Regierungsbildung 2017/18 Teil 2 - Große Koalition, Neuwahl, Minderheitsregierung?

[JackB]

SPD-Fraktionsmanager knüpft Zukunft von Schulz an Parteitagsvotum [welt.de]

Ah okay, die SPD-Führung will also scheinbar die "ergebnisoffenen Gespräche" mit der Union via Vertrauensfrage gewissermaßen erpressen: Frei nach dem Motto "Wenn ihr den Gesprächen nicht zustimmt, seid ihr euren Mister 100% direkt los!"

Ich habe das Interview nicht gehört. Aber ich gehe davon aus, dass der Herr damit auf eine entsprechende Frage geantwortet hat, und nicht von sich aus mit seiner "Drohung" vorgeprescht ist. Natürlich hätte er die Frage auch anders beantworten können. Aber besonders ehrlich und glaubwürdig wäre es nicht gewesen, wenn er behauptet hätte, dass das eine überhaupt nichts mit dem anderen zu tun hätte.

Im übrigen scheint mir der Herr Schulz nicht (mehr) so beliebt zu sein, dass die "Drohung" mit seinem Rückzug großes Erpressungspotential hätte. Die 100 Prozent vom letzten Parteitag waren sicher dem Wahlkampf geschuldet: man wollte dem Kanzlerkandidaten den Rücken stärken und sich auch selber Zuversicht geben, dass es mit Schulz doch klappen könnte.

[Dennis|Natascha]

Ich frage einmal mehr. Ist Merkel für eine Minderheitsregeierung "gebaut"? Oder ist sie nur willfährige Parteisoldaten (Fraktionszwang) gewohnt und käme mit einer parlamentaischen Debatte nicht zurecht? Will sie mit der SPD alternativlos durchregieren, oder ließe sie sich auf dieses Experiment ein?

Mein Eindruck ist das sie am liebsten die GroKo hat. Hat Vorteile für sie.

[JackB]

Ich frage einmal mehr. Ist Merkel für eine Minderheitsregeierung "gebaut"? Oder ist sie nur willfährige Parteisoldaten (Fraktionszwang) gewohnt und käme mit einer parlamentaischen Debatte nicht zurecht? Will sie mit der SPD alternativlos durchregieren, oder ließe sie sich auf dieses Experiment ein?

Glaubst du wirklich, dass im Fall einer Minderheitsregierung Mehrheiten in der parlamentarischen Debatte gewonnen würden?

Ich denke, dass diese durch Gespräche mit und zwischen den Fraktionsführung herbeigeführt würden. Und ja, selbstverständlich kann Frau Merkel Gespräche mit Frau Nahles oder auch den Fraktionsführern von Grünen, FDP und sogar der Linken führen, in denen ausgehandelt wird, was in einem Gesetzentwurf stehen muss und darf, damit die jeweiligen Fraktionen dem Zustimmen oder ihn zumindest tolerieren würden.

Was sie nicht kann, weil sie es nicht will, ist, solche Gespräche mit den Fraktionsführern der AfD zu führen.

Und weil sie aus diesem Grund ohnehin ihre Mehrheiten immer nur von einer Seite holen müsste, strebt sie an, diese Seite von vornherein fest einzubinden, und die einzugehenden Kompromisse soweit wie möglich von vornherein festzuschreiben, um nicht während des Tagesgeschäfts ständig Pokerspielchen betreiben zu müssen. Das ist keine Frage des (Nicht-)Zurechtkommens, sondern eine Folge des Strebens nach Effizienz.

[Dr. Mauso]

Wowereit hat Merkel gestern Abend bei Maischberger einen schlechten Abgang prophezeit. Eine Minderheitenregierung, wie sie Malu Dreyer gerade auf dem Parteitag der SPD bevorzugt, macht den Machterhalt schwieriger, aber man kann sich auch des Eindruckes nicht erwehren, dass die anderen Mitspieler immer weniger bereit sind, den Steigbügelhalter für Merkel zu spielen.
Merkels Abschied als Kanzlerin kommt in Sichtweite.

[Donato Renato]

Die SPD hat ja wohl bereits ausgeschlossen, dass sie eine Union/Grüne- oder eine Union/FDP-Minderheitsregierung tolerieren würde. Es ginge um die Tolerierung einer reinen Unions-Minderheitsregierung. Wären alle Ministerien in Unionshand, hätte dies natürlich auch Vorteile. Andererseits könnte auch Grüne und FDP eine Unions-Minderheitsregierung tolerieren. Dies stelle ich mir aber sehr schwierig vor. Dann ginge auch noch, dass sich eine Unions-Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten im Parlament arbeitet. Mehrheiten mal mit der SPD, mal zusammen mit Grünen und FDP. Da käme aber das Problem hinzu, dass bei völlig freien Abstimmungen im BT häufiger eine Union/FDP/AfD-Mehrheit dabei herauskommen könnte. Das Thema Minderheitsregierung/Tolerierung bleibt also schwierig.

[redglori]

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025.

[ManOfTomorrow]

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025 [welt.de]

[...] Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen, sagte Schulz am Donnerstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. [...]

Zum Glück wird dieser Blödsinn innerhalb der EU sowieso nicht mehrheitsfähig sein ...

[Plumpaquatsch]

Es wird keine Groko und keine Neuwahlen geben.

[Manitu]

Bei Phoenix sagten sie vorhin, das sie 22 Stunden live vom Parteitag berichten wollen. Ganz schön viel Werbung für die Partei.

[JackB]

Es wird keine Groko und keine Neuwahlen geben.

Hattest du gerade eine Erscheinung, oder wie kommst du jetzt darauf?

[Manitu]

Es wird keine Groko und keine Neuwahlen geben.

Hat schon jemand Maoam geschrien.

[mk431]

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025 [welt.de]

Zum Glück wird dieser Blödsinn innerhalb der EU sowieso nicht mehrheitsfähig sein ...

Da wäre ich nicht so sicher.

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen, sagt Schulz.

http://www.bild.de/politik/inland/sp...9282.bild.html

[Dennis|Natascha]

Ich hoffe Schulz bekommt bei einer GroKo niemals ein Ministeramt.

[Dr. Mauso]

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025 [welt.de]

Zum Glück wird dieser Blödsinn innerhalb der EU sowieso nicht mehrheitsfähig sein ...

vermutlich nicht mal in Deutschland mehrheitsfähig, wenn auch, mit der Brechstange, politisch erzwingbar.

[ManOfTomorrow]

Da wäre ich nicht so sicher.

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen, sagt Schulz.

http://www.bild.de/politik/inland/sp...9282.bild.html

Das kann man eigentlich nur so verstehen, dass Schulz alle Länder aus der EU schmeißen will, die mit Frankreich und Deutschland nicht auf Kurs sind. Da spricht ein wahrer Europäer.