Verfassungsschutz und NSU

[Saruman]

https://twitter.com/abc/status/739329022136487937

[ManOfTomorrow]

Starb V-Mann "Corelli" durch Rattengift? [welt.de]

Überraschende Wende im Düsseldorfer NSU-Untersuchungsausschuss: Bisher galt eine Zuckererkrankung als Todesursache von V-Mann "Corelli". Doch nun hält der Gutachter auch Rattengift für eine Erklärung. [...]

Es bleibt spannend ...

Das "beste":

[...] Ein atemberaubendes Timing: Am 4. April erfährt das BfV, dass "Corelli" eine CD mit dem Namenszug NSU/NSDAP in den Umlauf gebracht haben soll, in den Stunden darauf stirbt er. [...]

[Saruman]

NSU-Komplex
Ältere Corelli-Handys falsch ausgewertet

...Die Untersuchungen laufen noch und sie erhalten aufgrund der neuesten Erkenntnisse zusätzliche Brisanz. Die Handys, um die es nun geht und auf denen sich offenbar noch Daten befinden, die nicht ausgewertet worden sind, wurden von Corelli in den Jahren von 2007 bis 2011 genutzt - also in dem Zeitraum, als das NSU-Trio im Untergrund war. Damit steht erneut die Frage im Raum, ob Corelli möglicherweise doch Verbindungen zum NSU-Trio gehabt haben könnte.

Ob sich auf den Handys Informationen befinden, die diesen Rückschluss zulassen, ist noch unklar. In jedem Fall ist der Verfassungsschutz einmal mehr in Erklärungsnot. Denn die Daten von Corellis Handys hätten in die Ermittlungen rund um den NSU und in die Aufklärungsarbeit der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse einfließen müssen, und sie hätten dem Bundestags-Sonderermittler zugänglich gemacht werden müssen. Warum die Handys nicht ordnungsgemäß ausgewertet wurden - ob aus Nachlässigkeit oder ob gar vorsätzlich Informationen zurückgehalten wurden - ist noch unklar...

[Emotions]

Hat jemand zufällig die SIM-Karte in der Mikrowelle liegen lassen, danach ist sie unter eine Dampfwalze gefallen und wurde von einem Löwen gefressen? Sorry Untersuchungsausschuss, so Dinge passieren nun mal...

[zai-feh]

Genau und die ganzen Todesfälle sind natürlich nur auf den Fluch der Mumie zurückzuführen.

Da läuft mehr Scheiß ab, als sich jeder Verschwörungstheoretiker hätte ausdenken können.

[Saruman]

Man kann gar nicht so viel essen wie man bei dem Thema kotzen müsste.Und man denkt,kurioser kann es doch eigentlich gar nicht mehr werden?

Ruhestand mit 44

Damit wird der interne Krach unter den Beamten in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung ausgetragen werden. Es geht darin nicht nur um den Vorwurf der Strafvereitelung gegen Kripo-Beamte. Anja W. soll ihren Kollegen außerdem vorgeworfen haben, sie hätten Angehörige der rechtsextremen Szene zu falschen Aussagen überredet, um sie aus dem Dienst zu mobben. Tatsächlich war die Beamtin vorübergehend suspendiert. Inzwischen wurde sie mit erst 44 Jahren in den Ruhestand geschickt.

Dabei galt sie zuvor offenbar als erfolgreiche Ermittlerin. 2001 schickte die thüringische Polizei sie als Verstärkung zur bayerischen "Soko Peggy", die das bis heute verschwundene Mädchen Peggy Knobloch aus dem oberfränkischen Lichtenberg finden sollte. Im Jahr darauf gehörte sie der thüringischen Sonderkommission "Goldfasan" an, die mehrere Morde einer internationalen Bande untersuchte. Dabei lernte sie einen Kollegen kennen, mit dem sie eine Lebensgemeinschaft einging - den Patenonkel von Kiesewetter. Diese, ebenfalls Polizistin, war nach bisheriger Erkenntnis das mutmaßlich zehnte Mordopfer des NSU-Trios.

Kiesewetter und Anja W. kannten sich und waren miteinander befreundet.

http://mobil.n-tv.de/politik/Polizis...e13052931.html


Nicht das Anja W. auch spontan stirbt?


Der frühere hessische Verfassungsschützer Andreas Temme war offenbar auch während eines Nagelbombenanschlags der NSU-Terroristen in Köln. Alles nur Zufall?



Wie kann man denn so einen Mist schreiben?



Mit solchem Blösdinn zum #NSU wird man 2016 Bundestags-Gutachterin?

[Saruman]

Gestern Themenabend bei Phoenix gewesen NSU und unter anderem diese Interessante Doku,wenn auch nicht neu, Die Story im Ersten: Terror von rechts - Die neue Bedrohung

Deutschland, Ende 2015: Mehr als 500 mal wurden Flüchtlingsunterkünfte angegriffen, mehr als doppelt so viele wie im letzten Jahr. Darunter waren viele Brandanschläge und - was kaum einer weiß - auch Anschläge mit Sprengstoff. Ermittler und Politik sind aufgeschreckt. Hinter den verbal-radikalen Pegida-Parolen wird eine Szene sichtbar, die vor Gewalt und womöglich terroristischen Anschlägen nicht mehr zurückschreckt. Vier Jahre nach dem Auffliegen der NSU-Mordserie gibt es einen neuen Terror von Rechts: Deutsche Neonazis verfügen über hunderte Schusswaffen. Sie beschaffen Pyrotechnik und Sprengstoff. Sie planen Anschläge und sie führen sie durch. Die Täter bleiben oft unerkannt. Manche tauchen ab.

Wenn man sich einfach die Zahlen vor Augen führt,wie flächendeckend die Anschlage in Deutschland stattfinden,mit welchen Worten diese verharmlost werden vor Gericht,wenn es denn zur Anklage kommt Und wenn denn mal darüber berichtet wird? Terror wird ja nur durch den Islam verübt.
Einfach krass was in Deutschland mittlerweile "Alltag" geworden ist,bis hin zum Nährboden für die AfD.

[ManOfTomorrow]

Wenn man sich einfach die Zahlen vor Augen führt,wie flächendeckend die Anschlage in Deutschland stattfinden,mit welchen Worten diese verharmlost werden vor Gericht,wenn es denn zur Anklage kommt

Die deutsche Justiz ist vollkommen überlastet. Schon seit Jahren, aber seit September 2015 natürlich mehr als je zuvor - die Gründe sind eigentlich bekannt, aber für die Landesregierungen ist Sparen wichtiger.

Mal ganz sachlich analysiert:

Deutschland, Ende 2015: Mehr als 500 mal wurden Flüchtlingsunterkünfte angegriffen, mehr als doppelt so viele wie im letzten Jahr. [...]

Soso, doppelt soviele wie 2014? Und wie viel mehr Flüchtlingsunterkünfte gab es 2015 im Vergleich zu 2014? 20 Mal soviele? Wenn man schon mit Zahlen jongliert, dann bitte mit allen.
Und ich weiß, dass du es nicht gerne hören wirst, aber: solange die Justiz bei diesen Angriffen auf die Flüchtlingsunterkünfte keinen rechtsextremen Hintergrund festgestellt hat, ist dies ja nun auch nicht zwangsläufig eine rechte Straftat. Es gab diverse Fälle, wo Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte eben nicht rechts motiviert waren.
Dass die entsprechenden Täter (unabhängig vom politischen Hintergrund) hinter Schloss und Riegel gehören (und am liebsten sehr lange!!) ist natürlich klar.

[s-v-e-n]

Soso, doppelt soviele wie 2014? Und wie viel mehr Flüchtlingsunterkünfte gab es 2015 im Vergleich zu 2014? 20 Mal soviele? Wenn man schon mit Zahlen jongliert, dann bitte mit allen.

Das heißt die armen Rechtsradikalen hatten 2014 noch gar nicht die Chance so viele Flüchtlingsunterkünfte anzugreifen, weil es nicht genug gab?

[ManOfTomorrow]

Das heißt die armen Rechtsradikalen hatten 2014 noch gar nicht die Chance so viele Flüchtlingsunterkünfte anzugreifen, weil es nicht genug gab?

Wenn man hier mal sachlich diskutieren will, kommen nur dumpfe und unsachliche Antworten - so kennt man das MTT.

Zu deiner überflüssigen Frage: Nein, das heißt es nicht. Es gehört aber zur Wahrheit hinzu, auch mal die Relationen zu nennen, auf die sich die Zahlen beziehen - wie schon geschrieben.

[Saruman]

Die deutsche Justiz ist vollkommen überlastet. Schon seit Jahren, aber seit September 2015 natürlich mehr als je zuvor - die Gründe sind eigentlich bekannt, aber für die Landesregierungen ist Sparen wichtiger.

Es ist ja nicht nur die Justiz. Gut,bleiben wir erst mal bei der Justiz,in der Reportage wurde eine gezeigt,eine fertige Bombe aus der rechten Szene kam es zum Gerichtsverfahren,Freispruch,weil war ja eher so ne "Stammtisch Idee" man hatte ja nicht vor diese einzusetzen (kluger Schachzug der Verteidigung) vs Justiz gegen Sauerlandgruppe.
Staatlich geförderter Rechtsterrorismus ist dann doch noch was anderes.

Mal ganz sachlich analysiert:

Soso, doppelt soviele wie 2014? Und wie viel mehr Flüchtlingsunterkünfte gab es 2015 im Vergleich zu 2014? 20 Mal soviele? Wenn man schon mit Zahlen jongliert, dann bitte mit allen.
Und ich weiß, dass du es nicht gerne hören wirst, aber: solange die Justiz bei diesen Angriffen auf die Flüchtlingsunterkünfte keinen rechtsextremen Hintergrund festgestellt hat, ist dies ja nun auch nicht zwangsläufig eine rechte Straftat. Es gab diverse Fälle, wo Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte eben nicht rechts motiviert waren.
Dass die entsprechenden Täter (unabhängig vom politischen Hintergrund) hinter Schloss und Riegel gehören (und am liebsten sehr lange!!) ist natürlich klar.

Wurde in der Reportage auch aufgegriffen,es fängt schon damit an wie,wie bzw. wie fast gar nicht über solche Vorfälle berichtet wird.Und wenn,wird manchmal verharmlosend über Bomben oder Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte berichtet.Aber aktuell ist Gefahr ja größer der vom islam.Terror größer,während es zur "Normalität" geworden ist,das Polizeipräsidenten Morddrohungen erhalten,Anschläge gegen Politiker...weil Ursache sind ja die Flüchtlinge.Wären die nicht da,gäbe es ja nicht die breite Unterstützung in der Bevölkerung.
Wer schützt UNS eigentlich vor dem rechten Terror? Na ja,mit der Aufklärung des NSU hampert es ja immer noch. #Verfassungsschutz

[Saruman]

CDU-Experte Binninger glaubt an mehr NSU-Täter

...„Wenn ich die Fakten und Indizien aus Akten und Vernehmungen betrachte, bin ich zutiefst davon überzeugt, dass der NSU nicht nur aus drei Leuten bestand und dass es neben den Helfern und Unterstützern, die angeklagt sind, weil sie Wohnungen, Handys, Waffen beschafft haben, auch Mittäter gab.“
Binninger forderte die Ermittler dazu auf, sich um DNA-Proben aus dem Kreis möglicher Unterstützer zu bemühen, um diese mit den an Tatorten gefundenen Spuren abgleichen zu können. Bislang lägen aus einem potenziellen Unterstützerkreis von rund 100 Personen nur von 19 Verdächtigten DNA-Proben vor. „Von 81 Personen wurden keine DNA-Proben genommen. Es ist klar: Nur Beschuldigte können gezwungen werden, eine DNA-Probe abzugeben. Aber man muss die restlichen Personen doch wenigstens fragen, ob sie es freiwillig tun“, sagte Binninger der Zeitung.

[Saruman]

Drei-Täter-These zum NSU

Die Wahrheit ist komplexer

Yozgats Angehörige sind im NSU-Prozess Nebenkläger. Ihr Rechtsanwalt Alexander Kienzle hat eine Erklärung dafür, dass die Bundesanwaltschaft an der Drei-Täter-These festhält. Er sagte: „Es dient der Komplexitätsreduktion. Die juristische Aufklärung hat mit der wahrheitssuchenden Aufklärung, wie die Öffentlichkeit und meine Mandanten sie erwarten, eher wenig zu tun.“

Und Verfassungsschutz reloaded

Auf ihn haben die Abgeordneten lange gewartet: Richard Kaldrack. Der Verfassungsschützer wird am Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen – für den Geheimdienst einer der bisher heikelsten Auftritte. Denn Kaldrack wird noch unangenehmere Fragen beantworten müssen als bisher gedacht. Schuld ist eine Zwickauer Neonazi-Postille.

Von 1992 bis 2002 führte Kaldrack, so sein Dienstname, einen der umstrittensten V-Leute des Bundesverfassungsschutzes: den Zwickauer Ralf Marschner. Der war eine Neonazigröße, Rechtsrocksänger und Betreiber eines Szeneladens. Auch leitete er eine Baufirma. Dort soll Marschner laut zwei Zeugen, einen Mitarbeiter und einen Bauleiter, Anfang der nuller Jahre auch das NSU-Mitglied Uwe Mundlos beschäftigt haben – während dessen Untergrundzeit.
...Dieser Text beschäftigte auch den Verfassungsschutz bereits im Juni 2012. Markante Rechtschreibfehler wiesen auf einen bestimmten Autor hin, schlussfolgerte der Geheimdienst damals: Uwe Mundlos. Tatsächlich häufen sich in dem Artikel Konjunktionen- und Pronomenfehler.

Das schafft eine brisante Verbindung: Ein Text von Mundlos in einer Broschüre von Marschner – und der V-Mann will den späteren NSU-Terroristen nicht gekannt haben? Diese Aussage wird immer fragwürdiger.

Zumal der Verfassungsschutz seine Erkenntnis dem NSU-Ausschuss erst jetzt vorlegte – vier Jahre später. Und das, obwohl sich bereits bis 2013 ein erster Untersuchungsausschuss im Bundestag mit dem NSU und Marschner beschäftigte. Auch das BKA erhielt den Hinweis offenbar nicht. Als die Ermittler jedenfalls Marschner 2012 und 2013 zum NSU-Trio befragten, hakten sie nicht zur „Voice of Zwickau“ und zu einer möglichen Mundlos-Mitarbeit nach.

http://m.taz.de/Uwe-Mundlos-schrieb-...in/!5333632;m/




Geheim, wenn es der Regierung passt


NSU- oder RAF-Terror: Geheimdienste können dank einer Verwaltungsnorm Ermittlungen der Polizei stoppen. Angeblich ist die Norm geheim, dabei steht sie in Bibliotheken.

[Saruman]

Das Landgericht Hagen hat an diesem Montag ein Urteil gefällt – und eine Illusion zerstört. Diese Illusion wurde von Sicherheitsbehörden wie dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz verbreitet. Die Behörden vertraten die These, dass die Menschen, die in Deutschland Flüchtlingsheime anzünden, zunehmend aus der Mitte der Gesellschaft stammen: besorgte, verängstigte Bürger, ohne Vorstrafen oder ideologische Verbindungen zur rechten Szene.

Als einer von ihnen galt Dirk D., ein junger Feuerwehrmann aus Altena. Im Oktober 2015 zündete er ein gerade von Syrern bezogenes Flüchtlingsheim in der Nachbarschaft an, angeblich aus Sorge vor den Fremden. Zu sechs Jahren Haft haben die Richter in Hagen ihn deshalb verurteilt. Das Gericht ist in seinem Urteil eindeutig: Dirk D. und sein Mittäter Marcel N. seien keinesfalls unpolitische, besorgte Bürger. Ihre Tat sei keine Angsttat, sondern eine "fremdenfeindliche Attacke".
...Das lag auch an fehlerhaften Ermittlungen. Der Hagener Staatsschutz hatte die Fotos und Videos auf den Handys der Angeklagten als unverdächtig eingestuft, obwohl sich darunter zahlreiche Bilder und Textnachrichten mit rechtsradikalem Gedankengut befanden.

http://www.zeit.de/politik/deutschla...st_zon.link.sf

[hans]

kaldrack und behörde.

marschner und mundlos.

das ist wie beiden alten römern und den germanen&goten. die behörde hält sich für die römer, ohne zu wissen was das heisst und wie es geendet hat.
man sollte hier ein paar grundannahmen umdrehen.