USA: Der 45. Präsident und seine Regierung - Episode 3

[caesar]

Aktuell ist keine Ende des Shutdowns in Sicht.
Die Republikaner würden gerne einen 3-Wochen-Haushalt verabschieden, die Demokraten wollen hingegen eine große Lösung und eine Zusammenarbeit mit Trump. Trump will aber hingegen nicht mehr mit den Demokraten über Einwanderung verhandeln.

http://thehill.com/homenews/news/369...hutdown-begins

Mal sehen, wer als erstes nervös werden wird. Der Shutdown-Rekord liegt bei 21 Tagen, aufgestellt unter Clinton, aber der Zeitraum lag auch über Weihnachten und Neujahr.

kommt darauf, wer zuerst nachgibt. wenn überhaupt, wollen die reps darüber nur separat reden, ohne zeitdruck.

abgesehen davon bringen diese provisorische salami-taktik wenig, wenn man alle paar wochen/monaten wieder das budget temporär verlängert.

ein eindrucksvolles beispiel für die dysunktionalität aktuell im capitol.

2013 versuchten noch personen wie ted cruz mit der brechstange, obama zu brechen. hat damals nicht funktioniert.

[mk431]

Durchschnitt von Trumps Beliebtheitswerten (Zustimmung - Ablehnung) bei RCP in den letzten 3 Monaten
15.10.: -16,5
22.10.: -15,8
29.10.: -17,3
05.11.: -17,9
12.11.: -18,0
19.11.: -18,7
26.11.: -16,8
03.12.: -16,3
10.12.: -20,4
17.12.: -20,3
24.12.: -17,6
31.12.: -15,6
07.01.: -15,5
14.01.: -16,8
21.01.: -15,5

https://www.realclearpolitics.com/ep...oval-6179.html

Ohne die Umfrage von ABC News/Washington Post von heute, hätte Trump in dieser Woche sogar den besten Stand seit Ende September erreicht. Man merkt einen Aufwärtstrend sowohl in der Beliebtheit von Trump als auch bei den Stimmen zur Kongresswahl 2018, wo die Republikaner in den letzten 4 Wochen deutlich aufgeholt haben. Möglicherweise liegt es an der Steuerreform.


Das sind die Wahltermine für Special Elections zum Repräsentantenhaus in diesem Jahr:
18. Distrikt Pennsylvania: 13. März 2018
8. Distrikt Arizona: 24. April 2018
12. Distrikt Ohio: 07. August 2018
13. Distrikt Michigan: 06. November 2018 (Also am regulären Wahltag des Repräsentantenhauses)

[hans]

Neuer Trouble für die REPs:

https://twitter.com/abc/status/954795407430823936

die typen gibts ja seit generationen und jetzt ist alles trumps problem.
der wird noch für den meltdown des bösen abgefeiert werden, den er mit der holzfällermethode provoziert..
(indem alle noch unmöglicher werden)

[Edelstahl]

US-Senatoren haben sich auf einen Zwischenhaushalt geeinigt und den Weg für ein Ende des "Shutdown" freigemacht.
Alles wie erwartet(siehe u a Goldpreis).

Wie lange hat das noch mal unter Obi gedauert?

[mk431]

17 Tage, allerdings war das auch erst in Obamas 5. Amtsjahr.
Da es jetzt nur ein Übergangshaushalt ist, wird es in 2,5 Wochen wieder die gleichen Probleme geben.

[ManOfTomorrow]

Hawaiis Gouverneur konnte die Falschmeldung über den Raketenalarm nicht sofort korrigieren, weil er sein Twitter-Passwort nicht kannte.

Hawaii governor didn’t correct false missile alert sooner because he didn’t know his Twitter password [washingtonpost.com]

[hans]

was soll eigentlich diese doppelbödige politik mit den kurden?
da wird gross verkündet, die sollen grenzschutz machen und kriegten ausbildung.
dann reagiert die türkei ziemlich voraussehbar, und auf einmal war's keiner.
was hat tillerson vor?

trump hat sich komplett vor den neocons auf den bauch gelegt, und macht, was die wollen.
und das ist schlechter, als was trump je von alleine gemacht hätte.

denn - das ufert vielleicht aus, und soll dann deutschland an der schulter der türkei gegen assad kämpfen? (bündnisfall und ein paar "gute" juristen)

[Proteus]

was soll eigentlich diese doppelbödige politik mit den kurden?
da wird gross verkündet, die sollen grenzschutz machen und kriegten ausbildung.
dann reagiert die türkei ziemlich voraussehbar, und auf einmal war's keiner.
was hat tillerson vor?

trump hat sich komplett vor den neocons auf den bauch gelegt, und macht, was die wollen.
und das ist schlechter, als was trump je von alleine gemacht hätte.

...

Es war unglücklicherweise genau das was man von Trumps America First-Politik erwarten konnte.
Wenn man für Trump nützlich ist, wird man hofiert ... sobald man den Nutzen verliert, wird man fallengelassen wie eine heiße Kartoffel.

Und nachdem der IS praktisch aufgerieben ist, braucht Trump die Kurden nicht mehr ... insofern ist jede Zusage an die Kurden null und nichtig (besodners natürlich potentielle Zusagen die noch unter Obama gemacht wurden)

[hans]

Proteus, das ist mir zu simpel.
die aktuelle situation entstand doch unter trump.
die kurden bekamen zusätzliche ausbildung und material, und es hiess vom senat her, sie sollen die grenze bewachen und was aufbauen.

trump selber kennt sich doch in der aussenpolitik kaum aus, und ist auf die einflüsterungen des (rechten) establishments angewiesen, aber wenn dann die dems was ähnliches fordern, macht er es sowieso, soweit er sich annehmlichkeiten verspricht.

insofern nur geh ich mit deiner theorie mit. das gilt innenpolitisch und innerhalb capitol hill establishment.
was ihm dort ruhm und zustimmung einbringt, wird er tun, weil er ein trump ist.
die anti-establishment tour hat er nicht durchgehalten, in der hinsicht kläfft er bloss noch gelegentlich ein wenig.

sicher wäre es angebracht, wenn trump aussenpolitische versprechen einhielte.
spitzen wir mal die ohren, wer in usa trump für das anscheinende imstichlassen der kurden kritisiert!

denn in der praxis liegt das kind im brunnen, und man sollte sich fragen, wie denn jetzt ürgent ein US präsident die türkei zwingen könnte, von diesem langjährigen kern ihrer politik auf einmal abzulassen?
wenn erdogan vor prescht, ist das sein fehler, aber wie soll es ohne krieg gegen die türkei verhindert werden?
weder usa noch russland denken im traum daran, einen solchen krieg zu führen. damit pokert erdogan, aber wer noch?

von den usa ist jetzt, ganz neulich, ein impuls an die kurden ausgegangen, der das türkische fass zum überlaufen brachte. letzteres legitim oder nicht.
und jetzt wissen sie nicht, wie sie die entstandenen scherben aufräumen sollen, und drücken sich.
das ist alles weit jenseits von trumps detailreicher weltvision..


das offenbare problem ist nicht so sehr, was er aktiv macht, sondern dass er die verschiedenen agitatoren im eigenen land nicht im zaum halten kann.
tillerson macht ja praktisch auch, was ihm grad einfällt. oder seinen lobbies (zb energiekomplex).
die türkei ist der letzte pfad momentan, wo massiv "östliche" energie nach europa geliefert werden kann. und nicht nur nach europa.
da haben die usa weniger einfluss als bei den nördlichen linien, wo sie diesbezüglich auch deutschland beeinflussen können.
die türkei zu provozieren und in misskredit zu bringen (dank erdo zwar keine schwere aufgabe), macht so besehen schon etwas sinn.

[hans]

trump wird die davos abschlussrede halten!!


wer wird über afrika reden?
unverständliche wasserkatastrophe in südafrika. (müssten gigantische solarbetriebene entsalzungsanlagen bauen, ginge nur mit china.)
CGTN sind die einzigen, die afrikanische news als normalität darstellen, und die afrikaner als ganz normale menschen mit allerhand problemen, an denen sie arbeiten. ein bissel noch aljazeera.
westliche news sehen afrikaner nur mehr als katastrophenflüchtlinge.

[spector]

Kann mir jemand wie einem 5-jährigen erklären, was ein "Government Shutdown" ist?

Ich hab´s noch nicht so recht kapiert. Haben die sozusagen ein Sparschwein für Regierungsausgaben (wie bei uns Ämter, Beamte, öffentlicher Dienst) und wenn da nix mehr übrig ist, shutten die das down?
Warum dürfen dann nicht andere Geldquellen eines so großen Landes als Ausgleich regulierend ausgeschüttet werden? Ist das de jure streng getrennt, also verboten?

[hans]

ich weiss es nicht juridisch, aber vom hausverstand her ist es ein usus, der zerstrittene politiker zwingen soll, irgendwann die enden wollende geduld der bürger zu verspüren...

[mk431]

Kann mir jemand wie einem 5-jährigen erklären, was ein "Government Shutdown" ist?

Ich hab´s noch nicht so recht kapiert. Haben die sozusagen ein Sparschwein für Regierungsausgaben (wie bei uns Ämter, Beamte, öffentlicher Dienst) und wenn da nix mehr übrig ist, shutten die das down?
Warum dürfen dann nicht andere Geldquellen eines so großen Landes als Ausgleich regulierend ausgeschüttet werden? Ist das de jure streng getrennt, also verboten?

Bei Wikipedia wird es recht gut erklärt.

Die Verfassung der Vereinigten Staaten schreibt in Artikel 1 Abschnitt 9 Satz 7 vor, dass der Staatskasse (des Bundes) Geld „nur aufgrund gesetzlicher Bewilligungen entnommen werden“ darf. Der Kongress muss die jährliche Verwendung des Bundeshaushalts rechtzeitig zu Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober in Form eines Bewilligungsgesetzes beschließen (Appropriation Bill) oder übergangsweise die bestehende Bewilligung auf niedrigerem, gleichem oder höherem Niveau verlängern (Continuing Resolution).

Der Präsident hat ein aufschiebendes Vetorecht gegen Gesetze des Kongresses, das mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses überstimmt werden kann. Wird weder ein neues Bewilligungsgesetz beschlossen noch die bisherige Bewilligung übergangsweise verlängert, kommt es zum Shutdown.

Government_Shutdown#Bewilligung_des_Staatshaushalts

Problem ist eben, dass man für den Haushalt die Mehrheit des Repräsentantenhauses, 60% Mehrheit im Senat und eben auch noch die Zustimmung des Präsidenten braucht. Normal wäre es, wenn man einen Haushalt für ein Jahr vorlegen und durchbringen würde, wie das halt auch in Deutschland der Fall ist. Aber in den USA sind jetzt schon seit geraumer Zeit nur noch Übergangshaushalte durchgebracht worden. Der jetzige geht jetzt bis zum 08. Februar.

[hans]

jimmy dore, ein supporter von bern sanders, und mit im boot bei the young turks, hostet neulich peter lavelle, der erzählt, warum er tut was er tut.
https://en.wikipedia.org/wiki/Jimmy_Dore
zeichen an der wand, die nicht schmecken.
laut mainstream, praktisch ein verräter...

[hans]

was ist da draus geworden?
https://www.ft.com/content/9c25c852-...2-916d4fbac0da
https://ifnews24.com/the-crash-of-th...ia-from-swift/
die nächste abstimmungsrunde steht bevor. (29.1.)

leute im congress wollen die sanktionsspirale weiter drehen.
aktionismus im kontext von davos.
sberbank soll von swift ausgeschlossen werden.
ein kremlnaher bankchef sagt, das macht man nur, wenn man krieg will.
die spannungen übertreffen den kalten krieg wesentlich, wenn man die allgemeine aufrüstung und die steigende US waffenkonzentration in europa betrachtet.