Bundestagswahl 2017 III

[dragon030]

Seehofer lehnt Familiennachzug ab [faz.net]

Mal sehen wie lange er es ablehnt ... ich meine es gab mal eine Zeit da fabulierte der Märchenerzähler aus Ingolstadt, dass es keine Koalition ohne Obergrenze geben würde. Dann würde er bzw. die CSU die Union lieber platzen lassen.

Hat man davon mal wieder was gehört ??


P.S.:

Der abrupte Abgang von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel aus der ZDF-Wahlsendung „Wie geht's, Deutschland“ war aus Sicht des Medienwissenschaftlers Jo Groebel reine Wahlkampftaktik.

Weidels Abgang war geplant

[JackB]

Sollte die SPD in die Opposition gehen dürfen, müssen, können, wie auch immer, wird sie die Linke sicher nicht links überholen. Selbst in der Opposition wird es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit geben. Über das normale Maß hinaus. Die Gräben sind noch zu tief.

Um gegen die Regierung zu stimmen und zu wettern, braucht es auch keine Zusammenarbeit. Das kann jede Partei aus ihrer Warte. Es ist immer die Notwendigkeit, zusammen eine Regierung zu bilden, die Parteien zusammenbringt und sie zwingt, Kompromisse zu machen. In der Opposition macht man keine Kompromisse, da vertritt man die reine Lehre.

Davon abgesehen denke ich schon, dass es inoffiziell parteiübergreifende Zusammenarbeit gibt. Eben auf der persönlichen Ebene, zwischen Abgeordneten, die sich kennen, sich unterhalten, und Informationen austauschen.

[JackB]

Das geht mir auch aufn Zwirn, immer diese Fragen über irgendwelche Verfehlungen anderer Parteikollegen. Dann sollen die Journalisten sie selber zu der Sache befragen! Glauben die wirklich das da ehrlich und frei von der Leber geantwortet wird?

Journalisten stellen anscheinend mit Vorliebe solche Fragen, bei denen sie wissen, dass sie darauf keine, oder jedenfalls keine offene und ehrliche Antwort bekommen werden. Wie oft wollen sie sich beispielsweise von Herrn Schulz noch sagen lassen, dass er angetreten ist, um Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden, und dabei mit ihrer Frage (was ist, wenn es dafür nicht reicht?) ignoriert zu werden?

Es scheint, viele Journalisten sind nicht an ehrlichen Antworten interessiert, sondern daran, Politiker ins Schwitzen zu bringen. Sie dazu zu bringen, sich um Antworten (die sie aus verständlichen Gründen nicht geben können oder wollen) zu drücken, und Dinge zu sagen, die man ihnen später wieder vorhalten kann.

Andererseits arbeiten sich auch die Konsumenten - z.B. die User hier - bevorzugt an Fragestellungen ab, zu denen hier keine Antworten gefunden werden können. Z.B. die Frage, ob und unter welchen Umständen die SPD in eine neue GroKo gehen wird. Die Argumente sind schon x-mal ausgetauscht, neue Aspekte kommen keine dazu, da ja auch die Politiker auf die immer gleichen Fragen die immer gleichen Nicht-Antworten geben.

[Miss Rotstift]

Weidels Abgang war geplant

Natürlich, was denn sonst.
Wer das süffisante Grinsen bei ihrem Abgang bemerkt hat, wusste das schon in der Sendung...

[ManOfTomorrow]

Natürlich, was denn sonst.
Wer das süffisante Grinsen bei ihrem Abgang bemerkt hat, wusste das schon in der Sendung...

Ihr "süffisantes Grinsen" wurde nur noch unterboten vom höhnisch-verachtenden Applaus des Publikums und den herablassend-persönlichen Äußerungen von den beiden Chauvinisten Scheuer und Maas vorher.

[Üfli]

Um gegen die Regierung zu stimmen und zu wettern, braucht es auch keine Zusammenarbeit. Das kann jede Partei aus ihrer Warte. Es ist immer die Notwendigkeit, zusammen eine Regierung zu bilden, die Parteien zusammenbringt und sie zwingt, Kompromisse zu machen. In der Opposition macht man keine Kompromisse, da vertritt man die reine Lehre.

Davon abgesehen denke ich schon, dass es inoffiziell parteiübergreifende Zusammenarbeit gibt. Eben auf der persönlichen Ebene, zwischen Abgeordneten, die sich kennen, sich unterhalten, und Informationen austauschen.

Wie sollten, wenn man die aktuellen Umfragewerte zugrunde legt, die FDP, die afd, die Linke oder die Grünen, als mögliche Oppositionsparteien, ohne Zusammenarbeit einen Untersuchungsausschuss einsetzen?

[Heiopei]

Nach meiner Beobachtung ist sie in dem Moment gegangen, als es um die Frage ging, ob illegale Einwanderung durch ein Bleiberecht belohnt werden sollte. Es hieß, manch illegal Zugewanderter habe sich prächtig integriert und übe sogar einen Beruf aus. Ob das allein die Illegalität der Einreise wett machen könne, blieb am Ende ungeklärt. Die 2015 illegal Zugereisten genossen - meines Wissens - eine Generalamnestie bzw. eine nachträgliche Legalisierung. Aber sind wirklich sämtliche illegal nach Deutschland Eingereisten amnestiert worden?

Fragen über Fragen bleiben offen, und an der Rechtsstaatlichkeit wird immer diffuser und laienhafter vorbeidiskutiert, als wolle man passend machen, was nicht passt.

[Kukie]

Ihr "süffisantes Grinsen" wurde nur noch unterboten vom höhnisch-verachtenden Applaus des Publikums und den herablassend-persönlichen Äußerungen von den beiden Chauvinisten Scheuer und Maas vorher.

Der Ultrakonservative Scheuer vertreibt die AFD-Kanditatin aus Studio. Vor dieser Sendung hätte ich diesen Satz nur in Zusammenhang mit Ironie gesehen. Aber es ist alles möglich.

[dragon030]

Natürlich, was denn sonst.
Wer das süffisante Grinsen bei ihrem Abgang bemerkt hat, wusste das schon in der Sendung...

Ist mir durchaus bewusst. Das hat jeder gesehen, der nicht gerade mit dem Klammerbeutel gepudert ist. Dazu braucht man nun ganz sicher keinen "Medienwissenschaftler". Beim nächsten Thema wäre die gute Frau Weidel dann ja eh auf die Schn... gefallen. Mit ihrem inszenierten Abgang hat sie allerdings für sie peinliche Antworten zum Thema "soziale Gerechtigkeit" gekonnt umschifft.

Zudem hat sie genau das erreicht was sie wollte. Keiner redet vom Inhalt der Sendung, geschweige denn von irgendwelchen Antworten. Alles redet nur von ihrem Abgang. Passt perfekt zum AfD-Strategiepapier ... in dem es ja hieß: "Die AfD muss [...] zu klaren Worten greifen und darf auch vor sorgfältig geplanten Provokationen nicht zurück schrecken".

[Lilith79]

Nach meiner Beobachtung ist sie in dem Moment gegangen, als es um die Frage ging, ob illegale Einwanderung durch ein Bleiberecht belohnt werden sollte.

Ist das nicht blöd, wenn man bei seinem "Herzensthema" aus dem Saal tappt? Machen die AfD Abgeordneten das im Bundestag dann auch immer?

Naja, vermutlich ist das Kalkül der AfD dann zu zementieren, dass man bitte nur von unkonstruktiven Protestbürgern gewählt werden möchte.

[JackB]

Wie sollten, wenn man die aktuellen Umfragewerte zugrunde legt, die FDP, die afd, die Linke oder die Grünen, als mögliche Oppositionsparteien, ohne Zusammenarbeit einen Untersuchungsausschuss einsetzen?

Die dafür notwendige Zusammenarbeit beschränkt sich, wenn ich richtig informiert bin, darauf, dass insgesamt ein Viertel der Abgeordneten einem entsprechend Antrag zustimmt. Dafür reicht es ja, dass eine Fraktion den Antrag einbringt, und andere, wenn sie ebenfalls einen U-Ausschuss wollen, dafür stimmen.

Diese Form der Zusammenarbeit wird es sicher geben (sogar mit der AfD, wenn es sich eben ergibt - man kann sie ja nicht daran hindern, ebenfalls zuzustimmen). Aber dafür sind keine umfangreichen Vereinbarungen und Kompromisse nötig. Schon gar nicht muss dafür jemand "geopfert" werden.

[freddimaus]

Ihr "süffisantes Grinsen" wurde nur noch unterboten vom höhnisch-verachtenden Applaus des Publikums und den herablassend-persönlichen Äußerungen von den beiden Chauvinisten Scheuer und Maas vorher.

Weder Scheuer noch Maas fand ich chauvinistisch. Und den verachtenden Applaus des Publikums hat die Weidel sich mit ihren verachtenden Äußerungen gegenüber gelungener Integration redlich verdient.

[JackB]

Ist das nicht blöd, wenn man bei seinem "Herzensthema" aus dem Saal tappt?

Sie wäre zu dem Thema sowieso nicht zu Wort gekommen. Ist sie eigentlich in der ganzen Sendung nicht.

Ob der Abgang im Vorfeld geplant war, halte ich für reine Spekulation. An ihrem "süffisanten Grinsen" kann ich das jedenfalls nicht ablesen. Sie stand, verständlicherweise, die ganze Sendung erheblich unter Druck, und war ziemlich unsicher. Sie ist eben kein Medienprofi, und vom ganzen Saal angefeindet zu werden, ist eine Situation, die den meisten zu schaffen machen würde. Dass jemand versucht, Unsicherheit durch aufgesetzte Überlegenheit, durch ein "süffisantes Grinsen" zu überspielen, ist eine häufige und psychologisch nachvollziehbare Reaktion.

Die Kritik an Slomkas mangelnder Professionalität ist jedenfalls gerechtfertigt. Natürlich war eine neutrale und objektive Moderation von Slomka angesichts deren bekannter Einstellung zur AfD nicht zu erwarten. Eine Entschuldigung und Rechtfertigung für ihre äußerst parteiische Diskussionsleitung ist das aber nicht.

[freddimaus]

Nach meiner Beobachtung ist sie in dem Moment gegangen, als es um die Frage ging, ob illegale Einwanderung durch ein Bleiberecht belohnt werden sollte. Es hieß, manch illegal Zugewanderter habe sich prächtig integriert und übe sogar einen Beruf aus. Ob das allein die Illegalität der Einreise wett machen könne, blieb am Ende ungeklärt. Die 2015 illegal Zugereisten genossen - meines Wissens - eine Generalamnestie bzw. eine nachträgliche Legalisierung. Aber sind wirklich sämtliche illegal nach Deutschland Eingereisten amnestiert worden?

Fragen über Fragen bleiben offen, und an der Rechtsstaatlichkeit wird immer diffuser und laienhafter vorbeidiskutiert, als wolle man passend machen, was nicht passt.

Dann hätte sie doch dableiben können und das diskutieren können. Das ist nun einmal Politik und somit ihr Job. Einer Petry, von Storch oder einem Meuthen wäre das nicht passiert.
Entweder ist sie zu dünnhäutig und somit nicht besonders geeignet als Spitzenkandidatin oder aber - was ja offensichtlich ist - es war inszeniert und somit billige Wahlkampfmasche.

[Üfli]

Die dafür notwendige Zusammenarbeit beschränkt sich, wenn ich richtig informiert bin, darauf, dass insgesamt ein Viertel der Abgeordneten einem entsprechend Antrag zustimmt. Dafür reicht es ja, dass eine Fraktion den Antrag einbringt, und andere, wenn sie ebenfalls einen U-Ausschuss wollen, dafür stimmen.

Diese Form der Zusammenarbeit wird es sicher geben (sogar mit der AfD, wenn es sich eben ergibt - man kann sie ja nicht daran hindern, ebenfalls zuzustimmen). Aber dafür sind keine umfangreichen Vereinbarungen und Kompromisse nötig. Schon gar nicht muss dafür jemand "geopfert" werden.

Nein, sie müssen ihn gemeinsam beantragen, das geht nur durch vorherige Zusammenarbeit. Auch muss der Untersuchungsauftrag vorher definiert werden. Dabei kommt es sicherlich auch immer wieder zu Vereinbarungen und Kompromissen diesbezüglich.

Das geht dann auch über einen simplen Antrag einer einzelnen Fraktion hinaus, bei dem, wie Du für diesen Fall richtig erkannt hast, keine echte Zusammenarbeit notwendig wäre und einfach die anderen Fraktionen dafür stimmen können.