Bundestagswahl 2017 III

[freddimaus]

also ich persönlich finds schon mal gut, dass sie sich für die einhaltung von recht und gesetz einsetzt. direkte demokratie in entscheidenden fragen find ich auch durchaus wünschenswert. ich muss doch nicht erst warten, bis ich von den problemen selbst betroffen bin, um etwas dagegen zu unternehmen. es sind etliche probleme im land vorhanden. auch wenn diese erst auswirkungen in den kommenden jahren haben werden, kann man die doch schon vorher angehen.

ich persönlich sehe bezüglich der migration das größte problem in der finanzierung dieser. wo wird das geld dafür herkommen? wir bekommen die migranten, die nicht bleiben dürfen, nicht abgeschoben und die die bleiben dürfen nicht in den arbeitsmarkt vermittelt. ich hab ehrlich gesagt keine lust bis 70+ zu arbeiten, um dies zu finanzieren. das hat absolut nichts mit rassismus und ausländerfeindlichkeit zu tun.

Direkte Demokratie bei der AfD: Ein guter Punkt.
Die AfD ist - soweit ich weiß - die einzige Partei, die dafür ist.
In den letzten Jahren hat sich in Deutschland eine immer größere Mehrheit der Deutschen für "die Ehe für alle" ausgesprochen. Zum Schluss circa 80% (hab grad die genauen Prozentzahlen nicht zur Hand). 55% der AfD-Wähler sind auch dafür. Nachdem der Bundestag die "Ehe für alle" verabschiedet hat, hat die AfD verkündet, dass sie rechtlich dagegen vorgehen möchte. Sie stellt sich also gegen die mehrheitliche Meinung des Volkes (also gemäß dem Fall, dass das Volk darüber abgestimmt hätte).

Wer garantiert mir denn, dass wenn die AfD in der Regierung wäre und wir eine direkte Demokratie hätten, die Stimme des Volles auch wirklich von der AfD angenommen und umgesetzt würde? Bzw. wie verträgt sich gerade deren Reaktion auf die gleichgeschlechtliche Ehe mit ihrer Einstellung zur direkten Demokratie?

[rockhound]

Und wo genau bietet die AfD für exakt diese Probleme valide und realistische Lösungen an? Und ja, Migration ist ein wichtiges Thema. Aber was ist mit den ganzen anderen Dingen, die die AfD so vorhat? Mit denen scheint sich niemand zu beschäftigen bzw. das scheint einigen Leuten egal zu sein, hauptsache die Ausländer verschwinden, oder wie?

naja, es wäre schon mal hilfreich nur die migranten in unser land zu lassen, die gültige papiere haben. damit wäre dann auch zum teil das problem der abschiebung gelöst, die ja oft daran scheitert, weil keine gültigen papiere vorliegen. hat was mit recht und gesetz zu tun. einwanderung in die solzialsysteme brauchen wir auch nicht. wenn du das gerne finanzieren möchtest, dann tu das bitte von deinem privaten geld. ich möchte es nicht. JackB hat das problem genau beschrieben. das auf "hauptsache die Ausländer verschwinden" zu verkürzen ist zu billig.

[ManOfTomorrow]

Direkte Demokratie bei der AfD: Ein guter Punkt.
Die AfD ist - soweit ich weiß - die einzige Partei, die dafür ist.
In den letzten Jahren hat sich in Deutschland eine immer größere Mehrheit der Deutschen für "die Ehe für alle" ausgesprochen. Zum Schluss circa 80% (hab grad die genauen Prozentzahlen nicht zur Hand). 55% der AfD-Wähler sind auch dafür. Nachdem der Bundestag die "Ehe für alle" verabschiedet hat, hat die AfD verkündet, dass sie rechtlich dagegen vorgehen möchte. Sie stellt sich also gegen die mehrheitliche Meinung des Volkes (also gemäß dem Fall, dass das Volk darüber abgestimmt hätte).

Wer garantiert mir denn, dass wenn die AfD in der Regierung wäre und wir eine direkte Demokratie hätten, die Stimme des Volles auch wirklich von der AfD angenommen und umgesetzt würde? Bzw. wie verträgt sich gerade deren Reaktion auf die gleichgeschlechtliche Ehe mit ihrer Einstellung zur direkten Demokratie?

Als ob es rechtliche Bedenken gegen die "Ehe für alle" nur in der AfD gäbe. Das Thema ist höchst umstritten und wird die Gerichte mutmaßlich noch beschäftigen ...

Selbstredend kann man gegen eine Mehrheitsentscheidung sein, wenn es verfassungsrechtliche Bedenken gibt.

[koarla]

Und wo genau bietet die AfD für exakt diese Probleme valide und realistische Lösungen an? Und ja, Migration ist ein wichtiges Thema. Aber was ist mit den ganzen anderen Dingen, die die AfD so vorhat? Mit denen scheint sich niemand zu beschäftigen bzw. das scheint einigen Leuten egal zu sein, hauptsache die Ausländer verschwinden, oder wie?

Bevor man "valide und realistische Lösungen" auf den Tisch legen kann, ist es hilfreich zu wissen, was man will. "Man" ist Deutschland. Will Deutschland eine jährliche Zuwanderung aus Afrika und dem Orient im Millionenbereich? Die andern Parteien haben dazu eigentlich keine Haltung, die wollen nur die Welt verbessern, oder wie Merkel, ihr Renommee aufpolieren.

So, und "diese Probleme" gäbe es sicher nicht, wenn die AfD schon seit ein paar Jahren regieren würde. Jetzt, nachdem das Kind schon im Brunnen liegt, ist die Problemlösung nicht mehr so einfach. Aber es ist immer gut, zu wissen , was man will.

Zu den "anderen Dingen":
Will Deutschland mit Zig-Milliarden Banken und Staatshaushalte retten und dabei das Alterskapital der Deutschen verjubeln?
Will Deutschland diese sauteure, sog. Energiewende und dabei seine Fossilkraftwerke stilllegen und Atomstrom aus anderen Ländern kaufen?
Alles mögliche wurde als alternativlos hingestellt. Das ist nicht seriös.

[Robert1965]

Bevor man "valide und realistische Lösungen" auf den Tisch legen kann, ist es hilfreich zu wissen, was man will. "Man" ist Deutschland. Will Deutschland eine jährliche Zuwanderung aus Afrika und dem Orient im Millionenbereich? Die andern Parteien haben dazu eigentlich keine Haltung, die wollen nur die Welt verbessern, oder wie Merkel, ihr Renommee aufpolieren.

So, und "diese Probleme" gäbe es sicher nicht, wenn die AfD schon seit ein paar Jahren regieren würde. Jetzt, nachdem das Kind schon im Brunnen liegt, ist die Problemlösung nicht mehr so einfach. Aber es ist immer gut, zu wissen , was man will.

Zu den "anderen Dingen":
Will Deutschland mit Zig-Milliarden Banken und Staatshaushalte retten und dabei das Alterskapital der Deutschen verjubeln?
Will Deutschland diese sauteure, sog. Energiewende und dabei seine Fossilkraftwerke stilllegen und Atomstrom aus anderen Ländern kaufen?
Alles mögliche wurde als alternativlos hingestellt. Das ist nicht seriös.

Die Wahlergebnisse sprechen dafür

[freddimaus]

Als ob es rechtliche Bedenken gegen die "Ehe für alle" nur in der AfD gäbe. Das Thema ist höchst umstritten und wird die Gerichte mutmaßlich noch beschäftigen ...

Selbstredend kann man gegen eine Mehrheitsentscheidung sein, wenn es verfassungsrechtliche Bedenken gibt.

Das ist doch gar nicht der Punkt.
Die AfD suggeriert den Menschen, dass sie über gesellschaftsrelevante Themen abstimmen lassen würde und dann wird der Wille des Volkes umgesetzt - ganz einfach und easy.

Abgesehen davon: Welche Partei genau positioniert sich jetzt offen gegen die "Ehe für alle"?

[rockhound]

Direkte Demokratie bei der AfD: Ein guter Punkt.
Wer garantiert mir denn, dass wenn die AfD in der Regierung wäre und wir eine direkte Demokratie hätten, die Stimme des Volles auch wirklich von der AfD angenommen und umgesetzt würde?

wer garantiert dir, dass alle anderen parteien ihr wahlprogramm umsetzen? mit dieser argumentation dreht man sich im kreis. wenn die sache, über die abgestimmt werden soll, rechtlich einwandfrei ist, kann nach der abstimmung auch niemand klagen, auch die AfD nicht. ob die Ehe für Alle rechtlich einwandfrei ist und es somit keinen validen grund zur klage gibt, kann ich so aus dem stehgreif nicht beurteilen.

[freddimaus]

wer garantiert dir, dass alle anderen parteien ihr wahlprogramm umsetzen? mit dieser argumentation dreht man sich im kreis. wenn die sache, über die abgestimmt werden soll, rechtlich einwandfrei ist, kann nach der abstimmung auch niemand klagen, auch die AfD nicht. ob die Ehe für Alle rechtlich einwandfrei ist und es somit keinen validen grund zur klage gibt, kann ich so aus dem stehgreif nicht beurteilen.

Mir ging es darum aufzuzeigen, dass sich die AfD klar gegen etwas positioniert, was sie eigentlich doch einfordert.
Einfach gesagt sagt doch die AfD - weniger Politikbeschlüsse, mehr Volkeswille. Dann wird etwas umgesetzt, das sowohl die Mehrheit des Volkes, als auch die Mehrheit der AfD-Wähler möchte und die AfD will das kippen. Das finde ich total widersprüchlich. Denn einen validen Grund zur Klage gäbe es wohl bei den meisten Sachen, über die man ein Volk abstimmen lassen würde.

Und ich finde nicht, dass man sich damit jetzt im Kreis dreht. Volksentscheide auf Bundesebene sind doch seit sehr langer Zeit ein zentrales Anliegen der AfD. Ich finde, wenn man das als Partei möchte, dann muss man das auch in letzter Konsequenz auch hinnehmen.

Das Ganze ist natürlich eine theoretische Diskussion, da die direkte Demokratie wohl in den nächsten Jahren eh nicht in Deutschland etabliert wird. Aber es zeigt die scheinheilige Meinung der AfD auf.

[koarla]

AfD-Mitglieder wollen die Ehe für alle? Steht das im Programm der AfD?
Und wie wurden die 80% deutschlandweit ermittelt?

[Lilith79]

Sonntagsfrage war das mit den 55% der AfD-Anhänger.

[rockhound]

Mir ging es darum aufzuzeigen, dass sich die AfD klar gegen etwas positioniert, was sie eigentlich doch einfordert.
Einfach gesagt sagt doch die AfD - weniger Politikbeschlüsse, mehr Volkeswille. Dann wird etwas umgesetzt, das sowohl die Mehrheit des Volkes, als auch die Mehrheit der AfD-Wähler möchte und die AfD will das kippen. Das finde ich total widersprüchlich. Denn einen validen Grund zur Klage gäbe es wohl bei den meisten Sachen, über die man ein Volk abstimmen lassen würde.

Und ich finde nicht, dass man sich damit jetzt im Kreis dreht. Volksentscheide auf Bundesebene sind doch seit sehr langer Zeit ein zentrales Anliegen der AfD. Ich finde, wenn man das als Partei möchte, dann muss man das auch in letzter Konsequenz auch hinnehmen.

Das Ganze ist natürlich eine theoretische Diskussion, da die direkte Demokratie wohl in den nächsten Jahren eh nicht in Deutschland etabliert wird. Aber es zeigt die scheinheilige Meinung der AfD auf.

zur Ehe für Alle gab es eine volksabstimmung? hab ich gar nicht mitbekommen. oder wie darf ich die stelle "das sowohl die Mehrheit des Volkes" verstehen?
wenn ich über etwas abstimmen lasse, kläre ich vorher ab, ob die sache überhaupt rechtlich einwandfrei ist. sonst hab ich im nachhinein doch nur stress. bei volksabstimmung sollte über den aspekt, über den abgestimmt werden soll, natürlich vorher ausreichend informiert werden. da können dann die ÖR genügend sendung bringen, z.bsp. dokus und talk shows, damit der bürger sich ein gutes bild machen kann. und jeder selbst kann sich ja noch unabhängig informieren. und dann kann man doch die abstimmung machen. weshalb sollen das parteien für uns machen, die auch zum größten teil nicht schlauer sind als der normale bürger?

[freddimaus]

AfD-Mitglieder wollen die Ehe für alle? Steht das im Programm der AfD?
Und wie wurden die 80% deutschlandweit ermittelt?

Nein, natürlich steht das nicht im Wahlprogramm. Wie kommst du darauf? Ich schrieb, dass eine Mehrheit der AfD-Wähler sich dafür aussprechen würde. Ich war ja selbst ziemlich erstaunt, als ich das damals gesehen habe.

https://politbarometer2.zdf.de/store...1-47c587c4.png

Im Januar gab es eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), bei der 83% der Befragten sagten, sie sind für die gleichgeschlechtliche Ehe.

http://www.focus.de/politik/deutschl...d_6873290.html

Es gibt sicherlich auch Umfragen, bei denen weniger Prozent dafür sind. Aber insgesamt doch die Mehrheit der Deutschen.

Wie da ermittelt wurde - fühl dich frei, es zu googlen.

[vergas]

Marc, da stimme ich dir auch teilweise zu.
Es braucht wirklich mehr als ein "Wir schaffen das" zu der Asylpolitik. Allerdings nimmt dieses Thema im Wahlkampf inzwischen eine sehr große Rolle (für mich eine zu große Rolle) ein, da die AfD dieses Thema auch für sich besetzt hat. Genauso wie das Thema Islam. Und die Parteien erklären doch in den Sendungen ihre Konzepte dazu rauf und runter.

Was denn für Konzepte? Es wird doch noch nicht mal sauber zwischen Flüchtlingen und illegaler Migration unterschieden. Wenn es zumindest klappen würde, dass diejenigen, die nicht asylberechtigt sind, schnell wieder das Land verlassen würden, hätte die AfD nie und nimmer diesen Zulauf.

Aber warum bekommt denn eigentlich die AfD da häufig auch so große Zustimmung, wo kaum Flüchtlinge sind? Wo kaum Muslime anzutreffen sind? Da muss doch eigentlich ein anderes Problem (oder mehrere) vorliegen. Allgemeine Unzufriedenheit, Perspektivlosigkeit und (latenter) Rassismus bzw. Ausländerfeindlichkeit.

Nimm mal ein Land wie Polen, wo kaum Muslime sind. Dann wird ein polnischer LKW-Fahrer von einem Flüchtling ermordet, der LKW gekapert und anschließend als Mordinstrument eingesetzt. Letzte Woche die Mehrfachgewaltigung der polnischen Touristin in Italien. Und dann wunderst du dich, dass die Leute keinen Bock auf muslimische Flüchtlinge haben?

Das Problem an der Debatte ist doch, dass sie von Anfang an sehr unehrlich geführt wurde. Und jetzt sind alle Probleme aufgetreten, die scheinbar nur die AfD von Anfang an klar benannt hat.

[freddimaus]

zur Ehe für Alle gab es eine volksabstimmung? hab ich gar nicht mitbekommen. oder wie darf ich die stelle "das sowohl die Mehrheit des Volkes" verstehen?
wenn ich über etwas abstimmen lasse, kläre ich vorher ab, ob die sache überhaupt rechtlich einwandfrei ist. sonst hab ich im nachhinein doch nur stress. bei volksabstimmung sollte über den aspekt, über den abgestimmt werden soll, natürlich vorher ausreichend informiert werden. da können dann die ÖR genügend sendung bringen, z.bsp. dokus und talk shows, damit der bürger sich ein gutes bild machen kann. und jeder selbst kann sich ja noch unabhängig informieren. und dann kann man doch die abstimmung machen. weshalb sollen das parteien für uns machen, die auch zum größten teil nicht schlauer sind als der normale bürger?

Du darfst es so verstehen, wie ich es geschrieben, erklärt und gemeint habe.

[rockhound]

Du darfst es so verstehen, wie ich es geschrieben, erklärt und gemeint habe.

tut mir leid, aber ich versteh dich nicht wirklich. wann hat die mehrheit des volkes über was entschieden und die AfD akzeptiert dies nicht?