Verfassungsschutz und NSU

[Saruman]

Die BAW fordert für den Angeklagten Holger Gerlach eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren.

Die BAW fordert für den Angeklagten André Eminger eine Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren. Erlass eines Haftbefehls gegen André Eminger wird bis morgen Nachmittag geprüft. Bis dahin kommt er wohl in Gewahrsam (JVA Stadelheim). [Quelle:NSU Watch https://twitter.com/nsuwatch ]

[Saruman]

[YOUTUBE]9Z5T4ovtp2E[/YOUTUBE]

[Saruman]

Hier kann man nur noch schluckn und mit den Tränen kämpfen Die Ohnmacht der Angehörigen


Die Nebenklage stellt wichtige Fragen

Thema Golden Globe...

https://twitter.com/abc/status/950457429501898753

https://twitter.com/abc/status/950407416709042177

[Mieze Schindler]

Hier kann man nur noch schluckn und mit den Tränen kämpfen Die Ohnmacht der Angehörigen

Allerdings.
Furchtbar, ist das.

Ein Journalist aus Zwickau bilanziert ernüchtert:

Zehn Jahre hat der „Nationalsozialistische Untergrund“, der NSU, hier gelebt, seine Morde hier geplant und vorbereitet, von Untergrund kann man kaum reden. Das alles wieder und wieder zu schreiben fühlt sich an, wie an einem Geschwür zu kratzen: Etliche Mittäter leben weiter unbeschwert unter uns, unzählige Mitwisser sind unbehelligt geblieben, und erleuchtet wurden sie sicher auch nicht seitdem. In dieser Woche ist der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks weitergegangen. Im mittlerweile sechsten Prozessjahr soll das Urteil fallen.

Es wird weder Rechtsfrieden herstellen, noch dafür sorgen, dass Rechtsextreme mehr Respekt vor dem Rechtsstaat bekommen oder die Familien der Opfer auch nur ein wenig Versöhnung erfahren. Das Netzwerk des NSU besteht weiter, die Versager und Kollaborateure sitzen weiter in den Behörden und Ministerien, statt den mehr als 100 mutmaßlichen Mitwissern und Mittätern werden nur fünf auf der Anklagebank gesessen haben.

quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/r...19834-all.html

[ManOfTomorrow]

[...] Etliche Mittäter leben weiter unbeschwert unter uns, unzählige Mitwisser sind unbehelligt geblieben [...]

Für diese Behauptung sollte der Journalist entweder harte Fakten/Belege für entsprechende Anklagen liefern oder sie unterlassen.

Die These ist ziemlich besserwisserisch und impliziert, dass er besser informiert ist als Bundesanwaltschaft & Co.

[Saruman]

Für diese Behauptung sollte der Journalist entweder harte Fakten/Belege für entsprechende Anklagen liefern oder sie unterlassen.

Die These ist ziemlich besserwisserisch und impliziert, dass er besser informiert ist als Bundesanwaltschaft & Co.

Na ja.der Mythos der kleinen Gruppe NSU ist ja wohl auch eher ein Ammenmärchen. zu weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die V Leute

[Mieze Schindler]

Für diese Behauptung sollte der Journalist entweder harte Fakten/Belege für entsprechende Anklagen liefern oder sie unterlassen.

Die These ist ziemlich besserwisserisch und impliziert, dass er besser informiert ist als Bundesanwaltschaft & Co.

Ist common sense m.E. Jedenfalls kenne ich keine seriöse Quelle, die es bezweifelt (nicht mal eine unseriöse Quelle kenne ich; aber die wird es sicher geben.)

Die Zahl ihrer Unterstützer wird auf 100 bis 200 geschätzt, darunter V-Personen und Funktionäre rechtsextremer Parteien.

wiki: https://de.wikipedia.org/wiki/Nation...her_Untergrund

[Saruman]

Unterstützten Nürnberger Nazis die NSU-Terroristen?
Am 403. Verhandlungstag im Prozess gegen die NSU-Terroristen nannte Opferanwältin Basay-Yildiz ein Indiz, das der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt war.

Im NSU-Prozess wird der Verdacht stärker, die Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos könnten zumindest bei ihren Verbrechen in Nürnberg von örtlichen Rechtsextremisten unterstützt worden sein. Opferanwältin Seda Basay-Yildiz, die Angehörige des im September 2000 erschossenen Enver Simsek vertritt, nannte am Mittwoch im Oberlandesgericht München bei der Fortsetzung ihres Plädoyers ein Indiz, das der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt war. Das Bundeskriminalamt schrieb im April 2012 in einem Vermerk, dass der in Nürnberg von Böhnhardt und Mundlos ermordete Ismail Yasar einige Monate vor der Tat eine Auseinandersetzung mit einem Jürgen F. hatte. Dieser war mutmaßlich ein zumindest früherer Bekannter von Uwe Mundlos und den im NSU-Verfahren angeklagten Ralf Wohlleben und Holger G.

Jürgen F. habe 2004 eine Sachbeschädigung zum Nachteil von Yasar begangen und sei zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt worden, zitierte die Anwältin aus dem BKA-Vermerk. Die Auseinandersetzung wurde als politisch rechts motivierte Kriminalität eingestuft. Im Juni 2005 erschossen Böhnhardt und Mundlos Yasar in seinem Imbiss. Zehn Jahre zuvor, im Februar 1995, hätten Jürgen F., Mundlos, Wohlleben und Holger G. an einer Skinhead-Veranstaltung im Nürnberger Lokal „Tiroler Höhe“
teilgenommen, sagte Basay-Yildiz.

...

[Saruman]

NSU-Opfer-Anwalt Mehmet Daimagüler
"Der Staat hat sein Versprechen nicht gehalten"

[Little_Ally]

Hat zwar mit den NSU-Morden nicht direkt etwas zu tun, aber gestern begann in Düsseldorf der Prozess gegen den mutmaßlichen Werhahn-Bomber. Im Juli 2000 gab es in Düsseldorf einen Anschlag auf eine S-Bahnhaltestelle. Dort warteten zum Zeitpunkt des Anschlags eine Gruppe von 12 Personen, die von einem Deutschkurs kamen. 10 wurden teils schwer verletzt, eine schwangere Frau verlor durch den Anschlag ihr ungeborenes Kind. Die Opfer waren Migranten, überwiegend jüdischen Glaubens. Jahrelang wurde intensiv ermittelt und endlich wird nun der mutmaßliche Täter vor Gericht gestellt.

[Ballack23]

Für diese Behauptung sollte der Journalist entweder harte Fakten/Belege für entsprechende Anklagen liefern oder sie unterlassen.

Die These ist ziemlich besserwisserisch und impliziert, dass er besser informiert ist als Bundesanwaltschaft & Co.

Ein seriöser Journalist würde natürlich darauf verweisen, dass bei der Größe des so genannten Unterstützerkreises zu beachten ist, dass die überwiegende Mehrheit aus Personen besteht, die nachgewiesene Kontakte zu Tätern oder Beschuldigten hatten oder bei denen diese Kontakte nicht ausgeschlossen werden konnten. Reine soziale Kontakte sind allerdings (noch nicht) strafbar. Es gibt weder nachweislich noch mutmaßlich über 100 Mitwisser und Mittäter.

[ManOfTomorrow]

NSU: Verfahren um Akten-Vernichtung nach Geldauflage eingestellt [welt.de]

Sechseinhalb Jahre nach einer Schredder-Aktion im Bundesamt für Verfassungsschutz soll das Verfahren gegen den verantwortlichen Abteilungsleiter eingestellt werden. Der Mitarbeiter muss zahlen – kommt aber billig davon. [...]

3.000 EUR für die Einstellung des Verfahrens.

Die "Highlights" aus dem Artikel:

[...] In einer langen gewundenen Erklärung nimmt der zuständige Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn den Verfassungsschutzschützer weitestgehend in Schutz. Trotz der belastenden Aussage M.s bei der Bundesanwaltschaft sei nahezu sicher ausgeschlossen, dass M. bei der Aktenvernichtung in verschwörerischer Absicht gehandelt habe. M. habe sich nur Arbeit ersparen und den Aktenbestand bereinigen wollen, so Willuhn.

Einige andere Aussagen der Staatsanwaltschaft verblüffen gleichermaßen. So seien die V-Mann-Akten wieder alle rekonstruiert worden. Diese Behauptung hatte allerdings bereits der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages widerlegt. Auch sei es in den Akten nur um Randfiguren gegangen, schreibt der Oberstaatsanwalt. Das stimmt ebenfalls nicht, ganz im Gegenteil. [...]

Haarsträubend.

Der Mann wollte sich doch nur Arbeit ersparen und den Aktenbestand bereinigen!

[Little_Ally]

...Im NSU-Prozess haben die Verteidiger Zschäpes eine maximal zehnjährige Haftstrafe für ihre Mandantin gefordert. Zschäpe solle nur wegen besonders schwerer Brandstiftung und Beihilfe zu Raubüberfällen verurteilt werden. ...

Quelle

[ManOfTomorrow]

Bei einer solchen Haftstrafe wäre sie ja relativ kurzfristig auf freiem Fuß, sie sitzt mittlerweile ja schon seit 6,5 Jahren in U-Haft ...

Die Argumentation der Verteidigung:

[...] Die in mehreren höchstrichterlichen Urteilen aufgestellten Kriterien für eine Mittäterschaft seien nicht erfüllt. Zschäpe sei kein gleichberechtigtes Gruppenmitglied gewesen. Die Morde und Anschläge seien allein von Böhnhardt und Mundlos begangen worden. Zschäpe sei an keinem der Tatorte anwesend gewesen, habe nie eine Waffe abgefeuert und sei nicht in die Tatplanungen eingebunden gewesen. [...]

https://www.welt.de/politik/deutschl...ahre-Haft.html

[reddevil]

ja nee is klar.