Bundestagswahl 2017 II

[dragon030]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Landeswahlleiter die AfD-Landesliste nicht zulassen wird. Das würde doch nur rechte Verschwörungstheorien befeuern und das Vertrauen in unsere Demokratie nicht stärken.

Grundsätzlich stimme ich dir zu. Sollte an den Vorwürfen jedoch etwas dran sein, dann kann man die Landesliste aber auch nicht so einfach nach gut dünken zulassen. Ich meine der Parteieintritt muss doch feststellbar sein (Mitgliederkartei oder Mitgliedsausweis). Ergeben sich hier Diskrepanzen kann die Landesliste nicht zugelassen werden - Fertig.

[Üfli]

So dämlich wie die afd sich bei den simpelsten Dingen immer wieder anstellt, und es auch noch zu vertuschen versucht, sollte man über betreutes Wohnen für die zukünftigen afd-BTler in Berlin nachdenken, damit sichergestellt ist, dass sie zumindest den Plenarsaal erreichen...

=>Spoiler öffnen<=

Bitte Platz lassen für ein MoT-Posting "Aber die anderen Parteien / Abgeordneten..."

[Dennis|Natascha]

Grundsätzlich stimme ich dir zu. Sollte an den Vorwürfen jedoch etwas dran sein, dann kann man die Landesliste aber auch nicht so einfach nach gut dünken zulassen. Ich meine der Parteieintritt muss doch feststellbar sein (Mitgliederkartei oder Mitgliedsausweis). Ergeben sich hier Diskrepanzen kann die Landesliste nicht zugelassen werden - Fertig.

Ich habe leider momentan eher den Eindruck das hier vermehrt versucht wird Landeslisten anzufechten um den Einzug irgendwie zu verhindern. Freitag wird bundesweit über die Zulassung entschieden.

[Lucio]

Mit der Nichtanerkennung von Landeslisten gleich welcher Partei dürften die zuständigen Behörden sich auch deshalb schwer tun, weil der nicht zugelassene Landesverband ja klagen würde und dann eine abweichende Meinung eines Gerichts die ganze Bundestagswahl kippen würde.

[Jelka]

Ich habe leider momentan eher den Eindruck das hier vermehrt versucht wird Landeslisten anzufechten um den Einzug irgendwie zu verhindern. Freitag wird bundesweit über die Zulassung entschieden.

Ja, mir gefällt das auch nicht so richtig. Wenn ich mir manchmal angucke, wie gegen neue Parteien vorgegangen wird, die eine Chance haben, nicht nur um unteren Rand herumdümpeln, habe ich tatsächlich ein wenig Zweifel an der gelebten Demokratie.

[dragon030]

Ich habe leider momentan eher den Eindruck das hier vermehrt versucht wird Landeslisten anzufechten um den Einzug irgendwie zu verhindern. Freitag wird bundesweit über die Zulassung entschieden.

Vermehrt ?? Es waren 4 Landeslisten die angezweifelt wurden. Sachsen/Anhalt wurde mittlerweile gerichtlich bestätigt, Saarland hat neu gewählt (den Fehler also quasi eingestanden). Lediglich Niedersachsen mit Sonnenkönig Hampel wehrt(e) sich strikt gegen eine Neuwahl. Dazu kommt jetzt noch NRW. Das sind 4 von 16 Landeslisten, da kann man wohl kaum von vermehrt sprechen. Im Gegenteil könnte man ja fragen, warum es 12 Bundesländer schaffen alles in geregelten Bahnen ablaufen zu lassen und nicht alle 16 ??

[andi86]

So dämlich wie die afd sich bei den simpelsten Dingen immer wieder anstellt, und es auch noch zu vertuschen versucht, sollte man über betreutes Wohnen für die zukünftigen afd-BTler in Berlin nachdenken, damit sichergestellt ist, dass sie zumindest den Plenarsaal erreichen...

=>Spoiler öffnen<=

Bitte Platz lassen für ein MoT-Posting "Aber die anderen Parteien / Abgeordneten..."

Ganz schön frech.

[andi86]

Ja, mir gefällt das auch nicht so richtig. Wenn ich mir manchmal angucke, wie gegen neue Parteien vorgegangen wird, die eine Chance haben, nicht nur um unteren Rand herumdümpeln, habe ich tatsächlich ein wenig Zweifel an der gelebten Demokratie.

[ManOfTomorrow]

Grundsätzlich stimme ich dir zu. Sollte an den Vorwürfen jedoch etwas dran sein, dann kann man die Landesliste aber auch nicht so einfach nach gut dünken zulassen. Ich meine der Parteieintritt muss doch feststellbar sein (Mitgliederkartei oder Mitgliedsausweis). Ergeben sich hier Diskrepanzen kann die Landesliste nicht zugelassen werden - Fertig.

Da bin ich grundsätzlich voll bei dir.
Im konkreten Fall hörte es sich im Bericht allerdings so an, dass dieser anonyme (!) Hinweis eben bewusst kurz vor der Frist angemerkt wurde, um keine Nachbesserungen mehr zu ermöglichen.
Die normale Vorgehensweise wäre ja, dass der Landeswahlleiter der jeweiligen Partei rechtliche Anmerkungen auf den Weg gibt und dann die nötigen Nachbesserungen (sei es eine neue Listenaufstellung oder formale Korrekturen) vorgenommen werden können.

[Brontes]

Vergesst mal die Grundmandatsklausel nicht. Der AfD wird es sicherlich gelingen, 3+x Direktmandate zu ergattern, sodass die Frage "Schaffen Sie die 5%-Hürde oder nicht?" sowieso keine Rolle mehr spielten wird.

[Premiere0815]

Ja, in Braunlage, im Schwarzwald und in Dunkelbach gegenüber von Braunau am Inn.

[Donato Renato]

Die neueste Infratest dimap-Umfrage ist da (27.07.2017):

Union 40 (+1)
SPD 23 (0)
AfD 9 (0)
FDP 8 (-1)
LINKE 8 (-1)
GRÜNE 8 (0)

[JackB]

Vergesst mal die Grundmandatsklausel nicht. Der AfD wird es sicherlich gelingen, 3+x Direktmandate zu ergattern, sodass die Frage "Schaffen Sie die 5%-Hürde oder nicht?" sowieso keine Rolle mehr spielten wird.

Es geht nicht um die 5%-Hürde, es geht um die Landesliste. Wenn eine Partei keine zugelassene Landesliste hat, kann sie keine Zweitstimmen bekommen. Dann kommen gegebenenfalls die Kandidaten mit Direktmandat in den Bundestag ein, aber nicht diejenigen, die normalerweise entsprechend dem Zweitstimmenergebnis über die Landesliste dazugekommen wären.
Ohne Landesliste hilft die Grundmandatsklausel nicht weiter.

[Dennis|Natascha]

Morgen wissen wir mehr.

[ManOfTomorrow]

Vergesst mal die Grundmandatsklausel nicht. Der AfD wirds sicherlich gelingen, 3+x Direktmandate zu ergattern, sodass die Frage "Schaffen Sie die 5%-Hürde oder nicht?" sowieso keine Rolle mehr spielten wird.

Ich glaube nicht, dass die AfD ein oder mehrere Direktmandate holen wird. In Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Meck-Pomm könnten sie zwar knapp herankommen, aber letztlich werden die CDU-Kandidaten sie holen ...

Es geht nicht um die 5%-Hürde, es geht um die Landesliste. Wenn eine Partei keine zugelassene Landesliste hat, kann sie keine Zweitstimmen bekommen. Dann kommen gegebenenfalls die Kandidaten mit Direktmandat in den Bundestag ein, aber nicht diejenigen, die normalerweise entsprechend dem Zweitstimmenergebnis über die Landesliste dazugekommen wären.
Ohne Landesliste hilft die Grundmandatsklausel nicht weiter.

Klar, in dem (unwahrscheinlichen) Fall würde niemand aus NRW reinkommen - aber von anderen Landeslisten.