Die PKW-Maut kommt ...

[SirGuinness]

... ach, jetzt geht's auf einmal doch? Was sollte dann der ganze Bohei vorher? Wir werden doch bloss noch verarscht. Und genauso wird's auch mit der Kompensation kommen.

[Voltaire]

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[*Blue*]

Die Maut kommt für Bundesstraßen und Autobahnen. Und zumindest Bundesstraßen kann man kaum vermeiden.

ups - das war mir entgangen -

[Lieb-Ellchen]

Die ganze Regierung ist ein blöder Sack......soll sich keiner beschweren wenn viele einfach nur aus Frust und ohne rechtes Gedankengut AFD wählen, einfach nur um Merkel und Co. einen Denkzettel zu verpassen.

Nein, es ist die typische Entwicklung bei Koalitionsregierungen, vor allem bei großen Koalitionen. Jede Partei hat ihre Ideen, ihre Wahlversprechen und will sie umsetzen. Das läuft dann auf der Basis "unterschreibst du unser Gesetzesvorhaben unterschreiben wir auch deines", obwohl beide Gesetze für sich keine Parlamentsmehrheit hätten. Das liegt an unserem Wahlsystem, das faule Kompromisse geradezu herausfordert. Dazu kommt, dass viele Gesetze auch durch Kompromisse verwässert oder verkompliziert werden.

[JackB]

Wie soll das überhaupt mit der Kfz-Steuer verrechnet werden, wenn die Autobahngebühr pro Jahr € 100,00 kosten soll, ich z. B. aber nur € 62,00 Kfz-Steuer zahle? Zahle ich dann künftig € -38,00?

Solche Fragestellungen wurden im alten Thread zu dem Thema ausgiebig besprochen. Die Antwort ist: Ja.

(Langversion: Für Fahrzeuge, für die die Kfz-Steuer bisher weniger als 100 € beträgt, wird eine entsprechend reduzierte Maut verlangt.)

[Little_Ally]

Solche Fragestellungen wurden im alten Thread zu dem Thema ausgiebig besprochen. Die Antwort ist: Ja.

(Langversion: Für Fahrzeuge, für die die Kfz-Steuer bisher weniger als 100 € beträgt, wird eine entsprechend reduzierte Maut verlangt.)

Genau diese Version ist nun aber wohl endgültig vom Tisch:

...Im Gespräch ist jetzt, dass Dobrindt die Kfz-Steuer etwa für umweltfreundliche Kraftfahrzeuge deutlich stärker senkt, so dass sich Maut und Steuersenkung nicht in jedem Fall und für jeden Autofahrer ausgleichen. Für einige dürfte das Mehrkosten bedeuten. Brüssel ist dann grundsätzlich bereit, die Klage gegen das deutsche Mautgesetz zurückzunehmen. ...

Quelle

[mk431]

Da es eben keine 1:1-Kompensation mehr geben wird, ist auch sehr fraglich, ob es in der Form überhaupt durchkommen wird. Denn so könnte es zum Thema des Bundestagswahlkampf werden.

[GodicsGuru]

Genau diese Version ist nun aber wohl endgültig vom Tisch:




Quelle

... und damit steht die CSU vor dem Dilemma, dass ihre "Ausländermaut" nicht wie den CSU Wählern versprochen realisierbar ist. Ob sie unter der Voraussetzung noch Lust haben, das Thema weiter zu treiben wird sich zeigen..

[JackB]

Genau diese Version ist nun aber wohl endgültig vom Tisch:




Quelle

Nein, ist sie nicht.

Der verlinkte Artikel besagt ja nur, dass die steuerliche Entlastung die Mehrbelastung durch Maut nicht immer exakt ausgleichen darf.

Na schön, dann zahlt Leo eben keine 62 € Maut, sondern nur 58 €. Oder auch nur 40, wenn sein Kfz besonders schadstoffarm ist.

Damit zahlt er nicht mehr als vorher, von einem 1:1-Ausgleich kann aber keine Rede sein.

[Voltaire]

Das bringt die CSU aber ins nächste Dilemma.
Entweder sie verlangt vom Deutschen mehr als vorher, dann ist der Deutsche sauer, weil es ja eine Ausländerbestrafung sein sollte.
Oder er zahlt weniger, dann gerät das ganze Projekt bei der geringen Marge schnell in die Verlustzone.

Zweiteres dürfte dem CSU-Wähler wohl leichter zu "verkaufen" sein.

[JackB]

Da es eben keine 1:1-Kompensation mehr geben wird, ist auch sehr fraglich, ob es in der Form überhaupt durchkommen wird. Denn so könnte es zum Thema des Bundestagswahlkampf werden.

Und wenn es nicht durchkommt, muss sich die CSU bei jeder Gelegenheit ihr nicht eingehaltenes Wahlverspreche unter die Nase reiben lassen. Ein Dilemma. Thema wird es also in jedem Fall.

Aber egal wie: Es wäre ein Armutszeugnis, wenn der Bundestagswahlkampf durch eine solche Marginalie dominiert würde.

[Voltaire]

Aber egal wie: Es wäre ein Armutszeugnis, wenn der Bundestagswahlkampf durch eine solche Marginalie dominiert würde.

Wenn es im Bundestagswahlkampf um Gabriels Übergewicht, Hofreiters Haarlänge und die SED-Vergangenheit von im Westen aufgewachsenen Linken gehen wird, wirst Du Dich nach derart sachorientierten Marginalien zurücksehnen

[JackB]

Das bringt die CSU aber ins nächste Dilemma.
Entweder sie verlangt vom Deutschen mehr als vorher, dann ist der Deutsche sauer, weil es ja eine Ausländerbestrafung sein sollte.
Oder er zahlt weniger, dann gerät das ganze Projekt bei der geringen Marge schnell in die Verlustzone.

Das ist ziemlicher Unsinn. Niemand soll bestraft werden (wofür denn? Man ist doch mehrheitlich froh, wenn Gäste kommen). Es geht um eine Beteiligung, nicht eine Bestrafung

Zweitens geht es nicht um Deutsche und Nichtdeutsche, sondern es geht um Fahrzeuge, die in Deutschland zugelassen (und somit steuerpflichtig) sind, und solche, die in anderen Ländern zugelassen sind.

Ansonsten stimme ich dir zu: Die CSU steckt weiterhin im Dilemma. Da hilft wahrscheinlich nur Schönrechnen.

[JackB]

Wenn es im Bundestagswahlkampf um Gabriels Übergewicht, Hofreiters Haarlänge und die SED-Vergangenheit von im Westen aufgewachsenen Linken gehen wird, wirst Du Dich nach derart sachorientierten Marginalien zurücksehnen

Ich denke nicht, dass es um solche Themen gehen wird.
Eher um Flüchtlingspolitik und das Rentensystem.

[mk431]

Das ist ziemlicher Unsinn. Niemand soll bestraft werden (wofür denn? Man ist doch mehrheitlich froh, wenn Gäste kommen). Es geht um eine Beteiligung, nicht eine Bestrafung.

Und dann kommt als nächstes die Beteiligung deutscher Autofahrer in Belgien, den Niederlanden und Dänemark.
Unterm Strich wird auch der deutsche Autofahrer mehr zahlen dürfen.