G20-Gipfel in Hamburg: Beratungen und Demonstrationen

[Saruman]

18jähriger Demonstrant wird wegen "schädlicher Neigung“ und "erhebliche Erziehungsmängel" nicht entlassen.

18-jähriger Italiener bleibt in U-Haft

Das G20-Exempel

Fabio V. sitzt seit dem G20-Gipfel in U-Haft. Hamburgs Staatsanwaltschaft besteht darauf, obwohl die Vorwürfe dünn sind. Am Tatort gesehen hat ihn niemand.



Es wird immer abstruser. was sind denn „schädliche Neigung“ und erhebliche „Erziehungsmängel“und ist das heute schon ein Straftatbestand? Zustände wie in der Türkei.

[caesar]

erinnert an zeiten, wo man in erziehungsheime kam, weil man eben "schädliche neigungen" hätte und noch "nacherzogen" werden müsste.

[Ballack23]

was sind denn „schädliche Neigung“ und erhebliche „Erziehungsmängel“und ist das heute schon ein Straftatbestand?

Das sind nun mal fachliche Begrifflichkeiten aus dem Jugendstrafrecht, siehe Jugendgerichtsgesetz. Kurze Erläuterung hier: http://bag-juhis.dvjj.de/sites/defau...der_schuld.pdf Anscheinend war der junge Mann bei der Tat 17 Jahre alt oder wird hinsichtlich seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch als Jugendlicher eingestuft.

Zustände wie in der Türkei.

Nicht immer gleich so übertreiben.

[Lieb-Ellchen]

Ich hatte den Fall hier schon ausführlich in den Beiträgen #2783 und 2788 geschildert.

Den Vergleich mit der Türkei finde ich nicht so weit hergeholt. Jedenfalls haben wir genug Dreck vor der eigenen Haustür statt ständig Polizei und Justiz in anderen Ländern zu kritisieren.

[Saruman]

Nicht immer gleich so übertreiben.

Stimmt,NSU Morde und Verstrickungen des Staates(V Leute),Häftling der auf einmal in der Zelle verbrennt (Oury Jalloh),jetzt ein Jugendlicher der ohne Beweise in U Haft sitzt aus taktischen Gründen für weitere Prozesse.Lässt Zweifel aufkommen.

[Edelstahl]

Von Zuständen "wie in der Türkei" sind wir Gott sei Dank ganz weit entfernt.


Hört sich aber natürlich immer erst mal gut an.

[Ballack23]

Verdacht des schweren Landfriedensbruch: Razzien in und um Bonn wegen G20-Krawallen

Nach den Krawallen beim G20-Gipfel im Sommer in Hamburg hat es am Dienstagmorgen bundesweite Razzien gegeben. Seit 6.00 Uhr würden Wohnungen in diversen Bundesländern durchsucht, teilte die Hamburger Polizei mit. Die Durchsuchungen stehen demnach im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs.

http://www.general-anzeiger-bonn.de/...le3717764.html

Strafgesetzbuch § 125a – Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs

In besonders schweren Fällen des § 125 Abs. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine Schußwaffe bei sich führt,
2. eine andere Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
3. durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
4. plündert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet.

[Experte]

Offenbar war man in der linksextremen Szene über die bevorstehenden Durchsuchungen informiert:

https://twitter.com/abc/status/937789599941906432

[Saruman]

https://twitter.com/abc/status/938008365229330432

Häh,wie meinen?

[koarla]

Offenbar war man in der linksextremen Szene über die bevorstehenden Durchsuchungen informiert:

https://twitter.com/abc/status/937789599941906432

Und ich wollte heute früh noch schreiben, wie seltsam ich es finde, daß alle Medien früh um halb acht bereits mit fertigen Artikeln über eine Razzia eine Stunde vorher kommen. Die wussten alle abends schon Bescheid, zwar mit einer Nachrichtensperre, aber hat ja toll funktioniert.

[*Blue*]

vll war das sowas wie ""Aktion Wasserschlag" 1972 ?

da wussten eigentlich auch alle Bescheid - und trotzdem oder vll deshalb - wurden viele verhaftet.

[Little_Ally]

Gestern gab es in Hamburg auch einen Urteilsspruch gegen einen vorbestraften Randalierer:

Bislang höchste Strafe gegen G20-Randalierer

...Mit drei Jahren und drei Monaten Gefängnis für einen 30-Jährigen hat Hamburgs Justiz ihr bislang härtestes Urteil gegen einen G20-Randalierer verhängt. Der Angeklagte habe in der Nacht zum 8. Juli in der Sternschanze Polizisten mit Steinen beworfen und Geschäfte ausgeräumt, begründete der Richter am Amtsgericht Hamburg am Dienstag seine Entscheidung....
...
...Die Vorwürfe zur G20-Randale räumte er vor Gericht ein, bestritt aber eine politische Motivation. ... In die Krawalle sei er zufällig hineingerutscht. Drogen und die Stimmung auf der Straße hätten ihn enthemmt. ...
...

[Saruman]

Neuerdings will die Polizei offenbar ihre Zusammenarbeit mit den Medien ausweiten und erreicht dabei ein neues Level. Sie hat, so bestätigt es der Hamburger Senat in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, „lokale und überregionale Sender kontaktiert, die über den G20-Gipfel berichtet haben“ – und sie um die Herausgabe ihres Videomaterials gebeten. Der NDR, das ZDF, N24, RTL, Sat.1 und n-tv sowie mehrere Produktionsfirmen haben entsprechende Anfragen erhalten, berichtet das Medienmagazin „Zapp“.
Fast alle gaben nur Material raus, das ohnehin ausgestrahlt worden war – allerdings in besserer Qualität. Zudem räumte eine Produktionsfirma ein, unveröffentlichtes Rohmaterial herausgegeben zu haben. Auch der Sender n-tv, der zu RTL gehört, gab 10 Minuten unveröffentlichte Aufnahmen heraus – angeblich aus Versehen.
Diese Kooperation ist von der Medienseite ärgerlich und von staatlicher Seite mehr als dreist. Die Polizei schert sich nicht um die Pressefreiheit; Quellenschutz und Informationsgeheimnis sind ihr herzlich egal.
...In ihrer Sammelwut hat die Soko „Schwarzer Block“ auch das Bundespresseamt gebeten, alle Journalist*innen, die beim G20-Gipfel akkreditiert waren, ebenfalls nach der Herausgabe ihres Materials zu fragen. Das Amt ist dieser Bitte nicht nachgekommen, aus datenschutzrechtlichen Gründen.

https://www.taz.de/Ermittlungen-der-...-G20/!5468950/

[fandango]

https://www.taz.de/Ermittlungen-der-...-G20/!5468950/

Danke Saruman.
Es gibt Informationen, da bleibt mir fast die Luft weg.

[Saruman]

115 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten - keine Anklage
Amnesty International kritisiert langsame Ermittlungen gegen Beamte und fordert bundesweite Einführung der Kennzeichnungspflicht

Morgen geht man ja in die Offensive und will angeblich Bilder von Demonstranten präsentieren die Straftaten begangen haben.