Die EU verklagt Ungarn, Polen und Tschechien

[Edelstahl]

müssen so Sanktionen durch/bei der EU nicht einstimmig beschlossen werden?

LOL da genügt ein Telefonat zwischen Polen und Ungarn.
Und dann passiert da genau gar nichts.

aber Waszczykowski hat bestimmt schon total Angst, wenn er sich die Lausprecher in der deutschen Politik anschaut
bekommen Bayern nicht auf Kurs , bekommen keine Regierung hin... aber wollen prosperierende Länder wie Polen mahnen und erziehen

lölchen

[Mieze Schindler]

aber Waszczykowski hat bestimmt schon total Angst, wenn er sich die Lausprecher in der deutschen Politik anschaut
bekommen Bayern nicht auf Kurs , bekommen keine Regierung hin... aber wollen prosperierende Länder wie Polen mahnen und erziehen

lölchen

Also ist für Dich Rechtsstaatlichkeit kein Wert, den die EU verteidigen sollte?

[Edelstahl]

welche "Rechtsstaatlichkeit" meinst Du genau?

[Zinga]

Ausübung von staatlicher Macht auf der Grundlage einer Verfassung mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit.
Dann gibt es noch so die Punkte, freie Wahlen, Pressefreiheit, Medienvielfalt, Schutz der Rechte von Minderheiten usw. Nur so ein paar Beispiele.
Die aktuelle Regierung in Polen untergräbt die Gewaltenteilung und ist auf dem Weg zur Diktatur.

[Edelstahl]

„Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.“https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat" target="new">https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat

Ich bewundere natürlich deine Wikipedia-Intelligenz, und deine Fähigkeit zu verlinken.

Meine Frage an Mieze Schindler war aber, welche "Rechtsstaatlichkeit" sie in diesem Zusammenhang meint.
Nicht, was "Rechtsstaatlichkeit" per defintionem" bedeutet.


Meint Sie vielleicht die "Rechtsstaatlichkeit" im Rahmen der massenhaften Einwanderung?
Oder meint Sie die "Rechtsstaatlichkeit" der "solidarischen Umverteilungen", die nun angeschoben werden?

Aber vielleicht hilft es mir ja, wenn mir jemand bitte die Rechtmäßigkeit möglicher Sanktionen gegen "Solidaritäts-Verweigerer" im EU-Recht zeigt.
Das wäre nett.

[Mieze Schindler]

Meine Frage an Mieze Schindler war aber, welche "Rechtsstaatlichkeit" sie in diesem Zusammenhang meint.

Du bist wohl dem Threadverlauf gar nicht gefolgt?! Es dreht sich hier aktuell um die Justizreform in Polen, wegen der nun Artikel 7 von der EU ausgelöst wird.

Zur Erinnerung:

Fast zwei Jahre nach der Eröffnung des Rechtsstaatsverfahrens gegen Polen, nach mehr als zwei Dutzend Mahnbriefen und zahlreichen ergebnislosen Treffen mit der polnischen Regierung hat die Brüsseler Behörde zum letzten Mittel gegriffen: Sie hat ein Artikel-7-Verfahren eröffnet - zum ersten Mal in der Geschichte der EU

Mehr: http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1184309.html

[Edelstahl]

Du bist wohl dem Threadverlauf gar nicht gefolgt?! Es dreht sich hier aktuell um die Justizreform in Polen, in der nun Artikel 7 von der EU ausgelöst wird.

Zur Erinnerung:



Mehr: http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1184309.html

Doch, doch.

Was für eine "Rechtsstaatlichkeit" denn verfolgt denn eine EU, die sich im Zweifel die Gesetze so biegt wie sie es braucht?

[Mieze Schindler]

Doch, doch.

Was für eine "Rechtsstaatlichkeit" denn verfolgt denn eine EU, die sich im Zweifel die Gesetze so biegt wie sie es braucht?

Ich glaube, Du drückst Dich gerade um eine gerade Antwort herum und lenkst daher mit einer Gegenfrage ab.

[Edelstahl]

Ich glaube, Du drückst Dich gerade um eine gerade Antwort herum und lenkst daher mit einer Gegenfrage ab.

Das ist so hilflos, dass es schon wieder süß ist.

Die EU hat weder die rechtlichen Möglichkeiten, noch die moralische Instanz um Polen zu verurteilen und/oder sanktionieren.
Daher ist Rechtsstaatlichkeit kein Wert, den die EU verteidigen sollte.


Und, hast Du denn mittlerweile Antworten?

[Sungawakan]

Man soll sie da treffen, wo es ihnen am meisten weh tut. Beim Geld bzw. bei den Transferleistungen.

[Edelstahl]

... wegen der nun Artikel 7 von der EU ausgelöst wird.
[/url]

Zur Erinnerung: "Die Feststellung obliegt in diesem Fall dem Europäischen Rat, der hierbei einstimmig zu beschließen hat."(Wikipedia)

In solchen Moment weiss man, warum Frau Merkel so ein EU Fan ist.
Da kann man immer viel reden und reden... das wirkt nach aussen richtig gut, aber man weiss, da passiert eh nix.

Oder man sitzt es konsequent aus.
Das geht immer.

[JackB]

Na klar; daher schrieb ich von etwaigen Drosselungen.

Fest verankert im Europäischen Recht ist allerdings die Rechtsstaatlichkeit. Da die polnische Regierung diese ihren Bürgen versagt - also Recht bricht - und zudem den Dialog ablehnt, wird die EU darauf reagieren müssen. Das ist doch völlig logisch.

So siehts auch die Bundeszentrale für Politische Bildung:

Es ist nicht so recht überzeugend, was die Bundeszentrale da schreibt.

Es stimmt zwar schon: Die Europäische Union ist darauf angewiesen, dass die Mitgliedstaaten sich an die vereinbarten Regeln bzw. deren letztendliche Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof halten. Und deshalb muss die EU reagieren, wenn diese es nicht tun - eigentlich.

Eigentlich deshalb, weil die ihr dafür zur Verfügung stehenden Mittel in der Tat sehr begrenzt sind. Und wer anderen Rechtsstaatlichkeit einfordert, kann es sich selber kaum leisten, zu diesem Zweck zu Mitteln zu greifen, die vom geltenden Recht nicht abgedeckt sind. Ein Dilemma.

[mistake]

Unabhängig davon, inwieweit die EU auf Grund des möglichen Vetos Ungarns (oder Österreichs oder Tschechiens) Sanktionen gegen Polen durchsetzen kann und egal wie man zur EU insgesamt steht, finde ich es schon ziemlich erschreckend, dass es hier nicht Konsens ist, dass die Abschaffung des Rechtsstaats in Polen (und anderen Ländern Osteuropas) einfach mal zu verurteilen ist. Der Rechtsstaat ist keine Folklore und keine Ausgeburt Brüsseler Bürokratie, sondern eine der Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens - in der EU oder auch in abgeschotteten Nationalstaaten.

[ManOfTomorrow]

Unabhängig davon, inwieweit die EU auf Grund des möglichen Vetos Ungarns (oder Österreichs oder Tschechiens) Sanktionen gegen Polen durchsetzen kann und egal wie man zur EU insgesamt steht, finde ich es schon ziemlich erschreckend, dass es hier nicht Konsens ist, dass die Abschaffung des Rechtsstaats in Polen (und anderen Ländern Osteuropas) einfach mal zu verurteilen ist. Der Rechtsstaat ist keine Folklore und keine Ausgeburt Brüsseler Bürokratie, sondern eine der Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens - in der EU oder auch in abgeschotteten Nationalstaaten.

Die Abschaffung des Rechtsstaates? Geht es vielleicht eine Nummer kleiner?

[...] Die polnische Opposition und die EU sehen in den Gesetzesänderungen eine Einschränkung des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung. Nach den neuen Gesetzen werden die 15 Richter des Nationalen Justizrates (NCJ) nicht mehr wie bisher von anderen Richtern gewählt werden, sondern mit einer Dreifünftel-Mehrheit vom Unterhaus des Parlaments. [...]

http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1184398.html

In Deutschland werden übrigens die Richter des Bundesverfassungsgerichts vom Bundestag bzw. Bundesrat gewählt - hat meines Wissens nach auch noch nie jemanden in Brüssel gestört ...

[JackB]

Die Abschaffung des Rechtsstaates? Geht es vielleicht eine Nummer kleiner?

In Deutschland werden übrigens die Richter des Bundesverfassungsgerichts vom Bundestag bzw. Bundesrat gewählt - hat meines Wissens nach auch noch nie jemanden in Brüssel gestört ...

Es geht bei der Justizreform nicht nur um die Besetzung des Verfassungsgerichts.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2...eform-in-kraft

Im verlinkten Artikel werden weitere kritische Punkte genannt.