Fake News: Politiker wollen Strafverschärfung

[foka]

https://twitter.com/abc/status/894580730969309184

Ob Herr Maas gar nicht weiß das man ALLES als "Hasskriminalität" melden kann?

Natürlich weiß Herr Maas das. Und weil er das weiß, schätzt er, völlig korrekt natürlich, ein Prozent als sehr niedrig ein. Du nicht?

[Lieb-Ellchen]

Natürlich weiß Herr Maas das. Und weil er das weiß, schätzt er, völlig korrekt natürlich, ein Prozent als sehr niedrig ein. Du nicht?

Mir fällt nur auf, wie leichtfertig unser Justizminister mit Begriffen umgeht, die keine juristische Relevanz haben.

Außerdem hätte der Künstler, dessen Tweet Maas zitiert, die angeblich Kriminellen anzeigen sollen. Nur so kann man das Problem auf Dauer angehen.

Die 1 % lassen sich seriös nicht bewerten. Man kann sich für diesen Justizminister nur schämen.

[redglori]

Mir fällt nur auf, wie leichtfertig unser Justizminister mit Begriffen umgeht, die keine juristische Relevanz haben.

Genau das ist es ja.

Maas schreibt "der von seinen Nutzern gemeldeten Hasskriminalität" .. das kann alles sein, ICH als Nutzer entscheide was "Hassrede" ist.
Relevanz = 0

Das kann nun wirklich alles sein.

.. gleich mal bei Herrn Stegner lesen gehen

[Saruman]

Lukas Podolski, ein Flüchtling aus Nordafrika? Das Internetportal Breitbart zeigte den Fußballer als Beispiel für Schleuserkriminalität im Mittelmeer. Die vom Fußballer angedrohte Klage hat nun offensichtlich ihre Wirkung erzielt.

[Experte]

Zensurfilter sollen über Europa kommen

EU-Papier: NetzDG soll europäisch werden, Provider sollen sogar Vorabzensur einführen
...

Und ich war schon froh, daß Heiko Maas in die Wüste geschickt wurde ...

[hans]

Das Recht, etwas zu veröffentlichen, soll wieder ein eng kontrolliertes Privileg werden.
Ob man's Schutzmassnahmen nennt, ist nur der juridische Trick.
Im Prinzip werden chinesische Verhältnisse angestrebt.
Die "alternative" Media sind die einzigen, die wirklich schreien, und auch nur, solang sie es sind, die kontrolliert werden.
Piraten sind weg vom Fenster.
Der Rest sind zahnlose Tiger, da sie mit einem PC-Druck jederzeit eingebremst werden können.
Da es Hasspostings, destruktiven Populismus, und aufwieglerische Artikel überhaupt gibt, muss alles und jeder streng kontrolliert werden.
So ist die Rechtfertigung.

[Experte]

Sowas wird offenbar nicht als "Hatespeech" angesehen:

https://twitter.com/abc/status/916328365946228736

Frau Tempel, die regelmäßig als außenpolitische Expertin in TV-Talkshows aufgetreten ist und sich dabei kritisch über Erdogan geäußert hat, wurde diese Woche beim Sturm "Xavier" von einem Baum erschlagen.

[Ronax]

Dieser Lejeune scheint eh nicht alle Nadeln an der Tanne zu haben.
Seine Tweets strotzen nur so vor geistigem Dünnpfiff.

Strafanzeige gegen Martin Lejeune wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Andenkens von Verstorbenen

https://www.ruhrbarone.de/strafanzei...orbenen/147981

[Dennis|Natascha]

Ich bin regelrecht geschockt.

[Experte]

Dieser Lejeune scheint eh nicht alle Nadeln an der Tanne zu haben.
Seine Tweets strotzen nur so vor geistigem Dünnpfiff.

Der Typ hat definitiv nicht alle Latten am Zaun. Bei Youtube gibt's allerlei lustige Videos von, mit und über ihn. Vor allem die Videos vom Berlin Marathon sind sehr zu empfehlen.

[Ronax]

Hab schon einiges von ihm gesehen.Meine Reaktion war zwischen und

[Proteus]

Ich hoffe ja mal, das ist von ihm als Sarkasmus in Richtung der Erdogan-Anhäner und Islamisten gemeint und nicht seine tatsächliche Meinung

Addendum:
Nachdem ich gerade mehr über ihn auf Wikipedia gelesen hab, ist es wohl eine vergebliche Hoffnung

[Experte]

https://twitter.com/abc/status/939434821885005824

[Ronax]

Davon waren die Liberalen in den Sondierungsgesprächen aber abgerückt.Nach dem Scheitern holen die das wieder raus.
Sehr glaubwürdig.
Handeslblatt vom 12.11.17

Teile des NetzDG sind erhaltenswert

http://www.handelsblatt.com/politik/.../20571916.html

[redglori]

1. Lesung: Mittwoch, 13. Dezember, 15.25 Uhr

AfD und Linke attackie­ren das Netz­werk­durch­setzungs­gesetz