Besuch Bundesinneminister beim Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum: Ein föderaler Erfolg?

[Dost]

Der Bundesinnenminister Horst Seehofer hat gestern das gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Berlin besucht Sueddeutsche: Seehofer-verspricht-polizei-und-geheimdiensten-mehr-ressourcen, n-tv: Warten-auf-Heimathorst

Ich könnte schon wieder kotzen. Seehofer macht immer einen auf Hardliner, dem die innere Sicherheit wichtig ist. Meine Meinung: Gelogen! Erst kommt Bayern und dann erst die innere Sicherheit. Wenn dem Bundesinnenminister die innere Sicherheit wichtig wäre, würde er die Kompetenzen hierfür beim Bund bündeln und zwar weisungsbefugt!!! und nicht jede Reform verschleppen.

Stand heute hat das BKA den zig LKAen nichts zu sagen, das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den zig Landesämtern für Verfassungsschutz nichts zu sagen und die Bundespolizei nicht den Landespolizeien sowie das BKA nicht den LKAs.

Das GTAZ ist eine reine Krücke. Hier sind 40 (!!!) verschiedene Behörden zum Informationsaustausch versammelt.

=>Spoiler öffnen<=

ntv:

Die Einrichtung wurde 2004 geschaffen, nicht als eigenständige Behörde, sondern als Plattform für alle Behörden in der Bundesrepublik, die sich mit dem Thema Sicherheit befassen. Dazu gehören der Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, die Länderkriminalämter, Bundespolizei, Zollpolizei, Nachrichtendienst und und und. In täglichen Lagebesprechungen und Gefährdungsbewertungen versuchen sogenannte Verbindungsbeamte sich ideal untereinander auszutauschen, um insbesondere für die Gefahren des islamistischen Terrorismus gewappnet zu sein. Dank der Arbeit des GTAZ ließen sich in Deutschland etliche Anschläge verhindern.

Süddeutsche:

Das 2004 eingerichtete Terrorismusabwehrzentrum, in dem Seehofer die Präsidenten der Sicherheitsbehörden traf, ist eine Kommunikationsplattform für innere Sicherheit. 40 Behörden aus Bund und Ländern tauschen hier täglich sicherheitsrelevante Informationen aus, auch über Gefährder.

Wenn dem Bundesinnenminister die innere Sicherheit wichtig wäre, würde er hier reformieren. Natürlich ist das aufgrund des GG sehr sehr schwierig, aber er als Bayer und Bundesinnenminister hätte hier viel anstoßen können. Stattdessen:
Süddeutsche:

Auf die Frage, was er gegen die föderale Zersplitterung deutscher Sicherheitsbehörden tun wolle, die immer wieder die Zusammenarbeit behindert, antwortete Seehofer, er sehe keinen Anlass, am föderalen System in Deutschland zu rütteln. Das Beispiel des GTAZ in Berlin zeige, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern "sehr gut funktioniert", sagte er. "Die Grundstrukturen bei der Sicherheit in unserem Land passen."

Ich sehe es komplett umgekehrt. Das GTAZ zeigt, dass es nicht funktioniert. Wenn die Zusammenarbeit funktionieren würde, bräuchte man es nicht.

Zu viele Köche verderben den Brei, zu viele Häuptlinge bringen Chaos für den einfachen Indianer und zu viele beteiligte Stellen führen stets zum Phänomen der ,,stillen Post". Informationen werden verfremdet, gehen verloren, werden verschleppt. Führungschaos ist vorprogrammiert.

Ich habe vom bayrischen Bundesinnenminister nichts anderes erwartet. Ich bin trotzdem der Meinung, dass unsere Sicherheitsstruktur dringend verändert werden müsste. Dies würde noch nicht mal viel kosten. Man müsste ,,nur" (GG!!!) den Bund gegenüber den Ländern in bestimmten Bereichen weisungsbefugt machen. Kostet nicht viel, wenn überhaupt etwas und schlagartig würde der Informationsaustausch 1000fach besser klappen und die Sicherheit erhöhen.

[redglori]

Köln
Den Sicherheitsbehörden ist es offenbar gelungen, einen islamistischen Anschlag mit einem Biokampfstoff zu verhindern.
[...]
Der Zugriff auf den Tunesier Sief H. sei erfolgt, weil der Mann die nötigen Substanzen für die Herstellung von Rizin „weitgehend zusammenhatte“, hieß es.
[...]
Islamistische Terrorgruppen haben bereits mit Rizin experimentiert. Der IS hat in seinen Propagandaorganen zum Einsatz von Biokampfstoffen gegen Ungläubige aufgerufen.

https://www.tagesspiegel.de/weltspie.../22679776.html

[redglori]

Hinweise auf die Aktivitäten des Mannes erhielten deutsche Sicherheitsbehörden gemäss Medienberichten von amerikanischen Kollegen

Was genau der Tunesier mit dieser Paste machen wollte, ist noch unklar.

Sie könnte zum Beispiel Streumunition oder Mini-Bomben beigemischt werden [..]
Das Gift würde dann als Aerosol freigesetzt. Bei einem Anschlag würden Opfer es dann inhalieren.

Mediziner gehen davon aus, dass beim Verzehr o,3 bis 20 Milligramm Rizin pro Kilogramm Körpergewicht tödlich sind.Doch wenn man das Gift einatmet oder es durch Verletzungen in den Blutkreislauf gerät, sind gemäss Tierstudien auch teilweise um den Faktor 1000 geringere Mengen tödlich.

https://www.nzz.ch/international/fes...llt-ld.1394744