Brexit - Entscheidung am 23. Juni 2016 und Unterhauswahlen am 08.06.2017

[Delphi]

Bei Schottland ist die Sache ja relativ klar. Spannend könnte es da eher werden, was in Nordirland passiert.

Wenn Spanien und Belgien einen EU-Beitritt von Schottland blockieren, nützt den Schotten die Unabhängigkeit relativ wenig.

[Grizu]

Was ich mich Frage: Üblicherweise hat doch der Beitritt zur Union eine tiefgreifende Auswirkung auf die Verfassung in Ö etwa wurde mit Zweidrittelmehreit ein eigenes Beitrittsverfassungsgesetz beschlossen und in Volksabstimmung bestätigt). Da könnte doch auch ein Austritt nicht so einfach durchgewunken werden.

Ich weiß es nicht, aber müsste nicht auch in gb ein Ausrittsgesuch mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden? Könnte man an einen unerwünschten Parlamentsbescheid nicht ... theoretisch ... eine Volksabstimmung (falls es das in GB gibt) dranhängen? Welche Rechte hat die Queen, wenn die Einheit des UK gefährdet ist? Ich denk nur laut drüber nach, wie sich die elegant rauswinden könnten

An der Verfassung wird es zumindest nicht scheitern - Großbritannien hat keine.

Und die Queen wird sich da mit Sicherheit raus halten. Sie würde nicht mal was sagen, wenn es ein Referendum über die Monarchie geben würde.

[Grizu]

Mit MTT hast du natürlich recht. Wir könnten hier eigentlich auch mal Referenden einführen.

Die werden doch eh vom Establishment ignoriert...

[ewa]

Oh, die UK/EU-Verhandlungsergebnisse vom Februar sind aufgekündigt. Gar nicht mitbekommen.
http://europa.eu/rapid/press-release...16-2329_de.htm

Sie werden, wie vereinbart, gar nicht in Kraft treten. Man kannte das Datum des Referendums im Februar ja schon.

[Yatagan]

Sie werden, wie vereinbart, gar nicht in Kraft treten. Man kannte das Datum des Referendums im Februar ja schon.

Immerhin ein positiver Nebeneffekt.

[Max Vol.]

Und die Queen wird sich da mit Sicherheit raus halten. Sie würde nicht mal was sagen, wenn es ein Referendum über die Monarchie geben würde.

Die Queen ist am Montag in Nordirland und am, nächsten Samstag in Schottland.
Sicher nicht auf Urlaub. Die Kacke ist am dampfen.

[Orbitoz]

Ich bereite gerade zwei Projektanträge vor, da habe ich die Briten rausgeworfen, weil ich ja nicht weiß wie deren Status in ein, zwei Jahren ist und ich das Risiko nicht abfedern kann. So wird das auch momentan in vielen Bereichen sein.

Verständlich, wenn auch heikel. Eine Art "Kündigung auf Vorrat" aufgrund des vorerst rechtlich nicht bindenden Brexit-Votums dürfte kaum bestand haben. GB ist noch immer "drin" und hat Zugang zu den entsprechenden Institutionen und Förderungsprogramme der EU. Da müsste - wenn schon - ein Beschluss der EU vorausgehen, ähnlich demjenigen, nachdem die Schweiz die "Masseneinwanderungsinitiative" angenommen hat. Und dieser Beschluss war mit ziemlich heisser Nadel gestrickt, viele Hochschulen in Europa waren darüber alles andere als begeistert.

Die Schweiz, als nicht-Mitglied und ohne Mitspracherecht konnte man damals relativ einfach sanktionieren (bzw. quasi einen "Schuss vor den Bug knallen"). Bei GB dürfte das schwieriger sein.

[pantoffel_3]

Ja und? Was hat das damit zu tun, dass man Referenden nicht wahllos wiederholen kann, bis das Ergebnis passt? Eine Seite wird nunmal auf der Strecke bleiben und jammern.

Unnütze Nebengeräusche, Brexit ist Brexit, wird und muss eben auch Brexit bleiben.

[Pinsel]

Unnütze Nebengeräusche, Brexit ist Brexit, wird und muss eben auch Brexit bleiben.

Es GIBT aber noch keinen Brexit.
Bisher gibt es nur eine unverbindliche Volksbefragung. Nicht mehr.

[Delphi]

Immerhin ein positiver Nebeneffekt.

Die Vereinbarung enthielt durchaus sinnvolle Maßnahmen, zum Beispiel in Bezug auf das Kindergeld (Tagesschau):

Kindergeld
Vor allem bei osteuropäischen EU-Ländern auf Widerstand stieß die nun von Großbritannien durchgesetzte Möglichkeit, die Höhe von Kindergeldzahlungen davon abhängig zu machen, in welchem Land die Kinder leben. Dies gilt etwa für Kinder, die in der Heimat der Eltern bleiben, während diese zum Arbeiten ins EU-Ausland gehen. In diesen Fällen können die Zahlungen geringer ausfallen, wenn der Lebensstandard im Aufenthaltsland der Kinder niedriger ist. Bis 2020 sind nur neue Zuwanderer von der Regelung betroffen, danach alle Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern. Die Regelung können darüber hinaus alle EU-Staaten anwenden - Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich das auch für Deutschland vorstellen. Die britische Regierung hatte im Streit um diesen Punkt argumentiert, dass Osteuropäer die Leistungen an ihre in der Heimat lebenden Kinder überweisen, obwohl dort die Lebenshaltungskosten geringer sind als im Vereinigten Königreich.

[pantoffel_3]

Es GIBT aber noch keinen Brexit.
Bisher gibt es nur eine unverbindliche Volksbefragung. Nicht mehr.

Ein Stimmungstest also?

Jeder wieder er mag, aber an der Diskussion beteilige ich mich nicht, da für mich überflüssig und sinnlos.

[Pinsel]

Ein Stimmungstest also?

Jeder wieder er mag, aber an der Diskussion beteilige ich mich nicht, da für mich überflüssig und sinnlos.

Über Tatsachen muss man nicht diskutieren.

Wieso glaubst, fordern einige EUler denn das formale Austrittsgesuch, wenn es doch schon verbindlich ist?

[ruru]

Wenn Spanien und Belgien einen EU-Beitritt von Schottland blockieren, nützt den Schotten die Unabhängigkeit relativ wenig.

Vermutlich bin ich nur zu blöd, richtig zu suchen, aber wo findet man denn eine Quelle über die angedrohte Blockierung Schottlands durch Belgien und Spanien?
Zumindest über Google News finde ich da nichts

[Giftnudel]

Unnütze Nebengeräusche, Brexit ist Brexit, wird und muss eben auch Brexit bleiben.

Unnütz ja, überflüssig würde ich nicht sagen, die EU-Befürworter äußern halt lautstark ihren Unmut.Nur eine Wiederholungen des Referendums kann und darf es nicht geben.

Es GIBT aber noch keinen Brexit.
Bisher gibt es nur eine unverbindliche Volksbefragung. Nicht mehr.

Und der nächste PM sagt der Bevölkerung 'Heee Leute, war nur Sschpaaß. Wenn wir euch befragen ist eure Meinung völlig unverbindlich für unser Handeln." Guter Anfang und Voraussetzungen.

[Orbitoz]

Wenn Spanien und Belgien einen EU-Beitritt von Schottland blockieren, nützt den Schotten die Unabhängigkeit relativ wenig.

War das nicht seinerzeit der EU-Kommissionspräsident Barroso, der verlauten liess, dass es in der EU für ein unabhängiges Schottland keinen Platz gäbe? Wie war das damals bei den Referenden über die Lissaboner-Verträge in Irland? Abstimmen bis das Resultat halbwegs passt?

Soviel zum Thema, wenn sich hochrangige EU-Politiker zu demokratischen Prozessen äussern, sich quasi "einmischen". Der Schuss geht i.d.R. nach hinten los und spielt Populisten wie Wilders, Blocher, Hofer, le Pen, Gauland etc. in die Hände. Die können diese Steilvorlagen aus Brüssel relativ locker parieren und zu ihren Gunsten ummünzen. DAS ist, was mich im Moment aufregt, dass Schultz, Juncker und einige Feuilletonisten das nicht kapieren; über "Einheit" schwadronieren, aber damit "Gleichmacherei" meinen.

Die Idee eines geeinten Europas wird nicht funktionieren, wenn man mit Murks und Zwängerei probiert, das Konzept des Nationalstaates auf eine "höhere Ebene" zu portieren.