesregierungen wieder zu kommen => auch keine Opposition.
ManOfTomorrow
11-11-2005, 19:43
FDP: Wartet doch eh nur drauf, irgendwie in die Regierung zu kommen, und macht deswegen schon keine Opposition gegen die Union.
Linkspartei/PDS/SED: Macht auch keine Opposition , solange sie keinen Vizepräsidenten hat.
Grüne: Suchen heftigst nach Möglichkeiten, mit der Union zumindest in irgendwelche Landesregierungen wieder zu kommen => auch keine Opposition.
Ich bin mir absolut sicher, dass alle 3 Parteien ordentlich Opposition machen werden, denn ansonsten wirds noch langweiliger als bisher gedacht.
Linkspartei/PDS/SED: Macht auch keine Opposition , solange sie keinen Vizepräsidenten hat.
Grüne: Suchen heftigst nach Möglichkeiten, mit der Union zumindest in irgendwelche Landesregierungen wieder zu kommen => auch keine Opposition.
Ich bin mir absolut sicher, dass alle 3 Parteien ordentlich Opposition machen werden, denn ansonsten wirds noch langweiliger als bisher gedacht.
ancela
11-11-2005, 19:47
Ich bin mir absolut sicher, dass alle 3 Parteien ordentlich Opposition machen werden, denn ansonsten wirds noch langweiliger als bisher gedacht.
Die werden überhaupt keine Möglichkeit bekommen, irgendeine Opposition zu machen. Scheitert diese große Koalition, können SPD und CDU auf Bundesebene mit erheblichen Verlusten rechnen, automatisch, das wissen diese große Parteien.
Von daher werden sie versuchen ne Opposition, wie auch immer, mit ihrer absoluten Mehrheit zu verhindern.
Die werden überhaupt keine Möglichkeit bekommen, irgendeine Opposition zu machen. Scheitert diese große Koalition, können SPD und CDU auf Bundesebene mit erheblichen Verlusten rechnen, automatisch, das wissen diese große Parteien.
Von daher werden sie versuchen ne Opposition, wie auch immer, mit ihrer absoluten Mehrheit zu verhindern.
Serge
11-11-2005, 20:34
FDP: Wartet doch eh nur drauf, irgendwie in die Regierung zu kommen, und macht deswegen schon keine Opposition gegen die Union.
Linkspartei/PDS/SED: Macht auch keine Opposition , solange sie keinen Vizepräsidenten hat.
Grüne: Suchen heftigst nach Möglichkeiten, mit der Union zumindest in irgendwelche Landesregierungen wieder zu kommen => auch keine Opposition.
Die GroKo wird allen drei Kleinen mehr als genug Angriffsflächen bieten. Und die werden diese "Einladungen" sehr gern annehmen.
Die FDP wird vor der Union genau so wenig kuschen wie die Grünen vor der SPD. Jede Partei kämpft für sich, was auch richtig ist.
Linkspartei/PDS/SED: Macht auch keine Opposition , solange sie keinen Vizepräsidenten hat.
Grüne: Suchen heftigst nach Möglichkeiten, mit der Union zumindest in irgendwelche Landesregierungen wieder zu kommen => auch keine Opposition.
Die GroKo wird allen drei Kleinen mehr als genug Angriffsflächen bieten. Und die werden diese "Einladungen" sehr gern annehmen.
Die FDP wird vor der Union genau so wenig kuschen wie die Grünen vor der SPD. Jede Partei kämpft für sich, was auch richtig ist.
Claude
11-11-2005, 20:41
FDP: Wartet doch eh nur drauf, irgendwie in die Regierung zu kommen, und macht deswegen schon keine Opposition gegen die Union.
Linkspartei/PDS/SED: Macht auch keine Opposition , solange sie keinen Vizepräsidenten hat.
Grüne: Suchen heftigst nach Möglichkeiten, mit der Union zumindest in irgendwelche Landesregierungen wieder zu kommen => auch keine Opposition.
Ich würde mich da nicht so freuen. So wie es aussieht dürfte nach dieser Legislaturperiode das Wahlvolk mit Teer und Federn vor dem Bundestag stehen. Und wer wird dann wohl gewählt.
Linkspartei/PDS/SED: Macht auch keine Opposition , solange sie keinen Vizepräsidenten hat.
Grüne: Suchen heftigst nach Möglichkeiten, mit der Union zumindest in irgendwelche Landesregierungen wieder zu kommen => auch keine Opposition.
Ich würde mich da nicht so freuen. So wie es aussieht dürfte nach dieser Legislaturperiode das Wahlvolk mit Teer und Federn vor dem Bundestag stehen. Und wer wird dann wohl gewählt.
karlo
11-11-2005, 20:53
Schön und gut, aber wieso steht der Stoiber da mit rum? :kopfkratz
Stand er noch genauso weit vorne wie vor seiner absage als minister? :smoke:
Stand er noch genauso weit vorne wie vor seiner absage als minister? :smoke:
frank2
11-11-2005, 21:27
Schön und gut, aber wieso steht der Stoiber da mit rum? :kopfkratz Ja, das musste er als Verhandlungspartner.
Aber er hat sich sicherlich auch drüber gefreut nicht in Bayern rumstehen zu müssen, wo er gerade demontiert wird.
Aber er hat sich sicherlich auch drüber gefreut nicht in Bayern rumstehen zu müssen, wo er gerade demontiert wird.
Matcha
11-11-2005, 22:04
Grüne: Suchen heftigst nach Möglichkeiten, mit der Union zumindest in irgendwelche Landesregierungen wieder zu kommen => auch keine Opposition.
Ich weiß ja, dass dieses Thema Schwarzkittel sexuell erregt *g*, aber das wird die grüne Parteibasis nie mitmachen.
Ich weiß ja, dass dieses Thema Schwarzkittel sexuell erregt *g*, aber das wird die grüne Parteibasis nie mitmachen.
Ron002
11-11-2005, 22:08
Ja, FoLis und FoKos, wir ham uns ab sofort alle lieb :)
blödsinn!
blödsinn!
dreispitz
11-11-2005, 23:57
Hach der Satz von Münte war so geil.
Die SPD wird Frau Doktor Merkel zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wählen, sagte er. :wub:
Wenn der Stotter-Ede vor 3 Jahren Kanzler geworden wäre, hättest du bestimmt direkt Samenflüssigkeit verteilt.
Die SPD wird Frau Doktor Merkel zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wählen, sagte er. :wub:
Wenn der Stotter-Ede vor 3 Jahren Kanzler geworden wäre, hättest du bestimmt direkt Samenflüssigkeit verteilt.
kannmichmal
12-11-2005, 00:37
wo bleibt die koalitionsvereinbarung der folis und der fokos ? :trippel:
Stefan9999
12-11-2005, 01:34
Gibt es den Koalitionsvertrag schon irgendwo online?
michael63
12-11-2005, 03:11
Gibt es den Koalitionsvertrag schon irgendwo online?
+den Diätenplan ???
+den Diätenplan ???
Monsignore
12-11-2005, 04:25
Ein Alt-FoLi a.D. räuspert sich noch einmal kurz zum Beitrag von ancela: http://www.mainzelahr.de/smile/unsortierbar/whis_opa.gif
Die Opposition im Bundestag wird auch nicht durch die Mehrheit der neuen Koalition verstummen. Im Gegenteil, sie hat beste Chancen, sich zu profilieren. Schon jetzt zeigen Umfrageergebnisse einen Schwund an Zustimmung für die beiden großen Volksparteien und einen entsprechenden Zuwachs für die an der Regierungsverantwortung Unbeteiligten. Und dieser Umstand hat gute Gründe, denn eine derart massive Wähler-/Volksverarschung hat es in diesem Ausmaß noch nie gegeben. Es wird noch einmal die SPD sein, die sich ad absurdum führt, jene Partei der "sozialen Gerechtigkeit", die es in den Koalitionsverhandlungen schaffte, sich gegen ihr Wahlprogramm um 180° zu drehen.
Doch es kommt primär nicht mehr auf die künftige Opposition an, denn die Fakten werden durch die Bürger dieses Landes geschaffen werden, die die Binnenkonjunktur weiter schädigen, aus Not, weil ihnen ihre finanziellen Mittel weiterhin und verschärft genommen werden oder aus reinem Protest gegen diese zutiefst unsozialen Beschlüsse, die erneut - wie schon so oft - die Schwächsten dieser Gesellschaft treffen.
Das Ergebnis der Verhandlungen hat das Vertrauen der Wähler heftigst erschüttert, was sich als Reaktion bei der nächsten Wahl niederschlagen wird. Und diese wird der CDU/CSU/SPD - Connection mit Sicherheit nicht gefallen.
Der geneigte Leser möge sich - nur als ein Beispiel gedacht - Umfrageergebnisse (http://www.n-tv.de/57.html) anschauen und sich ggf. selbst an ihnen beteiligen.
Die Opposition im Bundestag wird auch nicht durch die Mehrheit der neuen Koalition verstummen. Im Gegenteil, sie hat beste Chancen, sich zu profilieren. Schon jetzt zeigen Umfrageergebnisse einen Schwund an Zustimmung für die beiden großen Volksparteien und einen entsprechenden Zuwachs für die an der Regierungsverantwortung Unbeteiligten. Und dieser Umstand hat gute Gründe, denn eine derart massive Wähler-/Volksverarschung hat es in diesem Ausmaß noch nie gegeben. Es wird noch einmal die SPD sein, die sich ad absurdum führt, jene Partei der "sozialen Gerechtigkeit", die es in den Koalitionsverhandlungen schaffte, sich gegen ihr Wahlprogramm um 180° zu drehen.
Doch es kommt primär nicht mehr auf die künftige Opposition an, denn die Fakten werden durch die Bürger dieses Landes geschaffen werden, die die Binnenkonjunktur weiter schädigen, aus Not, weil ihnen ihre finanziellen Mittel weiterhin und verschärft genommen werden oder aus reinem Protest gegen diese zutiefst unsozialen Beschlüsse, die erneut - wie schon so oft - die Schwächsten dieser Gesellschaft treffen.
Das Ergebnis der Verhandlungen hat das Vertrauen der Wähler heftigst erschüttert, was sich als Reaktion bei der nächsten Wahl niederschlagen wird. Und diese wird der CDU/CSU/SPD - Connection mit Sicherheit nicht gefallen.
Der geneigte Leser möge sich - nur als ein Beispiel gedacht - Umfrageergebnisse (http://www.n-tv.de/57.html) anschauen und sich ggf. selbst an ihnen beteiligen.
netrose
12-11-2005, 06:17
Also wenn alle so jammern und zetern, dann beschleicht mich das Gefühl, dass der Koalitionsvertrag doch nicht so verkehrt ist ;)
Ich habe mich jetzt durch die 191 Seiten des Vetrages gequält und bin eigentlich nicht so ganz unzufrieden. Das nicht alles 1 zu 1 der jeweiligen Parteien übernommen wird, liegt in der Natur der Sache.
Auf alle Fälle endecke ich viele Punkte, denen ich zustimmen kann, andere, die ich notgedrungen schlucke und wieder andere, die ich für schädlich halte. Dies wäre aber bei jeder Konstellation so.
Ich habe mich jetzt durch die 191 Seiten des Vetrages gequält und bin eigentlich nicht so ganz unzufrieden. Das nicht alles 1 zu 1 der jeweiligen Parteien übernommen wird, liegt in der Natur der Sache.
Auf alle Fälle endecke ich viele Punkte, denen ich zustimmen kann, andere, die ich notgedrungen schlucke und wieder andere, die ich für schädlich halte. Dies wäre aber bei jeder Konstellation so.
Muttermilch
12-11-2005, 06:25
FDP: Wartet doch eh nur drauf, irgendwie in die Regierung zu kommen, und macht deswegen schon keine Opposition gegen die Union.
Öhm.....
Also die CDU ist für mich nur noch eine Partei der Dilettanten und Lügner. Die CSU sitzt im selben Boot.
Im Nachhinein wär ich eher noch für die Ampel mit starkem FDP-Einfluss. Es ist einfach eine Schande, was Frau Merkel abgeliefert hat. Ihr Spruch "ich will Deutschland dienen" ist der reine Hohn. Es geht ihr nur darum, ihre Machtgeilheit zu befriedigen. Deutschland interessiert sie einen Scheißdreck (wie die anderen Koalitionsparteien). Es geht ihnen doch nur um ihre eigenen Posten. (Das wurde ja auch gleich in den Koalitionsverhandlungen deutlich - bevor überhaupt Sachthemen besprochen wurden, wurden die Ministerposten ausgefeilscht.)
Selbst den Grünen trau ich momentan mehr Wirtschaftskompetenz zu als der CDU/CSU.
Und ich bin nicht alleine mit meiner Meinung.
Lies mal in der Wirtschaftspresse, wie über die CDU gedacht wird...
Über die SPD müssen wir gar nicht erst sprechen - siehe alberne "ReichenNEIDsteuer" - zu der die CDU ja auch noch zugestimmt hat.
Ihr macht Deutschland weiter kaputt, weil ihr die relevantesten Themen Arbeitslosigkeit, radikale Umgestaltung des Steuersystems und Entbüroktatisierung nicht anpackt und nur feige daran geht, wehrlose Bürger abzukassieren.
Diese Regierung wird kläglich scheitern, was mir allerdings auch keine Befriedigung verschafft, weil ich - wie alle anderen Bürger in diesem Land - für eure Unfähigkeit bluten muss.
Öhm.....
Also die CDU ist für mich nur noch eine Partei der Dilettanten und Lügner. Die CSU sitzt im selben Boot.
Im Nachhinein wär ich eher noch für die Ampel mit starkem FDP-Einfluss. Es ist einfach eine Schande, was Frau Merkel abgeliefert hat. Ihr Spruch "ich will Deutschland dienen" ist der reine Hohn. Es geht ihr nur darum, ihre Machtgeilheit zu befriedigen. Deutschland interessiert sie einen Scheißdreck (wie die anderen Koalitionsparteien). Es geht ihnen doch nur um ihre eigenen Posten. (Das wurde ja auch gleich in den Koalitionsverhandlungen deutlich - bevor überhaupt Sachthemen besprochen wurden, wurden die Ministerposten ausgefeilscht.)
Selbst den Grünen trau ich momentan mehr Wirtschaftskompetenz zu als der CDU/CSU.
Und ich bin nicht alleine mit meiner Meinung.
Lies mal in der Wirtschaftspresse, wie über die CDU gedacht wird...
Über die SPD müssen wir gar nicht erst sprechen - siehe alberne "ReichenNEIDsteuer" - zu der die CDU ja auch noch zugestimmt hat.
Ihr macht Deutschland weiter kaputt, weil ihr die relevantesten Themen Arbeitslosigkeit, radikale Umgestaltung des Steuersystems und Entbüroktatisierung nicht anpackt und nur feige daran geht, wehrlose Bürger abzukassieren.
Diese Regierung wird kläglich scheitern, was mir allerdings auch keine Befriedigung verschafft, weil ich - wie alle anderen Bürger in diesem Land - für eure Unfähigkeit bluten muss.
Pikul
12-11-2005, 06:50
Also wenn alle so jammern und zetern...Wieso, Dammerl frohlockt doch .... :fürcht:
Ich habe mich jetzt durch die 191 Seiten des Vetrages gequält :suspekt: Hat man Dir welche untergemogelt ? Überall steht, es seien "nur" ca. 135. Ich hab ihn zwar noch nicht gefunden, aber der Tenor der Kritiken ist wohl eher der, daß uns vier Jahre permanenten Wahlkampfes ins Haus stehen, weil viel wichtiges ungeklärt geblieben ist und die negativen Auswirkungen der vereinbarten Sozialabbau-Maßnahmen dem jeweils anderen Koalitions"partner" zugeschustert werden müssen.
Auf alle Fälle endecke ich viele Punkte, denen ich zustimmen kann, andere, die ich notgedrungen schlucke und wieder andere, die ich für schädlich halte.Die einzelnen Punkte sind ja aber nicht alle gleichwertig. ;) Nenn doch mal bitte für jeden der drei Bereiche Deinen Top-Favoriten, damit es ein Bild ergibt - ich habe bisher eigentlich nur schädliches gehört/gelesen (Probezeit, Mehrwertsteuer, Renten).
Ich habe mich jetzt durch die 191 Seiten des Vetrages gequält :suspekt: Hat man Dir welche untergemogelt ? Überall steht, es seien "nur" ca. 135. Ich hab ihn zwar noch nicht gefunden, aber der Tenor der Kritiken ist wohl eher der, daß uns vier Jahre permanenten Wahlkampfes ins Haus stehen, weil viel wichtiges ungeklärt geblieben ist und die negativen Auswirkungen der vereinbarten Sozialabbau-Maßnahmen dem jeweils anderen Koalitions"partner" zugeschustert werden müssen.
Auf alle Fälle endecke ich viele Punkte, denen ich zustimmen kann, andere, die ich notgedrungen schlucke und wieder andere, die ich für schädlich halte.Die einzelnen Punkte sind ja aber nicht alle gleichwertig. ;) Nenn doch mal bitte für jeden der drei Bereiche Deinen Top-Favoriten, damit es ein Bild ergibt - ich habe bisher eigentlich nur schädliches gehört/gelesen (Probezeit, Mehrwertsteuer, Renten).
netrose
12-11-2005, 07:39
Wieso, Dammerl frohlockt doch .... :fürcht:
:suspekt: Hat man Dir welche untergemogelt ? Überall steht, es seien "nur" ca. 135. Ich hab ihn zwar noch nicht gefunden, aber der Tenor der Kritiken ist wohl eher der, daß uns vier Jahre permanenten Wahlkampfes ins Haus stehen, weil viel wichtiges ungeklärt geblieben ist und die negativen Auswirkungen der vereinbarten Sozialabbau-Maßnahmen dem jeweils anderen Koalitions"partner" zugeschustert werden müssen.
Die einzelnen Punkte sind ja aber nicht alle gleichwertig. ;) Nenn doch mal bitte für jeden der drei Bereiche Deinen Top-Favoriten, damit es ein Bild ergibt - ich habe bisher eigentlich nur schädliches gehört/gelesen (Probezeit, Mehrwertsteuer, Renten).
Echt :eek: wenn Dammerl frohlockt :crap:
Hier findest du ihn http://www.cdu.de/doc/pdf/05_11_11_Koalitionsvertrag.pdf
191 Seiten inkl. Föderalismusreform.
Also ich sehe das nun nicht so pessimistisch wie die Medien, Verbände und Lobbyisten und alle anderen. Ich finde, die haben da was anständiges ausgehandelt (ob es allerdings funktioniert, steht auf einem anderen Blatt).
Gehen wir mal ein paar Punkte durch, die mir gefallen ;)
Vereinfachung des Steuerrechts, Bürokratieabbau, Ausbau der Föderung alternativer Energien (Weg vom Öl), neues Unternehmenssteuerrecht 2008, Bekämpfung der Schwarzarbeit am Bau, Gastonomie und Taxigewerbe, Wegfall von Harzt IV für Eu-Ausländer, die hier noch nie gearbeitet haben. Elterngeld, Angleichung von Harzt IV im Osten an die Westsätze, Förderung von Wohneigentum als Alterssicherung, Stärkung der Patientenrechte, Föderalismusreform, Föderung älterer Arbeitnehmer, Widerstand gegen die EU, dass Deutschland mehr zahlen soll und nicht zuletzt die Vereinbarung, innerhalb der nächsten 7 Monate ein Konzept für eine Gesundheitsreform zu haben.
Musst halt mal selber lesen ;)
:suspekt: Hat man Dir welche untergemogelt ? Überall steht, es seien "nur" ca. 135. Ich hab ihn zwar noch nicht gefunden, aber der Tenor der Kritiken ist wohl eher der, daß uns vier Jahre permanenten Wahlkampfes ins Haus stehen, weil viel wichtiges ungeklärt geblieben ist und die negativen Auswirkungen der vereinbarten Sozialabbau-Maßnahmen dem jeweils anderen Koalitions"partner" zugeschustert werden müssen.
Die einzelnen Punkte sind ja aber nicht alle gleichwertig. ;) Nenn doch mal bitte für jeden der drei Bereiche Deinen Top-Favoriten, damit es ein Bild ergibt - ich habe bisher eigentlich nur schädliches gehört/gelesen (Probezeit, Mehrwertsteuer, Renten).
Echt :eek: wenn Dammerl frohlockt :crap:
Hier findest du ihn http://www.cdu.de/doc/pdf/05_11_11_Koalitionsvertrag.pdf
191 Seiten inkl. Föderalismusreform.
Also ich sehe das nun nicht so pessimistisch wie die Medien, Verbände und Lobbyisten und alle anderen. Ich finde, die haben da was anständiges ausgehandelt (ob es allerdings funktioniert, steht auf einem anderen Blatt).
Gehen wir mal ein paar Punkte durch, die mir gefallen ;)
Vereinfachung des Steuerrechts, Bürokratieabbau, Ausbau der Föderung alternativer Energien (Weg vom Öl), neues Unternehmenssteuerrecht 2008, Bekämpfung der Schwarzarbeit am Bau, Gastonomie und Taxigewerbe, Wegfall von Harzt IV für Eu-Ausländer, die hier noch nie gearbeitet haben. Elterngeld, Angleichung von Harzt IV im Osten an die Westsätze, Förderung von Wohneigentum als Alterssicherung, Stärkung der Patientenrechte, Föderalismusreform, Föderung älterer Arbeitnehmer, Widerstand gegen die EU, dass Deutschland mehr zahlen soll und nicht zuletzt die Vereinbarung, innerhalb der nächsten 7 Monate ein Konzept für eine Gesundheitsreform zu haben.
Musst halt mal selber lesen ;)
Pikul
12-11-2005, 08:34
*nachlesengeht* :crap:
titan
12-11-2005, 08:47
:lol: :lol: Am 11.11.Dem beginn des närrischen treibens einigen sich die parteien und am Aschermittwoch ist alles vorbei oder wie? Und nach der Fastenzeit wird am Ostersonntag neu gewählt :D :floet:
Die neue Regierung ein karnevalskind :rolleyes:
Die neue Regierung ein karnevalskind :rolleyes:
Serge
12-11-2005, 08:59
Selbst den Grünen trau ich momentan mehr Wirtschaftskompetenz zu als der CDU/CSU.
Und ich bin nicht alleine mit meiner Meinung.
Das ist nu Unsinn.
Die Grünen stehen weiterhin für Bürokratie und Umverteilung. Die Reichensteuer hätten sie problemlos akzeptiert, und das Kirchhof-Modell ist mit ihnen unmöglich. Gerechtigkeit ist deren oberstes Prinzip, nicht Wirtschaftlichkeit.
Und ich bin nicht alleine mit meiner Meinung.
Das ist nu Unsinn.
Die Grünen stehen weiterhin für Bürokratie und Umverteilung. Die Reichensteuer hätten sie problemlos akzeptiert, und das Kirchhof-Modell ist mit ihnen unmöglich. Gerechtigkeit ist deren oberstes Prinzip, nicht Wirtschaftlichkeit.
keizer11
12-11-2005, 09:10
Die Union und SPD machen dieselbe fehler als hier in Holland.
Wirtschafftwachtum kann mann die erst kommende 3 Jahren auf der Bauch schreiben.
Aber Westerwelle muss nicht jammern, er wollte auch nur eine Koalition mit der 'Steueraufschrauber' von der Union.
Wirtschafftwachtum kann mann die erst kommende 3 Jahren auf der Bauch schreiben.
Aber Westerwelle muss nicht jammern, er wollte auch nur eine Koalition mit der 'Steueraufschrauber' von der Union.
kannmichmal
12-11-2005, 10:23
Wir werden die Chancen für mehr Arbeitsplätze auch erhöhem durch die Weiterentwicklung des Kündigungsschutzes ... und Förderung von Existenzgründern
da wundert mich nur, daß noch niemand das ergebnis der verhandlungen suboptimal genannt hat :dada:
da wundert mich nur, daß noch niemand das ergebnis der verhandlungen suboptimal genannt hat :dada:
Ron002
12-11-2005, 11:08
...... Ihr Spruch "ich will Deutschland dienen" ist der reine Hohn. Es geht ihr nur darum, ihre Machtgeilheit zu befriedigen. Deutschland interessiert sie einen Scheißdreck (wie die anderen Koalitionsparteien). ......
und, was war mein reden all die jahre?
und jetzt sage nicht, daß das nicht erkennbar war! wer über den bundesrat eine bundesregierung nur deshalb blockiert, damit diese ja nicht erfolgreich arbeiten kann..... sprich: es im lande keine erfolge und damit verbunden keine zufriedenheit beim bürger gibt, führt alles mögliche im schilde..... zuallerletzt jedoch die interessen des landes. das habe ich euch, die ihr das stets und vehement bestritten habt, immer geschrieben! und den beweis dafür hat sie schon mit der blockade des zuwanderungsgesetzes anno 2002 erbracht gehabt..... und jeder der das sehen wollte, hat es auch gesehen! :nixweiss:
und, was war mein reden all die jahre?
und jetzt sage nicht, daß das nicht erkennbar war! wer über den bundesrat eine bundesregierung nur deshalb blockiert, damit diese ja nicht erfolgreich arbeiten kann..... sprich: es im lande keine erfolge und damit verbunden keine zufriedenheit beim bürger gibt, führt alles mögliche im schilde..... zuallerletzt jedoch die interessen des landes. das habe ich euch, die ihr das stets und vehement bestritten habt, immer geschrieben! und den beweis dafür hat sie schon mit der blockade des zuwanderungsgesetzes anno 2002 erbracht gehabt..... und jeder der das sehen wollte, hat es auch gesehen! :nixweiss:
Ron002
12-11-2005, 11:33
..... Ich finde, die haben da was anständiges ausgehandelt (ob es allerdings funktioniert, steht auf einem anderen Blatt).
....
na, wenn du das findest..... :nixweiss:
wie soll die belebung des binnenmarktes bei gleichzeitiger erhöhung der mehrwertsteuer funktionieren? das haben wir doch nun wirklich schon 100 mal ausgerechnet..... und sind 100 mal zu dem gleichen ergebnis gekommen! :nixweiss:
wie sollen die sozialen systeme sicher gestaltet werden, wenn diese weiterhin von der art der erwerbstätigkeit abhängig sind? die entwicklung der letzten jahre hat doch nun wirklich auch dem größten hirni deutlich gemacht, daß die sozialsysteme bei dieser art der finanzierung nicht mehr funktionieren! :nixweiss: und wir waren doch auch schon mal so weit, zu konstatieren, daß man diese systeme auch nicht an das verbraucher- und konsumverhalten der bürger (stichwort: mehrwertsteuer) koppeln kann...... da die kassen dann nämlich leer bleiben, wenn die bürger nicht konsumieren - und, sagen wir mal..... eben lieber 'sparen'. :nixweiss:
und im zuge dieser fehlleistungen sind die meisten weiteren punkte dieses papiers makulatur..... und allenfalls "gutgemeinte, frohe hoffnung"!
und sage am ende keiner, es hätte euch niemand gesagt!
....
na, wenn du das findest..... :nixweiss:
wie soll die belebung des binnenmarktes bei gleichzeitiger erhöhung der mehrwertsteuer funktionieren? das haben wir doch nun wirklich schon 100 mal ausgerechnet..... und sind 100 mal zu dem gleichen ergebnis gekommen! :nixweiss:
wie sollen die sozialen systeme sicher gestaltet werden, wenn diese weiterhin von der art der erwerbstätigkeit abhängig sind? die entwicklung der letzten jahre hat doch nun wirklich auch dem größten hirni deutlich gemacht, daß die sozialsysteme bei dieser art der finanzierung nicht mehr funktionieren! :nixweiss: und wir waren doch auch schon mal so weit, zu konstatieren, daß man diese systeme auch nicht an das verbraucher- und konsumverhalten der bürger (stichwort: mehrwertsteuer) koppeln kann...... da die kassen dann nämlich leer bleiben, wenn die bürger nicht konsumieren - und, sagen wir mal..... eben lieber 'sparen'. :nixweiss:
und im zuge dieser fehlleistungen sind die meisten weiteren punkte dieses papiers makulatur..... und allenfalls "gutgemeinte, frohe hoffnung"!
und sage am ende keiner, es hätte euch niemand gesagt!
Matcha
12-11-2005, 11:47
Der Koalitionsvertrag ist nicht Fisch und nicht Fleisch. Eigentlich ist er in weiten Teilen nur Flickwerk, also genau das, was wir nicht brauchen. Wichtige Bereiche wie die Gesundheitsreform werden gar nicht geregelt, obwohl das eines der dringendsten zu lösenden Probleme ist. Eine klare Linie ist auch nicht erkennbar. Jede der beteiligten Parteien hat versucht, ihr eigenes Klientel zu bedienen, was dabei herausgekommen ist, wird die Politikverdrossenheit in Deutschland weiter steigern.
Der Koalitionsvertrag ist ein Abbild dessen, was Deutschland seit Jahrzehnten an echten Reformen hindert.
Der Koalitionsvertrag ist ein Abbild dessen, was Deutschland seit Jahrzehnten an echten Reformen hindert.
Ghostrider
12-11-2005, 12:15
Nichts anderes hatte ich erwartet.
netrose
12-11-2005, 12:17
Also ich sehe die Bedenken nicht, die ihr seht.
Da wird vereinbart, dass sie im 1. Halbjahr 2006 ein Konzept für die Gesundheits- und Pflegeversicherung ausarbeiten. Und alle Welt schreit: Die machen da nichts. Ist doch besser, die lassen sich ein halbes Jahr Zeit bevor irgendein Murks-Schnellschuss gemacht wird.
Ob und wie die sozialen Sicherungssysteme von reiner sozialversicherungspflichtiger Arbeit abhängig bleiben, ist doch noch gar nicht entschieden. Man kann natürlich alles kritisieren, aber ich bin mal gewillt, dieser Koalition zwei Jahre Zeit zu geben, bevor ich alles zerreisse.
Da wird vereinbart, dass sie im 1. Halbjahr 2006 ein Konzept für die Gesundheits- und Pflegeversicherung ausarbeiten. Und alle Welt schreit: Die machen da nichts. Ist doch besser, die lassen sich ein halbes Jahr Zeit bevor irgendein Murks-Schnellschuss gemacht wird.
Ob und wie die sozialen Sicherungssysteme von reiner sozialversicherungspflichtiger Arbeit abhängig bleiben, ist doch noch gar nicht entschieden. Man kann natürlich alles kritisieren, aber ich bin mal gewillt, dieser Koalition zwei Jahre Zeit zu geben, bevor ich alles zerreisse.
Ghostrider
12-11-2005, 12:45
Deinen Optimismus möchte ich haben.
Darkfire
12-11-2005, 13:31
Also ich sehe die Bedenken nicht, die ihr seht.
Der größte Erfolg wird im Moment gewesen sein, das sie einmal die Schützengräben der politischen Lager verlassen haben und ihre Tonart gegeneinander stark gewandelt haben.
Aufgefallen ist mir bei der Pressekonferenz, daß eine Frau Merkel die bemerkenswerte Gabe besitzt, keinen eigenen Standpunkt auszustrahlen.
Sitzt sie neben einem Westerwelle, wirkt sie wie dessen verlängertes Sprachrohr.
Heute in der Pressekonferenz wirkte sie eher wie ein verlängertes Sprachrohr von Platzeck und Müntefering, so mit einem leichten Anflug von "bitte last mich nicht mit Stoiber alleine :D "
Ihr politischer Standpunkt schien schier um 180 Grad gewandelt und ich hatte echt den Verdacht, sie merkt das nicht einmal selbst.
Sollte es nach 4-X Jahren zu einem Duell zwischen ihr und Platzeck kommen, sehe ich da (nach momentaner Lage) schwarz für sie.
Vielleicht hat sie hier der SPD sogar den größten Gefallen getan mit ihrem Festhalten am Amt.
An Platzeck viel mir auf, daß er die Sprache der normalen Menschen spricht. kommt aus dem Mund von Müntefering eher unverbindliche Floskeln, bringt es ein Platzeck auf den Punkt und das sogar Verständlich.
Den Pragmatismus den er dabei an den Tag legt, verbunden mit einer glaubwürdigen sozialen Haltung könnte diesen Mann zu einem Glücksfall für die SPD machen.
Von daher bin ich geneigt zu glauben, daß ein Müntefering seinen Teilrückzug deswegen so leicht viel, weil er den Kritikpunkte aus dem Parteipräsidium er vereine zuviel Ämter(Macht) in sich,
selbst insgeheim eigentlich folgen konnte und er in Platzeck das Potential für den nächsten Kanzlerkandidat sah.
Die Zeit wird es entscheiden ob der Zeitpunkt zu früh war,
weil er jetzt noch verheizt werden kann,
oder ob er gerade recht war, denn so konnte sich Platzeck noch rechtzeitig auf seine wohltuend offene Art in den Koalitionsverhandlungen Profilieren,
die ja jetzt eine sehr große politische Bühne geboten haben, auf der er glänzen konnte.
Wirklich überraschen dürfte ein Platzeck für die führenden Genossen nicht gekommen sein, denn einen wirklich langen Kampf um die Parteispitze gab es nicht.
Im Gegenteil, wenn man es so sieht, gibt es im Moment wirklich keine ernstzunehmende Alternative zu ihm und das dürfte auch den meisten Genossen klar sein.
Vielleicht versöhnt dieses eine Netrose wieder mit den Vorgängen um einen Müntefering.
Müntefering ist ein Parteisoldat, ich glaube nicht das er diesen "einen" Posten (Er hat ja noch mehr Aufgaben)
wirklich so leichtfertig hingeschmissen hätte, wenn ihm die Nachfolge nicht schon einigermassen klar gewesen wäre.
Im Gegenteil, diese Entscheidung war vielleicht besser durchdacht als Stoibers 10 Minuten.
Müntefering ist immer der Mann gewesen der hinter den Kulissen die Arbeit leistet.
Er hat sich jetzt wieder geschickt in diese Position manövriert.
Der größte Erfolg wird im Moment gewesen sein, das sie einmal die Schützengräben der politischen Lager verlassen haben und ihre Tonart gegeneinander stark gewandelt haben.
Aufgefallen ist mir bei der Pressekonferenz, daß eine Frau Merkel die bemerkenswerte Gabe besitzt, keinen eigenen Standpunkt auszustrahlen.
Sitzt sie neben einem Westerwelle, wirkt sie wie dessen verlängertes Sprachrohr.
Heute in der Pressekonferenz wirkte sie eher wie ein verlängertes Sprachrohr von Platzeck und Müntefering, so mit einem leichten Anflug von "bitte last mich nicht mit Stoiber alleine :D "
Ihr politischer Standpunkt schien schier um 180 Grad gewandelt und ich hatte echt den Verdacht, sie merkt das nicht einmal selbst.
Sollte es nach 4-X Jahren zu einem Duell zwischen ihr und Platzeck kommen, sehe ich da (nach momentaner Lage) schwarz für sie.
Vielleicht hat sie hier der SPD sogar den größten Gefallen getan mit ihrem Festhalten am Amt.
An Platzeck viel mir auf, daß er die Sprache der normalen Menschen spricht. kommt aus dem Mund von Müntefering eher unverbindliche Floskeln, bringt es ein Platzeck auf den Punkt und das sogar Verständlich.
Den Pragmatismus den er dabei an den Tag legt, verbunden mit einer glaubwürdigen sozialen Haltung könnte diesen Mann zu einem Glücksfall für die SPD machen.
Von daher bin ich geneigt zu glauben, daß ein Müntefering seinen Teilrückzug deswegen so leicht viel, weil er den Kritikpunkte aus dem Parteipräsidium er vereine zuviel Ämter(Macht) in sich,
selbst insgeheim eigentlich folgen konnte und er in Platzeck das Potential für den nächsten Kanzlerkandidat sah.
Die Zeit wird es entscheiden ob der Zeitpunkt zu früh war,
weil er jetzt noch verheizt werden kann,
oder ob er gerade recht war, denn so konnte sich Platzeck noch rechtzeitig auf seine wohltuend offene Art in den Koalitionsverhandlungen Profilieren,
die ja jetzt eine sehr große politische Bühne geboten haben, auf der er glänzen konnte.
Wirklich überraschen dürfte ein Platzeck für die führenden Genossen nicht gekommen sein, denn einen wirklich langen Kampf um die Parteispitze gab es nicht.
Im Gegenteil, wenn man es so sieht, gibt es im Moment wirklich keine ernstzunehmende Alternative zu ihm und das dürfte auch den meisten Genossen klar sein.
Vielleicht versöhnt dieses eine Netrose wieder mit den Vorgängen um einen Müntefering.
Müntefering ist ein Parteisoldat, ich glaube nicht das er diesen "einen" Posten (Er hat ja noch mehr Aufgaben)
wirklich so leichtfertig hingeschmissen hätte, wenn ihm die Nachfolge nicht schon einigermassen klar gewesen wäre.
Im Gegenteil, diese Entscheidung war vielleicht besser durchdacht als Stoibers 10 Minuten.
Müntefering ist immer der Mann gewesen der hinter den Kulissen die Arbeit leistet.
Er hat sich jetzt wieder geschickt in diese Position manövriert.
Matcha
12-11-2005, 15:54
Also ich sehe die Bedenken nicht, die ihr seht.
Da wird vereinbart, dass sie im 1. Halbjahr 2006 ein Konzept für die Gesundheits- und Pflegeversicherung ausarbeiten. Und alle Welt schreit: Die machen da nichts. Ist doch besser, die lassen sich ein halbes Jahr Zeit bevor irgendein Murks-Schnellschuss gemacht wird.
Ob und wie die sozialen Sicherungssysteme von reiner sozialversicherungspflichtiger Arbeit abhängig bleiben, ist doch noch gar nicht entschieden. Man kann natürlich alles kritisieren, aber ich bin mal gewillt, dieser Koalition zwei Jahre Zeit zu geben, bevor ich alles zerreisse.
Ich verstehe deinen Optimismus nicht. Trotz des Wahlergebnis glauben die künftigen Koalitionäre, genauso weitermachen zu können wie bisher. Sollte diese Koalition halten (was ich nicht glaube), werden wir in 4 Jahren immer noch vor den gleichen ungelösten Problemen stehen wie heute. Das Einzige, was sich in der Zwischenzeit geändert haben wird, ist, dass es noch mehr sinnloses Herumdoktern an Symptomen gegeben hat (um das eigene Wählerklientel nicht gegen sich aufzubringen), nicht aber, dass tatsächlich etwas reformiert worden ist. Der Koalitionsvertrag ist ein genaues Abbild dessen, was in den nächsten Jahren passiert bzw. nicht passiert. Irgendwelche schwammigen Vereinbarungen außerhalb des Koalitonsvertrags interessieren dabei nicht die Bohne, denn das ist weder neu noch besonders originell. Das soll lediglich davon ablenken, dass in Wirklichkeit keine der Parteien in der Lage ist und/oder den Willen hat, die elenden parteipolitischen Spielchen zu beenden, die dieses Land schon viel zu lange lähmen.
Da wird vereinbart, dass sie im 1. Halbjahr 2006 ein Konzept für die Gesundheits- und Pflegeversicherung ausarbeiten. Und alle Welt schreit: Die machen da nichts. Ist doch besser, die lassen sich ein halbes Jahr Zeit bevor irgendein Murks-Schnellschuss gemacht wird.
Ob und wie die sozialen Sicherungssysteme von reiner sozialversicherungspflichtiger Arbeit abhängig bleiben, ist doch noch gar nicht entschieden. Man kann natürlich alles kritisieren, aber ich bin mal gewillt, dieser Koalition zwei Jahre Zeit zu geben, bevor ich alles zerreisse.
Ich verstehe deinen Optimismus nicht. Trotz des Wahlergebnis glauben die künftigen Koalitionäre, genauso weitermachen zu können wie bisher. Sollte diese Koalition halten (was ich nicht glaube), werden wir in 4 Jahren immer noch vor den gleichen ungelösten Problemen stehen wie heute. Das Einzige, was sich in der Zwischenzeit geändert haben wird, ist, dass es noch mehr sinnloses Herumdoktern an Symptomen gegeben hat (um das eigene Wählerklientel nicht gegen sich aufzubringen), nicht aber, dass tatsächlich etwas reformiert worden ist. Der Koalitionsvertrag ist ein genaues Abbild dessen, was in den nächsten Jahren passiert bzw. nicht passiert. Irgendwelche schwammigen Vereinbarungen außerhalb des Koalitonsvertrags interessieren dabei nicht die Bohne, denn das ist weder neu noch besonders originell. Das soll lediglich davon ablenken, dass in Wirklichkeit keine der Parteien in der Lage ist und/oder den Willen hat, die elenden parteipolitischen Spielchen zu beenden, die dieses Land schon viel zu lange lähmen.
rokode
12-11-2005, 16:07
+den Diätenplan ???
Bitteschööööööööööön: ;) :D
Diätplan Nr. 1 (http://www.ironsport.de/IS-Diaetplan.htm)
Diätplan Nr. 2 (http://www.med-surfer.de/diaet/diaet.php3)
Diätplan Nr. 3 (http://www.beepworld.de/members19/etaner/diaetplan.htm)
Bitteschööööööööööön: ;) :D
Diätplan Nr. 1 (http://www.ironsport.de/IS-Diaetplan.htm)
Diätplan Nr. 2 (http://www.med-surfer.de/diaet/diaet.php3)
Diätplan Nr. 3 (http://www.beepworld.de/members19/etaner/diaetplan.htm)
netrose
12-11-2005, 16:16
Ich verstehe deinen Optimismus nicht. Trotz des Wahlergebnis glauben die künftigen Koalitionäre, genauso weitermachen zu können wie bisher. Sollte diese Koalition halten (was ich nicht glaube), werden wir in 4 Jahren immer noch vor den gleichen ungelösten Problemen stehen wie heute. Das Einzige, was sich in der Zwischenzeit geändert haben wird, ist, dass es noch mehr sinnloses Herumdoktern an Symptomen gegeben hat (um das eigene Wählerklientel nicht gegen sich aufzubringen), nicht aber, dass tatsächlich etwas reformiert worden ist. Der Koalitionsvertrag ist ein genaues Abbild dessen, was in den nächsten Jahren passiert bzw. nicht passiert. Irgendwelche schwammigen Vereinbarungen außerhalb des Koalitonsvertrags interessieren dabei nicht die Bohne, denn das ist weder neu noch besonders originell. Das soll lediglich davon ablenken, dass in Wirklichkeit keine der Parteien in der Lage ist und/oder den Willen hat, die elenden parteipolitischen Spielchen zu beenden, die dieses Land schon viel zu lange lähmen.
Was sollten sie denn statt dessen tun? Und das mit dem Wähler gegen sich aufbringen haben sie doch schon geschafft.
Leistungsgesetze kürzen? Steuern senken und mehr Schulden machen?
Was sollten sie denn statt dessen tun? Und das mit dem Wähler gegen sich aufbringen haben sie doch schon geschafft.
Leistungsgesetze kürzen? Steuern senken und mehr Schulden machen?
Dicky Fox
12-11-2005, 16:28
Der größte Erfolg wird im Moment gewesen sein, das sie einmal die Schützengräben der politischen Lager verlassen haben und ihre Tonart gegeneinander stark gewandelt haben.
Aber da fragt man sich doch, war dieses Angekeife all die Jahre nur Theater und imgrunde genommen unterscheidet die gar nicht mehr soviel, oder fliegt uns bei der nächsten Gelegenheit die Chause um die Ohren.
In beiden Fällen würde ich mich extremst verarscht fühlen.
Aber da fragt man sich doch, war dieses Angekeife all die Jahre nur Theater und imgrunde genommen unterscheidet die gar nicht mehr soviel, oder fliegt uns bei der nächsten Gelegenheit die Chause um die Ohren.
In beiden Fällen würde ich mich extremst verarscht fühlen.
Darkfire
12-11-2005, 17:14
Aber da fragt man sich doch, war dieses Angekeife all die Jahre nur Theater und imgrunde genommen unterscheidet die gar nicht mehr soviel, oder fliegt uns bei der nächsten Gelegenheit die Chause um die Ohren.
In beiden Fällen würde ich mich extremst verarscht fühlen.
Indirekt haben sie das ja bei der Pressekonferenz zugegeben.
Das gehört halt zur Show um die Wähler zu binden.
In beiden Fällen würde ich mich extremst verarscht fühlen.
Indirekt haben sie das ja bei der Pressekonferenz zugegeben.
Das gehört halt zur Show um die Wähler zu binden.
axlwhity
12-11-2005, 17:27
Aufgefallen ist mir bei der Pressekonferenz, daß eine Frau Merkel die bemerkenswerte Gabe besitzt, keinen eigenen Standpunkt auszustrahlen.
Sitzt sie neben einem Westerwelle, wirkt sie wie dessen verlängertes Sprachrohr.
Heute in der Pressekonferenz wirkte sie eher wie ein verlängertes Sprachrohr von Platzeck und Müntefering, so mit einem leichten Anflug von "bitte last mich nicht mit Stoiber alleine :D "
Ihr politischer Standpunkt schien schier um 180 Grad gewandelt und ich hatte echt den Verdacht, sie merkt das nicht einmal selbst. Sollte es nach 4-X Jahren zu einem Duell zwischen ihr und Platzeck kommen, sehe ich da (nach momentaner Lage) schwarz für sie.
Seltsam :suspekt: Ich bin jetzt noch nie ein großer Merkel-Freund gewesen, aber das war so gar net mein Eindruck - im Gegenteil. Ich fand Merkel hat eine erstaunlich gute Figur abgegeben heut Mittag. Sie war locker, gelöst, in ihren Ausführungen ungewohnt klar und im Umgang mit den Journalisten sogar humorvoll bis sarkastisch. :d: Es scheinte fast so, als gewöhnte sie sich langsam an den Gedanken, dass sie bald Kanzlerin wird, fühlt sich in der Rolle nun wohl und füllt sie deswegen besser aus... Aber vielleicht hat ich mich nur langsam damit abgefunden, dass es halt jetzt so ist, dass sie Kanzlerin wird und Schluss :nixweiss: :D
Dass sie sich in Wirklichkeit von ihrer im Wahlkampf propagierten (neoliberalen) Agenda 180 Grad abgewandt hat, stimmt natürlich.
Sitzt sie neben einem Westerwelle, wirkt sie wie dessen verlängertes Sprachrohr.
Heute in der Pressekonferenz wirkte sie eher wie ein verlängertes Sprachrohr von Platzeck und Müntefering, so mit einem leichten Anflug von "bitte last mich nicht mit Stoiber alleine :D "
Ihr politischer Standpunkt schien schier um 180 Grad gewandelt und ich hatte echt den Verdacht, sie merkt das nicht einmal selbst. Sollte es nach 4-X Jahren zu einem Duell zwischen ihr und Platzeck kommen, sehe ich da (nach momentaner Lage) schwarz für sie.
Seltsam :suspekt: Ich bin jetzt noch nie ein großer Merkel-Freund gewesen, aber das war so gar net mein Eindruck - im Gegenteil. Ich fand Merkel hat eine erstaunlich gute Figur abgegeben heut Mittag. Sie war locker, gelöst, in ihren Ausführungen ungewohnt klar und im Umgang mit den Journalisten sogar humorvoll bis sarkastisch. :d: Es scheinte fast so, als gewöhnte sie sich langsam an den Gedanken, dass sie bald Kanzlerin wird, fühlt sich in der Rolle nun wohl und füllt sie deswegen besser aus... Aber vielleicht hat ich mich nur langsam damit abgefunden, dass es halt jetzt so ist, dass sie Kanzlerin wird und Schluss :nixweiss: :D
Dass sie sich in Wirklichkeit von ihrer im Wahlkampf propagierten (neoliberalen) Agenda 180 Grad abgewandt hat, stimmt natürlich.
charme40
12-11-2005, 17:30
Der Koalitionsvertrag ist nicht Fisch und nicht Fleisch. Eigentlich ist er in weiten Teilen nur Flickwerk, also genau das, was wir nicht brauchen. Wichtige Bereiche wie die Gesundheitsreform werden gar nicht geregelt, obwohl das eines der dringendsten zu lösenden Probleme ist. Eine klare Linie ist auch nicht erkennbar. Jede der beteiligten Parteien hat versucht, ihr eigenes Klientel zu bedienen, was dabei herausgekommen ist, wird die Politikverdrossenheit in Deutschland weiter steigern.
Der Koalitionsvertrag ist ein Abbild dessen, was Deutschland seit Jahrzehnten an echten Reformen hindert.
Deutschland geht nun endgültig den Bach runter genau wie bei der Pisastudie.
Der Koalitionsvertrag ist ein Abbild dessen, was Deutschland seit Jahrzehnten an echten Reformen hindert.
Deutschland geht nun endgültig den Bach runter genau wie bei der Pisastudie.
Darkfire
12-11-2005, 17:44
im Gegenteil. Ich fand Merkel hat eine erstaunlich gute Figur abgegeben heut Mittag. Sie war locker, gelöst, in ihren Ausführungen ungewohnt klar und im Umgang mit den Journalisten sogar humorvoll bis sarkastisch. :d: Es scheinte fast so, als gewöhnte sie sich langsam an den Gedanken, dass sie bald Kanzlerin wird, fühlt sich in der Rolle nun wohl und füllt sie deswegen besser aus... Aber vielleicht hat ich mich nur langsam damit abgefunden, dass es halt jetzt so ist, dass sie Kanzlerin wird und Schluss :nixweiss: :D
Dass sie sich in Wirklichkeit von ihrer im Wahlkampf propagierten (neoliberalen) Agenda 180 Grad abgewandt hat, stimmt natürlich.
Nun aber irgendwie hatte ich das Gefühl das sie sich dabei eher an einem Münte oder an einen Platzeck lehnte.
Die Mauer verlief eher zwischen ihr und Stoiber.
Ich glaube sie wird den Rückhalt in nächster Zeit eher von den Koalitionspartner bekommen, als Innerparteilich.
Dass sie sich in Wirklichkeit von ihrer im Wahlkampf propagierten (neoliberalen) Agenda 180 Grad abgewandt hat, stimmt natürlich.
Nun aber irgendwie hatte ich das Gefühl das sie sich dabei eher an einem Münte oder an einen Platzeck lehnte.
Die Mauer verlief eher zwischen ihr und Stoiber.
Ich glaube sie wird den Rückhalt in nächster Zeit eher von den Koalitionspartner bekommen, als Innerparteilich.
axlwhity
12-11-2005, 18:01
Nun aber irgendwie hatte ich das Gefühl das sie sich dabei eher an einem Münte oder an einen Platzeck lehnte.
Die Mauer verlief eher zwischen ihr und Stoiber.
Ich glaube sie wird den Rückhalt in nächster Zeit eher von den Koalitionspartner bekommen, als Innerparteilich.
Dass zwischen Stoiber und den andern dreien eine Mauer verlief, kam mir auch so vor. Aber das würde ich jetzt nicht Merkel "anlasten". Ich glaub das liegt eher an Stoiber, der sich einfach ins Aus geschossen hat. Wenn Merkel sich an Stoiber lehnen würde, wäre sie momentan auch schlecht beraten ;)
Im übrigen glaube ich auch, dass Merkels Position innerhalb der Union schonmal schlechter war als heute. Gut, wir werden es beim Parteitag nächste Woche sehen. Aber ich schätze, ihre Stellung war schonmal wesentlich wackeliger. Um ihren Rückhalt muss sie erst bangen,falls das Thema "Verfehlungen im Wahlkampf" wieder auf die Tagesordnung gehoben wird. Momentan gilt Stoiber noch als Buhmann.
Die Mauer verlief eher zwischen ihr und Stoiber.
Ich glaube sie wird den Rückhalt in nächster Zeit eher von den Koalitionspartner bekommen, als Innerparteilich.
Dass zwischen Stoiber und den andern dreien eine Mauer verlief, kam mir auch so vor. Aber das würde ich jetzt nicht Merkel "anlasten". Ich glaub das liegt eher an Stoiber, der sich einfach ins Aus geschossen hat. Wenn Merkel sich an Stoiber lehnen würde, wäre sie momentan auch schlecht beraten ;)
Im übrigen glaube ich auch, dass Merkels Position innerhalb der Union schonmal schlechter war als heute. Gut, wir werden es beim Parteitag nächste Woche sehen. Aber ich schätze, ihre Stellung war schonmal wesentlich wackeliger. Um ihren Rückhalt muss sie erst bangen,falls das Thema "Verfehlungen im Wahlkampf" wieder auf die Tagesordnung gehoben wird. Momentan gilt Stoiber noch als Buhmann.
Ryan
12-11-2005, 18:03
Ich finds cool, dass die Große Koalition die gesellschafts- und umweltpolitischen Errungenschaften, die es nur den Grünen zu verdanken gilt, nicht umkehrt. Stichwort: Atomausstieg. So haben die Grünen doch nicht umsonst regiert!
Claude
12-11-2005, 18:12
Mal ne Frage an die Fachleute :
Welche Funktion hat in Zukunft eigentlich das Bundesministerium für Bildung und Forschung?
Welche Funktion hat in Zukunft eigentlich das Bundesministerium für Bildung und Forschung?
can_rebooted
12-11-2005, 19:38
Einzelhandelssprecher Pellengahr zum Koalitionsvertrag
"Das ist Flick- und Stückwerk"
"Wir hätten vor allem eine umfassende Steuerreform gebraucht, gemeinsam mit einer Vereinfachung des Steuerrechts und mit einer Senkung der Steuersätze für Unternehmen und Privathaushalte. Aber diese Chance hat sich nun die Bundesregierung auf lange Zeit verbaut."
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4946466_REF1,00.html
"Das ist Flick- und Stückwerk"
"Wir hätten vor allem eine umfassende Steuerreform gebraucht, gemeinsam mit einer Vereinfachung des Steuerrechts und mit einer Senkung der Steuersätze für Unternehmen und Privathaushalte. Aber diese Chance hat sich nun die Bundesregierung auf lange Zeit verbaut."
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4946466_REF1,00.html
Ghostrider
12-11-2005, 19:47
Was sollten sie denn statt dessen tun? Und das mit dem Wähler gegen sich aufbringen haben sie doch schon geschafft.
Leistungsgesetze kürzen? Steuern senken und mehr Schulden machen?
Mich stört an diesem Koalitionsvertrag so einiges, aber besonders ins Auge gefallen ist mir die Rentengeschichte: Da wird 2007 der Rentenbeitrag mal wieder erhöht, gleichzeitig faselt man etwas von einer dringend notwendigen Senkung der Arbeitskosten, die über die höhere MwSt. finanziert werden soll - auch erst 2007. Und das Renteneintrittsalter soll ab 2012 bis 2035 in monatlichen Schritten auf 67 Jahre erhöht werden - toll.
Kein Wort davon, wie man die Rentenmisere auf lange Sicht unter Kontrolle bringen will. Dass die demographische Entwicklung das jetzige System zum Einsturz bringen wird, ist allen bekannt. Trotzdem wird nur wieder an den derzeit sichtbaren Symptomen herumgedoktert.
Das ist alles, was die größten Volksparteien auf die Beine stellen können? Na Mahlzeit, da fühle ich mich doch gleich wieder in die achtziger Jahre zurückversetzt, wo mir von Norbert Blüm, damals amtierender Bundesminister, mitgeteilt wurde: "Die Renten sind sicher."
Genau. Und die Erde ist eine Scheibe.
http://www.die-scheibenwelt.de/scheibenwelt-pizza.jpg
Leistungsgesetze kürzen? Steuern senken und mehr Schulden machen?
Mich stört an diesem Koalitionsvertrag so einiges, aber besonders ins Auge gefallen ist mir die Rentengeschichte: Da wird 2007 der Rentenbeitrag mal wieder erhöht, gleichzeitig faselt man etwas von einer dringend notwendigen Senkung der Arbeitskosten, die über die höhere MwSt. finanziert werden soll - auch erst 2007. Und das Renteneintrittsalter soll ab 2012 bis 2035 in monatlichen Schritten auf 67 Jahre erhöht werden - toll.
Kein Wort davon, wie man die Rentenmisere auf lange Sicht unter Kontrolle bringen will. Dass die demographische Entwicklung das jetzige System zum Einsturz bringen wird, ist allen bekannt. Trotzdem wird nur wieder an den derzeit sichtbaren Symptomen herumgedoktert.
Das ist alles, was die größten Volksparteien auf die Beine stellen können? Na Mahlzeit, da fühle ich mich doch gleich wieder in die achtziger Jahre zurückversetzt, wo mir von Norbert Blüm, damals amtierender Bundesminister, mitgeteilt wurde: "Die Renten sind sicher."
Genau. Und die Erde ist eine Scheibe.
http://www.die-scheibenwelt.de/scheibenwelt-pizza.jpg
netrose
12-11-2005, 20:08
Mich stört an diesem Koalitionsvertrag so einiges, aber besonders ins Auge gefallen ist mir die Rentengeschichte: Da wird 2007 der Rentenbeitrag mal wieder erhöht, gleichzeitig faselt man etwas von einer dringend notwendigen Senkung der Arbeitskosten, die über die höhere MwSt. finanziert werden soll - auch erst 2007. Und das Renteneintrittsalter soll ab 2012 bis 2035 in monatlichen Schritten auf 67 Jahre erhöht werden - toll.
Kein Wort davon, wie man die Rentenmisere auf lange Sicht unter Kontrolle bringen will. Dass die demographische Entwicklung das jetzige System zum Einsturz bringen wird, ist allen bekannt. Trotzdem wird nur wieder an den derzeit sichtbaren Symptomen herumgedoktert.
Das ist alles, was die größten Volksparteien auf die Beine stellen können? Na Mahlzeit, da fühle ich mich doch gleich wieder in die achtziger Jahre zurückversetzt, wo mir von Norbert Blüm, damals amtierender Bundesminister, mitgeteilt wurde: "Die Renten sind sicher."
Genau. Und die Erde ist eine Scheibe.
http://www.die-scheibenwelt.de/scheibenwelt-pizza.jpg
Das, was die mit der Rente vorhaben, ist genau jenes, was Rentenexperten seit Jahren fordern. Die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters um genau dieser demografischen Entwicklung entgegenzuwirken. Die Nullrunden für Rentner sind faktisch Rentenkürzungen, denn die weiteren Rentenerhöhungen sind abgekoppelt von der Lohnentwicklung. Ob der Rentenbeitrag erhöht wird und um wieviel ist noch nicht sicher, er wird aber max. um 0,4 % also für AG und AN jeweils 0,2% erhöht.
Das Problem bei der Rente ist nicht zu lösen, wenigstens nicht kurzfristig. Dieses System geht nicht mehr umzustellen, weil es rund 700 bis 800 Mrd. Euro kosten würde, es auf eine Kapitaldeckung umzustellen. Schlicht und einfach nicht finanzierbar. Also bleibt nur dieser Weg, damit es das System nicht zerreisst.
Die einzige Möglichkeit, die bleibt, ist die Rente auf mehrere Säulen zu stellen. Aber auch das kann man nicht von heute auf morgen machen, da man den heute 45jährigen ja nicht sagen kann -> nun haste 20 Jahre eingezahlt, nun schau mal, wie du privat genügend Geld sparst, damit du im Alter noch was hast. Rente ist ein sehr langfristiges Projekt.
Das, was die jetzt geplant haben, ist schon der richtige Weg und nur durch eine gK zu machen.
Kein Wort davon, wie man die Rentenmisere auf lange Sicht unter Kontrolle bringen will. Dass die demographische Entwicklung das jetzige System zum Einsturz bringen wird, ist allen bekannt. Trotzdem wird nur wieder an den derzeit sichtbaren Symptomen herumgedoktert.
Das ist alles, was die größten Volksparteien auf die Beine stellen können? Na Mahlzeit, da fühle ich mich doch gleich wieder in die achtziger Jahre zurückversetzt, wo mir von Norbert Blüm, damals amtierender Bundesminister, mitgeteilt wurde: "Die Renten sind sicher."
Genau. Und die Erde ist eine Scheibe.
http://www.die-scheibenwelt.de/scheibenwelt-pizza.jpg
Das, was die mit der Rente vorhaben, ist genau jenes, was Rentenexperten seit Jahren fordern. Die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters um genau dieser demografischen Entwicklung entgegenzuwirken. Die Nullrunden für Rentner sind faktisch Rentenkürzungen, denn die weiteren Rentenerhöhungen sind abgekoppelt von der Lohnentwicklung. Ob der Rentenbeitrag erhöht wird und um wieviel ist noch nicht sicher, er wird aber max. um 0,4 % also für AG und AN jeweils 0,2% erhöht.
Das Problem bei der Rente ist nicht zu lösen, wenigstens nicht kurzfristig. Dieses System geht nicht mehr umzustellen, weil es rund 700 bis 800 Mrd. Euro kosten würde, es auf eine Kapitaldeckung umzustellen. Schlicht und einfach nicht finanzierbar. Also bleibt nur dieser Weg, damit es das System nicht zerreisst.
Die einzige Möglichkeit, die bleibt, ist die Rente auf mehrere Säulen zu stellen. Aber auch das kann man nicht von heute auf morgen machen, da man den heute 45jährigen ja nicht sagen kann -> nun haste 20 Jahre eingezahlt, nun schau mal, wie du privat genügend Geld sparst, damit du im Alter noch was hast. Rente ist ein sehr langfristiges Projekt.
Das, was die jetzt geplant haben, ist schon der richtige Weg und nur durch eine gK zu machen.
Muttermilch
12-11-2005, 20:11
Es ist ein einziges Fiasko.
Keines der wirklichen Problem wurde ernsthaft angegangen.
Friedrich Merz: „Ich kann in diesem Koalitionsvertrag eine Handschrift der Union einfach nicht erkennen”
...
"Auch der Hannoveraner Finanzwissenschaftler Stefan Homburg kritisiert die neue Abgabe. Gegenüber der F.A.S. bezeichnete Homburg, der zu den Beratern Angela Merkels zählt, die „Reichensteuer” als moralischen und ökonomischen Tiefpunkt des Koalitionsauftakts: „Offenbar hat man in einem Land, das früher „Judensteuern” erhob, keine Hemmung mehr vor der Verwendung stigmatisierender Bezeichnungen.”
Noch enttäuschender als die steuerpolitischen Ankündigungen seien die Perspektiven für den Arbeitsmarkt. Homburg spricht von einer arbeitsmarktpolitischen „Kapitulation und Hilflosigkeit” von Union und SPD. Das keynesianisch inspirierte Investitionsprogramm symbolisiere einen „völlig unbegreiflichen Allmachts- und Steuerungswahn”.
http://www.faz.net/s/Rub192E771724394C43A3088F746A7E2CD0/Doc~E2DB4D6924D894B618A4383938ED42475~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Keines der wirklichen Problem wurde ernsthaft angegangen.
Friedrich Merz: „Ich kann in diesem Koalitionsvertrag eine Handschrift der Union einfach nicht erkennen”
...
"Auch der Hannoveraner Finanzwissenschaftler Stefan Homburg kritisiert die neue Abgabe. Gegenüber der F.A.S. bezeichnete Homburg, der zu den Beratern Angela Merkels zählt, die „Reichensteuer” als moralischen und ökonomischen Tiefpunkt des Koalitionsauftakts: „Offenbar hat man in einem Land, das früher „Judensteuern” erhob, keine Hemmung mehr vor der Verwendung stigmatisierender Bezeichnungen.”
Noch enttäuschender als die steuerpolitischen Ankündigungen seien die Perspektiven für den Arbeitsmarkt. Homburg spricht von einer arbeitsmarktpolitischen „Kapitulation und Hilflosigkeit” von Union und SPD. Das keynesianisch inspirierte Investitionsprogramm symbolisiere einen „völlig unbegreiflichen Allmachts- und Steuerungswahn”.
http://www.faz.net/s/Rub192E771724394C43A3088F746A7E2CD0/Doc~E2DB4D6924D894B618A4383938ED42475~ATpl~Ecommon~Scontent.html
netrose
12-11-2005, 20:14
Der Tagesanzeiger" (Zürich):
"Freuen mag sie sich noch immer nicht. Angela Merkel ist ein prosaische Frau. Das liegt an ihrer Person - das passt zum Land, das nun von einer Großen Koalition regiert werden wird. Mit dem Bündnis verbunden war ursprünglich die Hoffnung, die Regierung werde auch Großes bewegen. Doch noch bevor die Regierung gewählt ist, macht sich in Deutschland Katzenjammer breit. Schon wieder, ist man versucht zu sagen. Denn Deutschland leidet nicht nur unter Arbeitslosigkeit, Verschuldung und mangelndem Wirtschaftswachstum. Deutschland leidet unter einer Mehltau-Stimmung, die über dem Land liegt. Die Lust am Schlechtreden zertritt jede aufkeimende Hoffnung, noch bevor klar ist, was aus der Pflanze werden könnte."
Wie wahr, wie wahr :ja:
"Freuen mag sie sich noch immer nicht. Angela Merkel ist ein prosaische Frau. Das liegt an ihrer Person - das passt zum Land, das nun von einer Großen Koalition regiert werden wird. Mit dem Bündnis verbunden war ursprünglich die Hoffnung, die Regierung werde auch Großes bewegen. Doch noch bevor die Regierung gewählt ist, macht sich in Deutschland Katzenjammer breit. Schon wieder, ist man versucht zu sagen. Denn Deutschland leidet nicht nur unter Arbeitslosigkeit, Verschuldung und mangelndem Wirtschaftswachstum. Deutschland leidet unter einer Mehltau-Stimmung, die über dem Land liegt. Die Lust am Schlechtreden zertritt jede aufkeimende Hoffnung, noch bevor klar ist, was aus der Pflanze werden könnte."
Wie wahr, wie wahr :ja:
Mauberzaus
12-11-2005, 20:17
da man den heute 45jährigen ja nicht sagen kann -> nun haste 20 Jahre eingezahlt, nun schau mal, wie du privat genügend Geld sparst, damit du im Alter noch was hast. Rente ist ein sehr langfristiges Projekt.
Zumal einige dieser 45jährigen, die übrigens mit ihren Beiträgen die Rente von Uropa und Opa finanziert haben, von der Wirtschaft "freigesetzt wurden", weil zu alt für die Industrie.
Zumal einige dieser 45jährigen, die übrigens mit ihren Beiträgen die Rente von Uropa und Opa finanziert haben, von der Wirtschaft "freigesetzt wurden", weil zu alt für die Industrie.
Matcha
12-11-2005, 20:18
Was sollten sie denn statt dessen tun? Und das mit dem Wähler gegen sich aufbringen haben sie doch schon geschafft.
Leistungsgesetze kürzen? Steuern senken und mehr Schulden machen?
Gegenfrage: Wo siehst du den den ernsthaften Ansatz, Deutschland aus der selbst verschuldeten Krise zu führen? Etwa darin, dass die künftige Regierung schon jetzt erklärt, nächstes Jahr wieder einen verfassungswidirgen Haushalt vorzulegen? Darin, im nächsten Jahr eine neue Rekordverschuldung zu verursachen, ohne dass die Ursache dafür in echten Reformen zu suchen ist? Darin, nicht einen einzigen Impuls zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur auszusenden? Darin, eine Mehrwertsteuererhöhung und die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge für 2007 anzukündigen und damit genau das Gegenteil von dem zu tun, was die Binnenkonjunktur wenigstens ein bisschen beleben könnte? Darin, den Kündigungsschutz noch weiter auszuhöhlen? Darin, wichtige Reformprojekte wieder mal nicht anzugehen?
Woher nimmst du also deinen Optimismus? Wo sind hier Ansätze erkennbar, die Krise bewältigen zu wollen? Welches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag "nimmt die Menschen mit", wie das so oft beschworen wird? Was genau soll die Menschen in unserem Land denn optimistischer stimmen?
Ich glaube schon, dass eine große Mehrheit zu finanziellen Einbußen und Einschnitten bereit wäre, wenn erkennbar wäre, dass das ihrem Land wirklich helfen würde. So aber wird den Menschen nur das Geld aus der Tasche gezogen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die werden aber nicht keliner, wenn man nichts tut, um die wirtschaftliche Situation insgesamt zu verbessern. Man schließt nur ein Loch, während sich an anderer Stelle mindestens ein neues auftut.
Leistungsgesetze kürzen? Steuern senken und mehr Schulden machen?
Gegenfrage: Wo siehst du den den ernsthaften Ansatz, Deutschland aus der selbst verschuldeten Krise zu führen? Etwa darin, dass die künftige Regierung schon jetzt erklärt, nächstes Jahr wieder einen verfassungswidirgen Haushalt vorzulegen? Darin, im nächsten Jahr eine neue Rekordverschuldung zu verursachen, ohne dass die Ursache dafür in echten Reformen zu suchen ist? Darin, nicht einen einzigen Impuls zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur auszusenden? Darin, eine Mehrwertsteuererhöhung und die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge für 2007 anzukündigen und damit genau das Gegenteil von dem zu tun, was die Binnenkonjunktur wenigstens ein bisschen beleben könnte? Darin, den Kündigungsschutz noch weiter auszuhöhlen? Darin, wichtige Reformprojekte wieder mal nicht anzugehen?
Woher nimmst du also deinen Optimismus? Wo sind hier Ansätze erkennbar, die Krise bewältigen zu wollen? Welches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag "nimmt die Menschen mit", wie das so oft beschworen wird? Was genau soll die Menschen in unserem Land denn optimistischer stimmen?
Ich glaube schon, dass eine große Mehrheit zu finanziellen Einbußen und Einschnitten bereit wäre, wenn erkennbar wäre, dass das ihrem Land wirklich helfen würde. So aber wird den Menschen nur das Geld aus der Tasche gezogen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die werden aber nicht keliner, wenn man nichts tut, um die wirtschaftliche Situation insgesamt zu verbessern. Man schließt nur ein Loch, während sich an anderer Stelle mindestens ein neues auftut.
Mauberzaus
12-11-2005, 20:19
Wie wahr, wie wahr :ja:
Diese Woche habe ich die "bessere Hoffnungsträgerin" gesehen, Ute Vogt, leider ist sie, mit 41 Jahren, der "alten Herrenriege" zu jung. :crap:
Diese Woche habe ich die "bessere Hoffnungsträgerin" gesehen, Ute Vogt, leider ist sie, mit 41 Jahren, der "alten Herrenriege" zu jung. :crap:
Ghostrider
12-11-2005, 20:25
Gegenfrage: [...]
Ich schließe mich Matcha vollinhaltlich an. Das Ganze wird uns mit Karacho um die Ohren fliegen, und diese GK tut alles, um die Sache noch zu beschleunigen.
Ich schließe mich Matcha vollinhaltlich an. Das Ganze wird uns mit Karacho um die Ohren fliegen, und diese GK tut alles, um die Sache noch zu beschleunigen.
Mauberzaus
12-11-2005, 20:29
Ihr unterschätzt den Willen der Industrie, eine Kanzlerin Angela Merkel, die ja dieser Klientel, durch ihre Kamingespräche bestens bekannt ist, zu unterstützen. ;)
netrose
12-11-2005, 20:49
Gegenfrage: Wo siehst du den den ernsthaften Ansatz, Deutschland aus der selbst verschuldeten Krise zu führen? Etwa darin, dass die künftige Regierung schon jetzt erklärt, nächstes Jahr wieder einen verfassungswidirgen Haushalt vorzulegen? Darin, im nächsten Jahr eine neue Rekordverschuldung zu verursachen, ohne dass die Ursache dafür in echten Reformen zu suchen ist? Darin, nicht einen einzigen Impuls zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur auszusenden? Darin, eine Mehrwertsteuererhöhung und die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge für 2007 anzukündigen und damit genau das Gegenteil von dem zu tun, was die Binnenkonjunktur wenigstens ein bisschen beleben könnte? Darin, den Kündigungsschutz noch weiter auszuhöhlen? Darin, wichtige Reformprojekte wieder mal nicht anzugehen?
Woher nimmst du also deinen Optimismus? Wo sind hier Ansätze erkennbar, die Krise bewältigen zu wollen? Welches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag "nimmt die Menschen mit", wie das so oft beschworen wird? Was genau soll die Menschen in unserem Land denn optimistischer stimmen?
Ich glaube schon, dass eine große Mehrheit zu finanziellen Einbußen und Einschnitten bereit wäre, wenn erkennbar wäre, dass das ihrem Land wirklich helfen würde. So aber wird den Menschen nur das Geld aus der Tasche gezogen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die werden aber nicht keliner, wenn man nichts tut, um die wirtschaftliche Situation insgesamt zu verbessern. Man schließt nur ein Loch, während sich an anderer Stelle mindestens ein neues auftut.
Es gibt einige Ansatzpunkte, die mich optimistischer stimmen. Dazu gehören die Unternehmensteuerreform, die Möglichkeiten der degressiven Afa für Investitionen, bis es soweit ist, das Elterngeld und einige andere. Vor allem die Föderalismusreform.
Der Grund, warum 2006 nicht gespart wird sondern erst 2007 ist, einen Impuls zu geben. Den halte ich für wichtig (ob er so stark ist, dass er was bringt, weiß ich nicht) aber auch das ist der richtige Weg. Man kann sich auch kaputtsparen, so dass gar nichts mehr geht.
Was mich optimistisch stimmt ist auch die Tatsache, dass sie sich Zeit lassen mit der Gesundheits- und Pflegereform. Alle schreien: Diese Versager, anstatt anzuerkennen, dass man keinen Schnellschuss machen will. Schliesslich gibt es zwei diametral unterschiedliche Konzepte. Allerdings sind 7 Monate ja nun auch keine lange Zeit für so ein wichtiges Projekt.
Wichtig finde ich, dass versucht wird, den Staat wieder handlungsfähig zu machen. Denn jedes Konzept kann nur funktionieren, wenn überhaupt noch Spielraum zum handeln ist.
Natürlich könnte das alles noch viel besser, toller, zukunftsweisender sein. Das alle unzufrieden sind, stimmt mich optimistisch, denn es zeigt mir, dass es ausgewogen ist und die sich wirklich darum Gedanken gemacht haben. Und was mich optimistisch stimmt, ist die Tatsache, wenn das schief geht, dann geht es beiden Parteien an den Kragen und das wollen beide nicht.
Woher nimmst du also deinen Optimismus? Wo sind hier Ansätze erkennbar, die Krise bewältigen zu wollen? Welches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag "nimmt die Menschen mit", wie das so oft beschworen wird? Was genau soll die Menschen in unserem Land denn optimistischer stimmen?
Ich glaube schon, dass eine große Mehrheit zu finanziellen Einbußen und Einschnitten bereit wäre, wenn erkennbar wäre, dass das ihrem Land wirklich helfen würde. So aber wird den Menschen nur das Geld aus der Tasche gezogen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die werden aber nicht keliner, wenn man nichts tut, um die wirtschaftliche Situation insgesamt zu verbessern. Man schließt nur ein Loch, während sich an anderer Stelle mindestens ein neues auftut.
Es gibt einige Ansatzpunkte, die mich optimistischer stimmen. Dazu gehören die Unternehmensteuerreform, die Möglichkeiten der degressiven Afa für Investitionen, bis es soweit ist, das Elterngeld und einige andere. Vor allem die Föderalismusreform.
Der Grund, warum 2006 nicht gespart wird sondern erst 2007 ist, einen Impuls zu geben. Den halte ich für wichtig (ob er so stark ist, dass er was bringt, weiß ich nicht) aber auch das ist der richtige Weg. Man kann sich auch kaputtsparen, so dass gar nichts mehr geht.
Was mich optimistisch stimmt ist auch die Tatsache, dass sie sich Zeit lassen mit der Gesundheits- und Pflegereform. Alle schreien: Diese Versager, anstatt anzuerkennen, dass man keinen Schnellschuss machen will. Schliesslich gibt es zwei diametral unterschiedliche Konzepte. Allerdings sind 7 Monate ja nun auch keine lange Zeit für so ein wichtiges Projekt.
Wichtig finde ich, dass versucht wird, den Staat wieder handlungsfähig zu machen. Denn jedes Konzept kann nur funktionieren, wenn überhaupt noch Spielraum zum handeln ist.
Natürlich könnte das alles noch viel besser, toller, zukunftsweisender sein. Das alle unzufrieden sind, stimmt mich optimistisch, denn es zeigt mir, dass es ausgewogen ist und die sich wirklich darum Gedanken gemacht haben. Und was mich optimistisch stimmt, ist die Tatsache, wenn das schief geht, dann geht es beiden Parteien an den Kragen und das wollen beide nicht.
Mauberzaus
12-11-2005, 21:07
"Wir zahlen insgesamt für das Kanzleramt einen verdammt hohen Preis", sagte der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er könne eine Handschrift der Union "einfach nicht erkennen." Ein gravierender Mangel sei, dass die CDU-Vorsitzende Merkel die Forderung nach betrieblichen Bündnissen für Arbeit geopfert habe.
Doch auch in der SPD schmecken die ausgehandelten Kompromisse nicht allen. "Die große Koalition hat sich dem süßen Gift der Mehrwertsteuererhöhung scheinbar zu schnell hingegeben", monierte der scheidende Wirtschaftsminister Wolfgang Clement im "Tagesspiegel am Sonntag".
Juso-Chef Björn Böhning sagte im Bremer "Kurier am Sonntag": Der Koalitionsvertrag setze unter dem Strich wenig Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung. Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Lösung der Beschäftigungskrise werde er das Land nicht wesentlich weiterbringen. Trotzdem erwarte auch er unterm Strich auf dem Parteitag keinen "Widerstand von größerem Ausmaß".
Quelle (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,384693,00.html)
Wenigstens dem Seeheimer Kreis gefällt das Ergebnis. :smoke:
Doch auch in der SPD schmecken die ausgehandelten Kompromisse nicht allen. "Die große Koalition hat sich dem süßen Gift der Mehrwertsteuererhöhung scheinbar zu schnell hingegeben", monierte der scheidende Wirtschaftsminister Wolfgang Clement im "Tagesspiegel am Sonntag".
Juso-Chef Björn Böhning sagte im Bremer "Kurier am Sonntag": Der Koalitionsvertrag setze unter dem Strich wenig Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung. Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Lösung der Beschäftigungskrise werde er das Land nicht wesentlich weiterbringen. Trotzdem erwarte auch er unterm Strich auf dem Parteitag keinen "Widerstand von größerem Ausmaß".
Quelle (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,384693,00.html)
Wenigstens dem Seeheimer Kreis gefällt das Ergebnis. :smoke:
Darkfire
12-11-2005, 22:17
Na ja wenn hier jetzt alle negativ drauf sind, kann es ja nur besser werden.
Die Stimmen reichen von alles Mist bis der Laden wird uns um die Ohren fliegen.
Mag sein das einige den großen Wurf erwartet haben, ich gehöre zu denen, die erst mal gespannt waren, wie der Krieg in den Köpfen abgebaut wird.
Ich habe keine großen Würfe am Anfang erwartet, wie sie in anderen Koalitionen sofort an der dagegen regierenden Opposition zerschellt waren.
Stattdessen habe ich aber in den letzten Tagen eine Atmosphäre des zunehmenden Pragmatismus erlebt, der heute Mittag in einer fast schon witzig und entspannten Atmosphäre gipfelte.
Plötzlich war der Platz dafür da die Misere zu benennen und sie nicht nur den anderen in die Schuhe zu schieben.
Das erste mal seit Jahrzehnten hatte ich das Gefühl das hier wirklich Politiker über die Grenzen ihrer Parteien einsahen das sie zusammenarbeiten müssen.
Endlich war diese elende Maskerade des vorgeschobenen Grabenkrieges der Parteien weg.
Endlich konnte man auch mal Stimmen hören, „ja so versuchen wir es“ ohne das man gleichzeitig den politischen Gegner mit Gülle überleert und ihn als vollkommen inkompetent ansah.
Endlich keine Sprüche mehr wie, nein nur wir können es, die können es nicht.
Deutschland braucht keinen großen Wurf.
Wir brauchen wieder Zuversicht, dass hier auch die Vernunft gewinnen kann und nicht alles an politischen Grabenkämpfen zerbricht.
Möglicherweise ist ein politischer Riese geboren, der seine ersten Schritte erst einmal zögerlich macht, ich kann hier nicht erwarten das diese Regierung, die sich selbst noch kaum kennt und die auf denn Konsens der Vernunft angewiesen ist gleich Hochsprung Rekorde aufstellt.
Bin ich eigentlich der einzige der die Frage des japanischen Journalisten gehört hat, ob diese Mehrwertssteuererhöhung dann auch wirklich eingeführt wird und die Antwort darauf „ja wir glauben daran“.
Vielleicht glaubt man ja in einem Jahr nicht mehr daran?
Die große Koalition hat heute angefangen zu laufen, sie macht kleine Schritte, aber diese Schritte stehen sicher.
Mir können diese Helmut Markwort´s und Co gestohlen bleiben mit ihren ewigen Zwischenrufen alles geht den Bach runter, ich bin und bleibe Optimist, ich glaube daran das die Menschen, diese Politiker gegen deren Willen in eine große Koalition gezwungen haben.
Endlich verlieren die Politiker an Macht, die nur davon gelebt haben politischen Hass auf die anderen zu schüren.
Endlich kommen die Politiker ans Ruder die wirkliche Kompetenz haben, dafür aber nicht in ihren Ideologischen Gräben gefangen sind.
Ich sehe zum ersten mal einen wirklichen Generationenwechsel bei der SPD, die CDU/CSU wird ihn auch vollziehen müssen und endlich ihre politischen Altlasten von der Betonkopffraktion wie Koch/Merz und Konsorten in das politische Aus schicken.
Klar kann alles anders kommen, aber ich sehe den Silberstreif.
Ich bin wieder vorsichtig Optimistisch.
Der Wandel in unserer Gesellschaft muss in den Köpfen beginnen.
Die Stimmen reichen von alles Mist bis der Laden wird uns um die Ohren fliegen.
Mag sein das einige den großen Wurf erwartet haben, ich gehöre zu denen, die erst mal gespannt waren, wie der Krieg in den Köpfen abgebaut wird.
Ich habe keine großen Würfe am Anfang erwartet, wie sie in anderen Koalitionen sofort an der dagegen regierenden Opposition zerschellt waren.
Stattdessen habe ich aber in den letzten Tagen eine Atmosphäre des zunehmenden Pragmatismus erlebt, der heute Mittag in einer fast schon witzig und entspannten Atmosphäre gipfelte.
Plötzlich war der Platz dafür da die Misere zu benennen und sie nicht nur den anderen in die Schuhe zu schieben.
Das erste mal seit Jahrzehnten hatte ich das Gefühl das hier wirklich Politiker über die Grenzen ihrer Parteien einsahen das sie zusammenarbeiten müssen.
Endlich war diese elende Maskerade des vorgeschobenen Grabenkrieges der Parteien weg.
Endlich konnte man auch mal Stimmen hören, „ja so versuchen wir es“ ohne das man gleichzeitig den politischen Gegner mit Gülle überleert und ihn als vollkommen inkompetent ansah.
Endlich keine Sprüche mehr wie, nein nur wir können es, die können es nicht.
Deutschland braucht keinen großen Wurf.
Wir brauchen wieder Zuversicht, dass hier auch die Vernunft gewinnen kann und nicht alles an politischen Grabenkämpfen zerbricht.
Möglicherweise ist ein politischer Riese geboren, der seine ersten Schritte erst einmal zögerlich macht, ich kann hier nicht erwarten das diese Regierung, die sich selbst noch kaum kennt und die auf denn Konsens der Vernunft angewiesen ist gleich Hochsprung Rekorde aufstellt.
Bin ich eigentlich der einzige der die Frage des japanischen Journalisten gehört hat, ob diese Mehrwertssteuererhöhung dann auch wirklich eingeführt wird und die Antwort darauf „ja wir glauben daran“.
Vielleicht glaubt man ja in einem Jahr nicht mehr daran?
Die große Koalition hat heute angefangen zu laufen, sie macht kleine Schritte, aber diese Schritte stehen sicher.
Mir können diese Helmut Markwort´s und Co gestohlen bleiben mit ihren ewigen Zwischenrufen alles geht den Bach runter, ich bin und bleibe Optimist, ich glaube daran das die Menschen, diese Politiker gegen deren Willen in eine große Koalition gezwungen haben.
Endlich verlieren die Politiker an Macht, die nur davon gelebt haben politischen Hass auf die anderen zu schüren.
Endlich kommen die Politiker ans Ruder die wirkliche Kompetenz haben, dafür aber nicht in ihren Ideologischen Gräben gefangen sind.
Ich sehe zum ersten mal einen wirklichen Generationenwechsel bei der SPD, die CDU/CSU wird ihn auch vollziehen müssen und endlich ihre politischen Altlasten von der Betonkopffraktion wie Koch/Merz und Konsorten in das politische Aus schicken.
Klar kann alles anders kommen, aber ich sehe den Silberstreif.
Ich bin wieder vorsichtig Optimistisch.
Der Wandel in unserer Gesellschaft muss in den Köpfen beginnen.
Claude
12-11-2005, 22:31
Wie hiess eigentlich nochmal der superkompetente Professor in Merkels Team, der die Steuergesetze grundlegend reformieren wollte?
Lebt der noch? Oder hat der inzwischen einen Infarkt weil er sich über seine eigene Naivität sich vor den CDU-Karren spannen zu lassen zu sehr aufgeregt hat.
Lebt der noch? Oder hat der inzwischen einen Infarkt weil er sich über seine eigene Naivität sich vor den CDU-Karren spannen zu lassen zu sehr aufgeregt hat.
Darkfire
12-11-2005, 22:40
Wie hiess eigentlich nochmal der superkompetente Professor in Merkels Team, der die Steuergesetze grundlegend reformieren wollte?
Lebt der noch? Oder hat der inzwischen einen Infarkt weil er sich über seine eigene Naivität sich vor den CDU-Karren spannen zu lassen zu sehr aufgeregt hat.
Merz :D
Lebt der noch? Oder hat der inzwischen einen Infarkt weil er sich über seine eigene Naivität sich vor den CDU-Karren spannen zu lassen zu sehr aufgeregt hat.
Merz :D
Ghostrider
12-11-2005, 22:42
Paul Kirchhof.
Mauberzaus
12-11-2005, 22:43
Wie hiess eigentlich nochmal der superkompetente Professor in Merkels Team, der die Steuergesetze grundlegend reformieren wollte?
Lebt der noch? Oder hat der inzwischen einen Infarkt weil er sich über seine eigene Naivität sich vor den CDU-Karren spannen zu lassen zu sehr aufgeregt hat.
Der "arme Herr Kirchhof" ? Der bekommt jetzt diverse Preise. (http://www.markt-intern.de/jourservice/pm2005/pressemitteilung-051110-01-mi.htm)
Wegen seines beherzten Eintretens für Redlichkeit und Praktikabilität im Steuerwesen und seine Verdienste um die Grundsätze des freien Unternehmertums.
Ansonsten ernährt er sich von seinen "Professur-Tandiemen". :smoke:
Lebt der noch? Oder hat der inzwischen einen Infarkt weil er sich über seine eigene Naivität sich vor den CDU-Karren spannen zu lassen zu sehr aufgeregt hat.
Der "arme Herr Kirchhof" ? Der bekommt jetzt diverse Preise. (http://www.markt-intern.de/jourservice/pm2005/pressemitteilung-051110-01-mi.htm)
Wegen seines beherzten Eintretens für Redlichkeit und Praktikabilität im Steuerwesen und seine Verdienste um die Grundsätze des freien Unternehmertums.
Ansonsten ernährt er sich von seinen "Professur-Tandiemen". :smoke:
Darkfire
12-11-2005, 23:14
Paul Kirchhof.
Ich glaube Claude wusste den Namen sehr genau ;)
Ich glaube Claude wusste den Namen sehr genau ;)
Ghostrider
12-11-2005, 23:21
Man sollte den Namen ruhig noch mal erwähnen. Immerhin steht er für das Gegenteil von dem, was jetzt gerade beschlossen wurde. ;)
Matcha
12-11-2005, 23:47
Es gibt einige Ansatzpunkte, die mich optimistischer stimmen. Dazu gehören die Unternehmensteuerreform, die Möglichkeiten der degressiven Afa für Investitionen, bis es soweit ist, das Elterngeld und einige andere. Vor allem die Föderalismusreform.
Von welcher Unternehmensstuerreform sprichst du? Ich konnte im Koalitionsvertrag nichts finden, das diesen Namen verdient. Vorläufig geplant ist eine solche Reform erst ab 2008, aber das ist wie so vieles andere nur eine wachsweiche Absichtserklärung.
Der Grund, warum 2006 nicht gespart wird sondern erst 2007 ist, einen Impuls zu geben.
Ich sehe nicht einen einzigen solchen Impuls, denn die so genannten Mehreinnahmen fließen in den Haushalt, und nicht etwa in zusätzliche Investitionen. Es ist kein Zufall, dass die Neuverschuldung die Investitionen um 20 Milliarden Euro übersteigt, wenn ich mich recht erinnere.
Was mich optimistisch stimmt ist auch die Tatsache, dass sie sich Zeit lassen mit der Gesundheits- und Pflegereform. Alle schreien: Diese Versager, anstatt anzuerkennen, dass man keinen Schnellschuss machen will. Schliesslich gibt es zwei diametral unterschiedliche Konzepte. Allerdings sind 7 Monate ja nun auch keine lange Zeit für so ein wichtiges Projekt.
Wie lange wollen sie es denn noch hinauszögern? Bis die sozialen Systeme endgültig zusammenbrechen? Die Parteien hatten schon sehr viel Zeit, die Systeme wirklich zu reformieren. Sie haben es nicht getan, und sie werden es auch dieses Mal wieder nicht schaffen. Der Koalitionsvertrag, für mich ein Armutszeugnis, ist ein erneuter Beleg dafür.
Natürlich könnte das alles noch viel besser, toller, zukunftsweisender sein. Das alle unzufrieden sind, stimmt mich optimistisch, denn es zeigt mir, dass es ausgewogen ist und die sich wirklich darum Gedanken gemacht haben. Und was mich optimistisch stimmt, ist die Tatsache, wenn das schief geht, dann geht es beiden Parteien an den Kragen und das wollen beide nicht.
Ziemlich schwache Basis für deinen Optimismus.
Von welcher Unternehmensstuerreform sprichst du? Ich konnte im Koalitionsvertrag nichts finden, das diesen Namen verdient. Vorläufig geplant ist eine solche Reform erst ab 2008, aber das ist wie so vieles andere nur eine wachsweiche Absichtserklärung.
Der Grund, warum 2006 nicht gespart wird sondern erst 2007 ist, einen Impuls zu geben.
Ich sehe nicht einen einzigen solchen Impuls, denn die so genannten Mehreinnahmen fließen in den Haushalt, und nicht etwa in zusätzliche Investitionen. Es ist kein Zufall, dass die Neuverschuldung die Investitionen um 20 Milliarden Euro übersteigt, wenn ich mich recht erinnere.
Was mich optimistisch stimmt ist auch die Tatsache, dass sie sich Zeit lassen mit der Gesundheits- und Pflegereform. Alle schreien: Diese Versager, anstatt anzuerkennen, dass man keinen Schnellschuss machen will. Schliesslich gibt es zwei diametral unterschiedliche Konzepte. Allerdings sind 7 Monate ja nun auch keine lange Zeit für so ein wichtiges Projekt.
Wie lange wollen sie es denn noch hinauszögern? Bis die sozialen Systeme endgültig zusammenbrechen? Die Parteien hatten schon sehr viel Zeit, die Systeme wirklich zu reformieren. Sie haben es nicht getan, und sie werden es auch dieses Mal wieder nicht schaffen. Der Koalitionsvertrag, für mich ein Armutszeugnis, ist ein erneuter Beleg dafür.
Natürlich könnte das alles noch viel besser, toller, zukunftsweisender sein. Das alle unzufrieden sind, stimmt mich optimistisch, denn es zeigt mir, dass es ausgewogen ist und die sich wirklich darum Gedanken gemacht haben. Und was mich optimistisch stimmt, ist die Tatsache, wenn das schief geht, dann geht es beiden Parteien an den Kragen und das wollen beide nicht.
Ziemlich schwache Basis für deinen Optimismus.
Ron002
13-11-2005, 02:37
Ich sehe nicht einen einzigen solchen Impuls, denn die so genannten Mehreinnahmen fließen in den Haushalt, und nicht etwa in zusätzliche Investitionen. Es ist kein Zufall, dass die Neuverschuldung die Investitionen um 20 Milliarden Euro übersteigt, wenn ich mich recht erinnere.
der "impuls" ist, daß eben nicht schon 2006 die steuer- und sozialabgaben erhöht werden, sondern erst 2007. :nixweiss: ein armutszeugnis der union im übrigen - geben sie damit immerhin zu, daß rot-grün die letzten jahre zumindest die richtigen "impulse" gesetzt haben.... indem sie eben die steuersätze gesenkt und mittels ökosteuer die rentenbeiträge stabil gehalten haben. und so ganz nebenbei haben sie auch noch dafür gesorgt, daß sich die gesetzlichen krankenkassen sanieren konnten.
Wie lange wollen sie es denn noch hinauszögern? Bis die sozialen Systeme endgültig zusammenbrechen? Die Parteien hatten schon sehr viel Zeit, die Systeme wirklich zu reformieren. Sie haben es nicht getan, und sie werden es auch dieses Mal wieder nicht schaffen. Der Koalitionsvertrag, für mich ein Armutszeugnis, ist ein erneuter Beleg dafür.
nunja, sie scheinen einmal mehr beschlossen zu haben, statt handeln weiterhin nur reagieren zu wollen. warum auch nicht - schmälert ihre eigenen einkommen im übrigen in keinster weise! :nixweiss:
die wirtschaft wird weiterhin fakten schaffen. wenn politik nicht will, dann eben nicht. sozialversicherungspflichtige jobs wird es auf diese art und weise in spätestens 10 jahren jedenfalls imho hierzulande keine mehr geben. :nixweiss:
Ziemlich schwache Basis für deinen Optimismus.
nunja, ganz ohne optimismus geht es nicht.... da hat das röschen schon irgendwie recht.
aber wenigstens den hauch eines anlasses sollte es dafür zumindest schon geben..... :rolleyes:
der "impuls" ist, daß eben nicht schon 2006 die steuer- und sozialabgaben erhöht werden, sondern erst 2007. :nixweiss: ein armutszeugnis der union im übrigen - geben sie damit immerhin zu, daß rot-grün die letzten jahre zumindest die richtigen "impulse" gesetzt haben.... indem sie eben die steuersätze gesenkt und mittels ökosteuer die rentenbeiträge stabil gehalten haben. und so ganz nebenbei haben sie auch noch dafür gesorgt, daß sich die gesetzlichen krankenkassen sanieren konnten.
Wie lange wollen sie es denn noch hinauszögern? Bis die sozialen Systeme endgültig zusammenbrechen? Die Parteien hatten schon sehr viel Zeit, die Systeme wirklich zu reformieren. Sie haben es nicht getan, und sie werden es auch dieses Mal wieder nicht schaffen. Der Koalitionsvertrag, für mich ein Armutszeugnis, ist ein erneuter Beleg dafür.
nunja, sie scheinen einmal mehr beschlossen zu haben, statt handeln weiterhin nur reagieren zu wollen. warum auch nicht - schmälert ihre eigenen einkommen im übrigen in keinster weise! :nixweiss:
die wirtschaft wird weiterhin fakten schaffen. wenn politik nicht will, dann eben nicht. sozialversicherungspflichtige jobs wird es auf diese art und weise in spätestens 10 jahren jedenfalls imho hierzulande keine mehr geben. :nixweiss:
Ziemlich schwache Basis für deinen Optimismus.
nunja, ganz ohne optimismus geht es nicht.... da hat das röschen schon irgendwie recht.
aber wenigstens den hauch eines anlasses sollte es dafür zumindest schon geben..... :rolleyes:
Pikul
13-11-2005, 07:36
Also imo sehen wir zumindest turbulenten vier Jahren (falls sie es denn werden) entgegen.
Sicher gibt es (vor allem in den Bereichen fernab des Wahlkampfgetöses) sinnvolle Punkte - Elterngeld, Ausbau der Ganztagsschulen, .... - aber die große Linie ist doch wie gehabt: Weiterwurschteln in Richtung Agenda 2010 plus draufgesattelter Mehrwertsteuer-Erhöhung 2007 (die wäre Clement oder Eichel doch sicher auch noch eingefallen). Das hätten die Unternehmer mit Schröder bestimmt auch alles bekommen, und so erklärt sich wohl auch ihr Geschrei.
Man muß Angela Merkel schon sehr liebhaben, um als CDU'ler nach einem derartigen Wahlkampf diesem Vertrag zuzustimmen :teufel:
Sicher gibt es (vor allem in den Bereichen fernab des Wahlkampfgetöses) sinnvolle Punkte - Elterngeld, Ausbau der Ganztagsschulen, .... - aber die große Linie ist doch wie gehabt: Weiterwurschteln in Richtung Agenda 2010 plus draufgesattelter Mehrwertsteuer-Erhöhung 2007 (die wäre Clement oder Eichel doch sicher auch noch eingefallen). Das hätten die Unternehmer mit Schröder bestimmt auch alles bekommen, und so erklärt sich wohl auch ihr Geschrei.
Man muß Angela Merkel schon sehr liebhaben, um als CDU'ler nach einem derartigen Wahlkampf diesem Vertrag zuzustimmen :teufel:
netrose
13-11-2005, 07:54
Von welcher Unternehmensstuerreform sprichst du? Ich konnte im Koalitionsvertrag nichts finden, das diesen Namen verdient. Vorläufig geplant ist eine solche Reform erst ab 2008, aber das ist wie so vieles andere nur eine wachsweiche Absichtserklärung.
Du erwartest allen Ernstes innerhalb von 4 Wochen eine fertige Steuerreform? Das ist ein ziemlich großes Projekt, denn eine Steuerreform, die unternehmensformneutral ist, hat nun ichts mit Steuersätzen zu tun, sondern ist ein ziemlich komplexes Gebilde und betrifft sowohl Bund wie auch Länder.
Ich sehe nicht einen einzigen solchen Impuls, denn die so genannten Mehreinnahmen fließen in den Haushalt, und nicht etwa in zusätzliche Investitionen. Es ist kein Zufall, dass die Neuverschuldung die Investitionen um 20 Milliarden Euro übersteigt, wenn ich mich recht erinnere.
Investitionen und Impulse sind zwei verschiedene paar Schuhe. Impulse sind z.B. die Erhöhung der Grenze der Soll-Besteuerung auf die Ist-Besteuerung. Das sichert direkt Arbeitsplätze und kostet einmalig rund 800 Millionen Euro. Die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten in der degressiven AfA von 20 auf 30% kostet auch eine Menge, die Minderung der Steuerschuld bei Handwerkerrechnungen in Haushalt kostet auch eine Menge.
Um das mal an Beispielen zu erläutern, da nicht jeder das Steuerrecht kennt.
Als Unternehmen ab einem Umsatz von 125.000 Euro im Jahr muss die Umsatzsteuer im voraus bezahlt werden d.h. wenn die Rechnung geschrieben wird, muss die Steuer ans Finanzamt gezahlt werden unabhängig davon, ob das Geld gezahlt wurde oder nicht. Das ist die Soll-Besteuerung. Die Ist-Besteuerung wird erst dann fällig, wenn das Geld auf dem Konto des Unternehmens gutgeschrieben wurde.
Zwar ist diese nur ein durchlaufender Posten und wird mit der Vorsteuer (also der Umsatzsteuer, die das Unternehmen an ein anderes Unternehmen gezahlt hat, verrechnet) aber bei Dienstleistungsunternehmen fällt kaum Vorsteuerabzug an. Das bedeutet für viele kleine Handwerksbetriebe mit ein oder zwei Angestellten, das sie immer in der Gefahr schweben, insolvent zu gehen, wenn eine Rechnung später oder gar nicht bezahlt wird, weil sie Vorleistungen erbringen müssen.
Wenn eine Rechnung eines Handwerkers über 10.000 Euro offen ist, muss er bei der Soll-Besteuerung 1600 Euro sofort ans Finanzamt überweisen, egal ob er das Geld hat oder nicht. Mit der Anhebung der Umsatzgrenze auf 250.000 Euro im Jahr werden viele kleine Unternehmen entlastet.
Genauso mit der verbesserten degressiven Afa von der alle profitieren, denn es lohnt sich, sofort wieder ins Unternehmen zu investieren.
Die Absetzbarkeit der Handwerkerrechnung im privaten Haushalt sowie der Kinderbetreuungskosten ist wie bei den haushaltsnahen Dienstleistungen wie putzen, rasenmähen etc. auch ein Anreiz, die Schwarzarbeit in dem Bereich zu bekämpfen und einige Dinge eben vom Handwerker machen zu lassen. Als Beispiel.
Du verdienst 30.000 Euro im Jahr und musst dafür 4.860 Euro Steuer bezahlen. Du hast eine Wohnung, die du renovieren lassen möchtest, das kostet vom Handwerker 3000 Euro. Nun kannst du das absetzen, allerdings ist das der Maximalbetrag. Das interessante daran ist, dass es nicht auf die Progression ankommt, sondern das du 600 Euro (also max 20%) dieses Betrages von deiner Steuerschuld abgezogen bekommst. Du zahlst also statt 4860 Euro nur 4260 Euro Steuern. Das gleiche gilt für die Tagesmutter, die Putzfrau, wenn sie selbständig ist, den Klempner etc. Das gilt übrigens, egal wieviel du verdienst, ob 20.000 Euro oder 1.000.000 Euro, du kannst deine Steuerschuld max. um 600 Euro mindern.
Auch das kostet eine Menge Geld.
Und das alles tritt 2006 in Kraft.
Wie lange wollen sie es denn noch hinauszögern? Bis die sozialen Systeme endgültig zusammenbrechen? Die Parteien hatten schon sehr viel Zeit, die Systeme wirklich zu reformieren. Sie haben es nicht getan, und sie werden es auch dieses Mal wieder nicht schaffen. Der Koalitionsvertrag, für mich ein Armutszeugnis, ist ein erneuter Beleg dafür.
Ähm, die Krankenkasse steht auf soliden Füssen und wird in den nächsten Monaten nicht zusammenbrechen, egal wer immer das behauptet. Genauso ist das mit der Pflegeversicherung. Hätten sie sich für eins von den zwei Systemen, die beide nicht optimal sind, entscheiden sollen? Mir ist lieber, sie denken noch ein bisschen länger nach und überlegen, welche Auswirkungen was hat.
Ziemlich schwache Basis für deinen Optimismus.
Finde ich nicht :D
Du erwartest allen Ernstes innerhalb von 4 Wochen eine fertige Steuerreform? Das ist ein ziemlich großes Projekt, denn eine Steuerreform, die unternehmensformneutral ist, hat nun ichts mit Steuersätzen zu tun, sondern ist ein ziemlich komplexes Gebilde und betrifft sowohl Bund wie auch Länder.
Ich sehe nicht einen einzigen solchen Impuls, denn die so genannten Mehreinnahmen fließen in den Haushalt, und nicht etwa in zusätzliche Investitionen. Es ist kein Zufall, dass die Neuverschuldung die Investitionen um 20 Milliarden Euro übersteigt, wenn ich mich recht erinnere.
Investitionen und Impulse sind zwei verschiedene paar Schuhe. Impulse sind z.B. die Erhöhung der Grenze der Soll-Besteuerung auf die Ist-Besteuerung. Das sichert direkt Arbeitsplätze und kostet einmalig rund 800 Millionen Euro. Die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten in der degressiven AfA von 20 auf 30% kostet auch eine Menge, die Minderung der Steuerschuld bei Handwerkerrechnungen in Haushalt kostet auch eine Menge.
Um das mal an Beispielen zu erläutern, da nicht jeder das Steuerrecht kennt.
Als Unternehmen ab einem Umsatz von 125.000 Euro im Jahr muss die Umsatzsteuer im voraus bezahlt werden d.h. wenn die Rechnung geschrieben wird, muss die Steuer ans Finanzamt gezahlt werden unabhängig davon, ob das Geld gezahlt wurde oder nicht. Das ist die Soll-Besteuerung. Die Ist-Besteuerung wird erst dann fällig, wenn das Geld auf dem Konto des Unternehmens gutgeschrieben wurde.
Zwar ist diese nur ein durchlaufender Posten und wird mit der Vorsteuer (also der Umsatzsteuer, die das Unternehmen an ein anderes Unternehmen gezahlt hat, verrechnet) aber bei Dienstleistungsunternehmen fällt kaum Vorsteuerabzug an. Das bedeutet für viele kleine Handwerksbetriebe mit ein oder zwei Angestellten, das sie immer in der Gefahr schweben, insolvent zu gehen, wenn eine Rechnung später oder gar nicht bezahlt wird, weil sie Vorleistungen erbringen müssen.
Wenn eine Rechnung eines Handwerkers über 10.000 Euro offen ist, muss er bei der Soll-Besteuerung 1600 Euro sofort ans Finanzamt überweisen, egal ob er das Geld hat oder nicht. Mit der Anhebung der Umsatzgrenze auf 250.000 Euro im Jahr werden viele kleine Unternehmen entlastet.
Genauso mit der verbesserten degressiven Afa von der alle profitieren, denn es lohnt sich, sofort wieder ins Unternehmen zu investieren.
Die Absetzbarkeit der Handwerkerrechnung im privaten Haushalt sowie der Kinderbetreuungskosten ist wie bei den haushaltsnahen Dienstleistungen wie putzen, rasenmähen etc. auch ein Anreiz, die Schwarzarbeit in dem Bereich zu bekämpfen und einige Dinge eben vom Handwerker machen zu lassen. Als Beispiel.
Du verdienst 30.000 Euro im Jahr und musst dafür 4.860 Euro Steuer bezahlen. Du hast eine Wohnung, die du renovieren lassen möchtest, das kostet vom Handwerker 3000 Euro. Nun kannst du das absetzen, allerdings ist das der Maximalbetrag. Das interessante daran ist, dass es nicht auf die Progression ankommt, sondern das du 600 Euro (also max 20%) dieses Betrages von deiner Steuerschuld abgezogen bekommst. Du zahlst also statt 4860 Euro nur 4260 Euro Steuern. Das gleiche gilt für die Tagesmutter, die Putzfrau, wenn sie selbständig ist, den Klempner etc. Das gilt übrigens, egal wieviel du verdienst, ob 20.000 Euro oder 1.000.000 Euro, du kannst deine Steuerschuld max. um 600 Euro mindern.
Auch das kostet eine Menge Geld.
Und das alles tritt 2006 in Kraft.
Wie lange wollen sie es denn noch hinauszögern? Bis die sozialen Systeme endgültig zusammenbrechen? Die Parteien hatten schon sehr viel Zeit, die Systeme wirklich zu reformieren. Sie haben es nicht getan, und sie werden es auch dieses Mal wieder nicht schaffen. Der Koalitionsvertrag, für mich ein Armutszeugnis, ist ein erneuter Beleg dafür.
Ähm, die Krankenkasse steht auf soliden Füssen und wird in den nächsten Monaten nicht zusammenbrechen, egal wer immer das behauptet. Genauso ist das mit der Pflegeversicherung. Hätten sie sich für eins von den zwei Systemen, die beide nicht optimal sind, entscheiden sollen? Mir ist lieber, sie denken noch ein bisschen länger nach und überlegen, welche Auswirkungen was hat.
Ziemlich schwache Basis für deinen Optimismus.
Finde ich nicht :D
Muttermilch
13-11-2005, 08:56
der "impuls" ist, daß eben nicht schon 2006 die steuer- und sozialabgaben erhöht werden, sondern erst 2007.
lol
Das ist schon ein negativer Impuls, bevor die Abgreiferei erst losgeht.
Die Bürger sind verunsichert und werden schon im Vorwege in Hinblick auf die noch beschisseneren Zeiten weniger konsumieren. Damit sinkt schon in 2006 die Binnannachfrage noch weiter, obwohl die richtige Abkassiererei erst ein Jahr später kommt. Teilweise wird es kompensiert durch vorweggenommene Anschaffungen in 2006, um sich die alten Mehrwertsteuersätze zu sichern. Der richtige Einbruch kommt dann in 2007.
Zudem manifestieren sich die Schwarzarbeitsstrukturen langfristig.
Insgesamt überwiegen die negativen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und man wird sich immer schneller immer neue (erfolglose) Abkassiermodele ausdenken müssen.
Ohne grundlegende Strukturreformen ist es ein Teufelskreis, aber die momentan handelnden Personen der SPD und die CDU sind offensichtlich zu wenig intelligent, um dies zu begreifen. Dabei müsste man eigentlich nicht mal Abitur haben, um den Dilettantismus zu erkennen.
lol
Das ist schon ein negativer Impuls, bevor die Abgreiferei erst losgeht.
Die Bürger sind verunsichert und werden schon im Vorwege in Hinblick auf die noch beschisseneren Zeiten weniger konsumieren. Damit sinkt schon in 2006 die Binnannachfrage noch weiter, obwohl die richtige Abkassiererei erst ein Jahr später kommt. Teilweise wird es kompensiert durch vorweggenommene Anschaffungen in 2006, um sich die alten Mehrwertsteuersätze zu sichern. Der richtige Einbruch kommt dann in 2007.
Zudem manifestieren sich die Schwarzarbeitsstrukturen langfristig.
Insgesamt überwiegen die negativen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und man wird sich immer schneller immer neue (erfolglose) Abkassiermodele ausdenken müssen.
Ohne grundlegende Strukturreformen ist es ein Teufelskreis, aber die momentan handelnden Personen der SPD und die CDU sind offensichtlich zu wenig intelligent, um dies zu begreifen. Dabei müsste man eigentlich nicht mal Abitur haben, um den Dilettantismus zu erkennen.
Huber
13-11-2005, 10:00
Genauso mit der verbesserten degressiven Afa von der alle profitieren, denn es lohnt sich, sofort wieder ins Unternehmen zu investieren.
was ist bitte die depressive Afa (dass es Abschreibung ist weiss ich) und was genau wird jetzt besser?
was ist bitte die depressive Afa (dass es Abschreibung ist weiss ich) und was genau wird jetzt besser?
Matcha
13-11-2005, 11:09
der "impuls" ist, daß eben nicht schon 2006 die steuer- und sozialabgaben erhöht werden, sondern erst 2007.
Eigenartige Sichtweise. Die Leute geben also mehr aus, weil sie nächstes Jahr wahrscheinlich nicht viel weniger in der Tasche haben werden? Frage: Warum haben sie das nicht schon in den letzten Jahren so gehandhabt?
nunja, ganz ohne optimismus geht es nicht.... da hat das röschen schon irgendwie recht.
aber wenigstens den hauch eines anlasses sollte es dafür zumindest schon geben..... :rolleyes:
Optimismus ohne Basis nennt man Durchhalteparolen. Und das ist genau das, womit man diesen Koalitionsvertrag beschreiben kann.
Eigenartige Sichtweise. Die Leute geben also mehr aus, weil sie nächstes Jahr wahrscheinlich nicht viel weniger in der Tasche haben werden? Frage: Warum haben sie das nicht schon in den letzten Jahren so gehandhabt?
nunja, ganz ohne optimismus geht es nicht.... da hat das röschen schon irgendwie recht.
aber wenigstens den hauch eines anlasses sollte es dafür zumindest schon geben..... :rolleyes:
Optimismus ohne Basis nennt man Durchhalteparolen. Und das ist genau das, womit man diesen Koalitionsvertrag beschreiben kann.
Matcha
13-11-2005, 11:25
Du erwartest allen Ernstes innerhalb von 4 Wochen eine fertige Steuerreform?
Nein, ich erwarte zumindest die Grundzüge einer solch umfassenden Steuerreform. Aber der Koalitionsvertrag bietet diesbezüglich so gut wie nichts und beschränkt sich auf Steuererhöhungen, halbherziges Streichen von Subventionen und steuerpolitisches Flickwerk.
Investitionen und Impulse sind zwei verschiedene paar Schuhe. Impulse sind z.B. die Erhöhung der Grenze der Soll-Besteuerung auf die Ist-Besteuerung. Das sichert direkt Arbeitsplätze und kostet einmalig rund 800 Millionen Euro. Die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten in der degressiven AfA von 20 auf 30% kostet auch eine Menge, die Minderung der Steuerschuld bei Handwerkerrechnungen in Haushalt kostet auch eine Menge.
Um das mal an Beispielen zu erläutern, da nicht jeder das Steuerrecht kennt.
Als Unternehmen ab einem Umsatz von 125.000 Euro im Jahr muss die Umsatzsteuer im voraus bezahlt werden d.h. wenn die Rechnung geschrieben wird, muss die Steuer ans Finanzamt gezahlt werden unabhängig davon, ob das Geld gezahlt wurde oder nicht. Das ist die Soll-Besteuerung. Die Ist-Besteuerung wird erst dann fällig, wenn das Geld auf dem Konto des Unternehmens gutgeschrieben wurde.
Zwar ist diese nur ein durchlaufender Posten und wird mit der Vorsteuer (also der Umsatzsteuer, die das Unternehmen an ein anderes Unternehmen gezahlt hat, verrechnet) aber bei Dienstleistungsunternehmen fällt kaum Vorsteuerabzug an. Das bedeutet für viele kleine Handwerksbetriebe mit ein oder zwei Angestellten, das sie immer in der Gefahr schweben, insolvent zu gehen, wenn eine Rechnung später oder gar nicht bezahlt wird, weil sie Vorleistungen erbringen müssen.
Wenn eine Rechnung eines Handwerkers über 10.000 Euro offen ist, muss er bei der Soll-Besteuerung 1600 Euro sofort ans Finanzamt überweisen, egal ob er das Geld hat oder nicht. Mit der Anhebung der Umsatzgrenze auf 250.000 Euro im Jahr werden viele kleine Unternehmen entlastet.
Genauso mit der verbesserten degressiven Afa von der alle profitieren, denn es lohnt sich, sofort wieder ins Unternehmen zu investieren.
Die Absetzbarkeit der Handwerkerrechnung im privaten Haushalt sowie der Kinderbetreuungskosten ist wie bei den haushaltsnahen Dienstleistungen wie putzen, rasenmähen etc. auch ein Anreiz, die Schwarzarbeit in dem Bereich zu bekämpfen und einige Dinge eben vom Handwerker machen zu lassen. Als Beispiel.
Du verdienst 30.000 Euro im Jahr und musst dafür 4.860 Euro Steuer bezahlen. Du hast eine Wohnung, die du renovieren lassen möchtest, das kostet vom Handwerker 3000 Euro. Nun kannst du das absetzen, allerdings ist das der Maximalbetrag. Das interessante daran ist, dass es nicht auf die Progression ankommt, sondern das du 600 Euro (also max 20%) dieses Betrages von deiner Steuerschuld abgezogen bekommst. Du zahlst also statt 4860 Euro nur 4260 Euro Steuern. Das gleiche gilt für die Tagesmutter, die Putzfrau, wenn sie selbständig ist, den Klempner etc. Das gilt übrigens, egal wieviel du verdienst, ob 20.000 Euro oder 1.000.000 Euro, du kannst deine Steuerschuld max. um 600 Euro mindern.
Auch das kostet eine Menge Geld.
Und das alles tritt 2006 in Kraft.
Mal abgesehen davon, dass auch das keine Wirtschaftsbelebung in nennenswertem Umfang bringen wird, weil es die Nachfragesituation nicht verändert: Diese Maßnahmen sollen zum Teil über die Goldreserven der Bundesbank finanziert werden. Die entscheidet über den Verkauf der Goldreserven aber in eigener Zuständigkeit und ganz alleine. Es spricht nicht viel dafür, dass sie einem Verkauf zustimmen wird. An den Goldreserven haben sich auch schon andere Finanzminister die Finger verbrannt.
Ähm, die Krankenkasse steht auf soliden Füssen und wird in den nächsten Monaten nicht zusammenbrechen, egal wer immer das behauptet. Genauso ist das mit der Pflegeversicherung. Hätten sie sich für eins von den zwei Systemen, die beide nicht optimal sind, entscheiden sollen? Mir ist lieber, sie denken noch ein bisschen länger nach und überlegen, welche Auswirkungen was hat.
Wenn alles so primaklasse ist: Wieso dann etwas reformieren?
Nein, ich erwarte zumindest die Grundzüge einer solch umfassenden Steuerreform. Aber der Koalitionsvertrag bietet diesbezüglich so gut wie nichts und beschränkt sich auf Steuererhöhungen, halbherziges Streichen von Subventionen und steuerpolitisches Flickwerk.
Investitionen und Impulse sind zwei verschiedene paar Schuhe. Impulse sind z.B. die Erhöhung der Grenze der Soll-Besteuerung auf die Ist-Besteuerung. Das sichert direkt Arbeitsplätze und kostet einmalig rund 800 Millionen Euro. Die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten in der degressiven AfA von 20 auf 30% kostet auch eine Menge, die Minderung der Steuerschuld bei Handwerkerrechnungen in Haushalt kostet auch eine Menge.
Um das mal an Beispielen zu erläutern, da nicht jeder das Steuerrecht kennt.
Als Unternehmen ab einem Umsatz von 125.000 Euro im Jahr muss die Umsatzsteuer im voraus bezahlt werden d.h. wenn die Rechnung geschrieben wird, muss die Steuer ans Finanzamt gezahlt werden unabhängig davon, ob das Geld gezahlt wurde oder nicht. Das ist die Soll-Besteuerung. Die Ist-Besteuerung wird erst dann fällig, wenn das Geld auf dem Konto des Unternehmens gutgeschrieben wurde.
Zwar ist diese nur ein durchlaufender Posten und wird mit der Vorsteuer (also der Umsatzsteuer, die das Unternehmen an ein anderes Unternehmen gezahlt hat, verrechnet) aber bei Dienstleistungsunternehmen fällt kaum Vorsteuerabzug an. Das bedeutet für viele kleine Handwerksbetriebe mit ein oder zwei Angestellten, das sie immer in der Gefahr schweben, insolvent zu gehen, wenn eine Rechnung später oder gar nicht bezahlt wird, weil sie Vorleistungen erbringen müssen.
Wenn eine Rechnung eines Handwerkers über 10.000 Euro offen ist, muss er bei der Soll-Besteuerung 1600 Euro sofort ans Finanzamt überweisen, egal ob er das Geld hat oder nicht. Mit der Anhebung der Umsatzgrenze auf 250.000 Euro im Jahr werden viele kleine Unternehmen entlastet.
Genauso mit der verbesserten degressiven Afa von der alle profitieren, denn es lohnt sich, sofort wieder ins Unternehmen zu investieren.
Die Absetzbarkeit der Handwerkerrechnung im privaten Haushalt sowie der Kinderbetreuungskosten ist wie bei den haushaltsnahen Dienstleistungen wie putzen, rasenmähen etc. auch ein Anreiz, die Schwarzarbeit in dem Bereich zu bekämpfen und einige Dinge eben vom Handwerker machen zu lassen. Als Beispiel.
Du verdienst 30.000 Euro im Jahr und musst dafür 4.860 Euro Steuer bezahlen. Du hast eine Wohnung, die du renovieren lassen möchtest, das kostet vom Handwerker 3000 Euro. Nun kannst du das absetzen, allerdings ist das der Maximalbetrag. Das interessante daran ist, dass es nicht auf die Progression ankommt, sondern das du 600 Euro (also max 20%) dieses Betrages von deiner Steuerschuld abgezogen bekommst. Du zahlst also statt 4860 Euro nur 4260 Euro Steuern. Das gleiche gilt für die Tagesmutter, die Putzfrau, wenn sie selbständig ist, den Klempner etc. Das gilt übrigens, egal wieviel du verdienst, ob 20.000 Euro oder 1.000.000 Euro, du kannst deine Steuerschuld max. um 600 Euro mindern.
Auch das kostet eine Menge Geld.
Und das alles tritt 2006 in Kraft.
Mal abgesehen davon, dass auch das keine Wirtschaftsbelebung in nennenswertem Umfang bringen wird, weil es die Nachfragesituation nicht verändert: Diese Maßnahmen sollen zum Teil über die Goldreserven der Bundesbank finanziert werden. Die entscheidet über den Verkauf der Goldreserven aber in eigener Zuständigkeit und ganz alleine. Es spricht nicht viel dafür, dass sie einem Verkauf zustimmen wird. An den Goldreserven haben sich auch schon andere Finanzminister die Finger verbrannt.
Ähm, die Krankenkasse steht auf soliden Füssen und wird in den nächsten Monaten nicht zusammenbrechen, egal wer immer das behauptet. Genauso ist das mit der Pflegeversicherung. Hätten sie sich für eins von den zwei Systemen, die beide nicht optimal sind, entscheiden sollen? Mir ist lieber, sie denken noch ein bisschen länger nach und überlegen, welche Auswirkungen was hat.
Wenn alles so primaklasse ist: Wieso dann etwas reformieren?
Matcha
13-11-2005, 11:28
Der richtige Einbruch kommt dann in 2007.
Wenn die Leute heute schon wissen, dass ihnen spätestens 2007 noch weniger für den Konsum übrig bleibt, dann wird das schon jetzt dazu führen, dass noch mehr gespart wird. Genau das also, was wir jetzt nicht brauchen.
Wenn die Leute heute schon wissen, dass ihnen spätestens 2007 noch weniger für den Konsum übrig bleibt, dann wird das schon jetzt dazu führen, dass noch mehr gespart wird. Genau das also, was wir jetzt nicht brauchen.
Serge
13-11-2005, 12:38
Es wird immer so dargestellt, daß höhere Mehrwersteuer = weniger Konsum = weniger Jobs bedeutet.
Erstens hängt die Konsumbereitschaft nicht von der Höhe der MWSt ab sondern vom Ausblick am Arbeitsmarkt (siehe auch Länder mit 25% MWST). Außerdem ist die Sparquote nach wie vor hoch, d. h. dort gibt es noch Reserven, bevor der Konsum wirklich ins Stocken gerät.
Zweitens selbst wenn der Konsum wirklich zurück gehen sollte, heißt das nicht, daß das eins zu eins Jobverluste im Inland bedeutet.
Warum?
Die meisten Produkte werden garnicht in Deutschland produziert. (Wegen der niedrigeren Kosten im Ausland)
Es würde also hauptsächlich die Umsätze ausländischer Produzenten treffen, wenn weniger konsumiert würde.
Das heißt, die MWST-Erhöhung hat nur eine geringe negative Wirkung auf dem deutschen Arbeitsmarkt.
Die Senkung der Lohnnebenkosten dagegen wirkt sich zu 100 Prozent auf die deutschen Arbeitsplätze aus.
Der Effekt ist ganz klar positv für deutsche Unternehmen und damit auch für Arbeitsplätze.
Erstens hängt die Konsumbereitschaft nicht von der Höhe der MWSt ab sondern vom Ausblick am Arbeitsmarkt (siehe auch Länder mit 25% MWST). Außerdem ist die Sparquote nach wie vor hoch, d. h. dort gibt es noch Reserven, bevor der Konsum wirklich ins Stocken gerät.
Zweitens selbst wenn der Konsum wirklich zurück gehen sollte, heißt das nicht, daß das eins zu eins Jobverluste im Inland bedeutet.
Warum?
Die meisten Produkte werden garnicht in Deutschland produziert. (Wegen der niedrigeren Kosten im Ausland)
Es würde also hauptsächlich die Umsätze ausländischer Produzenten treffen, wenn weniger konsumiert würde.
Das heißt, die MWST-Erhöhung hat nur eine geringe negative Wirkung auf dem deutschen Arbeitsmarkt.
Die Senkung der Lohnnebenkosten dagegen wirkt sich zu 100 Prozent auf die deutschen Arbeitsplätze aus.
Der Effekt ist ganz klar positv für deutsche Unternehmen und damit auch für Arbeitsplätze.
Ron002
13-11-2005, 13:35
......
Optimismus ohne Basis nennt man Durchhalteparolen. Und das ist genau das, womit man diesen Koalitionsvertrag beschreiben kann.
ich beschreib diesen koalitionsvertrag mal so: ICH WILL DEN GERD ZURÜCK!!!!!!!!!!!!! :motz:
Optimismus ohne Basis nennt man Durchhalteparolen. Und das ist genau das, womit man diesen Koalitionsvertrag beschreiben kann.
ich beschreib diesen koalitionsvertrag mal so: ICH WILL DEN GERD ZURÜCK!!!!!!!!!!!!! :motz:
Dammerl
13-11-2005, 13:37
ICH WILL DEN GERD ZURÜCK!!!!!!!!!!!!! :motz:
Aber der hat ihn doch mit ausverhandelt den Vertrag
Aber der hat ihn doch mit ausverhandelt den Vertrag
Ron002
13-11-2005, 13:42
......
Der Effekt ist ganz klar positv für deutsche Unternehmen und damit auch für Arbeitsplätze.
nur komisch, daß die unternehmen selbst das nicht so sehen. vor allem nicht für die arbeitsplätze.... :nixweiss:
aber die politiker waren ja schon immer schlauer als diejenigen, die es betrifft. vor allem die aus der union - 'Kohl & Co. KG' lassen grüßen! :ko: :mauer:
Der Effekt ist ganz klar positv für deutsche Unternehmen und damit auch für Arbeitsplätze.
nur komisch, daß die unternehmen selbst das nicht so sehen. vor allem nicht für die arbeitsplätze.... :nixweiss:
aber die politiker waren ja schon immer schlauer als diejenigen, die es betrifft. vor allem die aus der union - 'Kohl & Co. KG' lassen grüßen! :ko: :mauer:
Ron002
13-11-2005, 13:55
Aber der hat ihn doch mit ausverhandelt den Vertrag
der hat sich in beschlag nehmen lassen..... und das "maskottchen" für die 'seinen' gegeben! nichts anderes.
du weißt genau wie ich, daß es mit rot-grün unter schröder keine steuererhöhungen gegeben hätte. aus dem einfachen grunde, da wir diese ganzen steuererhöhungsorgien unter kohl bereits durch..... und anno '98 gesehen haben, wohin uns das geführt hat. warum schröder jetzt diesem unsinn seinen 'segen' gibt, wissen wir alle nicht. möglicherweise sieht er sich seiner partei gegenüber in der 'pflicht'...... ob der vielen niederlagen bei den letzten landtagswahlen wegen.... oder weiß der geier, warum. klar ist in jedem falle, daß er sich im kommenden jahr komplett aus der politik zurückziehen wird. und das sagt im grunde genommen schon alles.
der hat sich in beschlag nehmen lassen..... und das "maskottchen" für die 'seinen' gegeben! nichts anderes.
du weißt genau wie ich, daß es mit rot-grün unter schröder keine steuererhöhungen gegeben hätte. aus dem einfachen grunde, da wir diese ganzen steuererhöhungsorgien unter kohl bereits durch..... und anno '98 gesehen haben, wohin uns das geführt hat. warum schröder jetzt diesem unsinn seinen 'segen' gibt, wissen wir alle nicht. möglicherweise sieht er sich seiner partei gegenüber in der 'pflicht'...... ob der vielen niederlagen bei den letzten landtagswahlen wegen.... oder weiß der geier, warum. klar ist in jedem falle, daß er sich im kommenden jahr komplett aus der politik zurückziehen wird. und das sagt im grunde genommen schon alles.
JohnD
13-11-2005, 15:03
ICH WILL DEN GERD ZURÜCK!!!!!!!!!!!!! :motz:
:vogel: :dada: :tsts: :lol:
:vogel: :dada: :tsts: :lol:
JohnD
13-11-2005, 15:04
du weißt genau wie ich, daß es mit rot-grün unter schröder keine steuererhöhungen gegeben hätte.
Das glaubst Du doch selber nicht.
Das glaubst Du doch selber nicht.
Ron002
13-11-2005, 15:19
Das glaubst Du doch selber nicht.
natürlich! sonst hätten sie es zugunsten der bildungs-, forschungs- und energiepolitik längst getan gehabt!
natürlich! sonst hätten sie es zugunsten der bildungs-, forschungs- und energiepolitik längst getan gehabt!
Matcha
13-11-2005, 21:10
Es wird immer so dargestellt, daß höhere Mehrwersteuer = weniger Konsum = weniger Jobs bedeutet.
Erstens hängt die Konsumbereitschaft nicht von der Höhe der MWSt ab sondern vom Ausblick am Arbeitsmarkt (siehe auch Länder mit 25% MWST). Außerdem ist die Sparquote nach wie vor hoch, d. h. dort gibt es noch Reserven, bevor der Konsum wirklich ins Stocken gerät.
Die Inlandsnachfrage hängt, was den Privatkonsum anbelangt, ganz wesentlich wicklung der verfügbaren Nettoeinkommen ab. Die sind aber schon seit längerer Zeit bestenfalls stagnierend. Wer in einer solchen Phase Steuererhöhungen ankündigt und entgegen den Empfehlungen sämtlicher Wirtschaftsexperten durchzieht, meuchelt auch noch den letzten Rest des sowieso kaum vorhandenen Wachstums ab. Steuern (und insofern gebe ich dir Recht) sind aber nicht einzige Faktor, der die verfügbaren Nettoeinkommen beeinflusst. Nur ist es leider so, dass es auch durch die Entwicklung in anderen Bereichen alles andere als nach einer wirksamen Erhöhung der verfügbaren Einkommen aussieht. Stichworte: weiter steigende Energiekosten, höhere Sozialversicherungsbeiträge (auch schon beschlossen), usw.
Erstens hängt die Konsumbereitschaft nicht von der Höhe der MWSt ab sondern vom Ausblick am Arbeitsmarkt (siehe auch Länder mit 25% MWST). Außerdem ist die Sparquote nach wie vor hoch, d. h. dort gibt es noch Reserven, bevor der Konsum wirklich ins Stocken gerät.
Die Inlandsnachfrage hängt, was den Privatkonsum anbelangt, ganz wesentlich wicklung der verfügbaren Nettoeinkommen ab. Die sind aber schon seit längerer Zeit bestenfalls stagnierend. Wer in einer solchen Phase Steuererhöhungen ankündigt und entgegen den Empfehlungen sämtlicher Wirtschaftsexperten durchzieht, meuchelt auch noch den letzten Rest des sowieso kaum vorhandenen Wachstums ab. Steuern (und insofern gebe ich dir Recht) sind aber nicht einzige Faktor, der die verfügbaren Nettoeinkommen beeinflusst. Nur ist es leider so, dass es auch durch die Entwicklung in anderen Bereichen alles andere als nach einer wirksamen Erhöhung der verfügbaren Einkommen aussieht. Stichworte: weiter steigende Energiekosten, höhere Sozialversicherungsbeiträge (auch schon beschlossen), usw.
Serge
13-11-2005, 23:19
Die Inlandsnachfrage hängt, was den Privatkonsum anbelangt, ganz wesentlich wicklung der verfügbaren Nettoeinkommen ab. Die sind aber schon seit längerer Zeit bestenfalls stagnierend.
Die Einkommen stagnieren zwar, aber auf hohem Niveau. Das ist also kein Grund, warum die Leute nichts mehr kaufen. Arbeitslose kaufen wenig und Leute die vor Arbeitslosigkeit Angst haben kaufen wenig, das sind die Gründe, warum die Nachfrage niedrig ist.
Wer in einer solchen Phase Steuererhöhungen ankündigt und entgegen den Empfehlungen sämtlicher Wirtschaftsexperten durchzieht, meuchelt auch noch den letzten Rest des sowieso kaum vorhandenen Wachstums ab.
Es geht nicht um Wachstum sondern um Arbeitsplätze, die wiederum von den Standortfaktoren abhängen. Der Konsum ist kein Standortfaktor.
Man muss den Faktor Arbeit verbilligen, Arbeitsmarkt deregulieren, Energiepreise senken und einiges mehr um den Standort zu verbessern. Dann erst gibt es neue Jobs und dann erst wird auch wieder ordentlich konsumiert.
Die Binnennachfrage ist ein Symptom gutlaufender Konjuktur oder besser gesagt einer niedrigen Arbeitslosigkeit, nicht die Ursache.
Diese Verwechslung zwischen Ursache und Wirkung kommt dummerweise nicht nur in linken Parteien und Gewerkschaften vor sondern zum Teil auch bei Wirtschaftsexperten, Verbandsvertretern und sogar bei der FDP.
Ich hoffe allerdings, daß möglichst viel bei den Haushaltsausgaben gespart wird, damit die Lohnnebenkosten noch weiter gesenkt werden können. Insofern bremst die MWST-Erhöhung etwas den Spareifer, das darf nicht passieren.
Die Einkommen stagnieren zwar, aber auf hohem Niveau. Das ist also kein Grund, warum die Leute nichts mehr kaufen. Arbeitslose kaufen wenig und Leute die vor Arbeitslosigkeit Angst haben kaufen wenig, das sind die Gründe, warum die Nachfrage niedrig ist.
Wer in einer solchen Phase Steuererhöhungen ankündigt und entgegen den Empfehlungen sämtlicher Wirtschaftsexperten durchzieht, meuchelt auch noch den letzten Rest des sowieso kaum vorhandenen Wachstums ab.
Es geht nicht um Wachstum sondern um Arbeitsplätze, die wiederum von den Standortfaktoren abhängen. Der Konsum ist kein Standortfaktor.
Man muss den Faktor Arbeit verbilligen, Arbeitsmarkt deregulieren, Energiepreise senken und einiges mehr um den Standort zu verbessern. Dann erst gibt es neue Jobs und dann erst wird auch wieder ordentlich konsumiert.
Die Binnennachfrage ist ein Symptom gutlaufender Konjuktur oder besser gesagt einer niedrigen Arbeitslosigkeit, nicht die Ursache.
Diese Verwechslung zwischen Ursache und Wirkung kommt dummerweise nicht nur in linken Parteien und Gewerkschaften vor sondern zum Teil auch bei Wirtschaftsexperten, Verbandsvertretern und sogar bei der FDP.
Ich hoffe allerdings, daß möglichst viel bei den Haushaltsausgaben gespart wird, damit die Lohnnebenkosten noch weiter gesenkt werden können. Insofern bremst die MWST-Erhöhung etwas den Spareifer, das darf nicht passieren.
Ron002
13-11-2005, 23:37
meine güte, serge! was hast denn du nun wieder geraucht..... :ko: :mauer:
Serge
13-11-2005, 23:50
meine güte, serge! was hast denn du nun wieder geraucht..... :ko: :mauer:
Dass du das nicht verstehst war hundert pro zu erwarten und ist nur als Bestätigung zu werten.
Aber was soll ich auch von jemanden erwarten, der sich allen Ernstes Schröder zurückwünscht.
Dass du das nicht verstehst war hundert pro zu erwarten und ist nur als Bestätigung zu werten.
Aber was soll ich auch von jemanden erwarten, der sich allen Ernstes Schröder zurückwünscht.
silverhb
14-11-2005, 09:45
Man muss den Faktor Arbeit verbilligen, Arbeitsmarkt deregulieren, Energiepreise senken und einiges mehr um den Standort zu verbessern. Dann erst gibt es neue Jobs und dann erst wird auch wieder ordentlich konsumiert.
Das übliche Gerede, schön nachgeplappert.
Die Binnennachfrage ist ein Symptom gutlaufender Konjuktur oder besser gesagt einer niedrigen Arbeitslosigkeit, nicht die Ursache.
Da geb ich dir sogar recht. Die Binnennachfrage hängt von bestimmten Faktoren ab...
Ich hoffe allerdings, daß möglichst viel bei den Haushaltsausgaben gespart wird, damit die Lohnnebenkosten noch weiter gesenkt werden können.
Das glaubst du nicht im Ernst, oder? Im Endeffekt werden die Lohnnebenkosten durch einen (ganz geringen Teil) der MWSt-Erhöhung sinken und durch Anhebung der Renten- und/oder Krankenkassenbeiträge wieder steigen...
Das übliche Gerede, schön nachgeplappert.
Die Binnennachfrage ist ein Symptom gutlaufender Konjuktur oder besser gesagt einer niedrigen Arbeitslosigkeit, nicht die Ursache.
Da geb ich dir sogar recht. Die Binnennachfrage hängt von bestimmten Faktoren ab...
Ich hoffe allerdings, daß möglichst viel bei den Haushaltsausgaben gespart wird, damit die Lohnnebenkosten noch weiter gesenkt werden können.
Das glaubst du nicht im Ernst, oder? Im Endeffekt werden die Lohnnebenkosten durch einen (ganz geringen Teil) der MWSt-Erhöhung sinken und durch Anhebung der Renten- und/oder Krankenkassenbeiträge wieder steigen...
Serge
14-11-2005, 11:32
Das übliche Gerede, schön nachgeplappert.
Null Gegenargument, null Niveau. :q:
Das glaubst du nicht im Ernst, oder? Im Endeffekt werden die Lohnnebenkosten durch einen (ganz geringen Teil) der MWSt-Erhöhung sinken und durch Anhebung der Renten- und/oder Krankenkassenbeiträge wieder steigen...
Hallooooo, ich schrieb "ich hoffe", bei dir mangelt sowohl am Verstehen als auch am Lesen.
Das wars.
Null Gegenargument, null Niveau. :q:
Das glaubst du nicht im Ernst, oder? Im Endeffekt werden die Lohnnebenkosten durch einen (ganz geringen Teil) der MWSt-Erhöhung sinken und durch Anhebung der Renten- und/oder Krankenkassenbeiträge wieder steigen...
Hallooooo, ich schrieb "ich hoffe", bei dir mangelt sowohl am Verstehen als auch am Lesen.
Das wars.
silverhb
14-11-2005, 11:45
Null Gegenargument, null Niveau.
:D Da bin ich ja in bester Gesellschaft...
Das wurde doch alles schon mal diskutiert. Und nur die üblichen Phrasen wiederholen bringt halt keine Gegenargumente... ;)
Hallooooo, ich schrieb "ich hoffe", bei dir mangelt sowohl am Verstehen als auch am Lesen.
Wie kann man etwas hoffen, von dem man weiß, dass es nicht eintrifft? Ist das Dummheit oder Verzweiflung?
sorry, falls Du Dich angegriffen fühlst, aber bei diesen ewigen Plattitüden geht mir die Hutschnur... :beiss:
Aber gut, überlegen wir noch mal kurz: Lohnnebenkosten senken. Wieso sollte das Arbeitsplätze bringen? Es wird immer Länder geben, deren Lohnnebenkosten in irgendeiner Form niedriger sind. Sollen wir diesem "Lohnniveau" hinterherlaufen? Dies ist ein Faktor unter vielen. Wäre es nicht mindestens genauso sinnvoll in Bildung und Forschung zu investieren, um auch langfristig auf hohem Niveau wettbewerbsfähig zu sein? Es gibt Firmen, die ihre Produktion ins billigere Ausland verlagert haben, aber durch Qualitätsprobleme zu der Erkenntnis gekommen sind, dass es effizienter ist, wieder in Deutschland zu produzieren. Wie lange dauert es im Gegensatz zu anderen Ländern, einen Betrieb zu eröffnen oder Änderungen eines Betriebes genehmigt zu bekommen? Sollte man nicht den Verwaltungsaufwand reduzieren?
Aber das erste Argument, das (auch und vor allem in den Medien) genannt wird ist die Senkung der Lohnnebenkosten. Ich werd hirschig...
:D Da bin ich ja in bester Gesellschaft...
Das wurde doch alles schon mal diskutiert. Und nur die üblichen Phrasen wiederholen bringt halt keine Gegenargumente... ;)
Hallooooo, ich schrieb "ich hoffe", bei dir mangelt sowohl am Verstehen als auch am Lesen.
Wie kann man etwas hoffen, von dem man weiß, dass es nicht eintrifft? Ist das Dummheit oder Verzweiflung?
sorry, falls Du Dich angegriffen fühlst, aber bei diesen ewigen Plattitüden geht mir die Hutschnur... :beiss:
Aber gut, überlegen wir noch mal kurz: Lohnnebenkosten senken. Wieso sollte das Arbeitsplätze bringen? Es wird immer Länder geben, deren Lohnnebenkosten in irgendeiner Form niedriger sind. Sollen wir diesem "Lohnniveau" hinterherlaufen? Dies ist ein Faktor unter vielen. Wäre es nicht mindestens genauso sinnvoll in Bildung und Forschung zu investieren, um auch langfristig auf hohem Niveau wettbewerbsfähig zu sein? Es gibt Firmen, die ihre Produktion ins billigere Ausland verlagert haben, aber durch Qualitätsprobleme zu der Erkenntnis gekommen sind, dass es effizienter ist, wieder in Deutschland zu produzieren. Wie lange dauert es im Gegensatz zu anderen Ländern, einen Betrieb zu eröffnen oder Änderungen eines Betriebes genehmigt zu bekommen? Sollte man nicht den Verwaltungsaufwand reduzieren?
Aber das erste Argument, das (auch und vor allem in den Medien) genannt wird ist die Senkung der Lohnnebenkosten. Ich werd hirschig...
Nistur
14-11-2005, 12:46
Schaut sich irgendjemand die Parteitage an? 13.30 Uhr zeigt Phoenix die Abtrittsrede von Schröder, zur Zeit läuft gerade Merkels Erklärung zum Koalitionsvertrag.
Nistur
14-11-2005, 13:05
Fie Rede läuft sogar jetzt schon, bin mir nicht ganz sicher ob das live oder eine Aufzeichnung ist. Sicher gibt es tagsüber noch 1-2 Wiederholungen.
rokode
14-11-2005, 13:37
Schaun wir mal was aus den 19% wird ..........
Höhere Mehrwertsteuer - Niedersachsen wackelt (http://www.n-tv.de/601510.html)
Höhere Mehrwertsteuer - Niedersachsen wackelt (http://www.n-tv.de/601510.html)
Experte
14-11-2005, 16:48
Na das ging ja alles erstaunlich klar über die Bühne, bei der CSU sogar einstimmig.