Landtagswahl Nordrhein-Westfalen (Mai 2017)

[Premiere0815]

Wenn Rot Grün weiter in NRW wursteln darf, wird ein schuldenfreier Haushalt für 2020 angepeilt.

Schneller geht nicht, die Lasten von 5 Jahren Schwarzer Regierung sind einfach nicht so schnell zu stemmen. Da braucht es nochmal 40 Jahre SPD.

Hab die Debatte nur heute im Radio gehört, aber Lindner war klasse. Hätte die CDU mal einen so guten Mann.

[ManOfTomorrow]

Ist doch normal, dass SPD-Politiker wie Jäger kurz vor der Wahl mal rechts blinken ...

Kann mir nicht vorstellen, dass RG sich eine Mehrheit holt - dafür haben sie zu schlecht regiert. RRG könnte knapp reichen, wenn die Linke überhaupt ins Parlament kommt. Schon wieder eine GroKo wäre auch ziemlich unerträglich ... keine Alternative ist wirklich ansprechend.

[Premiere0815]

Die Wahl ist um den Muttertag herum glaube ich. Der SPD ist alles zuzutrauen, auch, das sie die Verhandlungen nach der Landtagswahl verschleppt bis nach der Bundestagswahl.
Wagenknecht wird sich in NRW sehr engagieren, und nicht nur beim Shoppen auf der Kö.

[mk431]

Schon wieder eine GroKo wäre auch ziemlich unerträglich

Na ja, die letzte Koalition in NRW, wo CDU und SPD dran beteiligt waren, liegt schon lange zurück. 1947 gab es nach den Wahlen eine Koalition aus CDU, SPD, Zentrum und KPD.

Rot-Grün liegt aktuell bei 44%. Da ist es durchaus auch noch möglich, dass diese Koalition weiterhin Bestand haben könnte.

Die Wahl ist um den Muttertag herum glaube ich.

In NRW ist es eigentlich schon Tradition, dass sie am Muttertag stattfindet.

[Dennis|Natascha]

Ist doch normal, dass SPD-Politiker wie Jäger kurz vor der Wahl mal rechts blinken ...

Kann mir nicht vorstellen, dass RG sich eine Mehrheit holt - dafür haben sie zu schlecht regiert. RRG könnte knapp reichen, wenn die Linke überhaupt ins Parlament kommt. Schon wieder eine GroKo wäre auch ziemlich unerträglich ... keine Alternative ist wirklich ansprechend.

Haben sie eine andere Wahl?

Kommt ja auch ein gewisser Druck.

[spector]

Ich hätte als Junghippie vor ca. 35 Jahren ja nicht erahnt, was ich jetzt gleich schreiben werde. Nämlich: Bitte haltet mir in NRW diese Grusel-Grünen vom Arsch. Die bürgerlichste aller Parteien mit ihrer Jack-Wolfskin-Regenjacken-Studienrats-Klientel. Die Moraltrompter der Verbote und Knebel. Die Oberlehrer, die sich nicht nur selbst in ihrem verordneten Edelmut sonnen, sondern ihn mit dem Rohrstock den Bürgern auf die Finger pfeffern, weil alles andere ist "Böse" oder zündet Asylantenheime an.

[ManOfTomorrow]

NRW-Landtagswahl: SPD verspricht kostenlose Kitaplätze [spiegel.de]

Ähm, ich dachte die SPD regiert zur Zeit in NRW ...

[Lizzy]

NRW-Landtagswahl: SPD verspricht kostenlose Kitaplätze [spiegel.de]

Ähm, ich dachte die SPD regiert zur Zeit in NRW ...

Mir hängt der Wahlkampf jetzt schon zum Hals raus. : politikverdrossen:

[Robert1965]

Mir hängt der Wahlkampf jetzt schon zum Hals raus. : politikverdrossen:

Ich wäre dafür, alle Wahltermine innerhalb eines Jahres auf denselben Termin festzulegen. Dann bliebe uns wenigstens der nervige Dauerwahlkampf erspart.


Die letzte Wahlumfrage für Nordrhein-Westfalen ist vom 30. Oktober

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm

Wird Zeit, dass mal was neues veröffentlicht wird.

[cue bid]

Kann mir nicht vorstellen, dass RG sich eine Mehrheit holt - .

hoffentlich hast du recht. wenn die grünen von den regierungsbank in nrw verschwinden, dann ist finito mit deren fundamentalistischen blockade im bundesrat

[koarla]

Man kann nur auf einen Regierungswechsel in NRW hoffen. Für Deutschland als Ganzes ist die derzeitige Regierung eine Gefahr:

https://www.welt.de/regionales/nrw/a...hiebehaft.html

Die Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Haftplätze für ausreisepflichtige Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen. „Das Land muss seine Kapazitäten für die Abschiebehaft um mehrere Tausend Plätze ausbauen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert der „Rheinischen Post“. Die vorhandenen Kapazitäten würden bald zu dramatischen Engpässen führen.

Zur Erinnerung: Innenmisister Jäger hat gestern im Landtag die Freilassung Amris nach 2 Tagen verteidigt, mit fadenscheinigen Begründungen. Dabei wäre es kein Problem gewesen Amri mindestens 6 Monate (also bis Ende Januar 2017) festzuhalten, oder sogar bis zu 18 Monaten.
Abschiebehaft

[mk431]

hoffentlich hast du recht. wenn die grünen von den regierungsbank in nrw verschwinden, dann ist finito mit deren fundamentalistischen blockade im bundesrat

Wieso?
Die aktuelle Bundesregierung kommt auf ganze 16 Stimmen im Bundesrat (Bayern 6, MV 3, Saarland 3, Sachsen 4). Selbst wenn es in NRW eine Große Koalition geben sollte, wären wir gerade mal bei 22 Stimmen und man braucht 35 für die Mehrheit. Es wird im Bundesrat in den nächsten Jahren keiner mehr so schnell eine Mehrheit haben.

[cue bid]

Wieso?
Die aktuelle Bundesregierung kommt auf ganze 16 Stimmen im Bundesrat (Bayern 6, MV 3, Saarland 3, Sachsen 4). Selbst wenn es in NRW eine Große Koalition geben sollte, wären wir gerade mal bei 22 Stimmen und man braucht 35 für die Mehrheit. Es wird im Bundesrat in den nächsten Jahren keiner mehr so schnell eine Mehrheit haben.

kretschmann ist kein fundamentalist. er wird so stimmen, wie er es für richtig hält. dies hat er auch zb in sachen mahgreb angekündigt. 6 stimmen. mit einigen anderen ländern lässt sich auch reden.

nur die nrw-fundis lehnen alles rigoros ab, was nicht in ihr krudes weltbild passt.

[mk431]

Die Grünen dürften aber ihr Ergebnis von 2012 in etwa halten können. Dafür gibt es in NRW einfach zu viele grüne Hochburgen wie z.B. Münster oder Aachen.

[Dennis|Natascha]

Das stimmt wohl. Leider