Bundestagswahl 2017 III

[Flochjan]

Weder Scheuer noch Maas fand ich chauvinistisch. Und den verachtenden Applaus des Publikums hat die Weidel sich mit ihren verachtenden Äußerungen gegenüber gelungener Integration redlich verdient.

[freddimaus]

Sie wäre zu dem Thema sowieso nicht zu Wort gekommen. Ist sie eigentlich in der ganzen Sendung nicht.

Ob der Abgang im Vorfeld geplant war, halte ich für reine Spekulation. An ihrem "süffisanten Grinsen" kann ich das jedenfalls nicht ablesen. Sie stand, verständlicherweise, die ganze Sendung erheblich unter Druck, und war ziemlich unsicher. Sie ist eben kein Medienprofi, und vom ganzen Saal angefeindet zu werden, ist eine Situation, die den meisten zu schaffen machen würde. Dass jemand versucht, Unsicherheit durch aufgesetzte Überlegenheit, durch ein "süffisantes Grinsen" zu überspielen, ist eine häufige und psychologisch nachvollziehbare Reaktion.

Die Kritik an Slomkas mangelnder Professionalität ist jedenfalls gerechtfertigt. Natürlich war eine neutrale und objektive Moderation von Slomka angesichts deren bekannter Einstellung zur AfD nicht zu erwarten. Eine Entschuldigung und Rechtfertigung für ihre äußerst parteiische Diskussionsleitung ist das aber nicht.

Über "angefeindet" kann man jetzt diskutieren und auch darüber, ob sie ein Medienprofi ist.
Ich habe schon relativ früh gesagt, dass sie wahrscheinlich gehen wird (kann man hier nachlesen). Sie war von Anfang an total angespannt, unsachlich und "zickig" (das würde ich jetzt auch bei einem Mann schreiben - nur, dass keiner denkt, es sei frauenfeindlich gemeint). Nichts war mehr übrig von ihrer doch relativ sachlichen Art in den letzten Sendungen mit ihr. Bei Strunz konnte sie sogar manchmal lachen und hat tatsächlich einige mit ihrer doch lockeren Art überrascht - zumindest mich.

Entweder ist etwas im Vorfeld vorgefallen oder der Wahlkampstreß macht ihr zu schaffen oder es war kalkuliert.

Zum "angefeindet": Ich finde nicht, dass sie angefeindet wurde. Es ist nun einmal so, dass sie politische Standpunkte hat, die kein Politiker einer anderen Partei einnimmt. Insofern hat sie politischen Gegenwind erfahren. Maas Spruch, dass sie ein Flüchtling aus der Schweiz sei, war natürlich peinlich und niveaulos (da bin ich zusammengezuckt, weil ich Maas mag), aber: In der Art und Weise arbeiten und diskutieren die AfD-Politiker doch permanent. Dass sie das jetzt mal in geschwächter Form selbst abbekommt und es nicht aushält - peinlich.

[JackB]

Nein, sie müssen ihn gemeinsam beantragen, das geht nur durch vorherige Zusammenarbeit. Auch muss der Untersuchungsauftrag vorher definiert werden. Dabei kommt es sicherlich auch immer wieder zu Vereinbarungen und Kompromissen diesbezüglich.

Das geht dann auch über einen simplen Antrag einer einzelnen Fraktion hinaus, bei dem, wie Du für diesen Fall richtig erkannt hast, keine echte Zusammenarbeit notwendig wäre und einfach die anderen Fraktionen dafür stimmen können.

Nun, wenn diese Form der Zusammenarbeit nötig wird, dann würde es die ganz sicher auch zwischen SPD und Linke geben, sollte die SPD in die Opposition gehen, und dabei weniger als 25% der Abgeordneten stellen (und die Grünen nicht zur Verfügung stehen). Das gab es ja vermutlich auch schon in dieser Legislaturperiode zwischen Grünen und Linken (oder wurden die Untersuchungsausschüsse von den Regierungsparteien beantragt?).

Und die SPD wird dabei auch nicht voraussetzen, dass Wagenknecht "geopfert" wird.

[Marc]

Kann ich alles so unterschreiben, Freddi, deckt sich zu 100% mit meinem Empfinden bei der Sendung

Dennoch möchte ich einwerfen, dass ich es nach wie vor von den anderen Parteien absolut unklug finde, wie sie mit der AFD und deren Themenfeldern umgeht. Man will sich gegenüber der Partei klar und deutlich abgrenzen, das verstehe ich ja. ABER: warum liegt die AFD bei locker 10% in den Umfragen, doch nicht weil der Wähler das Personal da so bombastisch findet. Die bekommen diese hohe Zustimmung, weil sie ein Thema besetzt, was den Menschen am Herzen liegt und was für sie wichtig ist. Und dieser Sachverhalt wird aus meiner Sicht von den anderen Parteien konsequent ignoriert und das Thema wird ihrerseits nicht gut aufgearbeitet. Man grenzt sich lieber per se von der AFD ab und stellt diese in die "Nazi"-Ecke, als inhaltlich auf einige ja durchaus valide Problemfelder einzugehen. Ist zumindest mein Gefühl. Ich persönlich bin jetzt halt jemand, der niemals eine Partei wie die AFD wählen würde, dazu bin ich viel zu liberal und tolerant eingestellt. Aber ich habe ein gewisses Verständnis für politisch nicht ganz so stabile Menschen, wenn sie dann offen sind für eine Partei wie die AFD, weil sie hier als einzige das Gefühl haben, ihr "Problem" wird erhört.

Würde sich irgendeine anderen Parteien mal dazu bequemen, sich inhaltlich intensiver auseinanderzusetzen mit zB der Flüchtlingsproblematik, der Kriminalität, etc. und hier ordentliche Lösungsansätze anzubieten, hätte die AFD es doch deutlich schwerer, so erfolgreich zu sein. Wird aus meiner Sicht aber viel zu wenig gemacht. Stattdessen bietet man, wenn ich jetzt mal die CDU als Beispiel nehme, dem Wähler kein klares Profil in diesen Fragen, sondern ist innerhalb der Partei schon nicht einig, welche Lösungsansätze man fahren soll, Stichwort Obergrenze, etc etc

[freddimaus]

Marc, da stimme ich dir auch teilweise zu.
Es braucht wirklich mehr als ein "Wir schaffen das" zu der Asylpolitik. Allerdings nimmt dieses Thema im Wahlkampf inzwischen eine sehr große Rolle (für mich eine zu große Rolle) ein, da die AfD dieses Thema auch für sich besetzt hat. Genauso wie das Thema Islam. Und die Parteien erklären doch in den Sendungen ihre Konzepte dazu rauf und runter.

Aber warum bekommt denn eigentlich die AfD da häufig auch so große Zustimmung, wo kaum Flüchtlinge sind? Wo kaum Muslime anzutreffen sind? Da muss doch eigentlich ein anderes Problem (oder mehrere) vorliegen. Allgemeine Unzufriedenheit, Perspektivlosigkeit und (latenter) Rassismus bzw. Ausländerfeindlichkeit.

[ManOfTomorrow]

Marc hat vollkommen Recht.

Die AfD würde bei ca. 2-3% herumdümpeln, wenn die anderen Parteien in puncto Flüchtlings-/Integrationsproblematik valide und tragfähige Problemlösungen anbieten würden.

[Dr. Mauso]

Marc hat vollkommen Recht.

Die AfD würde bei ca. 2-3% herumdümpeln, wenn die anderen Parteien in puncto Flüchtlings-/Integrationsproblematik valide und tragfähige Problemlösungen anbieten würden.

Offensichtlich.

Vor allem das spektakuläre Versagen von Frau Merkel im Herbst 2015 war wie ein Superdoping
für die AfD.

[ManOfTomorrow]

Aber warum bekommt denn eigentlich die AfD da häufig auch so große Zustimmung, wo kaum Flüchtlinge sind? Wo kaum Muslime anzutreffen sind? Da muss doch eigentlich ein anderes Problem (oder mehrere) vorliegen. Allgemeine Unzufriedenheit, Perspektivlosigkeit und (latenter) Rassismus bzw. Ausländerfeindlichkeit.

Dieses Phänomen erscheint mir ziemlich komplex. Einige Aspekte hast du ja schon genannt, ein weiterer gewichtiger ist aus meiner Sicht, dass die Menschen v.a. in Ostdeutschland nach der Wende von den "etablierten" Parteien einfach dauerhaft hinters Licht geführt worden sind.

[Ballack23]

Alles bestens, der französische Sonnenkönig hatte damals auch die Richtlinienkompetenz.
Man verzeihe mir meine Polemik.

Es ging aber für eine angebliche Sonnenkönigin untypisch weiter: "Vielleicht, Herr Heil, waren Ihre Argumente so gut, dass sie mich überzeugt haben. Oder besser gesagt: Es waren die Argumente des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz, die mich schlussendlich überzeugt haben. Daran sehen Sie, wie gut ich zuhören kann, wie ich auf gute Argumente eingehen kann."

Danach pöbelte Heil nicht mehr weiter...

[Dr. Mauso]

Ein Hinweis wer zur Zeit besonders beschäftigt sieht man an den Aufrufen der jeweiligen Wikipedia-Artikeln:
(von 16.08.2017 bis 05.09.2017)

Weidel: 288318
Merkel: 237317
Schulz: 178249
Lindner: 120085
Göring-Eckardt: 51858

[JackB]

Aber warum bekommt denn eigentlich die AfD da häufig auch so große Zustimmung, wo kaum Flüchtlinge sind? Wo kaum Muslime anzutreffen sind? Da muss doch eigentlich ein anderes Problem (oder mehrere) vorliegen. Allgemeine Unzufriedenheit, Perspektivlosigkeit und (latenter) Rassismus bzw. Ausländerfeindlichkeit.

Wie meinst du das? Wo bekommt die AfD Zustimmung, wo kaum Flüchtlinge sind? Die AfD bekommt in Deutschland Zustimmung, und dort sind Flüchtlinge.

Meinst du das regional bezogen? In Deutschland gibt es keine Regionen, wo kaum Flüchtlinge sind. Die wurden landesweit verteilt. Klar, in dichtbesiedelten und wirtschaftsstarken Regionen mehr als auf dem flachen Land in strukturschwachen Regionen, aber sichtbar sind sie auch dort. Und weil man dort den Anblick von Ausländern nicht so gewohnt ist, fallen sie dort möglicherweise umso mehr auf.

Das ist aber wahrscheinlich gar nicht entscheidend. Die Leute sind zwar blöd, aber nicht so blöd, dass sie nicht mitbekommen, was jenseits ihres Ortsschildes passiert. Man muss keinen Flüchtling am eigenen Gartenzaun vorbeigehen sehen, um zu wissen, dass sie hier sind. Auch wenn der Großteil der Flüchtlinge in NRW, Bayern und B-W sind, hat das natürlich Folgen für die Menschen in Brandenburg und M-V. Denn das Geld, mit denen der Bund diese Länder unterstützt, steht für andere Dinge nicht zur Verfügung. Und auch wenn wegen der Flüchtlinge bisher keine Steuern erhöht wurden, und keine Leistungen gekürzt wurden, sagt einem der gesunde Menschenverstand, dass die immensen Mittel, die für die Flüchtlinge aufgewendet werden, nicht aus dem Nichts kommen, und dass die auch anders hätten verwendet werden könnten. So, dass man selber was davon hätte.

[Flochjan]

Die AfD würde bei ca. 2-3% herumdümpeln, wenn die anderen Parteien in puncto Flüchtlings-/Integrationsproblematik valide und tragfähige Problemlösungen anbieten würden.

Und wenn die AfD nicht für jeden "Eklat", jeden Tweet und jeden rassistischen Gehirnfurz von Höcke, Storch und Co. so unfassbar viel Aufmerksamkeit bekommen würde.

Die ganzen gezielten Provokationen fallen ja leider auf sehr fruchtbaren Boden, werden überall analysiert, geteilt und verbreitet...

[rockhound]

Aber warum bekommt denn eigentlich die AfD da häufig auch so große Zustimmung, wo kaum Flüchtlinge sind? Wo kaum Muslime anzutreffen sind? Da muss doch eigentlich ein anderes Problem (oder mehrere) vorliegen. Allgemeine Unzufriedenheit, Perspektivlosigkeit und (latenter) Rassismus bzw. Ausländerfeindlichkeit.

also ich persönlich finds schon mal gut, dass sie sich für die einhaltung von recht und gesetz einsetzt. direkte demokratie in entscheidenden fragen find ich auch durchaus wünschenswert. ich muss doch nicht erst warten, bis ich von den problemen selbst betroffen bin, um etwas dagegen zu unternehmen. es sind etliche probleme im land vorhanden. auch wenn diese erst auswirkungen in den kommenden jahren haben werden, kann man die doch schon vorher angehen.

ich persönlich sehe bezüglich der migration das größte problem in der finanzierung dieser. wo wird das geld dafür herkommen? wir bekommen die migranten, die nicht bleiben dürfen, nicht abgeschoben und die die bleiben dürfen nicht in den arbeitsmarkt vermittelt. ich hab ehrlich gesagt keine lust bis 70+ zu arbeiten, um dies zu finanzieren. das hat absolut nichts mit rassismus und ausländerfeindlichkeit zu tun.

[Flochjan]

ich persönlich sehe bezüglich der migration das größte problem in der finanzierung dieser. wo wird das geld dafür herkommen? wir bekommen die migranten, die nicht bleiben dürfen, nicht abgeschoben und die die bleiben dürfen nicht in den arbeitsmarkt vermittelt.

Und wo genau bietet die AfD für exakt diese Probleme valide und realistische Lösungen an? Und ja, Migration ist ein wichtiges Thema. Aber was ist mit den ganzen anderen Dingen, die die AfD so vorhat? Mit denen scheint sich niemand zu beschäftigen bzw. das scheint einigen Leuten egal zu sein, hauptsache die Ausländer verschwinden, oder wie?

[Robert1965]

Offensichtlich.

Vor allem das spektakuläre Versagen von Frau Merkel im Herbst 2015 war wie ein Superdoping
für die AfD.

Genau zum richtigen Zeitpunkt - kurz nach der Abspaltung des Lucke-Flügels.

In den Monaten vom Frühling bis zum Sommer 2015 gab es öffentliche Aufmerksamkeit fast nur im Zusammenhang mit den innerparteilichen Auseinandersetzungen