Für den Wahlkampf der CDU ein gelungener Coup.
Aber die Kritik an dem juristischem Konstrukt wächst.
Für den Wahlkampf der CDU ein gelungener Coup.
Aber die Kritik an dem juristischem Konstrukt wächst.
wenn auf dieser Webseite aber kriminelle Handlungen (Bahnschienen sabotieren, Polizeistationen in Brand stecken, Politiker verprûgeln, etc...) geplant, ausgeführt und bejubelt werden ist das nicht wirklich vergleichbar mit der Webseite des örtlichen Froschzuchtvereins. Die wird bestimmt nicht verboten...
Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden
Das Bundesinnenministerium korrigiert seine Angaben zu den Razzien in Freiburg.
https://netzpolitik.org/2017/durchsu...sten-gefunden/
Why should I wait until tomorrow/It's already been, I've already seen all the sorrow that's in store
I will beg or steal or borrow/Hold on tighter to all that sorrow tries to choir
Es ging um die juristische Spitzfindigkeit, nicht die Webseite zu sperren sondern den "Verein" zu verbieten. Um damit einer juristisch schwierigeren Situation aus dem Weg zu gehen und das ganze als Ministerentscheidung möglich zu machen.
Wenn ich so etwas mache und dann im der PK ständig den Linksextremismus erwähne und zu allem Überfluss noch die ähnliche Vorgehensweise bei einer rechtsextremen Seite erwähne (was schon nach Rechtfertigungsversuch stinkt), dann müsste doch jedem klar sein, dass es eine politische Entscheidung ist, die man nach dem G20 zur Zeit ohne viel Gegenwind durchsetzen kann.
Der Hinweis auf gefundene Waffen gehörte zu dieser Show natürlich dazu. Ein Bonbon für die Medien.
Ich halte solche Verbote für den falschesten Weg. Straftaten sind juristisch zu verfolgen und nicht mit juristischen Winkelzügen. Lächerlich war die Behauptung, man könne die Urheber der strafbaren Inhalte nicht identifizieren. Erstens glaube ich das nicht und zweitens kommt es bisweilen vor, dass ich eine Straftat habe und den Täter nicht finde.
Dass wir in ein Überwachungs- und Verbotsklima hineinrutschen, sei dann mal nur am Rande erwähnt.
Hier ein Artikel von sicher nicht linker Seite:
https://www.ruhrbarone.de/indymedia-...terwebs/146049
Why should I wait until tomorrow/It's already been, I've already seen all the sorrow that's in store
I will beg or steal or borrow/Hold on tighter to all that sorrow tries to choir
http://www.ndr.de/nachrichten/meckle...terror618.htmlNach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" gehören die beiden der "Prepper"-Szene an. Gewöhnliche "Prepper" sind Menschen, die sich gegen Katastrophen und Krisen aller Art schützen wollen. Unter ihnen gibt es echte Vorsorge-Profis, aber auch Verschwörungstheoretiker aller Art. Bei den Durchsuchungen wurden laut dem Rechercheverbund keine "Todeslisten" entdeckt, die Ermittler hätten aber Angaben zu Politikern von Linken, Grünen und der FDP sowie Verbänden, Vereinen und Gewerkschaften gefunden.
Nochmal zum obigen Thema: Nach Anti-Terror-Einsatz: Keine "Todesliste"
Also aufpassen: den Rat des Innenministeriums sich zu bevorraten, nicht übertreiben!
https://www.welt.de/politik/deutschl...nd-steigt.htmlRechtsextremisten, Islamisten und Mitläufer hetzen gegen Juden in Deutschland.
Es gibt immer mehr Vorfälle.
Experten vermuten ein „rechts verzerrtes Bild“ über Tatmotivation und Täterkreis – und eine größere Rolle von Islamisten.
2017 wird kriminalistisch wohl noch weit dramatischer werden, hier ein kleiner Ausblick:
http://www.nordbayern.de/region/fast...yern-1.6615904
Der bayerische und evtl. bald Bundes-Innenminister Herrmann ist da hilflos.
Ja, klar.Aus dem Artikel: Die Gründe für die Steigerung der Gesamtzahl seien zunächst unklar
Die Gründe sind unklar? Ach, tatsächlich? Ich hätte da so einen kleinen Tip: hängt evtl. mit dem Frauenbild/Kultur der Zuwanderer zusammen oder ähnliches? Und wenn der Großteil junge alleinstehende Männer sind......Vielleicht sollte man da auch mal nach Schweden schauen, die können vom Vergewaltigungsproblem auch ein Lied singen.
Möglicherweise sind in der Gruppe, bei denen nicht Zuwanderer tatverdächtig sind, auch Fälle ohne ermittelte Tatverdächtige enthalten? Ich würde das so sehen, und damit wäre die Frage gegenstandslos.
Andersrum: In der Frage steckt eine falsche Annahme.