Das TAFTA / TTIP Monster kommt durch die Hintertür - bitte weiterleiten...

[SilverER]

die flüchtlingskrise ist ein brauchbarer aufruhr, um die handelsabkommen unauffällig durchzuschleichen..
sollten die bürger nicht erlauben.

Absicht würde ich jetzt dahinter nicht sehen, aber wäre schlecht, wenn es deshalb untergehen würde. Ein Freihandelsabkommen hinter verschlossenen Türen stinkt doch nach Lobbyismus...

[SilverER]

http://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/index.html
http://www.br.de/fernsehen/ard-alpha...ng-517180.html

Sehr interessante Sendung mit auch mit vielen Hintergrundinformationen, die nach Beendigung sicher auch in der Mediathek abrufbar sein wird.

Danke für die Info, werde ich mir nachher mal ansehen...

[SilverER]

Danke für die Info, werde ich mir nachher mal ansehen...

Habe mir die Sendung gestern in der Mediathek angesehen, war interessant. Besonders der Handelskammertyp hat in einem Beitrag 6-8 mal (glaube ich) betont, er sehe das Abkommen als "Chance nicht Risiko"...

Fakt ist doch

• Es gibt bereits eine Reihe bilateraler Abkommen
• Seine Verhandlungsstrategie nicht vor dem Verhandlungskompromiß offenzulegen, macht durchaus Sinn
• Es kommt auf die finale Ausgestaltung des Abkommens an

oder?

Warum allerdings Lobbyisten, sorry Wirtschaftsvertreter, schon seit Beginn beteiligt sind (sein müssen), erschließt sich mir nicht völlig...

[SilverER]

Hier ein paar erste praktische Erfahrungen wie zukünftig Investorenschutz aussehen kann (am Beispiel des bereits bestehenden NAFTA)

With a wary eye on Mexico, the drafters of 1994’s North American free-trade agreement gave investors a powerful weapon to sue governments.

The worry at the time was that Canadian and U.S. investors needed extra tools to protect against discrimination from unfair and opaque laws in Mexico, a country with a history of nationalizing industries. Thus, NAFTA’s Chapter 11 was born.

It hasn’t quite worked out the way many experts thought.

Now it is Canada that is the top target of NAFTA investor-state litigation. This country faces eight active NAFTA investment claims, all launched by U.S. companies. If successful, the claims could cost Canadian taxpayers more than $2.5-billion.
...
None of these three claims has been validated by a tribunal decision.

But they highlight the ever-widening scope of what claimants consider investments and expropriation.

Everything, it seems, is an investment. And almost any adverse regulatory or court decision is tantamount to expropriation, regardless of whether foreign companies are being treated differently than domestic ones.

This all seems a very long way from the original intent of the NAFTA architects.

Canada must learn from NAFTA legal battles

[ManOfTomorrow]

Erstmals hat die Lebensmittelbehörde FDA ein genetisch verändertes Tier zum Verzehr freigegeben: In den Vereinigten Staaten darf künftig besonders schnell wachsender Lachs verkauft werden - ohne besondere Kenntlichmachung. [...]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/ser...a-1063736.html

Yummy, das klingt doch lecker!

Die Vorfreude auf TTIP wächst stetig.

[Premiere0815]

De Verzehr des fraglichen Lachs' ist vermutlich unbedenklich.

Vermutlich gewinne ich morgen im Lotto, und hole mir jetzt schon mal einen Porsche.

[Petrus]

möchte ich um entsprechende Weiterleitung in andere Foren bzw. per Email bitten!

nö. Kettenbriefe mag ich nicht.

[SilverER]

Moorburg ist ein ziemlich neues Kohlekraftwerk in Hamburg. Schon als es geplant wurde, gab es wegen seiner Umweltfolgen viele juristische Streitereien. Doch jetzt sorgt Moorburg nicht nur für einen weiteren Prozess. Die jüngste Entwicklung könnte zu einem Skandal werden, der Auswirkungen auf das geplante europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP hat: Denn Moorburg zeigt exemplarisch die absurden und teuren Folgen der Investor-Staat-Schiedsverfahren, die im Rahmen von TTIP ausgebaut werden wollen. Und was passiert, wenn die mit europäischem Recht kollidieren.

Verrückt, verrückter, Moorburg

"Investorenschutz"...

[cue bid]

der machtwechsel in polen hat eine einzige positive seite...nämlich die neue polnische rechts regierung steht in fundamentalen opposition zum tipp und dem mafiösen verfahren in brüssel.
mit denen wird es in den nächsten 4 jahren keinen tipp geben, oder das abkommen wird radikal umgeschrieben.

[SilverER]

Was die EU mit den USA noch nicht geschafft hat, wird sie in dieser Woche mit Vietnam vereinbaren. Am Mittwoch will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel den vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan Dung empfangen, anschließend soll EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ein Freihandelsabkommen mit dem südostasiatischen Staat unterzeichnen.

Das besondere daran: Erstmals wird in dem Vertrag ein neuartiger Investorenschutz vereinbart, der auch als Vorbild für die Verhandlungen mit den USA über das Transatlantische Handelsabkommen TTIP dienen soll.

Die EU reagiert mit dem Verfahren auf die massive Kritik der TTIP-Gegner. Zur Beilegung von Konflikten zwischen Staaten und ausländischen Unternehmen soll es ein zweistufiges öffentliches Gerichtssystem mit unabhängigen Richtern geben. Dieses neue Verfahren soll die bisher in vielen Handelsabkommen vereinbarten privaten und geheim tagenden Ad-hoc-Schiedsgerichte ersetzen, deren Rechtsprechung oft auf Kosten der schwächeren Handelspartner ging.

EU-Vertrag mit Vietnam: Handelsabkommen ohne Privatgerichte - gibt's doch

[hans]

http://derstandard.at/2000027053963/...-Finte?ref=rec

hier ein kritischer kommentar von herrn professor felber.
über das vorrecht des privateigentums über die menschenrechte.
ganbatte.

Inländische Firmen dürfen nur vor nationalen Gerichten auf direkte Enteignung klagen, internationale Unternehmen zusätzlich vor internationalen Gerichten auf indirekte Enteignung.
...
Auch kommt ein merkwürdiges Gefühl auf, wenn Applaus dafür erwartet wird, dass Regierungen sich daran erinnern, dass es für Gerichtsverfahren rechtsstaatliche Grundprinzipien gibt. Das Magenweh wird stärker, wenn diese Einsicht als Argument benützt wird, das TTIP mit allen verbleibenden Defekten nun als akzeptabel darzustellen.

[Mauberzaus]

Hier ist der erste Erfahrungsbericht zum "Leseraum" zu sehen:

https://www.facebook.com/mdb.klaus.e...767226826023:0

Demokratie, naja.

[robin1]

Hier ist der erste Erfahrungsbericht zum "Leseraum" zu sehen:

https://www.facebook.com/mdb.klaus.e...767226826023:0

Demokratie, naja.

das werde ich mal bei nächster gelegenheit "meinem" bundestagsabgeordneten für den landkreis (CDU) schicken, der ja totaler TTIP fetischist ist und nicht müde wird, zu betonen, wie toll und vor allem wie transparent die verhandlungen sind... vor einiger zeit hat er den bürgern mangelndes interesse vorgworfen, da sich nicht allzuviele die freigegebenen unterlagen runtergeladen hätten... das diese in englisch waren, interessierte ihn nicht, für ihn zählte nur, das "die bürger zugang hätten" und diesen nicht nutzen würden... ich finde schon behördliche schreiben auf deutsch eine zumutung, da kapituliere ich vor englischsprachigen dann doch erst recht...

[Hinnack]

Also ehrlich gesagt ist mir die ganze Sache auch sehr suspekt. Warum muss alles geheim bleiben? Was gibt es zu verbergen? Ich vertrauen den deutschen Politikern nicht, dass sie es intellektuell erfassen und ich bin mir auch nicht sicher, ob es ihnen um Vorteile für Deutschland geht oder ob es auch andere Interessen gibt. In dieser Konstellation sehe ich TTIP kritisch.

[Achilles]

Hat man denn eine Stellungnahme von anderen Parteien zu TTIP ?

Ich wüsste nur die AfD.

Genauso wie andere wirtschaftspolitische Überzeugungen der AfD, etwa ihre Eurofeindlichkeit und ihre Ablehnung des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP). „Nach wie vor sind offene Märkte in der Welt und insbesondere in Europa existenziell für die exportorientierte deutsche Wirtschaft.

http://www.handelsblatt.com/politik/.../12924078.html

Mir gehts da wie Hinnack, erstens ist so eine Geheimhaltung, gelinde gesagt, sehr merkwürdig.
Und zweitens, kann dieses TTIP zwar der grossen Wirtschaft nützen, dem Verbraucher, der nicht hinterfragt, eher nicht. Abgesehen davon, wie sehen das mittelständische Unternehmer?