Die PKW-Maut kommt ...

[redglori]

Denn die Kfz-Steuer wird ja ohnehin immer wieder erhöht.

http://www.finanzen.net/nachricht/ak...nahmen-5290519

[ManOfTomorrow]

Kann dieses perfekt geplante Projekt noch irgendwie gestoppt werden?

Maut: ADAC-Gutachten prognostiziert 250 Millionen Euro Verlust [spiegel.de]

Das Prestigeprojekt von Verkehrsminister Dobrindt gerät immer stärker unter Druck: Nun sagt ein Experte voraus, dass die Ausländermaut nicht nur kein Geld bringt - sondern den Staat Hunderte Millionen Euro kosten wird. [...]

Dass fette Verluste eingefahren werden, stand ja schon länger im Raum - auch vor diesem neuen Gutachten.

[JackB]

Kann dieses perfekt geplante Projekt noch irgendwie gestoppt werden?

Maut: ADAC-Gutachten prognostiziert 250 Millionen Euro Verlust [spiegel.de]

Dass fette Verluste eingefahren werden, stand ja schon länger im Raum - auch vor diesem neuen Gutachten.

Ich denke, das Projekt ist (fürs erste) gestorben.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass eine PKW-Maut als zusätzliche Finanzierungsquelle für den Straßenausbau eingeführt wird - nicht als Zuschussgeschäft. Die SPD wird also keinesfalls zustimmen, wenn diese Folge nicht sichergestellt - und das ist momentan nicht der Fall.
Und nach der Wahl gibt es andere Mehrheitsverhältnisse. Da wandern Dobrindts Pläne in den Papierkorb.

Allerdings nur fürs erste, das heißt für die kommende Legislaturperiode. In der übernächsten Legislaturperiode wird dann RRG eigene Mautpläne präsentieren, die dann unter dem Banner der sozialen Gerechtigkeit und des Umweltschutzes laufen werden.

[Mieze Schindler]

Eine Witzveranstaltung; Dobrindt braucht mehr Taschengeld: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1136260.html

Eine "kurzfristige fundierte juristische, technische und wirtschaftliche Beratung" sei zwingend erforderlich, heißt es weiter: "Die personellen Ressourcen des Bundes und das vorhandene Fachwissen seien nicht ausreichend, um den angestrebten Startzeitpunkt des Infrastrukturabgabesystems im Jahr 2019 gewährleisten zu können."

[mk431]

Da bahnt sich noch ein recht großer Streit an.

http://www.ln-online.de/Nachrichten/...-Mega-Krach-zu

[mk431]

Die Maut wird jetzt nicht vor 2020 kommen.

http://www.focus.de/panorama/welt/er...d_6792305.html

[Little_Ally]

Pkw-Maut beschlossen - Große Mehrheit, wenig Begeisterung

...
Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die Pkw-Maut beschlossen. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten für das von der CSU vorangetriebene Vorhaben - trotz "großer Bauchschmerzen"....
...
...Das Saarland und Rheinland-Pfalz kündigten aber bereits an, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dies könnte das Gesetz so verzögern, dass es nicht mehr in dieser Wahlperiode umgesetzt werden kann....
...

[mk431]

Mal sehen, ob Österreich und/oder die Niederlande vor dem EuGH klagen werden. Dann könnte es noch spannend werden.


In Zukunft wird es dann richtig teurer werden und zwar für den deutschen Autofahrern, den Herren Dobrindt und Schäuble sei Dank.

Geheime Gutachten zur Maut - Deutsche Autofahrer müssen kräftig für Autobahnen zahlen

[HobbyChinese]

Mal sehen, ob Österreich und/oder die Niederlande vor dem EuGH klagen werden. Dann könnte es noch spannend werden.


In Zukunft wird es dann richtig teurer werden und zwar für den deutschen Autofahrern, den Herren Dobrindt und Schäuble sei Dank.

Geheime Gutachten zur Maut - Deutsche Autofahrer müssen kräftig für Autobahnen zahlen

Ich hatte mir zwar schon gedacht, dass da noch ein Haken daran ist, aber dass das Ganze jetzt auf Gewinnmaximierung und Renditeerwartungen privater Konzerne hinaus läuft, finde ich dann doch ein Ding (wenn es denn so kommen sollte).

[ManOfTomorrow]

Pkw-Maut beschlossen - Große Mehrheit, wenig Begeisterung

Die SPD trägt diesen Unsinn mit? Jaja, natürlich mit "großen Bauchschmerzen" ... ist klar.

[Manitu]

Mal sehen, ob Österreich und/oder die Niederlande vor dem EuGH klagen werden. Dann könnte es noch spannend werden.


In Zukunft wird es dann richtig teurer werden und zwar für den deutschen Autofahrern, den Herren Dobrindt und Schäuble sei Dank.

Geheime Gutachten zur Maut - Deutsche Autofahrer müssen kräftig für Autobahnen zahlen

die SPD spielt hier aber auch eine größere rolle, nicht nur Dobrindt und Schäuble.
Schröders Plan findet langsam ihr Ende, der wollte ja auch alles privatisieren.

Bei so viel Bauchschmerzen, die SPD Politiker in den letzten Jahren hatten, müssten sie längst mal auf der Intensivstation sein..

[Voltaire]

Die SPD trägt diesen Unsinn mit? Jaja, natürlich mit "großen Bauchschmerzen" ... ist klar.

Du hättest auch posten können:
Angela Merkel: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben" ... ist klar.

Aber wenn im Herbst Schulz Kanzler wird, behält sie im Nachhinein vielleicht sogar Recht.

[ManOfTomorrow]

Aber wenn im Herbst Schulz Kanzler wird, behält sie im Nachhinein vielleicht sogar Recht.

Der war gut!

[Eggi]

auch Rheinland Pfalz möchte dagegen klagen
Ich finde diesen erneuten Versuch zur Durchsetzung absolut absurd.
Wenn man eine Maut von vornherein angehen würde, dass jeder belastet wird, der die Straße benutzt - bitte. Man wäre auf evtl. Widerstand gestoßen und hätte dagegen begründen können.
Aber dieser immerwährende versuchte Vorstoß unter diesen ungleichen Vorraussetzungen mit Versprechen und Unvereinbahrung gleicher EU-Interessen ist einfach zum Scheitern verurteilt.

Die Versprechungen waren falsch und widersinnig und damit läßt sich nichts machen, außer viel Geld verschwenden in Diskussionen, die offensichtlich zum Scheitern verurteilt sind.

[MarkenMusik-Fan]

auch Rheinland Pfalz möchte dagegen klagen
Ich finde diesen erneuten Versuch zur Durchsetzung absolut absurd.
Wenn man eine Maut von vornherein angehen würde, dass jeder belastet wird, der die Straße benutzt - bitte. Man wäre auf evtl. Widerstand gestoßen und hätte dagegen begründen können.
Aber dieser immerwährende versuchte Vorstoß unter diesen ungleichen Vorraussetzungen mit Versprechen und Unvereinbahrung gleicher EU-Interessen ist einfach zum Scheitern verurteilt.

Die Versprechungen waren falsch und widersinnig und damit läßt sich nichts machen, außer viel Geld verschwenden in Diskussionen, die offensichtlich zum Scheitern verurteilt sind.

Hoffentlich wird man noch durch die EU gestoppt. Oder versuchen die es jetzt gar nicht mehr?