Die EU verklagt Ungarn, Polen und Tschechien

[cue bid]

Eben, Polen baucht Zuwanderung und holt daher ihnen genehme billige Arbeitskräfte ins Land:

"karta polaka" ist gedacht für menschen aus dem osten, die polnische würzeln haben und sie auch nachweisen können. sie ist keine grundlage für die ethnischen ukrainer die nach polen gekommen sind. man darf die dinge nicht vermischen.

[Little_Ally]

Heute hagelt es Klagen:

...Die ungarische Regierung hat reichlich Post aus Brüssel bekommen. Denn die EU verklagt das Land auch wegen seines Umgangs mit Nicht-Regierungsorganisationen und wegen seines Vorgehens gegen eine Soros-Universität. ...
...
...In beiden Fällen hatte Brüssel bereits sogenannte Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Dieses Instrument holt die Kommission stets dann aus dem Werkzeugkasten, wenn sie europäisches Recht verletzt sieht: Bleiben die Forderungen unbeantwortet oder reichen Brüssel die Zugeständnisse des betroffenen Mitgliedsstaats nicht aus, zieht es in letzter Konsequenz vor den EuGH. ...
...

Quelle

[redglori]

https://twitter.com/abc/status/938838184166875144

[koarla]

https://twitter.com/abc/status/938838184166875144

Die Weigerung Polens und anderen kann ich nachvollziehen. Allerdings...Haben die EU-Mitgliedsstaaten denn nun die Kompetenz in Sachen Migration und Asyl an die EU abgegeben? Ja, dann entscheidet die EU. Fertig.
Wenn Mitgliedsstaaten damit große Probleme haben müssen sie halt austreten. Denn über solche Fragen ist die EU (bzw. Merkel) offenbar nicht verhandlungsbereit. Die Bürger dieser Staaten werden schon genug Druck machen. Die sind ja nicht deutsch ääh doof.
GB hats vorgemacht.

[cue bid]

Die Weigerung Polens und anderen kann ich nachvollziehen. Allerdings...Haben die EU-Mitgliedsstaaten denn nun die Kompetenz in Sachen Migration und Asyl an die EU abgegeben? Ja, dann entscheidet die EU. Fertig.
Wenn Mitgliedsstaaten damit große Probleme haben müssen sie halt austreten. Denn über solche Fragen ist die EU (bzw. Merkel) offenbar nicht verhandlungsbereit. Die Bürger dieser Staaten werden schon genug Druck machen. Die sind ja nicht deutsch ääh doof.
GB hats vorgemacht.

nicht die osteuropäer sind in der eu isoliert, sondern merkel und juncker (die klage ist wohl auf seinen mist gewachsen ) seit dem damaligen beschluss über die verteilung ( kaum umgesetzt und bereits ausgelaufen ) haben sich die verhältnisse in der eu geändert.

wer will denn noch aufnehmen und verteilen? merkel, juncker und asselborn ( aber bloss nicht in seiner steueroase). macron betreibt viel hektischen aktionismus, der aber in prinzip ein ziel hat, flüchtlinge von französichen boden fernzuhalten. italien kolabiert langsam und wird bei den wahlen das blaue wunder erleben. der rest ist, wie zb österreich, grossbritannien auf der seite der osteuropäer, oder macht sich in dieser frage unsichtbar.

[Perrier]

Die EU soll endlich sanktionieren. Die Gelder fließen eh in Oligarchentöpfe. Die lachen sich doch alle ins Fäustchen. Die EU hebt den Finger und schiebt ansonsten weiter blind Geld rüber. Zum Kotzen.

[hans]

die oligarchien sind praktisch überall aus einem holz.
europa wird sich in wenigen jahren wieder im mauerbau üben -
zwischen denen, die ihre weltbilder möglichst gut verklausulieren, und denen, die sie dir ins gesicht sagen.

hat nicht die wende einen west-nationalismus getriggert?
die visegrad regierungen sind von ihren bevölkerungen offenbar weniger entkoppelt als der rest. auch wenn sie sie ausbeuten.

[caesar]

alles nur bauerntheater.

Macron und merkel setzen v.a auf abschottung und bekämpfung der schlepperbanden, damit das klientel gar nicht erst hierher kommt. auch italien setzt nun auf den harten kurs. das klientel soll bereits an der abreise gehindert werden zbw. unterwegs gestoppt werden, schon weit vor italiens küste. griechenland ist jedenfalls auch froh, dass durch den deal mit der türkei, die bootsflüchtlinge dramatisch abgenommen haben zu 2015. schweden ist nun auch nicht mehr so grosszügig wie 2015.

wenn macron sagt er nähme 10'000 flüchtlinge in 2 oder 3 jahren auf, so bestätigt er nur die bisherige politik.

ausserdem: wer wil schon nach polen, tschechien, ungarn oder estland? die meisten sagen klar, das sie ins gelobte land nach deutschland oder schweden wollen, weil dort die wirtschaft stärker ist und der sozialstaat stärker ausgebaut ist.

soll man jemanden zwingen in polen zu bleiben? so wird das nicht funktionieren.

[Perrier]

die oligarchien sind praktisch überall aus einem holz.
europa wird sich in wenigen jahren wieder im mauerbau üben -
zwischen denen, die ihre weltbilder möglichst gut verklausulieren, und denen, die sie dir ins gesicht sagen.

hat nicht die wende einen west-nationalismus getriggert?
die visegrad regierungen sind von ihren bevölkerungen offenbar weniger entkoppelt als der rest. auch wenn sie sie ausbeuten.

Genau so könnte man auch sagen, daß der vorangegangene Sozialismus den nun vorherrschenden Nationalismus getriggert hat.
Grundsätzlich halte ich den Nationalismus im ehemaligen Ostblock für ganz natürlich. Das sind Staaten, die nachholen müssen bzw. im Sinne des nationalen Bewußtseins auch wollen. Mit der EU als Feindbild und neuerdings den Flüchtlingen - in Ungarn spricht man grundsätzlich von "Migranten - wird aber ein überhöhter Nationalismus geschürt und gelenkt.

Ich kann nur für Ungarn sprechen. Da ist die Regierung so was von entkoppelt, daß einem übel wird. Bis auf da künstlich Herbeigeschworene gibt es da nichts. Neben oben Genanntem, ist das Dauerbrennerthema die Verherrlichung der eigenen Sprache. Das Thema gab es vor Orbán und Co. gar nicht. Ist auch vollkommen absurd. Die haben so dermaßen keinen Bezug mehr zur Realität. Die Leute quatschen über "Migranten" und die ungarische Sprache, weil sie mit den Themen überflutet werden. Die realen Sorgen betreffen aber Themen wie bspw. Bildung, Gesundheitsversorgung, Medien, Kultur. Daß in der Hinsicht alles den Bach runter geht, merken mittlerweile sehr sehr viele.

Ein Bekannter von mir postet als Running Gag täglich bei Facebook Artikel, Links, Bilder zu Mißständen im Land. Grundsätzlich mit der Überschrift "Guckt mal, die Migranten schon wieder"

[caesar]

Während Westeuopa unter dem Schutzschirm der USA stand, hatte der Ostblock zuerst unter dem Duell Stalin-Hitler zu leiden, anschliessend zwang Stalin alle Staaten jenseits des eisernen Zaunes unter die Kontrolle der Kreml-Herscher.

Demenstprechend hat man andere Erfahrungen gemacht. Zuwanderung war in der Sowjetunion weitgehend unbekannt und die Gesellschaft homogen.

Etwas mehr Verständnis wüde dem Duopol Frankreich-Deutschland sehr zu Gesicht stehen.

[Edelstahl]

etwas mehr Respekt gegenüber allen Mitgliedern würde der EU gut tun

wobei... die EU ist doch nur ein zahnloser Tiger
wenn es nicht grade um den Krümmungswinkel von Bananen, oder Glühbirnen geht, beweist sie das doch bald täglich
denke daher, dass die Beklagten ruhig schlafen(können)

[Mieze Schindler]

Grundsätzlich halte ich den Nationalismus im ehemaligen Ostblock für ganz natürlich. Das sind Staaten, die nachholen müssen bzw. im Sinne des nationalen Bewußtseins auch wollen. Mit der EU als Feindbild und neuerdings den Flüchtlingen - in Ungarn spricht man grundsätzlich von "Migranten - wird aber ein überhöhter Nationalismus geschürt und gelenkt.

Ich kann nur für Ungarn sprechen.

Weiß nicht. Die baltischen Staaten sind ja z.B. überzeugte Europäer. Deren Feindbild (und größte Angst) sind die Russen.

[Perrier]

Ich meinte die Länder aus dem Threadtitel bzw. eben speziell Ungarn. Die baltischen Staaten befinden sich meines Erachtens in einer ganz anderen Situation. Sie werden ja nun auch nicht von der EU wegen der Flüchtlingsproblematik verklagt.

[Perrier]

Um den Aspekt Anti-Russland aufzugreifen: Gerade Polen, Tschechien und Ungarn waren im Sozialismus nicht die braven Kinder, sondern die aufmüpfigen. Darauf ist man, insbesondere heutzutage, stolz. Dieses Bewusstsein wird von Orbán und Konsorten erfolgreich instrumentalisiert. Man hat sich ja noch nie so leicht unterkriegen lassen, und jetzt schon gar nicht mehr. EinsELF!

[cue bid]

Ich meinte die Länder aus dem Threadtitel bzw. eben speziell Ungarn. Die baltischen Staaten befinden sich meines Erachtens in einer ganz anderen Situation. Sie werden ja nun auch nicht von der EU wegen der Flüchtlingsproblematik verklagt.

kann man so sagen.zb,, alle "umverteilten" schutzsuchenden in lettland haben das grundecht auf asyloptimierung wahrgenommen und das land bereits verlassen. die sozialeistungen waren im vergleich zum asylparadis viel zu niedrig.

Lettland war eines der wenigen Länder in Osteuropa, das der EU-Verteilungsquote für Flüchtlinge zugestimmt hatte. 531 Flüchtlinge wollte das Land aufnehmen. Doch von den 23 Asylsuchenden, die Lettland nach der Umverteilung offiziell anerkannt hat, haben alle das Baltikum schon wieder verlassen. Der Grund: Die lettischen Starthilfen seien viel zu gering

http://www.deutschlandfunk.de/umvert...icle_id=369408