Regierungsbildung 2017/18- 07.02.2018: Er ist endlich da, der Koalitionsvertrag

[Lilith79]

Dass Stegner unprofessionell ist, ist ja nun keine neue Erkenntnis.

So what? "Süffisantes Geläster" kann doch "lustig" sein.

Ja, aber wenn ein Politiker öffentlich den Kasper macht und durch kindisches Geläster und einen respektlosen Umgangston auffällt, dann muss er halt damit rechnen, dass er nicht ernst genommen wird. Ich würde jemanden der im beruflichen Umfeld so kommuniziert jedenfalls nicht ernst nehmen. Und nichts anderes sagte ja auch die Twitter Userin. Ihr deswegen zu sagen, sie bräuchte es ja nicht lesen, ist ja auch kindisch. Wie wenn ich früher eine Tageszeitung kaufe und mich über ein Helmut Kohl Zitat aufrege, dann wäre es ja wohl auch etwas unverschämt mir zu sagen, dass ich die Zeitung ja nicht kaufen bräuchte, wenn ich das nicht lesen will. Bloß früher blieb einem in so einer Situation halt nur genervt vor sich hin zu motzen (oder einen Leserbrief zu schreiben), jetzt kann man ggfs. auf Twitter auf "Reply" drücken...ob das so viel besser ist, ist natürlich die Frage.

[Manitu]

Wenn Hartz4 eine minimale Grundsicherung darstellt, warum wird sie dann zu tausenden sanktioniert ?

http://www.handelsblatt.com/politik/.../20855052.html

Wie sieht dann das Leben mit sanktionierten hartz4 aus ?

Hartz4 wurde bereits so knapp bemessen, der DGB sagt, zu tief bemessen, das vielen gar nichts anderes übrig bleibt, als jeden Job anzunehmen, der einem angeboten wird um nicht sanktioniert zu werden. Es gibt sogar welche, die bekommen gar kein Geld mehr. Dem gehen Drangsalierung und Zwang voraus, viele Sanktionen wurden gerichtlich gestoppt, weil sie nicht rechtens und unverhältnismäßig waren.
Und wenn wir Tafeln nicht brauchen und jeder ohne auch nicht verhungert, können sie sich ja wieder auflösen, hätten die freiwilligen Helfer mehr Freizeit. Dann schaut der Staat ganz schön blöd aus der Wäsche, aber dann kann der Spahn ja mal zeigen, das es auch ohne geht.
Ich bin froh, da sich mit diesen Schikanesystem nichts zu tun habe und ich hoffe es bleibt auch so.
Und wenn Spahn davon redet, das ein Harzer teilweise mehr bekommt als eine Verkäuferin, ist das eine Peinlichkeit mehr für den Staat, aber nicht weil Hartz zu hoch ist, sondern weil die Verkäuferin so wenig verdient.

[redglori]

SPD zieht Antrag für Paragraf 219a zurück

Es war eines der großen Anliegen der SPD: Die Streichung des Paragrafen, der das Werbeverbot für Abtreibungen festhält.
Nun rudert die Partei offenbar zurück. Das verkündete Unionsfraktionschef Volker Kauder.

https://www.welt.de/politik/article1...a-zurueck.html

[ManOfTomorrow]

SPD zieht Antrag für Paragraf 219a zurück

Es war eines der großen Anliegen der SPD: Die Streichung des Paragrafen, der das Werbeverbot für Abtreibungen festhält.
Nun rudert die Partei offenbar zurück. Das verkündete Unionsfraktionschef Volker Kauder.

https://www.welt.de/politik/article1...a-zurueck.html

Überraschung: die SPD ist mal wieder eingeknickt!

Mittlerweile kommuniziert also Volker Kauder die Rückzieher der SPD? Genau mein Humor.

[Robert1965]

Überraschung: die SPD ist mal wieder eingeknickt!

Mittlerweile kommuniziert also Volker Kauder die Rückzieher der SPD? Genau mein Humor.

Von der SPD hat sich vielleicht niemand getraut. Mal sehen, welche Erklärung Nahles dafür einfällt

[Willipruefer]

Ich wußte doch, daß die GroKo unterhaltsam wird!

[Voltaire]

Wenn ich den Absatz aus obigem Link
"In der gemeinsamen Erklärung der Union und der SPD heißt es, die SPD-Bundestagsfraktion werde ihren Gesetzentwurf zu Paragraf 219a „jetzt nicht zur Abstimmung stellen“.
Die Bundesregierung werde aufgefordert, „Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen“. "
mal gehässigkeitsfrei durchlese, klingt das nach einem durchaus sinnvollen Vorgehen unter Koalitionspartnern bei einem moralisch heiklen Thema.

[ManOfTomorrow]

https://twitter.com/abc/status/973605675208200193

[Lazarus]

Och Kubicki sollte sich da mal nicht täuschen, ich traue es Nahles durchaus zu, das die dagegen stimmen lässt.

[ManOfTomorrow]

Och Kubicki sollte sich da mal nicht täuschen, ich traue es Nahles durchaus zu, das die dagegen stimmen lässt.

Stimmt schon, die SPD hat erfahrungsgemäß keine Skrupel, gegen eigene Ideen zu stimmen - die LINKE bringt ja auch regelmäßig SPD-Beschlüsse ins Parlament.

Oder die SPD enthält sich ...

[Premiere0815]

Die SPD zu feige, um sozialdemokratische Politik zu machen, alles wie immer. Morgens große Klappe, abends Bettvorleger von Kauder.

[Robert1965]

Scholz stellt seine Mannschaft für das Finanzministerium zusammen

https://www.welt.de/politik/deutschl...s-Ressort.html

[Perrier]

Ich bin mit Hartz IV nicht wirklich bewandert, deswegen, was ist falsch an den Aussagen?

Ich kann nur aus persönlicher Erfahrung berichten.
Ich habe vor einigen Jahren immer wieder mal für eine begrenzte Zeit Hartz IV, also ALG II beziehen müssen.
Als HG-Info: Ich bin immer nur projektweise angestellt und es gab damals ein paar extrem maue Jahre in unserer Branche.


Das Geld, das mein Partner und ich als Bedarfsgemeinschaft bekommen haben, hat nicht einmal unsere Fixkosten gedeckt.

Mein Partner war damals in einer privaten Krankenversicherung. Er durfte aber nicht in die gesetzliche wechseln. GKV wurde vom Amt übernommen, PKV nicht. Stattdessen gab es einen Zuschuss von 70 €, wenn ich mich recht erinnere. Sein Beitrag lag damals bei 240 €.
Dann hatten wir noch beide einen Bildungskredit abzuzahlen. Wir haben zudem einen alten Durchlauferhitzer, der ordentlich Strom frisst. Da beim Strom auch nicht die tatsächlichen Kosten übernommen werden, sondern nur eine bestimmte Summe X als Teil der Regelleistung ausgezahlt wird, waren wir dann summa summarum bei minus 20 €.
Also nach Abzug von Miete, Gas, Strom, Telefon und den oben erwähnten Kosten.

Wir hatten zu der Zeit keine Hausrat- oder Haftpflichtversicherung und was man da sonst noch so gerne hat. Wir hatten auch kein Auto, das wir unterhalten mußten und wir sind nicht ernsthaft krank geworden. (Ich mußte letzten Dezember, als ich insgesamt ca. 300 € für Medikamente, Blutbild usw. abgedrückt habe, daran denken, daß ich damals zur Hartz-IV-Zeit dann einfach mal krank geblieben wäre...)
Solche Kosten werden, wenn, dann auch nie zu 100% übernommen.


Ach so, natürlich haben wir gegessen und so. Außerdem haben wir Haustiere, die auch anständig ernährt werden. Wir hatten allerdings immer etwas Puffer auf dem Konto, da es nur ein temporärer Zustand war. Und aufgrund des temporären Zustands konnten wir einige Zahlungen auch verzögern, d.h. später dann bezahlen, wenn wieder reguläres EK da war. Ganz praktisch, wenn man die Vermieter persönlich kennt und die sich so eine Kulanzzeit auch noch leisten können. Wir haben uns aber immer gefragt, wie man von ALG II leben kann, wenn man nicht solche Bedingungen hat, wenn man länger darauf angewiesen ist und sämtliche Puffer aufgebraucht sind. Die Menschen müssen sich irgendwann mal auch neue Klamotten kaufen oder neue Bettlaken oder die Waschmaschine geht kaputt...

Bzw. habe ich schon eine Vorstellung davon, wie man damit überleben kann. Ich kenne jemanden, die jahrelang von ALG II gelebt hat.
Wir hätten zumindest auch einen großen Gefrierschrank, um die ganzen Eintöpfe einzufrieren, die sie immer für mehrere Tage vorgekocht hat.
Ihre damalige Ernährungsweise würde mich allerdings recht schnell arbeitsunfähig machen. Die Lösung würde für mich also ernsthaft ausfallen. Und bei mir ist es vergleichsweise harmlos. Menschen mit Zöliakie, schwerer Neurodermitis usw. können nicht gesund leben von ALG II.

Ach, noch was. Unsere Wohnung ist natürlich zu groß. Damals war es aber zumindest so, daß man die ersten 6 Monate deswegen in Ruhe gelassen wurde. Kann sein, daß auch nicht unsere volle Miete übernommen wurde. Das weiß ich aber, ehrlich gesagt, nicht mehr. Danach hätten wir umziehen müssen bzw. hätten sie dann entsprechend noch weniger gezahlt. Wir waren aber zum Glück immer weit entfernt von 6 Monaten. Wer aber länger auf ALG II angewiesen ist, ist dann richtig gearscht.

Und so sinkt der Lebensstandard systematisch. Kränkelnde Menschen werden gänzlich arbeitsunfähig usw.

Vielleicht ist Dir auch aufgefallen, daß meine Erwähnungen von Ausgaben noch lange nicht so was beinhalten wie 'Bier, Kippen und Kino'.
Es ist der blanke Hohn, wenn dann auf so was wie Smartphone hingewiesen wird. Ich verdiene zur Zeit ganz gut und ich habe in den Jahren, bevor ich auf ALG II angewiesen war, auch gut verdient. Somit besitze ich nun mal bestimmte Dinge. Auch wertvolle. Die oben erwähnten medizinischen Behandlungen hätte ich mir damals aber dennoch nicht leisten können.


Das System kann einen m.E. durchaus ganz gut auffangen, wenn man nur vorübergehend arbeitslos ist und aus bestimmten Gründen keinen Anspruch auf ALG I hat. Dann verhindert es, daß man sich verschuldet und abrutscht. Wenn man jedoch länger arbeitslos ist, dann befördert es das Abrutschen immens.

[BlackGirl]

*schubs*

Wo sind denn alle? Guckt denn heute keiner die Kanzlerinwahl?

[Robert1965]

*schubs*

Wo sind denn alle? Guckt denn heute keiner die Kanzlerinwahl?

Dass A.M. gewählt wurde, werde ich früh genug erfahren