Bundestagswahl 2017

[JackB]

Ach so, ja gut, wäre mal interessant

Was wäre daran interessant? Beispiele von CDU- oder CSU Alleinregierungen gibt es auf Länderebene zahlreiche. Ich kann mich nicht erinnern, dass die Parteien danach große Schwierigkeiten hatten, "die Verantwortung zu übernehmen". Und auch nach den schwarz-gelben Koalitionen auf Bundesebene kann ich mich nicht erinnern, dass die Union danach groß auf die FDP geschimpft und ihr alle Fehler angelastet hätte.

Welche Fehler auch? - Die "Fehler" werden ja immer vom anderen politischen Lager als solche gesehen.

Momentan ist es doch nicht vorrangig die CDU, die darüber jammert, was mit der SPD nicht zu machen war. Ich nehme vielmehr die SPD als den Koalitionspartner wahr, der ständig darauf verweist, dass dies und jenes wegen der Union nicht oder nur abgeschwächt durchzusetzen war.

[kruse2570]

Diese ständigen Nazi-Vergleiche sollten mal aufhören.

Bei manchen ist schon der Name Programm.

[AnyonesDaughter]

Und ich sage, wenn die SPD keine Groko möchte, muss sie den beiden anderen ein Angebot machen, das sie nicht ausschlagen können.
Wenn die SPD sich der Gefahr einer Groko bewusst ist, dann werden sie das auch tun, sonst hängen sie wieder dort.

Wenn diese (einseitige) Haltung Konsenz bei den Linken ist, ist die GroKo schon vor der Wahl in trockenen Tüchern.

[kruse2570]

Ich weiß nicht, wie oft Du mit der Knesset schon gekommen bist.
Wenn man skandalisieren will, sollte man immer schauen aus wessen Blickwinkel etwas als Skandal bezeichnet wird.

Wikipedia sagt dazu:

„Eine der Fragen dieser jungen Menschen, die mich am meisten bewegt hat – wobei ich die genauen Zahlen nicht nachschlagen konnte –, war: Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?“ – Martin Schulz: Rede in der Knesset am 12. Februar 2014

Von rechtsgerichteten Abgeordneten der Knesset und vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Likud) wurde die Rede scharf kritisiert.
(...)
Die gesamte Fraktion der nationaljüdischen Regierungspartei (...) verließ während Schulz’ Rede tumultartig den Sitzungssaal.(...)
Dagegen distanzierten sich die Vorsitzenden der linken Oppositionsparteien Zehava Gal-On (Meretz-Jachad) und Jitzchak Herzog (Awoda) von den Vorgängen im Parlament.
(...)
Am Ende hätten Abgeordnete aus mehreren Fraktionen, auch Regierungsmitglieder, stehend applaudiert.

Ich hab die Rede nicht auf dem Schirm, aber wenn Bibi und sein rechtes Gesocks den Saal verlassen haben, kann sie nur gut gewesen sein.

[kruse2570]

Und ich glaube, die Wette verlierst Du.
Die SPD hat - wie zuvor die FDP - erlebt, wie es der Partei als Juniorpartner der CDU/CSU (wo ihnen selbst Seehofer auf der Nase herumtanzt) ergangen ist. Sie werden vor der Wahl nichts ausschließen und keine konkreten Koalitionsausssagen tätigen. Sollte RRG aber nach der Wahl rechnerisch möglich sein, werden sie alles erdenkliche tun, eine GroKo zu verhindern. Da hängt es aber eben nicht nur von der SPD ab, ob das möglich ist sondern auch von der Linken und den Grünen. Die SPD wird sich nicht das Messer auf die Brust setzen lassen. Wenn Linke und Grüne keine GroKo wollen, müssen sie sich bewegen.

Die SPD wird wieder eine GroKo eingehen, aber nur, wenn sie stärkste Kraft ist. Wieder als Juniorpartner nicht, hoffe ich zumindest. Dann soll die Union schauen, wie sie eine Regierung zusammenbekommt.

[Manitu]

Wenn diese (einseitige) Haltung Konsenz bei den Linken ist, ist die GroKo schon vor der Wahl in trockenen Tüchern.

was bei den linken Parteiführern Konsens ist, weiß ich nicht, es ist meine Meinung.
Du sagst ja, das man als Juniorpartner der CDU gefährlich lebt, das kann man als Juniorpartner der SPD auch.
Von daher sollte sich eine kleine Partei auch nicht unter Wert verkaufen, die knapp oberhalb der 5% liegt. Die haben mehr zu verlieren, als eine große Partei, die paar Prozent Verlust nicht weiter juckt.
Die SPD muss eine Mehrheit zusammen bekommen und da muss sie Angebote machen und nicht darauf warten, das Grüne und Linke billig zu haben sind.
Nur des Regierens wegen regieren wäre fatal für die Linke, denn neue Wähler kann man nicht so einfach backen oder wechseln.

[Robert1965]

Das bisschen linke Presse, die noch existiert

Ziemlich steile These in Zeiten, in denen ein Linksaußen wie Deniz Yücel für die angeblich konservative "Welt" arbeitet.

Konservative Kommentare gibt es manchmal noch in der WELT, man muß aber ziemlich lange danach suchen. Döpfner und Friede Springer geht es scheinbar nur noch um die Kohle

Die ehemals liberal-konservative FAZ ist im politischen Teil seit einigen Jahren auch "halblinks" (nicht im Sinne der Partei "DIE LINKE", aber in Richtung SPD/GRÜN) . Liberal-konservativ ist nur noch der Wirtschaftsteil

Umgekehrt ist dafür Stefan Kornelius (Außenpolitikredakteur der SPD-freundlichen "Süddeutschen Zeitung") der offiziöse Biograph der CDU-Bundesvorsitzenden (die amerikanische Ausgabe hat den Titel "Angela Merkel: The Authorized Biography")

[fraktal]

Ich glaube, er ist bodenständiger, Merkel eine Träumerin, oder etwas realitätsfern, so sind viele Physiker Er hat Merkel Politik unterstützt weil er musste, ich denke, vieles macht er vielleicht ähnlich aber nicht gleich. Man weiß noch nicht, wie er sein würde, vielleicht komplett anders

In Brüssel hat er vor allem seine Taschen gefüllt, er hat wirklich in jeden Topf gegriffen den es gab, und so tief wie er reinlangen konnte.
Dann hat er "die Seinen" versorgt.
Und dann hat er, der Kämpfer gegen die Steuerflucht, seinem Kumpel Junker den Untersuchungsausschuß vom Hals geschafft. Der wiederum hatte nämlich kein Steuerschlupfloch geschaffen, sondern eine 12 spurige Steuerfluchtautobahn.

Und dieser Mann, Schulz, macht uns nun den Robin Hood.
Der hat soviel mit "dem Kleinen Mann" zu tun wie ein Fisch mit nem Fahrrad.

[Seby]

Mitarbeiter begünstigt? EU-Parlament rügt Personalentscheidungen von Martin Schulz

"Die Sache ist zu ernst, um das unter Wahlkampf abzubuchen", kommentierte die CDU-Politikerin. Das, was unter Schulz im EU-Parlament passiert sei, müsse als Vetternwirtschaft bezeichnet werden. Zumindest in Zukunft müsse ein solcher Umgang mit Steuerzahlergeldern verhindert werden.

Martin ist halt einer von uns...

[spector]

Bei manchen ist schon der Name Programm.

Nicht wahr?

[Robert1965]

Bei manchen ist schon der Name Programm.

Nicht wahr?

[Experte]

„FREIHEITLICH-KONSERVATIVER AUFBRUCH IN DER UNION“

Kritiker der Kanzlerin organisieren sich an der Basis. Kommt es zu einer „Revolte von unten“? Die Parteiführung findet das Treiben der Rebellen „respektlos“.
...

[Robert1965]

„FREIHEITLICH-KONSERVATIVER AUFBRUCH IN DER UNION“

Innerparteilicher Streit jetzt dürfte die Chancen der CDU bei der Bundestagswahl nicht unbedingt fördern

[mk431]

Umfrage GMS (16. März - 22. März)
CDU/CSU 34% (+1)
SPD 31% (+2)
AfD 9% (-2)
Linke 8%
Grüne 8% (-1)
FDP 6%
Sonstige 4%

Theoretisch könnte hier Jamaika möglich sein, allerdings wird das dann sehr knapp.

[Donato Renato]

Die neueste GMS-Umfrage ist da (23.03.2017):

Union 34 (+1)
SPD 31 (+2)
AfD 9 (-2)
GRÜNE 8 (-1)
LINKE 8 (0)
FDP 6 (0)