Das TAFTA / TTIP Monster kommt durch die Hintertür - bitte weiterleiten...

[mark49]

Erstmal kommt die Bundeswahl, bei der sie die Merkel zur Hüterin des heiligen Grals hochhypen werden.

[koarla]

Mein Verdacht, daß die Kündigungsmöglichkeit der vorläufigen Anwendung von CETA gar nicht gegeben ist, trotz Forderung durch das BVerfG, wird hier bestätigt:
http://derstandard.at/2000049739090/...allein-beenden

Die Möglichkeit einer einseitigen Beendigung der vorläufigen Anwendung hatte auch das deutsche Bundesverfassungsgericht verlangt. Nur wenn die gegeben sei, dürfe die deutsche Regierung Ceta zustimmen, deponierten die Richter in Karlsruhe am 13. Oktober. Auf dieses Urteil berief sich auch Kern am Tag darauf, als das SPÖ-Präsidium grünes Licht gab. Das Problem dabei: Laut EU-Kommission gibt es eine solche Ausstiegsmöglichkeit gar nicht. Wie das Onlineportal vieuws.eu berichtete, wurden die EU-Abgeordneten des Ausschusses für internationalen Handel darüber bereits im November informiert. Auf STANDARD-Anfrage bestätigte die Kommission, dass kein Opt-out für Einzelstaaten vorgesehen ist.

Auffälligerweise hat das kein deutsches Medium recherchiert. Oder habe ich etwas verpasst?

[Experte]

Freihandel – Im selben Boot: Trump, Pegida und Campact

[Medizinmann99]

Derzeit läuft in Österreich übrigens ein Anti TTIP, CETA und TISA Volksbegehren, siehe volksbegehren.jetzt

[redglori]

Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet.

https://www.welt.de/politik/deutschl...sabkommen.html

[Little_Ally]

Jetzt kommt erstmal JEFTA:

...Kurz vor Beginn des G20-Gipfels steht ein Abkommen, über das jahrelang verhandelt wurde: Der Freihandelspakt JEFTA zwischen der EU und Japan. Beide Seiten einigten sich in Brüssel auf die Grundzüge. ...

Vor lauter TTIP, CETA, etc. ging JEFTA ja völlig an mir vorbei.

[hans]

noch zu jefta:

https://www.ots.at/presseaussendung/...ankoscheck-aus
blanko verhandlung?


das problem ist nicht simpel der inhalt solcher abmachungen.
sondern dass die demokratischen systeme für diesen inhalt überhaupt nicht mehr zuständig sein sollen,
in der konsequenz wenn kaum was geprüft werden kann, und nur abnicken erwünscht ist.

[Robert1965]

CETA: Er hat uns verraten
SPD-Kanzlerkandidat als Wegbereiter: EU-Kanada-Handelsabkommen tritt »vorläufig« und zum Teil in Kraft
Von Ralf Wurzbacher
https://www.jungewelt.de/artikel/318...-verraten.html