Fake News: Politiker wollen Strafverschärfung

[Mieze Schindler]

Ernstzunehmend Kritik gab es von Anfang an von der AfD. Kann man gut hier nachlesen.
Mit der Zeit sind auch andere auf den Trichter gekommen. Jetzt also auch Künast.

Was mir bei der AfD fehlt (im Gegensatz der Haltung von Human Rights Watch oder den Grünen) ist die grundsätzliche Anerkennung, dass ein Gesetz gegen Hetze nötig ist. (Allerdings befasse ich mich auch nicht zu intensiv mit der AfD, das gebe ich zu. Vielleicht haben sie irgendwo festgehalten, dass es wichtig ist?! Das weißt Du ja sicher, Koarla.)

[koarla]

Was mir bei der AfD fehlt (im Gegensatz der Haltung von Human Rights Watch oder den Grünen) ist die grundsätzliche Anerkennung, dass ein Gesetz gegen Hetze nötig ist. (Allerdings befasse ich mich auch nicht zu intensiv mit der AfD, das gebe ich zu. Vielleicht haben sie irgendwo festgehalten, dass es wichtig ist?! Das weißt Du ja sicher, Koarla.)

Wichtig sind viele Sachen. Ein Maulkorbzwang gegen die Bürger, durchgesetzt von Internetfirmen, aber nicht.

[storch]

Aha!

Die Frage an dich war:

Was mir bei der AfD fehlt (im Gegensatz der Haltung von Human Rights Watch oder den Grünen) ist die grundsätzliche Anerkennung, dass ein Gesetz gegen Hetze nötig ist. (Allerdings befasse ich mich auch nicht zu intensiv mit der AfD, das gebe ich zu. Vielleicht haben sie irgendwo festgehalten, dass es wichtig ist?! Das weißt Du ja sicher, Koarla.)

...und du kommst wieder mit so einem ausweichenden Satz. Dann steh' doch wenigstens dazu, dass es dir, euch gar nicht darum geht. Wie auch. In dieser Organisation sind ja die größten Hetzer und Lügenbarone vertreten.

Deshalb ist es auch wieder eine Frechheit zu behaupten, andere würden den Einschätzungen dieser Organisation hinterher hecheln. Nein, diese waren von Anfang an aus anderen Gründen gegen dieses, bzw. Teilen, dieses Gesetzes.

[Experte]

Nein, es ist definitiv kein Gesetz gegen Hetze nötig. Um dieser Meinung zu sein, muß man auch weder Anhänger noch Mitglied der AfD sein.

[Mr. Gordo]

Ja und danach werden wir die Gesetze gegen sexuelle Belästigung, Stalking und Mobbing wieder los, damit sich die guten alten Zeiten wieder einstellen, in denen noch die vermeintlich Stärksten in Ruhe ihre Macht über die Schwächeren ausüben konnten.

[tanguy]

Nein, es ist definitiv kein Gesetz gegen Hetze nötig. Um dieser Meinung zu sein, muß man auch weder Anhänger noch Mitglied der AfD sein.

Warum nicht?

[storch]

Nein, es ist definitiv kein Gesetz gegen Hetze nötig. Um dieser Meinung zu sein, muß man auch weder Anhänger noch Mitglied der AfD sein.

Ach was? Ja immer wieder gern genommen, hundertfach hier gelesen...

Komisch nur, ich habe von all diesen "Vertretern", auch nicht von dir, zuvor Statements oder Verurteilungen von solchen Hetzbeiträgen, "Bürger"jagden, bis hin zu Morddrohungen gelesen, schon gar nicht in dieser monatelangen Vehemenz. Kein Einsatz dafür, dass da endlich die (angeblich) ausreichenden Paragrafen angewendet werden müssen - Herr Maas. Nur so als Beispiel.
Ich finde es, gerade im Nachhinein, richtig, richtig gut, dass es doch so gelaufen ist. Denn sonst hätten wir in zehn Jahren noch nicht diese Debatten über diese Auswüchse in den sogenannten "sozialen Medien". Es kann dadurch nur besser werden.

[Experte]

Ja und danach werden wir die Gesetze gegen sexuelle Belästigung, Stalking und Mobbing wieder los, damit sich die guten alten Zeiten wieder einstellen, in denen noch die stärksten in Ruhe ihre MAcht über die schwächeren ausüben konnten.

Ach, Bullshit. Was ist denn "Hetze"? Es wird ständig über "Hassrede", "Hatespeech", "Hetze" geredet - diese Begriffe finde ich aber in keinem Gesetz. Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, Volksverhetzung - all das ist seit Ewigkeiten im Strafrecht geregelt. Dafür braucht es kein NetzDG.

[tanguy]

Ach, Bullshit. Was ist denn "Hetze"? Es wird ständig über "Hassrede", "Hatespeech", "Hetze" geredet - diese Begriffe finde ich aber in keinem Gesetz. Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, Volksverhetzung - all das ist seit Ewigkeiten im Strafrecht geregelt. Dafür braucht es kein NetzDG.

Ich hatte nicht das Gefühl, dass die bestehenden Gesetze vor dem NetzDG den heutigen Gegebenheiten des Internets gerecht wurden, v.a. was die Schnelligkeit angeht.

[dracena]

Wichtig sind viele Sachen. Ein Maulkorbzwang gegen die Bürger, durchgesetzt von Internetfirmen, aber nicht.

Es geht nicht um einen Maulkorbzwang gegen "Die Bürger", sondern um ein Gesetz gegen Hetze und Verbreitung von Hass.
Vermutlich haben 90 % der Bürger niemals ein Problem zu befürchten, weil sie nämlich gar nicht von diesem Gesetz betroffen werden.
Die Bürger, die sich von diesem Gesetz angegriffen fühlen, wissen wahrscheinlich zum größten Teil sehr gut, warum sie so sehr dagegen sind: weil sie es sind, die diese Hetze verbreiten, ignorieren oder dulden.

Ich komme nochmal auf zwei Links zurück:
Studie: Extreme Minderheit verantwortlich für Großteil von Hasskommentaren
Infokrieg mit allen Mitteln


Generell bin ich der Meinung, das Gesetz ist verbesserungswürdig. Aber ich halte es grundsätzlich für nötig.

[koarla]

Ach, Bullshit. Was ist denn "Hetze"? Es wird ständig über "Hassrede", "Hatespeech", "Hetze" geredet - diese Begriffe finde ich aber in keinem Gesetz. Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, Volksverhetzung - all das ist seit Ewigkeiten im Strafrecht geregelt. Dafür braucht es kein NetzDG.

Ganz genau. Mieze Schindler und Storch, ist eure Frage damit beantwortet?

[freddimaus]

Wichtig sind viele Sachen. Ein Maulkorbzwang gegen die Bürger, durchgesetzt von Internetfirmen, aber nicht.

Wow. Dir ist sicherlich schon klar, dass das keine Antwort auf die Frage ist.

[Zinga]

Ach, Bullshit. Was ist denn "Hetze"? Es wird ständig über "Hassrede", "Hatespeech", "Hetze" geredet - diese Begriffe finde ich aber in keinem Gesetz. Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, Volksverhetzung - all das ist seit Ewigkeiten im Strafrecht geregelt. Dafür braucht es kein NetzDG.

Es braucht eine rechtliche Handhabe gegen Lügen, Verleumdungen. Fake-News können Menschen vernichten.

Zur Erinnerung:

Hetz-Beiträge im Internet
Syrer unterliegt gegen Facebook
Auf verleumderischen Fotomontagen wird der Syrer Anas M. im Internet fälschlicherweise als Terrorist und Attentäter dargestellt. Er verklagt daraufhin Facebook. Das Landgericht Würzburg gibt nun dem US-Konzern Recht.

https://www.n-tv.de/politik/Syrer-un...e19733491.html

Ohne die Betreiber dieser Plattformen in Mitverantwortung zu nehmen, ihre Kooperation einzufordern, sind die Opfer und die Justiz machtlos gegenüber berechtigter Forderungen ihre Rechte zu achten.

[hans]

kann man politisch neutral definieren, was "hetze" ist?
wie sieht eine demokratie aus, wo die definition politisch einseitig ist?

erdogan beschimpfen, oder merkel, oder wagenknecht, oder netanyahu, und damit alle jeweiligen supporters und sympathisanten meinen -
in welchem fall nun? hängt es vom ziel der hetze ab?

oder wie könnte man ein gesetz praktisch wegen einer afd und ihren fans maßschneidern, während es eine offiziell legale partei ist? so eine aktion beschädigt doch das ganze rechtswesen zutiefst und macht es zur liebesdienerin der tagespolitik.

die erfahrung zeigt, dass nach einigen politischen roundtrips, "schönsprech" gesetze gegen die eigenen bürger missbraucht werden, die harsche kritik üben.
privilegierte medien, die sich über die gegenseite mit ebenso harten worten äussern - man muss befürchten, dass sie damit davon kommen.

ein wichtiger punkt ist, ob gleichbehandlung eines bild reporters, oder eines kevin kasulke, oder eines sergej provokovski überhaupt denkbar ist zu funktionieren? oder was das eigentlich heisst, wenn es _nicht_ gewollt ist?

wenn mediale äusserungen für lüge und diffamierung sehr empfindlich bestraft werden sollen, dann vermute ich, die bild als erste wird das mit ihrem einfluss kippen..

[hans]

net scho wieder die "reconquista"!
das sind doch die vollen armleuchter, praktisch eine jugendbande mit in der pubertät stecken gebliebenen.
vor allem fantasy, wie bei stargate alle möglichen stile zusammen gemischt, pickelhauben usw.

damit kann man gesetze zur einzäunung des normalpublikums durchpeitschen, weil der club gar schauderhaft dargestellt werden kann, aber in der eigentlichen sache gegen internationale faschistische und "weisse" strukturen bringt das beispiel null.

vor allem kontraproduktiv, hass und hetze praktisch nur im kontext mit rechtsradikal zu erwähnen.
das ist nur eins: unglaubwürdig und nicht ernst zu nehmen.
und wenns mal gegen anarchos und ihre sprüche geht, kommen die rechten mit hahaha habs ja gleich gesagt, die sind die wahren hetzer usw. usw.

mein eindruck, es wird nur spirale weiter gedreht. kompetente, wirksame vorschläge mit überzeugungskraft sind nicht in sicht.
zb sowas wie gewaltentrennung im internet - plattformanbieter haben sich jeglicher inhaltlicher kontrolle und jedes politischen interesses striktest zu enthalten. also auch keine algorithmen, die themen fördern oder bremsen.
weitere möglichkeit: inhaltsblinde bremse durch systemics. die rankings brauchen eine dämpfungsfunktion, mathematisch alles ein alter hut, damit sie nicht überschwingen und keine effekte entstehen, die innerhalb einer stunde hunderte millionen postings auslösen. nur eine regierung bei notfall kann das ausser kraft setzen.

die menschen müssen das von alleine lernen. weder alles glauben, noch den tag mit geschimpfe und intrigen verbringen. aus schaden wird man klug.
die arbeit von polizei und gericht hat niemals privatisiert zu werden.
die reichweite privater securities ist ein gebäude. nicht die ganze stadt.

bestehende gesetze könnten noch besser für die heutige situation konkretisiert werden.
privilegien vorantreiben - nein danke.