Rot-Grün verliert Mehrheit in Niedersachsen

[Donato Renato]

Ja, der angebliche Wählerwille hat ja auch 4,5 Jahre funktioniert. Aber jetzt ist halt keine Mehrheit mehr da. Frau Twesten ist vom Realoflügel und kann mit der linksgrünen Fundipolitik in Nds. nix mehr anfangen. CDU/Grüne ist in Nds. sowieso total unrealistisch. Mit Althusmann und Schünemann auf der einen Seite und dem Ökospinner (aka "Dosen-Jürgen") Trittin auf der anderen Seite würde das niemals klappen. Ist aber auch egal, bald kann Pattex-Stephan seine Rente am heimischen Schreibtisch genießen.

[Dennis|Natascha]

Er ist kein Risiko eingegangen, er hat das gemacht, was logisch ist und ohne die Intrige nach vier einhalb Jahren auch geklappt hätte.

Wählerwille war Rot-Grün sonst hätten die Menschen ja anders gewählt.

Wenn der Wählerwille so stark Rot-Grün wäre würde es nicht nach dem Verlust eines Mandatsträgers zur Regierungskrise kommen

[Üfli]

Er ist kein Risiko eingegangen, er hat das gemacht, was logisch ist und ohne die Intrige nach vier einhalb Jahren auch geklappt hätte.

Wählerwille war Rot-Grün sonst hätten die Menschen ja anders gewählt.

Wählerwille wäre, wenn man schon Platitüden auspackt, eine CDU-geführte Regierung. Diese hat dann die SPD mit einer Koalitionsintrige 4,5 Jahre verhindert.

[vergas]

Wählerwille wäre, wenn man schon Platitüden auspackt, eine CDU-geführte Regierung. Diese hat dann die SPD mit einer Koalitionsintrige 4,5 Jahre verhindert.

Es war noch doller: rein rechnerisch hätte es auch für CDU/AfD gereicht, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. So viel also zum Wählerwillen.

Wo wurde der noch ausgehebelt mit RRG? Irgendwo im Osten, oder?

[kruse2570]

Wählerwille wäre, wenn man schon Platitüden auspackt, eine CDU-geführte Regierung. Diese hat dann die SPD mit einer Koalitionsintrige 4,5 Jahre verhindert.

Man nennt das Demokratie. Parteien bilden zusammen eine Mehrheit und wenn sie nur eine Stimme beträgt.

Mit dem Begriff Wählerwille hab ich aber mein Problem. Was ist das? Mein Wille war 2013 keine GroKo im Bund, auch wenn die zusammen eine satte Mehrheit haben und ich SPD gewählt hab.

[Üfli]

Nachtrag: Wer Ironie findet...

[Papaipo]

Es war noch doller: rein rechnerisch hätte es auch für CDU/AfD gereicht, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. So viel also zum Wählerwillen.

Wo wurde der noch ausgehebelt mit RRG? Irgendwo im Osten, oder?

Ähm, die AfD war 2013 in Niedersachsen nichtmal dabei....

Aber gut, das sagt viel aus über deine allgemeine Kritik

[Dennis|Natascha]

Er verwechselt das mit Thüringen wo auch gegen die CDU eine Regierung gebildet wurde.

[chatte03]

Und wo ist jetzt das undemokratische?
Darf sie, oder darf sie nicht?
Ab wie viel Sitzen Mehrheit darf man denn?
Trickst die SPD, dann ist das der Sieg der Gerechtigkeit, ein Meisterstück aus dem Lehrbuch, gut für unsere Demokratie und beispielhaft. Tricksen die anderen, ist das schäbig. Da möchte man mit Frau Nahles singen, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.

Falls sich das auf meinen Beitrag bezog: Ich finde solches Verhalten generell nicht in Ordnung, egal, in welcher Partei die Betreffenden sind.

Denke Twestens Entscheidung hatte nicht mit der BTW zu tun. Die Grünen haben sich verspukuliert mit ihrer Nichtnominierung.

Wenn sie Frau Twesten nicht mehr nominiert haben, weil deren Herz erkennbar nicht mehr für die Politik der Grünen schlug, sondern für die der CDU, dann war das absolut folgerichtig. Auch der Wähler muss doch annehmen dürfen, dass die Leute, die von einer Partei nominiert werden, dann auch deren Politik mittragen. Soviel Transparenz möchte ich schon erwarten können.

Und es ist auch folgerichtig, dass sie nun ihre Parteizugehörigkeit ihrer geänderten Meinung anpasst. So weit, so gut.

Nicht gut ist, dass sie ihr Mandat behält - auch wenn ihr das rechtlich zusteht. Ich persönlich würde auch eine Differenzierung zwischen Mandaten über die jeweilige Parteiliste und Direktmandanten begrüßen. Denn in einem Fall hat der Wähler ganz konkret eine Person gewählt, dann stehen dieser Person auch die Stimmen und das Mandat zu; die Person ist dann wichtiger als ihre Parteizugehörigkeit, auch wenn letztere natürlich anzeigt, wofür die Person steht.

Aber wenn jemand z.B. über die Landesliste gewählt wird, habe ich als Wähler gar keine Einfluss darauf, in welcher Reihenfolge die Kandidaten darauf erscheinen und welche Personen letztlich in das Parlament einziehen. Dann kann ich nur die Partei wählen, und wer die am Ende repräsentiert, ist Sache der Partei selbst. Deshalb meine ich, in solch einem Fall müsste die Partei einen neuen Repräsentanten ihrer Politik benennen dürfen, der dann das Mandat übernimmt; oder es rutscht einfach der nächste auf der Liste nach, denn der wäre ja ohne die ausgeschiedene Person eh gewählt gewesen.

[Dennis|Natascha]

Da muß dringend eine Änderung her. Mich wundert nur das es keinerlei Aufschrei in der Presse gab als von 7 gewählten AfDlern im Europarat 5 zur ALFA gewechselt sind und jetzt noch 2 Jahre an diesen Mandaten festkleben.

Oder sind das dann zweierlei Schuhe weil es die "unsägliche" AfD ist?

[Papaipo]

Da muß dringend eine Änderung her. Mich wundert nur das es keinerlei Aufschrei in der Presse gab als von 7 gewählten AfDlern im Europarat 5 zur ALFA gewechselt sind und jetzt noch 2 Jahre an diesen Mandaten festkleben.

Oder sind das dann zweierlei Schuhe weil es die "unsägliche" AfD ist?

Ne kein Mensch saß mit denen dort und erklärte, was sie so genau meint. Der CDUler doch.

[Dennis|Natascha]

Wie meinst du das jetzt?

[blaupause]

Ich persönlich würde auch eine Differenzierung zwischen Mandaten über die jeweilige Parteiliste und Direktmandanten begrüßen. Denn in einem Fall hat der Wähler ganz konkret eine Person gewählt, dann stehen dieser Person auch die Stimmen und das Mandat zu; die Person ist dann wichtiger als ihre Parteizugehörigkeit, auch wenn letztere natürlich anzeigt, wofür die Person steht.

Aber wenn jemand z.B. über die Landesliste gewählt wird, habe ich als Wähler gar keine Einfluss darauf, in welcher Reihenfolge die Kandidaten darauf erscheinen und welche Personen letztlich in das Parlament einziehen. Dann kann ich nur die Partei wählen, und wer die am Ende repräsentiert, ist Sache der Partei selbst. Deshalb meine ich, in solch einem Fall müsste die Partei einen neuen Repräsentanten ihrer Politik benennen dürfen, der dann das Mandat übernimmt; oder es rutscht einfach der nächste auf der Liste nach, denn der wäre ja ohne die ausgeschiedene Person eh gewählt gewesen.

Ich finde eigentlich nicht, dass das so stimmt. Die Parteien werden IMO mehr durch die Personen getragen und wahrgenommen als umgekehrt. Wäre Merkel z.B. nicht so beliebt, wären die Werte für die CDU sicher nicht so gut. Umgekehrt, wären einige bei den Grünen in der Versenkung verschwunden, könnten Kretschmann & Co. sicher mehr reißen. Ich gucke bei der Zweitstimmenabgabe immer auch auf die Personen.

Ich finde aber auch aus einem anderen Grund wichtig, dass die Mandate an die Personen und nicht an die Parteien gebunden sind, und die Mandatsträger somit einzig ihrem Gewissen unterworfen sind: Die Abgeordneten wären gegenüber Parteien und Parteivorständen völlig erpressbar. Mich nervt schon der IMO zu häufig angewendete Fraktionszwang, obwohl man darüber sicherlich diskutieren kann. Ich denke, das haben sich die Gründerväter schon klug ausgedacht (waren die das überhaupt?), und es dient letztlich der Demokratie. Starke Parteien und schwache Abgeordnete gab es eigentlich vor allem in Diktaturen (NSDAP und SED).

[Jelka]

Sowohl ein Listen wie auch ein Direktmandat kann man nur von sich aus freiwillig abgeben. Einzig ein Fraktionsausschluss geht.

Mir ist klar, dass es so ist. Ich bin dennoch dagegen, dass es so ist und finde dringend eine Änderung erforderlich.

Allerdings muss man nicht etwas machen, nur weil es möglich ist. Twesten hätte auch von sich aus eine faire und ehrliche Lösung wählen können. Auch die CDU hätte sich fair verhalten können und Twestens Antrag zum derzeitigen Zeitpunkt und unter den vorliegenden Umständen ablehnen können, statt wie Sandkastenkinder zu rufen: "Das hat die SPD aber auch schon mal gemacht!"

Also nehme ich mir das Recht, das Verhalten der Beteiligten zu verurteilen. Aufs Schärfste und so!



Die AfD-Flüchtlinge in Europa habe ich doch eben auch schon erwähnt. Auch das fand ich nicht in Ordnung.

[Donato Renato]

Was wäre denn gewesen, wenn Twesten nur aus ihrer Fraktion ausgetreten wäre? Natürlich mit der Ankündigung, nicht mehr mit SPD/Grüne im Parlament zu stimmen. Dann wäre (bei 68 zu 68) Weils Mehrheit auch futsch gewesen. Auch in diesem Falle hätten sich wohl alle Fraktionen für schnellstmögliche Neuwahlen ausgesprochen.