Mietpreisbremse verfassungswidrig – Mietpreisbremse abschaffen oder verbessern?

[Ballack23]

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin

Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. In einem Hinweisbeschluss vom 14. September 2017 hat das Landgericht ausführlich seine Rechtsansicht begründet und zunächst mitgeteilt, dass es beabsichtige, den Rechtsstreit auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die genannte Vorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

https://www.berlin.de/gerichte/press...ung.632168.php

Mieter in prekärer Lage

Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) läuten in Bezug auf die Wohnungspolitik die Alarmglocken: »Noch mal vier Jahre so wie jetzt würden eine dramatische Verschärfung bedeuten«, warnte Stefan Körzell vom DGB-Bundesvorstand bei einem wohnungspolitischen Workshop am Montagnachmittag in Berlin.

...

Zum einen müsse die bislang wirkungslose Mietpreisbremse »umfassend und ohne Ausnahmen gelten«, um den weiteren Anstieg der Mieten und somit auch der Mietspiegelwerte zu dämpfen. Auch über eine Abschaffung der Modernisierungsumlage und die Abbildung der tatsächlichen Wohnwertverbesserungen in den Ausstattungsmerkmalen im Mietspiegel müsse nachgedacht werden.

https://www.neues-deutschland.de/art...erer-lage.html

Welche Maßnahmen schlagt ihr für den Wohnungsmarkt vor? Welche Ziele sollte die Politik auf dem Wohnungsmarkt verfolgen?

[Üfli]

Genau genommen fehlt in der Überschrift derzeit noch ein Fragezeichen, denn ob die Mietpreisbremse nun verfassungswidrig ist oder nicht, wurde ja noch nicht festgestellt. Aber das ist auch eher die Korinthe des heutigen Tages.

[Experte]

Die Mietpreisbremse ist ein typisches Beispiel dafür, was passiert, wenn die Politik glaubt, man könne ökonomische Gesetzmäßigkeiten einfach per Gesetz wegregulieren.

Wenn man der Angebotsseite zusätzliche Knüppel zwischen die Beine wirft, darf man sich nicht wundern, wenn man das Gegenteil des Gewünschten erreicht.

[ManOfTomorrow]

Die Mietpreisbremse ist ein typisches Beispiel dafür, was passiert, wenn die Politik glaubt, man könne ökonomische Gesetzmäßigkeiten einfach per Gesetz wegregulieren.

Und Schulz will sie sogar noch verschärfen bzw. die 2. Phase zünden - das würde mit Sicherheit funktionieren und alle Probleme auf einen Schlag lösen.

[NewMorning]

Ich begrüße die Stellungsnahme des Landgerichts. Endlich mal eine Stimme der Vernunft. Schade, dass es (noch) kein Urteil gibt.

Die hohen Mietpreise entstehen ja nicht durch die Gier der unverschämten Vermieter, sondern sind Folge eines simplen marktwirtschaftlichen Mechanismus. Die Nachfrage ist viel höher als das Angebot, also steigt der Preis. Die Politik sollte sich Gedanken machen, wie sie diesen Angebotsmangel beheben kann, statt immer wieder neue bürokratische Schnapsideen zu erschaffen.

[pepperanne]

Ich finde die überhöhten Mietpreise auch unerträglich.

Aber was soll Politik den alles richten, wenn die normale Gier des Menschen mit Marktwirtschaft abgetan wird.

Vernunft von Gerichten erwarten, aber bei Vermietern braucht sie nicht sein.

z.B. Jeder Versicherungskonzern, der früher auch in Mietwohnungen investiert hat, könnte bei den niedrigen Zinsen zur Zeit doch wunderbar in Wohnungen, die solide ausgestattet sind, investieren und bekäme auch bestimmt eine akzeptable Rendite hin.

Es muss auch nicht Wohnraum geschaffen werden, der dann super ausgestattet ist, aber dann für Durchschnittsverdiener nicht mehr bezahlbar ist.

[redglori]

Es muss auch nicht Wohnraum geschaffen werden, der dann super ausgestattet ist, aber dann für Durchschnittsverdiener nicht mehr bezahlbar ist.

Durch die vielen Auflagen der Politik ist preiswertes Bauen kaum noch möglich.

[ganzblau]

Sorry, wenn ich mich kurz einmische, aber: Wer "Gier" als normale menschliche Eigenschaft definiert, liegt meiner Ansicht nach falsch. Ja, das Wertesystem ist haus- bzw. menschgemacht. Aber dahinter stehen ganz klar ideologische Weltbilder. Und zu diesen gibt es ganz viele alternative Weltbilder, in denen Gier keine treibende Kraft ist.

Ehe man nicht alle diese - nicht patriarchalisch geprägten - Weltbilder ebenfalls zur Kenntnis und ernst nimmt als Gegenentwürfe, weigere ich mich, von einer irgendwie gearteteten "Normalität" zu reden.

Was bisher als "normal" gilt, muss ja nicht normal bleiben. Und ja, ich rede von Marktwirtschaft. Die genau so, wie sie ist, weder bleiben muss. Noch bleiben kann, wenn die Ressourcen verknappen.

*klugscheissmodusaus*

[Claudia]

Es gibt durchaus bezahlbaren Wohnraum, aber das hat dann auch einen Grund, warum die Wohnungen so günstig sind. Die sind in Gegenden, in denen niemand wohnen möchte.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-0...and-stadt-land

[dedeli]

Ich denke nicht, dass die Mietpreisbremse der richtige Weg ist. Dann werden die Wohnungen eben leer gelassen, bis man sie teuer verkaufen kann oder luxussaniert. Die einen Investoren finden Umgehungsmechanismen, andere Investoren werden dadurch abgeschreckt. Mit der Mietpreisbremse versucht der Staat, die Verantwortung für die desolate Wohnungssituation in Ballungsgebieten an die private Wirtschaft abzuschieben, das ist mMn falsch.

Die Kommunen haben sich aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen, auch in München, und das rächt sich jetzt. Aber selbst das würde nur teilweise das Problem lösen, Platz ist endlich.

Ich denke, das Umland von Ballungszentren müßte attraktiver gemacht werden, z.B. öffentlichen Nahverkehr ausbauen (S-Bahn-Strecken), mehr Verbindungen im Regionalverkehr, zuverlässigere Verbindungen, aber auch so triviale Sachen wie z.B. Glasfasernetze (je nach Gemeinde ist selbst nahe München Internet noch eher Neuland), stärkere steuerliche Entlastung für die Fahrtkosten bei Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs usw.

In allem müßte der Staat aktiv werden, aber anstatt dessen wurde privatisiert (Telekom, Bahnstrecken usw.) bzw. fehlt von staatlicher Seite das Geld und/oder der Wille an der Wohnungssituation in den Ballungsgebieten etwas zu verändern. Anstatt dessen verabschiedet man dann lieber kontraproduktive und evtl. verfassungswidrige Gesetze und wälzt die Verantwortung ab.

[ManOfTomorrow]

Dem Beitrag von dedeli ist kaum etwas hinzuzufügen.

[Voltaire]

Dem Beitrag von dedeli ist kaum etwas hinzuzufügen.

Doch, eines noch: Wenn die Mietrechtsprechung den (privaten) Vermieter seiner Wohnung mit der Unterschrift unter den Mietvertrag nicht faktisch enteignen würde, würden auch wieder mehr normale Leute normale Mietwohnungen zu Verfügung stellen.
Es steigen aber immer mehr private Vermieter aus, weil sie erleben mussten, wie ihnen die Bank monatlich die Kreditraten vom Konto abgebucht hat, während die Gerichte durch Verschleppung und vermeintliche Robin-Hood-Urteile dafür gesorgt haben, dass er die Wohnung frühestens 3/4 Jahr nachdem der Mieter die Mietzahlung eingestellt hat, als Totalschaden zurück gekriegt hat.

Das Mietrecht soll meiner Ansicht nach dafür sorgen, dass der ganz normale Mieter, der mit dem von ihm angemieteten fremden Eigentum ordentlich umgeht und pünktlich seine Miete bezahlt, ein sorgenfreies Leben in dieser Wohnung hat und vor übertriebenen Mietsteigerungen ebenso geschützt ist, wie vor einer kurzfristigen Kündigung des Mietvertrags.
Es darf aber nicht, wie derzeit weit verbreitet, kriminelles Gebahren von Mietern begünstigen und eine Beendigung des Vertrages auf ewig unmöglich machen.

Solange sich das nicht ändert (mein Lösungsvorschlag: Mietrichter darf nur werden, wer selbst eine kreditfinanzierte Wohnung vermietet, auf die automatisch seine eigenen Urteile angewandt werden und BGH-Richter müssen m.E. sowieso jährlich auf ihren Geisteszustand untersucht werden), wird der Anteil der rein gewinnmaximierenden Wohnbaugesellschaften auf dem Mietmarkt weiter steigen.

[ManOfTomorrow]

Zwei Mieter machen aus Versehen die Mietpreisbremse kaputt [welt.de]

Paukenschlag für Mieter in Bayern: Das Landgericht München I hat die Mietpreisbremsenverordnung in dem Bundesland für unwirksam erklärt. In einem am Mittwoch verkündeten Urteil begründeten die Richter ihre Entscheidung mit einem Formfehler. [...]
Für die Mieter in Bayern, insbesondere im teuren München und in Umlandgemeinden sind das schlechte Nachrichten. „Zumindest alle noch laufenden Gerichtsverfahren zum Thema Mietpreisbremse werden für Mieter in Bayern beziehungsweise München verloren gehen“, stellt Ulrich Ropert vom Mieterbund fest. [...]

Die bayrische Landesregierung hat schlampig gearbeitet und die Mieter haben nun den Salat ...

[Mausophon]

Ich begrüße die Stellungsnahme des Landgerichts. Endlich mal eine Stimme der Vernunft. Schade, dass es (noch) kein Urteil gibt.

Die hohen Mietpreise entstehen ja nicht durch die Gier der unverschämten Vermieter, sondern sind Folge eines simplen marktwirtschaftlichen Mechanismus. Die Nachfrage ist viel höher als das Angebot, also steigt der Preis. Die Politik sollte sich Gedanken machen, wie sie diesen Angebotsmangel beheben kann, statt immer wieder neue bürokratische Schnapsideen zu erschaffen.

Das ist nur die halbe Wahrheit. Es stimmt, dass der soziale Wohnungsbau vernachlässigt wurde und lange Zeit nicht genug Wohnungen gebaut wurden, um den natürlichen Schwund auszugleichen. Dazu kommt die steigende Zahl von Einpersonenhaushalten.
Aber natürlich spielen Immobilienspekulationen eine große Rolle. Es ist für Investoren schwierig geworden, Geld anzulegen. Wenn es keine Zinsen gibt, braucht man Ausweichmöglichkeiten. Vor allem in den Ballungsräumen wird von diesen Interessengruppen alles getan, um Immobilienpreise hochzutreiben und Gewinne zu generieren.
S. z.B.: http://www.zeit.de/2017/17/immobilie...en-wohnungsnot

[Mausophon]

Doch, eines noch: Wenn die Mietrechtsprechung den (privaten) Vermieter seiner Wohnung mit der Unterschrift unter den Mietvertrag nicht faktisch enteignen würde, würden auch wieder mehr normale Leute normale Mietwohnungen zu Verfügung stellen.
Es steigen aber immer mehr private Vermieter aus, weil sie erleben mussten, wie ihnen die Bank monatlich die Kreditraten vom Konto abgebucht hat, während die Gerichte durch Verschleppung und vermeintliche Robin-Hood-Urteile dafür gesorgt haben, dass er die Wohnung frühestens 3/4 Jahr nachdem der Mieter die Mietzahlung eingestellt hat, als Totalschaden zurück gekriegt hat.

Das Mietrecht soll meiner Ansicht nach dafür sorgen, dass der ganz normale Mieter, der mit dem von ihm angemieteten fremden Eigentum ordentlich umgeht und pünktlich seine Miete bezahlt, ein sorgenfreies Leben in dieser Wohnung hat und vor übertriebenen Mietsteigerungen ebenso geschützt ist, wie vor einer kurzfristigen Kündigung des Mietvertrags.
Es darf aber nicht, wie derzeit weit verbreitet, kriminelles Gebahren von Mietern begünstigen und eine Beendigung des Vertrages auf ewig unmöglich machen.

Solange sich das nicht ändert (mein Lösungsvorschlag: Mietrichter darf nur werden, wer selbst eine kreditfinanzierte Wohnung vermietet, auf die automatisch seine eigenen Urteile angewandt werden und BGH-Richter müssen m.E. sowieso jährlich auf ihren Geisteszustand untersucht werden), wird der Anteil der rein gewinnmaximierenden Wohnbaugesellschaften auf dem Mietmarkt weiter steigen.

Deine Partikularinteressen mitsamt der zugehörigen Radfahrerklärungen bestimmen glücklicherweise (noch) nicht den Lauf der Welt. Wie wäre es, wenn du das große Ganze ein wenig mehr in den Blick nimmst? Ja, es wird immer wieder Menschen, auch in ihrer Eigenschaft als Mieter geben, die sich unverantwortlich, zuweilen regelrecht asozial verhalten. Es gibt erschreckend viele, die nie gelernt haben, wie man wirtschaftet und wohnt, ohne zu versiffen. Isso. Was soll aus diesen Menschen werden? Mein Priorität A liegt nicht beim Vermieterschutz. Ich möchte die nicht alle als Obdachlose auf der Straße sehen. Dann fühle ich mich nicht wohl, da bin ich ganz egoistisch. Aber früher ging's doch auch. Ich erinnere mich an Zeiten, da lebten fast nur die klassischen "Penner", Sozialarbeiterdeutsch "Nicht Wohnfähige" auf der Straße. Es gab sie, in den 90ern z.B., die paradiesischen Zustände, in denen eine ordentliche Sozialwohnung bekam, wer wenig Geld hatte, aber durch sozialkompatibles Verhalten überzeugen konnte. Und für die anderen gab es auch Wohnraum. In verschiedenen Stufen abgeranzter zwar, teilweise in Form städtischer "Übergangswohnungen". Aber selbst die Erinnerung daran ist ein fernes Shangri-La.
Jung, wieso kaufst du ausgerechnet Häuser und/oder Wohnungen, wenn du dich nicht an den Gedanken gewöhnen kannst, dass sie für Mieter nicht in erster Linie "fremdes Eigentum" sind, sondern den Menschen, die sie mieten und dir Geld bringen, ein Zuhause bieten? Eigentum verpflichtet. Meiner Meinung nach sollte es gar nicht erlaubt sein, dass sich privat Wirtschaftssubjekte Grund und Boden aneignen, der Teil der Erde ist, die wir alle bewohnen. Aber gut, die Rechtslage ist anders. Sie ist allerdings auch so, dass diejenigen, die ausgerechnet mit Wohnraum Gewinne machen möchten, ihr Interessen nicht immer an die erste Stelle gesetzt sehen, und das ist gut so.

Übrigens, wenn einer seine Miete nicht zahlt, kannst du den Vertrag ganz schnell wirksam beenden. Die Frage ist, ob du den Bewohner tatsächlich rausgesetzt bekommst. Wenn das nicht gelingt, hat das meist mit mangelnder Zumutbarkeit aufgrund fehlender Alternativen zu tun, also mit dem knappen Wohnraumangebot. Warum setzt du dich also nicht für den sozialen Wohnungsbau ein? Wenn der blüht, wirst du unliebsame Mieter viel leichter los. Er könnte allerdings auch deine Gewinnmargen schmälern. Aber das ist doch kein Grund, gelich das Prinzip des unabhängigen gesetzlichen Richters pervertieren zu wollen, indem du Immobilienhaieigenschaften zur Zugangsvoraussetzung zum Richteramt erhebst.