Bundestagswahl 2017 III

[Lieb-Ellchen]

Als ob es rechtliche Bedenken gegen die "Ehe für alle" nur in der AfD gäbe. Das Thema ist höchst umstritten und wird die Gerichte mutmaßlich noch beschäftigen ...

Selbstredend kann man gegen eine Mehrheitsentscheidung sein, wenn es verfassungsrechtliche Bedenken gibt.

als würde es denen um die Verfassung gehen. Die wollen halt die Erzkonservative Wählerschaft beeindrucken. Die können ja nicht dafür sein, wenn es sogar in der aus ihrer Sicht linkeren Union viele gibt, die dagegen sind.

[freddimaus]

Okay, ich versuche es noch einmal aufzudröseln - sorry, falls ich zu konfus war:

1. Die AfD ist für Volksentscheide. Sie ist dafür, dass das Volk über gesellschaftsrelevante Themen abstimmen darf bzw. sollte.

2. Es gibt immer wieder Umfragen zu den unterschiedlichsten Themen in Deutschland. Unter anderem zu dem Thema gleichgeschlechtliche Ehe.

3. Bei diesen repräsentativen Umfragen hat sich in den letzten Jahren eine immer größere Mehrheit der Deutschen für eine "Ehe für alle" ausgesprochen. Sogar zuletzt eine Mehrheit der AfD-Wähler.

4. Der Bundestag stimmt für die gleichgeschlechtliche Ehe.

5. Die AfD kündigt an, dagegen klagen zu wollen.

Es gab natürlich keinen Volksentscheid darüber.

Aber - und das ist mein Punkt - ein Volksentscheid, für den die AfD so vehement eintritt, bedeutet doch, dass der Mehrheitswille des Volkes entscheidet. Und laut unterschiedlichster Umfragen ist die Mehrheit der Deutschen für die gleichgeschlechtliche Ehe.

Und daher finde ich es jetzt ziemlich scheinheilig der AfD, dass sie einen Wunsch der Mehrheit der Deutschen nicht respektiert, obwohl sie das bei einem echten Volksentscheid doch müsste.

[koarla]

Umfragen sind einfach kein demokratisches Instrument. Auch Facebook-Gruppen nicht. Es wird doch von interessierten Seiten ständig versucht, der AfD an den Karren zu flicken, z.B. mit Unterwanderung und Sabotage der Kommunikation. Selber schuld.

[JackB]

Marc, da stimme ich dir auch teilweise zu.
Es braucht wirklich mehr als ein "Wir schaffen das" zu der Asylpolitik. Allerdings nimmt dieses Thema im Wahlkampf inzwischen eine sehr große Rolle (für mich eine zu große Rolle) ein, da die AfD dieses Thema auch für sich besetzt hat. Genauso wie das Thema Islam. Und die Parteien erklären doch in den Sendungen ihre Konzepte dazu rauf und runter.

Aber wie sie sie erklären, ist oft nicht überzeugend. Wenn ich daran denke, wie Herr Schulz im Duell bei der Frage nach der (nicht erfolgenden) Ausreise von über 200.000 Menschen mit abgeschlossenem Asylverfahren, die ausreisepflichtig sind, rumeierte.

Wie er abwechselnd die Schuld dem BAMF zuweisen wollte, dann auf den Fall eines Mannes verwies, dessen Abschiebung durch den bayrischen Ministerpräsidenten verhindert wurde, um dann wieder auf die schleppende Bearbeitung des dem CDU-Minister unterstehenden BAMF zurückzukommen - da konnte man doch nur zum Schluss kommen, der Mann hat entweder keinerlei Durchblick, oder er versucht sich mit allen Mitteln um eine Antwort herumzudrücken.

Sicher: Nicht alle Vertreter der "etablierten" Parteien argumentieren derart konfus. Aber den Eindruck, dass viele von ihnen gerade dann, wenn es um schwierige Fragen im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik geht, eher mit Ausflüchten, Ablenkungsmanövern und Schuldzuweisungen an andere aufwarten als mit klaren Konzepten, kann man schon haben.

[Marc]

direkte demokratie in entscheidenden fragen find ich auch durchaus wünschenswert

Ich absolut nicht. Schon gar nicht "in entscheidenden Fragen". Die Mehrheit des Volkes ist einfach zu doof für einen Volksentscheid. Tut mir ja leid, dass so klar auszusprechen, aber ist aus meiner Sicht so. Ich bin sehr froh, dass wir keinen Volksentscheid haben und hoffe, dass bleibt auch noch lange so.

[Lieb-Ellchen]

Ich absolut nicht. Schon gar nicht "in entscheidenden Fragen". Die Mehrheit des Volkes ist einfach zu doof für einen Volksentscheid. Tut mir ja leid, dass so klar auszusprechen, aber ist aus meiner Sicht so. Ich bin sehr froh, dass wir keinen Volksentscheid haben und hoffe, dass bleibt auch noch lange so.

Vielleicht ergibt sich die "Doofheit" gerade aus der Tatsache, dass einem die Entscheidung ohnehin abgenommen wird. Und zwar meistens in Abstimmungen mit Fraktionszwang. Also selbst den Abgeordneten im Parlament halten die Regierungen für zu dumm, um eigenständig zu entscheiden.

[Flochjan]

Ich absolut nicht. Schon gar nicht "in entscheidenden Fragen". Die Mehrheit des Volkes ist einfach zu doof für einen Volksentscheid. Tut mir ja leid, dass so klar auszusprechen, aber ist aus meiner Sicht so. Ich bin sehr froh, dass wir keinen Volksentscheid haben und hoffe, dass bleibt auch noch lange so.

Das weiß doch auch die AfD ganz genau und auch eine AfD-Regierung würde niemals Volksentscheide etablieren Aber man kann es den Leuten ja in Aussicht stellen und hoffen, dass sich damit genug ködern lassen. Klappt ja auch offenbar.

[Willipruefer]

Vielleicht ergibt sich die "Doofheit" gerade aus der Tatsache, dass einem die Entscheidung ohnehin abgenommen wird. Und zwar meistens in Abstimmungen mit Fraktionszwang. Also selbst den Abgeordneten im Parlament halten die Regierungen für zu dumm, um eigenständig zu entscheiden.

So gesehen entscheidet also nur der erlauchte Kreis der Regierungsmitglieder und von diesem Kreis womöglich nur der/die Vorsitzende. So gesehen kein so allzu großer Unterschied zur Monarchie.

[ManOfTomorrow]

Ich absolut nicht. Schon gar nicht "in entscheidenden Fragen". Die Mehrheit des Volkes ist einfach zu doof für einen Volksentscheid.

Das ist ganz sicher der Fall, sonst wären Union und SPD ja nicht bei >60% ...

[JackB]

Aber - und das ist mein Punkt - ein Volksentscheid, für den die AfD so vehement eintritt, bedeutet doch, dass der Mehrheitswille des Volkes entscheidet. Und laut unterschiedlichster Umfragen ist die Mehrheit der Deutschen für die gleichgeschlechtliche Ehe.

Und daher finde ich es jetzt ziemlich scheinheilig der AfD, dass sie einen Wunsch der Mehrheit der Deutschen nicht respektiert, obwohl sie das bei einem echten Volksentscheid doch müsste.

Die AfD tritt zwar für Volksentscheide ein, aber vor allem auch für Rechtsstaatlichkeit. In der Päambel zu ihrem Parteiprogramm steht:

Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des
Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln
gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und
wollten wir nicht länger tatenlos zusehen. [...]

Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie,
Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft,
Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte
Tradition der deutschen Kultur.

https://alternativefuer.de/wp-conten...eb-version.pdf

Was macht eine Partei, wenn in einem konkreten Fall Ziele, für die sie eintritt, in Konflikt stehen? In dem Fall der (mutmaßliche) Mehrheitswille des Volkes mit dem geltenden Recht?

Das Rechtsstaatsprinzip verlangt, dass geltendes Recht eingehalten werden muss. Gesetze, auch das Grundgesetz, können geändert werden. Aber sie dürfen nicht einfach ignoriert werden, auch nicht dann, wenn das dem Mehrheitswillen entspricht.

[redglori]

Das Problem an der Debatte ist doch, dass sie von Anfang an sehr unehrlich geführt wurde. Und jetzt sind alle Probleme aufgetreten, die scheinbar nur die AfD von Anfang an klar benannt hat.

Es konnte ja nie eine echte Debatte stattfinden, weil es keinen Plan gab/gibt.

Merkel: "Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da" (eine der vielen Quellen)

Und jetzt darf nicht ehrlich darüber geredet werden was die Folgen ihres unüberlegten Handelns sind und noch brisanter: sein werden.

[Lieb-Ellchen]

So gesehen entscheidet also nur der erlauchte Kreis der Regierungsmitglieder und von diesem Kreis womöglich nur der/die Vorsitzende. So gesehen kein so allzu großer Unterschied zur Monarchie.

Naja, so krass ist es gottlob noch nicht. Die Fraktion, die dann den Fraktionszwang ausübt, muss man schon überzeugen. Und natürlich gibt es im Vorfeld reichlich Diskussionen innerhalb der Regierung, vor allem mit dem Koalitionspartner.
Aber schwieriger wäre es natürlich, den einzelnen Abgeordnete oder eben das Volk als Souverän zu überzeugen.

[Marc]

Die AfD tritt zwar für Volksentscheide ein, aber vor allem auch für Rechtsstaatlichkeit. In der Päambel zu ihrem Parteiprogramm steht....

Was macht eine Partei, wenn in einem konkreten Fall Ziele, für die sie eintritt, in Konflikt stehen? In dem Fall der (mutmaßliche) Mehrheitswille des Volkes mit dem geltenden Recht?

Das Rechtsstaatsprinzip verlangt, dass geltendes Recht eingehalten werden muss. Gesetze, auch das Grundgesetz, können geändert werden. Aber sie dürfen nicht einfach ignoriert werden, auch nicht dann, wenn das dem Mehrheitswillen entspricht.

Ich wäre dir dankbar, wenn du die AFD nicht als eine Partei darstellen würdest, die die Rechtsstaatlichkeit als oberstes Ziel ansieht und die letzte Bastion zur Verteidigung des geltenden Rechtes ist.

Gerade die AFD hat ein Grundsatzprogramm, welches sich einen Dreck schert um das Grundgesetz und geltendes Recht. Du versuchst hier gerade den Wolf zum Schaf zu machen, das ist im besten Falle naiv, im schlechtesten Fall manipulativ.

[rockhound]

Ich wäre dir dankbar, wenn du die AFD nicht als eine Partei darstellen würdest, die die Rechtsstaatlichkeit als oberstes Ziel ansieht und die letzte Bastion zur Verteidigung des geltenden Rechtes ist.

Gerade die AFD hat ein Grundsatzprogramm, welches sich einen Dreck schert um das Grundgesetz und geltendes Recht. Du versuchst hier gerade den Wolf zum Schaf zu machen, das ist im besten Falle naiv, im schlechtesten Fall manipulativ.

könntes du vielleicht einige punkte nennen, in denen die AfD das Recht nicht einhalten will?

[JackB]

Ich wäre dir dankbar, wenn du die AFD nicht als eine Partei darstellen würdest, die die Rechtsstaatlichkeit als oberstes Ziel ansieht und die letzte Bastion zur Verteidigung des geltenden Rechtes ist.

Soi steht es ganz oben in ihrem Pareiprogramm.

Freddi versucht, die AfD als widersprüchliche, heuchlerische Partei darzustellen, indem er sie an einer Forderung aus ihrem Parteiprogramm misst. Da ist es nur folgerichtig, mal nachzuschauen, welche zentralen Forderungen noch in ihrem Parteiprogramm stehen.