CSU will in Flüchtlingsfrage hart bleiben und Familiennachzug weiter aussetzen
Damit scheint eine Einigung mit der SPD in weiter Ferne....
Beim Familiennachzug sollte man der SPD mal erklären, dass sie einen Kompromiss eingehen sollte. Ansonsten kann man das Thema ja gerne mal zur Abstimmung in den Bundestag geben. Da dürfte klar sein, was dabei herauskommen dürfte. Was bei "linken" Themen, wie "Ehe für alle" geht, geht auch bei "rechten" Themen, wie einer möglichst restriktiven Flüchtlingspolitik. Daran sollte man die Genossen Schulz, Nahles, Scholz und Schwesig mal erinnern.
wenn sich die bildung der regierung weiter so hinzieht, dann könnte das unten zitierte geschehen.
sollten diese vorlagen praktisch identisch mit den forderungen der union sein, wie wird sich die cdu und vor allem csu verhalten? dagegen stimmen? wer wird dies den csu-wählern erklären, horst oder markus?
http://www.zeit.de/politik/deutschla...zesinitiativenDie Bundestagsfraktionen der Parteien AfD und FDP bereiten unabhängig voneinander Gesetzesinitiativen vor, um den umstrittenen Familiennachzug zu unterbinden. Das teilten AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und FDP-Chef Christian Lindner mit.
Die AfD rief Union und FDP dazu auf, gemeinsam im Bundestag für eine verlängerte Aussetzung des Familiennachzugs zu stimmen. "Es ist Gefahr im Verzug. Wenn der Bundestag nicht rasch handelt, dann öffnen sich automatisch die Schleusen für den Familiennachzug", sagte Weidel. Mit der Union, FDP und AfD könnte eine Mehrheit für eine Verlängerung entstehen.
Christian Lindner sagte gegenüber dem Spiegel: "Wir schlagen vor, den Familiennachzug noch einmal über März 2018 hinaus auszusetzen, solange wir nicht in der Lage sind, den Menschen in Sachen Integration, Schulen, Wohnungen gerecht zu werden." Ausnahmen könne es in humanitären Härtefällen geben oder wenn ein Betroffener durch Arbeit für seine Familie sorgen könne. Die FDP dürfe das Thema nicht der AfD überlassen, die bei dem Thema "herzlos auf Abschottung" bedacht sei.
da bin ich aber sehr gespannt, weil die fraktionsführung der union vor kurzem die abstimmungen arm in arm mit der afd praktisch verboten hat.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute...rbeit-100.htmlUnionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich gegen eine Verlängerung der im März auslaufenden Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit Hilfe der AfD ausgesprochen. "Es gibt keine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD und dabei bleibt es auch", sagte er in der ARD.
Problem ist nur, für die CSU dürfte eine Aussetzung des Familiennachzuges wahlentscheidend sein. Kann man sich hier nicht durchsetzen, dürfte die CSU in erster Linie die Quittung vom Wähler in Bayern dafür kassieren.
Kaum ist "Kronprinz" Markus als Nachfolger benannt, geht es mit den Christsozialen wieder nach oben (Umfrage INSA 13.12.2017):
CSU 40 (+3)
SPD 15 (-2)
AfD 12 (-1)
GRÜNE 12 (+2)
FDP 7 (-1)
FW 7 (0)
LINKE 4 (+1)
Heute ist Söder (CSU) übrigens zu Gast bei Markus Lanz im ZDF. Der hat ja sonst eher eine hohe FDP-Dichte.
Geändert von Donato Renato (14-12-2017 um 10:59 Uhr)