Ein partei-interner Machtkampf kann eigentlich kein ausreichender Grund für vorgezogene Neuwahlen sein.
Ich kann dir nicht folgen.
Für vorgezogene Neuwahlen gibt es hohe Hürden in der Verfassung. Die CSU hat die absolute Mehrheit. Daran ändert sich auch nichts, wenn sie den MP auswechselt. Die Partei kann nicht einfach über Neuwahlen entscheiden, wie sie gerade lustig sind, nur weil keiner Bock hat den Job zu machen. Und wenn sie Seehofer stürzen, muss es ein anderer machen.
Außerdem wären Neuwahlen das Schlechteste für die CSU. Noch haben sie fast ein Jahr Zeit. Die verkürzen diese Zeit doch nicht freiwillig.
Natürlich nicht Kruse. Wenn Seehofer geht kommt ein andrer.
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“
Evelyn Beatrice Hall
http://www.augsburger-allgemeine.de/...d42953461.html
Seehofer verliert den Rückhalt in der Bevölkerung Bayerns........
Die CSU kann sich dann schon mal einen Koalitionspartner aussuchen
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“
Evelyn Beatrice Hall
http://www.tagesschau.de/inland/seehofer-469.html
Die Kanzlerin sollte lieber zusehen, das sie Jamaika bis zum CSU-Parteitag Mitte November hinbekommt. Weil solange dürfte der Frieden in den CSU noch halten. Aber danach dürfte es richtig losgehen mit dem Kampf um die Seehofer-Nachfolge und Koalitionsverhandlungen quasi unmöglich machen.
ich wohn ja auch in Bayern, wenn auch nicht in München und Umgebung
Richtig: Peinlich, unberechnbar, ohne Konzept, Wendehals hoch Drei - so sehen die Leute Seehofer, und genau das dürfte meines Erachtens nach auch der Grund sein, weshalb die CSU insgesamt so abstürzte.
Den Eindruck hatte ich bei den (wenigen) CSU-Wählern in meinem Umfeld auch. Übrigens hab ich bei dieser Wahl wie bei keiner anderen Bundestagswahl zuvor etliche Menschen erlebt, die sich stärker als sonst darüber geärgert haben, dass die CDU in Bayern nicht wählbar ist. Die wollten nämlich CDU wählen, um Merkel zu signalisieren: Wir fanden die Entscheidung 2015 richtig und sind auch sonst mit ihr und ihrer Politik zufrieden.
Aber ween soll so jemand bei dieser Bundestagswahl wählen? Die CSU? Dann unterstützen sie zwar die Union, aber mit der CSU/Seehofer irgendwie gleichzeitig einen der größten Kritiker Merkels. Ein ziemliches Dilemma, das einigen Leuten Kopf zerbrechen bescherte.
Der klassische, "stock-konservative" CSU-Wähler wird sicherlich verschwinden. Und die Menschheit an sich wird ja immer offenener, trotz manch gegenläufiger Entwicklung.
Trotzdem glaub ich nicht an die Theorie, dass die CSU - wie manchen meinen, in Zukunft bei nachwachsenden Generationen "abstürzt".
Das war schon in den 90er Jahren so, als ich noch zur Schule ging so, dass manch einer z.B. die Grünen bei 20-30% wähnte. Weil die jungen Menschen ja alle so links, fortschrittlich und umweltbewusst seien. Eingetreten ist das nicht. In jungen Jahren sind viele halt noch wesentlich idealistischer im Denken als im Erwachsenenalter.
Ich kenne schon einige junge Menschen, die CSU wählen, obwohl sie augenscheinlich gar nicht konservativ sind. Die Wählen die CSU aber auch weniger aus ideologischen Gründen, sondern eher weil:
- "Im Großen und Ganzen geht's und doch gut und Bayern steht ziemlich gut da, so schlecht kann unsere Regierung hier ja nicht sein." und "Was sollen die anderen denn besser machen?"
Ich schrieb neulich schon im Bundestagswahl-Thread was dazu, aber scheinbar ging das unter, daher hier nochmal in Kürze:
Ich glaube nachwievor nicht, dass das Thema Flüchtlinge a) so wahlentscheidend war wie vermutet und b) dass das Problem in erster Linie Horst Seehofer war:
Die Erosion der CSU begang so gesehen schon viel früher, nämlich schleichend noch unter Stoiber grob ab den Jahen 2004/2005.
Erst das vollkommen überstürzt und wirklich unglücklich eingeführte G8 an Gymnasien, Stoibers plötzliche "Flucht" aus Berlin 2005, obwohl vorher noch groß angekündigt wurde, er gehe als "Superminister" in ein Kabinett Merkel. Die vielerorts als ungerecht eingeführten Studiengebühren ab 2006. Hinzukommend noch diverse eher lokale Reizthemen wie der Donauausbau oder die dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Nur konnte Stoiber anders als Seehofer die Verantwortung in der Regel auf seine zuständigen Minister abwälzen und letztlich war er auch ein ganz anders Kaliber als Seehofer und bei weitem nicht so ein Wendehals.
Seehofer trieb das ganze auf die Spitze:
- Nachfolge: Erst wirft er bei seinem Amtsantritt sämtliche Ü60-Minister (darunter auch sehr angesehene und beliebte Politiker wie Christa Stewens) gnadenlos aus seinem Kabinett, mit der einfachen Begründung: zu alt. Vertritt lange Zeit die Ansicht, Politiker sollten nicht an ihrem Ämtern kleben, er wolle es auch nicht, etc. pp., zur Wahl 2018 tritt er nicht mehr an. Er sorge für eine geordnete Nachfolge und baut somit ein breites Feld an potenziellen Nachfolgern auf: Söder, Aigner, Hermann.
Dann tritt er plötzlich doch wieder an und sägt im Grund genommen seine Nachfolger nach und nach ab:
- Aigner: holt er aus Berlin, ermöglich ihr die Übernahme des mächtigen Oberbayerischen Bezirksverbands und gibt ihr das einflussreiche Wirtschafts- und Energieministerium. Wenig später lässt er sie beim Thema Stromtrassenbau auflaufen.
- Hermann: aufgebaut als Law-and-Oder-Mann und potenzieller Bundesinnenminister, kurze Zeit später zaubert er auf einmal wieder zu Guttenberg aus dem Hut. Mag ja sein, dass zu Guttenberg in seiner Heimat Bayreuth und Umgebung nachwievor von der Bevölkerung umjubelt wird. Bayreuth ist da gewissermaßen Provinz. Die zu Guttenbergs sind dort eine fest verwurzelte Familie, und wenn mich nicht alles täuscht auch karikativ tätig. Dass die Leute dort eher ein Nachsehen mit ihm haben, weil die meisten ihn oder seine Familie persönlich kennen, ist nachvollziehbar. Aber mein Eindruck ist, dass im restlichen Bayern, auch an der CSU-Basis, eine mögliche Rückkehr zu Guttenbergs eher Kopfschütteln auslöste.
Und mit Söder geht Seehofer bekanntermaßen auch nicht geradezu zimperlich um. Wo erlebt man sonst, dass ein Landeschef seine Minister derart verbal angeht?
Ich denke, viele Leute waren dieses ständige "Ich bleibe, ich gehe, oder doch nicht." von Seehofer einfach satt.
Hinzukommend die eher unglückliche Themensetzung:
Was blieb von der CSU in der abgelaufenen Legislaturperiode außer der Mütterrente und der Pkw-Maut an umgesetzten Projekten denn hängen?
Bei ner Umfrage: "Finden Sie es gerecht, dass wir Pkw-Fahrer im Ausland Maut zahlen müssen, hierzulande aber niemand." werden natürlich 9 von 10 Befragten mit "Nein" antworten. Aber man konnte manchmal meinen, es gäbe aus Sicht der CSU auf der Welt nichts dringlicheres, als hierzulande endlich eine Maut einzuführen. Rente? Arbeitswelt? Bildung? Alles nachrangig. Im ersten Regierungsjahr vernahm man in dem Medien von der CSU doch kaum etwas anderes als Dobrindts verzweifelter Versuch, eine EU-konforme Maut zu konstruieren. Mag sein, dass die beiden anderen CSU-Bundesminister Müller und Schmidt fleißig waren, aber gab's in der Zeit irgendeinen großen Wurf, der im Gedächtnis hängenblieb? Ein Afrika-Plan, um die Armut dort nachhaltig zu besiegen? Ein Umdenken in der Landwirtschaft?
Die Internetgeschwindigkeit, bzw. überhaupt der Empfang mutet an etlichen Ecken Bayern immer noch eher einem Schneckenrennen denn einem Geparden-Sprint an. Die zunehmende Digitalisierung und die Verbesserung des Internetempfangs ist ein Thema, dass der Bevölkerung und den bayerischen Unternehmern weit mehr unter den Nägeln brennt, als irgendeine komplizierte Pkw-Maut.
Ähnlich beim Thema Flüchtlinge:
Bayern - aufgrund seiner Größe und Lage - ist sicherlich von den Flüchtlingen mit am meisten betroffen. Unzählige Menschen engagieren sich ehrenamtlich für Flüchtlinge. Was sie akut betrifft: Fehlende finanzielle und personale Mittel. Und die Frage: Was passiert mit den bereits ansässigen Flüchtlingen? Auf der einen Seite gut integrierte Flüchtlinge, denen eine Arbeitserlaubnis verweigert wird und denen eine mögliche (und nicht nachvollziehbare) Abschiebung wie ein Damoklesschwert über dem Kopf schwingt. Auf der anderen Seite das Versagen der Sicherheitsbehörden bei straffälligen Flüchtlingen.
Das ständige Geschrei nach einer Obergrenze, ohne mal konkret zu sagen, wie sowas eigentlich verfassungskonform möglich sein soll. Gleichzeitig seit Jahren die Weigerung ein modernes Einwanderungsgesetz umzusetzen (wie es andere Parteien wie Grüne, FDP und SPD schon lange vergeblich fordern).
Erst kritisiert Seehofer in ungewohhnter Schärfe Merkel und die CDU, demütigt sie auf dem CSU-Parteitag und trifft sich auf fast provozierende Art zu dieser Zeit auch noch mit höchst umstrittenen Politkern wie Orban und Putin. Wenig später wieder alles gut, Merkel die Beste, usw.
Hü und Hott. Keiner weiß wofür Seehofer (und seine Partei) eigentlich stehen. Nimmt man all das mal zusammen: G8, Studiengebühren, Nichtraucher-Gesetz, Pkw-Maut, Flüchtlings-Obergrenze - das waren alles Themen der letzten Jahre, bei denen sich die CSU nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat.
Ein Beharren auf Themen (Maut, Obergrenze), die aufgebauscht worden sind, aber andere Themen, die die Menschen weit mehr beschäftigen: Rente, Bildungspolitik, Digitalisierung => Fehlanzeige.
Geändert von Brontes (14-10-2017 um 18:47 Uhr) Grund: Orthographische Flüchtigkeitsfehler ausgebessert