Ping-Pong:
Ping:16.02.2016: "Karlsruhe verhandelt über Anleihenkäufe der EZB" - bei dieser Schlagzeile dürfte so mancher Leser ein Déjà-Vu erleben. Tatsächlich beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht am Dienstag bereits zum wiederholten Mal mit der Europäischen Zentralbank und ihrer Rolle in der Eurokrise. Es gehe nun darum "ein langes Verfahren zum Abschluss zu bringen", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.
Ich frage mich, wer da überhaupt noch durchblickt. Zur besseren Verschleierung gibt es ja schon verschiedene Programme: QMT, QE PSPP...15.08.2017: Finanziert die EZB durch ihr Anleihenkaufprogramm verbotenerweise Staaten? Das Bundesverfassungsgericht zweifelt an der Rechtmäßigkeit und verweist den Fall an den EuGH. .... Der Schritt bedeutet, dass die Verfassungsrichter diese Vorwürfe sehr ernst nehmen. Im äußersten Fall könnte das Bundesverfassungsgericht die deutsche Beteiligung an den Staatsanleihenkäufen untersagen. Hintergrund der Entscheidung sind drei Verfassungsbeschwerden gegen das Kaufprogramm. Bis der EuGH die Fragen beantwortet hat, wird das Verfahren in Karlsruhe unterbrochen. Erst nach der Entscheidung wird das oberste deutsche Gericht abschließend über die Verfassungsbeschwerden urteilen.
Das Entscheidende ist sowieso: Urteile sind solange zu vermeiden, bis Draghi sein Werk vollendet hat.