Fake News: Politiker wollen Strafverschärfung

[Miezekratz]

warum kocht das thema eigentlich jetzt politisch so hoch?

fake-news sind doch keine erfindung des internets.

schon "wag the dog" hat sich 1997 dem Thema angenommen - auf geniale weise -
sollte ich mir wieder mal anschauen.

in der Vergangenheit hatten nur wenige, noch wichtiger, die "richtigen" Personen Zugriff auf Instrumente um Falschmeldungen zu produzieren und zu platzieren, zu welchen Vorteil und Nutzen einmal dahingestellt.
In der heutigen Zeit kann sich jeder hinter seinen Rechner setzen, und "Nachrichten" in Windeseile um die Welt schicken. Nicht immer zum Vorteil für die Regierungsmannschaften, weswegen man vieleicht so dünnhäutig reagiert, man hat die Deutungshoheit verloren, und ein gewaltiges Machtinstrument nicht mehr exklusiv.

"Wag the Dog" wird ja bei WIKI noch unter "Satire" eingestuft, aus heutiger Sicht und Wissen sollte man da vieleicht nicht mehr nur schmunzeln.

hier einmal ein Video in dem FAKENEWS "produziert" werden, und zeigt, das "Wag the Dog" längst kein fiktiver Filmstoff mehr ist.

Autobombe

[mark49]

Ist die Verschwörungstheorie zur Mond-Landung eigentlich Fake News oder nicht? Es gibt die Theorie wirklich.

[JackB]

Ist die Verschwörungstheorie zur Mond-Landung eigentlich Fake News oder nicht? Es gibt die Theorie wirklich.

Eine Theorie ist eine Theorie und keine News.

[mark49]

Und wie ist es dann mit der Mondlandung selbst? Könnte die Fake News gewesen sein?

[JackB]

Und wie ist es dann mit der Mondlandung selbst? Könnte die Fake News gewesen sein?

Welche Rolle spielt das im Kontext?

[Miezekratz]

Wort des Jahres, Pressefoto des Jahres, Man des Jahres, Frau des Jahres.....man ist ja am Jahresende stets sehr bemüht, jeden Unsinn in Charts durchzunummerrieren.

FAKENEWS des Jahres wären für mich die hier:

Wie im Vorjahr verliefen die meisten Silvesterfeierlichkeiten auf den Rheinbrücken, in der Kölner Innenstadt und in Leverkusen friedlich. Die Polizisten schritten hauptsächlich bei Körperverletzungsdelikten und Ruhestörungen ein. – Quelle: http://www.ksta.de/23478204 ©2016

Um eine Massenpanik durch Zünden von pyrotechnischer Munition bei den circa 1000 Feiernden zu verhindern, begannen die Beamten kurzfristig die Platzfläche zu räumen. Trotz der ungeplanten Feierpause gestaltete sich die Einsatzlage entspannt - auch weil die Polizei sich an neuralgischen Orten gut aufgestellt und präsent zeigte.“ – Quelle: http://www.ksta.de/23478204 ©2016

kein Irrtum, kein Informationsverlust, sondern schlicht erstunken und erlogen, und als "Nachricht" in die Welt gesetzt. Für welches Strafmaß würde Herr Maas hier plädieren, und Wen gerichtlich zur Verantwortung ziehen?

[Lieb-Ellchen]

In einer Demokratie läuft der politische Meinungsbildungsprozess nun mal so, dass ein Problem erst mal erkannt, angesprochen und eingekreist wird, und dass dann - anfangs unausgereifte - Lösungsansätze vorgeschlagen werden.

Selten beginnt eine Diskussion mit der Vorstellung eines ausgefeilten Konzeptes oder gar eines Gesetzentwurfs.

In dem verlinkten Artikel werden ja nur Meinungen von einzelnen Politikern verschiedener Parteien zusammengetragen, die sich -vermutlich unabhängig voneinander- zu verschiedenen Aspekten der Thematik geäußert haben.

Wenn dieser demokratische Prozess Verschwörungstheoretikern Nahrung gibt, muss man das wohl in Kauf nehmen. Aber die sind ja sowieso Allesfresser.

Den üblichen Ablauf kenne ich. Ich halte es in diesem Fall für mehr als unklug und vor allem unnötig, da es sich um ein aufgeblasenes Nichts handelt. Es wird ein Schlagwort in die Welt gesetzt und dass man es härter bzw. überhaupt bestrafen will. Infogehalt = 0. Dann kommen ein paar Hinweise auf gehackte e-Mails oder Frau Künast und das war es dann schon.

Verschwörungstheoretiker sind keine Allesfresser. Sie können schon unterscheiden welche Nahrung sie unverdaut als Kotze über die Urheber der Meldungen ausgießen können.

[mark49]

Welche Rolle spielt das im Kontext?

Stell dir das doch mal praktisch vor. Wenn es einen Straftatbestand zu Fake News geben soll, dann wird es auch diesbezüglich Anzeigen geben. Die Staatsanwaltschaft muss diese Fälle dann bearbeiten. Wenn z.B. in 20 Jahren über die Marslandung berichtet wird, hagelt es Anzeigen wegen Fake News. Was soll dann geschehen? Am Ende hast du Nachrichten wie die Bundespressekonferenz, wo gar nichts mehr bestätigt wird.

[OuterRange]

Ich weiß nicht. Das ganze schaut mir wieder nach einen monströsen Gesetzespopanz aus, den sie dann als Beschäftigungsnachweis durch den Bundestag karren werden und der wahrscheinlich in Karlsruhe aufgrund der zu erwartenden Tendenzen Richtung Zensur de facto beerdigt werden wird.
Dabei könnte man diversen Auswüchsen durchaus mit den vorhandenen Mitteln Herr werden, aber dafür müsste die Strafverfolgung mal wieder personell und technisch Ausstatten und da kommt irgendein Nonsensgesetz der Politik halt durchaus billiger. Ich bin ja beileibe kein Freund des Polizeistaats der 50er und 60er, aber man sollte durchaus mehr als nur den Anschein erwecken Gesetzte durchzusetzen. Mittel um Shitstorms oder halt Fake News wie z. B. die erfundene Vergewaltigung der jungen Russland-Deutschen, sind ja durchaus mit den Vorhandenen Straftatbeständen wie Verleumdung, Beleidigung, Übler Nachrede und der falschen Bezichtigung einer Straftat durchaus beizukommen, da herrscht kein Mangel an Gesetzen. Da bräuchte man auch nicht großartig mit Haftstrafen zu drohen, die am Ende doch keiner verhängt. Mit den Geldstrafen klappt das eh viel besser und nach der xten Geldstrafe röchelt dann auch die letzte Großschnauze. Zudem lässt sich die Erzwingungshaft einer Geldstrafe in unserer heutigen "Haste nix, dann biste Nix"-Gesellschaft nicht so leicht als Märtyrertum verkaufen wie eine ordentliche Haftstrafe.

[mark49]

Im Ur-StGB von 1871 gab es mal eine solche Vorschrift, die jedoch einen sehr eingeschränkten Anwendungsbereich hatte. Ob sie jemals zur Anwendung kam, liegt mir nicht vor.

§ 131
Wer erdichtete oder entstellte Thatsachen, wissend, daß sie erdichtet oder entstellt sind, öffentlich behauptet oder verbreitet, um dadurch Staatseinrichtungen oder Anordnungen der Obrigkeit verächtlich zu machen, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft.

[JackB]

Den üblichen Ablauf kenne ich. Ich halte es in diesem Fall für mehr als unklug und vor allem unnötig, da es sich um ein aufgeblasenes Nichts handelt. Es wird ein Schlagwort in die Welt gesetzt und dass man es härter bzw. überhaupt bestrafen will. Infogehalt = 0. Dann kommen ein paar Hinweise auf gehackte e-Mails oder Frau Künast und das war es dann schon.

Wem hältst du diese "Unklugheit" vor? Spiegel-Online, der verschiedene Meinungsäußerungen von Politikern zusammengetragen und daraus eine Artikel gemacht hat? Oder den Politikern, die sich ihre Gedanken gemacht und die geäußert haben (in welchem Kontext, geht im Einzelnen aus dem Artikel nicht hervor?)

Ich halte es nicht für unklug, wenn sich Politiker über Probleme und mögliche Maßnahmen Gedanken machen, und diese auch äußern, bevor Gesetze formuliert werden. Und ich halte es auch nicht für unklug, wenn Medien darüber berichten (Vielleicht hätte der Artikel besser geschrieben werden können, aber ich glaube, darum geht es nicht.)

Ich halte diesen Prozess auch nicht für ein lästiges, leider unvermeidbares Übel, sondern für ein ganz wichtiges Element einer Demokratie in einer pluralistischen Gesellschaft. Für die ganze Thematik wird es mit Sicherheit keine Patentlösung geben, die jemand im Stillen sorgfältig ausarbeitet und dann irgendwann der Öffentlichkeit präsentiert. Sondern jeder Lösungsansatz kann nur versuchen, widerstrebende Grundwerte und Interessen bestmöglich auszugleichen. Sowas entsteht nicht im Referat eines Ministeriums, sondern in einer öffentlich geführten Diskussion.

[Lieb-Ellchen]

Wegen der Vorkommnisse im Vorfeld der amerikanischen Präsidentschaftswahl.

Falschmeldungen sind keine Erfindungen des Internets, aber das Internet schafft ganz neue Möglichkeiten der Verbreitung.

Wenn eine Zeitung oder ein Fernsehsender Falschmeldungen verbreitet, dann gibt es bereits rechtliche und tatsächliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Wenn die gleichen Falschmeldungen massenweise über Foren, Blogs, Facebook etc verbreitet wird, sind diese Methoden größtenteils untauglich.

Strafrechtlich kann man gegen Falschmeldungen auch in den Zeitungen und Fernsehsendern zunächst mal nicht vorgehen. Es müssen schon andere allgemeine Straftatbestände vorliegen wie z.B. üble Nachrede, Verleumdung, Betrug o.ä. Das gilt aber auch für die sozialen Netzwerke bzw. für die Urheber dieser Straftaten.
Es gibt sozusagen kein allgemeines gesetzliches Lügenverbot. Die Lüge muss schon auf den Fall bezogen im Strafgesetzbuch zu finden sein um strafbar zu sein.

Presse und Medien sind jedoch verpflichtet z.B. eine Gegendarstellung zu veröffentlichen. Dies ist aber zivilrechtlich und kann nur von dem verlangt werden, der von der Falschmeldung betroffen ist bzw. Nachteile dadurch erleidet.

[JackB]

Stell dir das doch mal praktisch vor. Wenn es einen Straftatbestand zu Fake News geben soll, dann wird es auch diesbezüglich Anzeigen geben. Die Staatsanwaltschaft muss diese Fälle dann bearbeiten. Wenn z.B. in 20 Jahren über die Marslandung berichtet wird, hagelt es Anzeigen wegen Fake News. Was soll dann geschehen?

Naja, man kann auch heute schon Leute wegen alles möglichem anzeigen, wegen Beleidigung, wegen Meineids, wegen Volksverrats. Normalerweise sind solche Anzeigen schnell abgearbeitet, wenn nichts dran ist. Das ist durchaus lästig für die Justiz, aber kein Grund, dass man Straftatbestände abschafft.

Klar könnte man die Justiz entlasten, wenn man Straftatbestände, die oft schwer nachzuweisen sind, einfach abschafft.

[JackB]

Strafrechtlich kann man gegen Falschmeldungen auch in den Zeitungen und Fernsehsendern zunächst mal nicht vorgehen. Es müssen schon andere allgemeine Straftatbestände vorliegen wie z.B. üble Nachrede, Verleumdung, Betrug o.ä. Das gilt aber auch für die sozialen Netzwerke bzw. für die Urheber dieser Straftaten.

Es geht ja auch nicht um Falschmeldungen und Lügen an sich.
Aus dem eingangs verlinkten Artikel:

Desinformationskampagnen würden mit neuen medialen Möglichkeiten offenkundig wiederbelebt, sagte der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der "Rheinischen Post". Zwar gebe es im Strafrecht bereits Möglichkeiten, etwa bei Verleumdung. Aber: "Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht."
[...]

"Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden."

Es will niemand jede Falschmeldung unter Strafe stellen, sondern lediglich die von dir genannte Liste ergänzen oder verändern.

[Lieb-Ellchen]

Wem hältst du diese "Unklugheit" vor? Spiegel-Online, der verschiedene Meinungsäußerungen von Politikern zusammengetragen und daraus eine Artikel gemacht hat? Oder den Politikern, die sich ihre Gedanken gemacht und die geäußert haben (in welchem Kontext, geht im Einzelnen aus dem Artikel nicht hervor?)

Ich halte es nicht für unklug, wenn sich Politiker über Probleme und mögliche Maßnahmen Gedanken machen, und diese auch äußern, bevor Gesetze formuliert werden. Und ich halte es auch nicht für unklug, wenn Medien darüber berichten (Vielleicht hätte der Artikel besser geschrieben werden können, aber ich glaube, darum geht es nicht.)

Ich halte diesen Prozess auch nicht für ein lästiges, leider unvermeidbares Übel, sondern für ein ganz wichtiges Element einer Demokratie in einer pluralistischen Gesellschaft. Für die ganze Thematik wird es mit Sicherheit keine Patentlösung geben, die jemand im Stillen sorgfältig ausarbeitet und dann irgendwann der Öffentlichkeit präsentiert. Sondern jeder Lösungsansatz kann nur versuchen, widerstrebende Grundwerte und Interessen bestmöglich auszugleichen. Sowas entsteht nicht im Referat eines Ministeriums, sondern in einer öffentlich geführten Diskussion.

Naja, wenn Hannelore Kraft höhere Strafen für Angriffe gegen Lehrer, Polizisten oder Amtsträger fordert, weiß jeder was sie damit meint. Und auf dieser Grundlage kann man dann diskutieren. Lange bevor es Gesetzesentwürfe o.ä. gibt.

Was ist der Unterschied zu den Fake News:

Hier ist eben nicht zu erkennen, was denn wirklich (selbst im groben) beabsichtigt ist. Ich fördere somit eine Diskussion, die überhaupt keine wirkliche Basis hat. Es ist nicht erkennen, was bestraft wird, wer bestraft wird.

Für solche oberflächlichen Veröffentlichungen ist das Thema jedoch viel zu sensibel. Soll z.B. ein deutscher Journalist für die Veröffentlichung eines Videos, das sich als Fake herausstellt und dieses ihm nach kurzer Recherche hätte auffallen müssen, bestraft werden? Oder wer sonst, wenn z.B. das Video von einer ausländischen Nachrichtenagentur verbreitet wurde oder er dies auf YouTube gefunden hat?
Das Thema berührt allzusehr die Pressefreiheit und daher ist einfache Aussage "Fake News sollen bestraft werden" zu wenig.