Berliner Polizei - wir haben ein Problem

**Edelstahl** · 18-11-2017, 20:57

Zitat von storch

Mir fällt dabei nur auf, dass die Polizei bei bestimmten Einsätzen eben völlig im Recht sein soll. Prügelorgien, falsche Aussagen, Vertuschungen nie bei Polizisten. Nicht, wenn es gegen "Linke" geht.

Hier jedoch wird plötzlich alles für bare Münze genommen, was bis vor kurzem oder immer noch "nur" auf anonymen Vorwürfen basiert, weil es um o. g. Personengruppe gehen soll.

Das empfindest Du vielleicht so.
Aber in der Realität befindet man sich in laufenden Ermittlungen.

Rot-Rot-Grün hat in dem Zusammenhang übrigens einen externen Ermittler abgelehnt.
Passend dazu war es dem Leiter der Polizeiakademie sehr wichtig im ersten Interview zu den (möglichen) Vorfällen zu betonen, dass man "MultiKulti" sei.

Für mich hat Deutschland/die deutsche Justiz immer ein Problem damit, wenn es um Faschismus geht.
Egal ob von Links, Rechts oder aus arabisch/islamischen Kreisen.
Blind ist blind, egal auf welchem Auge.

**Anscha** · 18-11-2017, 21:31

"Wir können und dürfen nur bedingt kontrollieren, welche politischen Meinungen Auszubildende privat äußern, wenn sie nicht als Polizist auftreten" sagte Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers der "Zeit".

"Was den Fall anbetrifft beschwichtigte Koppers: "Oft plappern die jungen Leute nur Parolen nach." Natürlich müsse man jedoch schauen, ob da eine verfestigte Haltung vorliege, sagte sie. "Das können wir mit dem derzeitigen Verfahren nicht so gut."
Der Schüler selbst beteuerte gegenüber der Wochenzeitung, er habe nichts gegen Homosexuelle, sie würden nur nicht zum Islam passen. Diese private Meinung würde er aber im Dienst niemals äußern. Auch das Hamas-Video habe er nur wegen des darin enthaltenen Segensrufs geteilt."

https://www.morgenpost.de/berlin/art...d-Schwule.html

Also schwulen- und judenfeindlich darf man privat sein, solange man es nicht im Dienst äußert... Interessant

**koarla** · 21-11-2017, 22:59

Der Vollständigkeit halber hier ein weiterer Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion:
Berliner Polizeischüler wegen Anlagebetrugs unter Verdacht

**JackB** · 22-11-2017, 23:59

Zitat von Anscha

"Wir können und dürfen nur bedingt kontrollieren, welche politischen Meinungen Auszubildende privat äußern, wenn sie nicht als Polizist auftreten" sagte Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers der "Zeit".

"Was den Fall anbetrifft beschwichtigte Koppers: "Oft plappern die jungen Leute nur Parolen nach." Natürlich müsse man jedoch schauen, ob da eine verfestigte Haltung vorliege, sagte sie. "Das können wir mit dem derzeitigen Verfahren nicht so gut."
Der Schüler selbst beteuerte gegenüber der Wochenzeitung, er habe nichts gegen Homosexuelle, sie würden nur nicht zum Islam passen. Diese private Meinung würde er aber im Dienst niemals äußern. Auch das Hamas-Video habe er nur wegen des darin enthaltenen Segensrufs geteilt."

https://www.morgenpost.de/berlin/art...d-Schwule.html

Also schwulen- und judenfeindlich darf man privat sein, solange man es nicht im Dienst äußert... Interessant

Ich glaube, das ist nicht die Aussage aus dem Artikel.
Ich verstehe ihn vielmehr so, dass die vorliegenden "Beweise" vom Arbeitgeber nicht genutzt werden dürfen, weil sie vom Facebook-Profil des Polizeischülers stammen, und somit vertraulich sind.

Letztendlich kommt es darauf an, welche Kommunikation als vertraulich zu bezeichnen ist. Da muss sich der Arbeitgeber in die Lage des Arbeitnehmers setzten und überlegen, ob ein bestimmter Beitrag der Allgemeinheit gewidmet war oder nur einem bestimmten bzw. bestimmbaren Personenkreis.

Allgemein lässt sich sagen, dass Informationen, die bei Facebook veröffentlicht werden, als vertrauliche Kommunikation einzustufen sind. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber sein Profil für die Facebook-Gemeinschaft öffentlich zugänglich macht. Da Facebook teilweise heimlich bzw. intransparent seine AGB’s sowie Einstellungen ändert, könnte es dem jeweiligen Mitarbeiter gar nicht offensichtlich sein, dass sein Profil von jedem Facebook-Nutzer angesehen werden kann.

https://www.datenschutzbeauftragter-...ausspionieren/

Etwas anderes wäre es demnach, würden bestimmte Aussage öffentlich, das heißt auf der Straße, in einer Kneipe etc. gemacht.

**koarla** · 07-12-2017, 21:13

Entwarnung in Berlin. Der Bericht des Polizeipräsidenten bringt jetzt Klarheit. Es gab wohl nur manchmal stickige Luft im Klassenimmer und etwas langweiligen Unterricht. Sonst ist alles paletti.

**Edelstahl** · 07-12-2017, 22:49

na klar

**ManOfTomorrow** · 08-12-2017, 07:30

Die Probleme sind erledigt, im Dienst muss sogar Deutsch gesprochen werde!

Fremdsprache verboten: Berliner Polizisten müssen im Dienst Deutsch sprechen
– Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29026940 ©2017

**Django78** · 08-12-2017, 07:50

Zitat von ManOfTomorrow

Die Probleme sind erledigt, im Dienst muss sogar Deutsch gesprochen werde!

- und das bei der deutschen Polizei. Ich bin fassungslos...

**Edelstahl** · 08-12-2017, 18:37

das riecht bis hier hin nach dem baldig folgenden Einspruch irgend einer Anti-Diskriminierungs-Stelle...

**vergas** · 09-12-2017, 13:21

Zitat von Anscha

"Wir können und dürfen nur bedingt kontrollieren, welche politischen Meinungen Auszubildende privat äußern, wenn sie nicht als Polizist auftreten" sagte Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers der "Zeit".

"Was den Fall anbetrifft beschwichtigte Koppers: "Oft plappern die jungen Leute nur Parolen nach." Natürlich müsse man jedoch schauen, ob da eine verfestigte Haltung vorliege, sagte sie. "Das können wir mit dem derzeitigen Verfahren nicht so gut."
Der Schüler selbst beteuerte gegenüber der Wochenzeitung, er habe nichts gegen Homosexuelle, sie würden nur nicht zum Islam passen. Diese private Meinung würde er aber im Dienst niemals äußern. Auch das Hamas-Video habe er nur wegen des darin enthaltenen Segensrufs geteilt."

https://www.morgenpost.de/berlin/art...d-Schwule.html

Also schwulen- und judenfeindlich darf man privat sein, solange man es nicht im Dienst äußert... Interessant

Letztes o. vorletztes Jahr gab es doch einen Fall, wo ein BMW-Azubi auf Facebook eine ziemlich herzlose Bemerkung zu einem kleinen Flüchtlingsmädchen gemacht hat. Der wurde entlassen, nix mit "junge Leute plappern nur Parolen nach."

**Edelstahl** · 09-12-2017, 13:30

Zitat von vergas

Letztes o. vorletztes Jahr gab es doch einen Fall, wo ein BMW-Azubi auf Facebook eine ziemlich herzlose Bemerkung zu einem kleinen Flüchtlingsmädchen gemacht hat. Der wurde entlassen, nix mit "junge Leute plappern nur Parolen nach."

Wertigkeiten und so...

**Shambles** · 09-12-2017, 13:41

Zitat von Edelstahl

Wertigkeiten und so...

Es war Porsche.
"Herzlos" ist noch sehr sehr milde formuliert.

http://www.spiegel.de/karriere/porsc...a-1045528.html

http://derstandard.at/2000019660633/...g-auf-Facebook

Ja. Wertigkeiten

=>Spoiler öffnen<=

**storch** · 09-12-2017, 14:05

Zitat von Edelstahl

Wertigkeiten und so...

Also echt, was bist du nur für ein Typ - nix mit "Wertigkeit". Gleich zweimal in deinem Halbsatz extrem abwertende Aussagen. Das ist und war nur widerlich und:

"So schrieb ein 17-jähriger Lehrling auf Facebook, dass ein "Flammenwerfer" eine bessere Lösung gewesen wäre. Ein klarer Aufruf zu Gewalt, den zahlreiche andere Nutzer an den Arbeitgeber des Lehrlings weiterreichten. Der auszubildende Kfz-Techniker hatte nämlich angegeben, bei Porsche zu arbeiten. Dort zog man nun die Notbremse – und beendete den Lehrvertrag mit sofortiger Wirkung. 'Wir lehnen jegliche Art der Diskriminierung ab. Dieser Vorfall hat uns daher zum Handeln gezwungen', sagt ein Sprecher der Porsche Holding zum 'Kurier'".

Aus obigem "Standard"-Link.

**Edelstahl** · 09-12-2017, 14:52

Zitat von storch

Also echt, was bist du nur für ein Typ - nix mit "Wertigkeit". Gleich zweimal in deinem Halbsatz extrem abwertende Aussagen. Das ist und war nur widerlich und:

"So schrieb ein 17-jähriger Lehrling auf Facebook, dass ein "Flammenwerfer" eine bessere Lösung gewesen wäre. Ein klarer Aufruf zu Gewalt, den zahlreiche andere Nutzer an den Arbeitgeber des Lehrlings weiterreichten. Der auszubildende Kfz-Techniker hatte nämlich angegeben, bei Porsche zu arbeiten. Dort zog man nun die Notbremse – und beendete den Lehrvertrag mit sofortiger Wirkung. 'Wir lehnen jegliche Art der Diskriminierung ab. Dieser Vorfall hat uns daher zum Handeln gezwungen', sagt ein Sprecher der Porsche Holding zum 'Kurier'".

Aus obigem "Standard"-Link.

Sei(d) doch nicht so schnappatmig.

Das der Arbeitgeber den Azubi für diese Aussage kündigt, halte ich für absolut richtig.
Und mir persönlich ist auch total egal, ob das dann rechtlich zu 100% gedeckelt ist.
Kann der Betroffene ja dagegen klagen.

Was ich meine, und ich sehe auch nicht, wo man das als normal intelligenter Mensch missverstehen kann, ist: Kritik und Hatespeech, oder das was man dafür hält, an/gegen "Flüchtlinge"/Menschen mit Migrationshintergrund ist hier in DE ein hohes, empfindliches Gut. Mittlerweile müssen selbst Polizisten während eines Einsatz drei mal nachdenken, wie sie im Polizeifunk kommunizieren.
Große Teile der Presse sind mittlerweile sehr erfinderisch geworden, Gewalt oder Kriminalität durch "Flüchtlinge"/Menschen mit Migrationshintergrund blumig zu umschreiben. Usw.

Wenn es aber Vorwürfe gibt, dass deutsche Polizei von arabischen Kriminellen unterwandert wird. Das die Qualität der Polizei durch Azubis mit Migrationshintergrund (vorsätzlich) gemindert wird. Das Polizei-Azubis mit Migrationshintergrund von Beginn an vermitteln, dass sie deutsche Gesetze und Werte für sie zweitrangig sind. Das Frauen nicht als gleichwertige Arbeitskollegen akzeptiert werden. Usw.

Dann ist es für den Berliner Polizeipräsidenten, den Innensenator und ihre Sprecher als aller erstes einmal wichtig darauf hinzuweisen, dass man nicht "ausländerfeindlich" ist.
Und eine externe Untersuchung wird explizit von höchster Stelle abgelehnt.
Von den selben Menschen/Entscheidern, die Berliner Polizisten in verschimmelten und runtergekommenen Arbeitsumständen arbeiten lassen.

Darin erkenne ich dann eine "Wertigkeit".

**Shambles** · 09-12-2017, 15:46

Zitat von Edelstahl

Sei(d) doch nicht so schnappatmig.

Das der Arbeitgeber den Azubi für diese Aussage kündigt, halte ich für absolut richtig.
Und mir persönlich ist auch total egal, ob das dann rechtlich zu 100% gedeckelt ist.
Kann der Betroffene ja dagegen klagen.

Was ich meine, und ich sehe auch nicht, wo man das als normal intelligenter Mensch missverstehen kann, ist: Kritik und Hatespeech, oder das was man dafür hält, an/gegen "Flüchtlinge"/Menschen mit Migrationshintergrund ist hier in DE ein hohes, empfindliches Gut. Mittlerweile müssen selbst Polizisten während eines Einsatz drei mal nachdenken, wie sie im Polizeifunk kommunizieren.
Große Teile der Presse sind mittlerweile sehr erfinderisch geworden, Gewalt oder Kriminalität durch "Flüchtlinge"/Menschen mit Migrationshintergrund blumig zu umschreiben. Usw.

Wenn es aber Vorwürfe gibt, dass deutsche Polizei von arabischen Kriminellen unterwandert wird. Das die Qualität der Polizei durch Azubis mit Migrationshintergrund (vorsätzlich) gemindert wird. Das Polizei-Azubis mit Migrationshintergrund von Beginn an vermitteln, dass sie deutsche Gesetze und Werte für sie zweitrangig sind. Das Frauen nicht als gleichwertige Arbeitskollegen akzeptiert werden. Usw.

Dann ist es für den Berliner Polizeipräsidenten, den Innensenator und ihre Sprecher als aller erstes einmal wichtig darauf hinzuweisen, dass man nicht "ausländerfeindlich" ist.
Und eine externe Untersuchung wird explizit von höchster Stelle abgelehnt.
Von den selben Menschen/Entscheidern, die Berliner Polizisten in verschimmelten und runtergekommenen Arbeitsumständen arbeiten lassen.

Darin erkenne ich dann eine "Wertigkeit".

WIE nicht WO bitte. Sollte man doch wissen.

Kritik und Hatespeech, oder das was man dafür hält, an/gegen "Flüchtlinge"/Menschen mit Migrationshintergrund ist hier in DE ein hohes, empfindliches Gut.

Also fällt das mit dem Flammenwerfern nicht unter Hatespeech? Isses eher Kritik oder ne Feststellung oder wie?
Ab wann gilt was denn als Hatespeech?
Bitte um Aufklärung.

=>Spoiler öffnen<=

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