Regierungsbildung 2017/18- 07.02.2018: Er ist endlich da, der Koalitionsvertrag

[Voltaire]

Achso und wenn andere seitenlang die AfD lobhudeln, stört es dich nicht?

Die AFD hat als ständiger rosaroter Elefant im Raum zumindest indirekt einen gewissen Einfluss auf die Regierungsbildung.
Das was irgendein Syrer in Walsrode angeblich tut oder nicht tut, dagegen definitiv nicht.
Das kann bestenfalls einer dieser Versuch sein, ständig irgendeine vermeintliche oder auch gefühlte Flüchtlingsuntat zu thematisieren.

Diese AFD hat in Deutschland eine Zustimmung von 15% +/- x. Schlimm genug.
Somit kommt man leider nicht drum herum, sich mit denen zu beschäftigen, aber es gibt keinen Grund, dass sich die anderen 85% ständig mit deren Steckenpferden auseinandersetzen sollen.

[mk431]

Es gibt weitere Kritik an dem beiliegenden Schreiben zum SPD-Mitgliederentscheid

https://twitter.com/abc/status/965512382322823168

https://twitter.com/abc/status/965493169545728000

Ist der Mitgliederentscheid der SPD unfair?

[Voltaire]

Wie paranoid wäre es denn, wenn die SPD-Führung sich nicht vehement zu ihrer eigenen Position bekennen und um Zustimmung werben würde?
Insbesondere, da ein eigenes Parteimitglied auf Parteikosten durch die Lande reist und gegen den eigenen Laden die Werbetrommel rührt.

Hat sich irgendjemand darüber aufgeregt, dass die CDU und die CSU - mutmaßlich ebenso wie jede Regierungspartei der Nachkriegszeit - vor den jeweiligen Gremien vor der Abstimmung Werbung für den eigenen Koalitionsvertrag gemacht und um deren Zustimmung gebeten haben, obwohl es stets Zweifler in den eigenen Reihen gibt? Erwartet irgendjemand im Ernst von Merkel Neutralität in Sachen Koalitionsvertrag?

[Anscha]

Die AFD hat als ständiger rosaroter Elefant im Raum zumindest indirekt einen gewissen Einfluss auf die Regierungsbildung.
Das was irgendein Syrer in Walsrode angeblich tut oder nicht tut, dagegen definitiv nicht.
Das kann bestenfalls einer dieser Versuch sein, ständig irgendeine vermeintliche oder auch gefühlte Flüchtlingsuntat zu thematisieren.

Diese AFD hat in Deutschland eine Zustimmung von 15% +/- x. Schlimm genug.
Somit kommt man leider nicht drum herum, sich mit denen zu beschäftigen, aber es gibt keinen Grund, dass sich die anderen 85% ständig mit deren Steckenpferden auseinandersetzen sollen.

Falsch. Das hat gar nichts mit der AFD zu tun. Gerade von unserer REGIERUNG würde ich mir wünschen solchen Methoden und behördlich genehmigtem Rechtsbruch einen Riegel vorzuschieben.

[spector]

Wie paranoid wäre es denn, wenn die SPD-Führung sich nicht vehement zu ihrer eigenen Position bekennen und um Zustimmung werben würde?
Insbesondere, da ein eigenes Parteimitglied auf Parteikosten durch die Lande reist und gegen den eigenen Laden die Werbetrommel rührt.

Hat sich irgendjemand darüber aufgeregt, dass die CDU und die CSU - mutmaßlich ebenso wie jede Regierungspartei der Nachkriegszeit - vor den jeweiligen Gremien vor der Abstimmung Werbung für den eigenen Koalitionsvertrag gemacht und um deren Zustimmung gebeten haben, obwohl es stets Zweifler in den eigenen Reihen gibt?

Na, ja - würdest du dich über Wahlunterlagen freuen, auf denen steht: Wir empfehlen aus Überzeugung -machen Sie ihr Kreuz hier!

Die CDU ist und war ja immer ein uniformer Haufen von Stiefelleckern und Parteisoldaten. Evtl. diesmal nicht mehr so ganz. Aber wäre ich die Kanzlerin, täte ich mich nicht mit Bücklingen der schleimigsten Schule wie Altmaier, Kauder et. al. umgeben. Sondern mit klugen Beratern, die mich auch mal in Frage stellen täten. Neue Horizonte eröffnen. Vor allem seit so einer langen Amtszeit, wo man unweigerlich betriebsbilind wird. Bei UvdL glaubei ich ja nurnoch, dass sie auf Merkel-Kurs mit Salut untergehen würde: "Allzeit bereit -immer bereit". Bei Julia Klöckner, die immer jede Kritik hübsch hinweg lächelt, ist das schon anders. Sie wartet ja-sagend ab. Die neue Generalsekräterin ist so dröge, dass es staubt.

Da hat die SPD zumindest unter den Frauen die besseren Karten. Katarina Barley finde ich so süß wie intelligent. Ein Kumpeltyp zum Merkel-Versenken. Schwesig ist bissig wie Sau. Also die Angereiiferin im Kontrast zur diplomatischen Barley. Die dritte Frau, Andrea Nahles, haut auf den Tisch für die beiden anderen zusammen. Man muss sie nicht mögen. Aber ich glaube, dass will sie auch gar nicht. Die Dampfwalze aus der Eifel planiert auch einen Söder noch zum Crepe. Für mich wäre das eine tolle Dreierspitze der Sozialdemokraten.

[Voltaire]

Na, ja - würdest du dich über Wahlunterlagen freuen, auf denen steht: Wir empfehlen aus Überzeugung -machen Sie ihr Kreuz hier!

Wir reden hier nicht über Bundestagswahlen, sondern darüber, dass die Parteiführung wissen will, ob die Parteibasis den vorgeschlagenen Kurs mitträgt oder nicht.

Wenn der Vegetarier-Verein über den Bau eines neuen Soja-Gewächshauses abstimmen lässt, erwarte ich, dass der Vorstand die Vorzüge seines eigenen Projekts darlegt und nicht, dass sie gleichberechtigt über die Vorzüge eines saftige Steaks informiert, bloß weil deren Grill-Fanclub Werbung dafür macht.

[Premiere0815]

Die selben Leute, die nach der Wahl aus "Überzeugung" Opposition geschrien haben und als "Position" leckt uns alle, wir gehen in die Opposition ausriefen, die wollen jetzt ein Ja zur GroKo.
Kann man machen, klar, aber alleine die Frechheit, das nicht neutral zu machen, sondern diskrete Entscheidungshilfen beizufügen, zeigt schon, wie die Elite der SPD tickt. Die haben die Hose voll, weil jetzt geht es um die Existenz der Partei und um die eigene.

Wehe, die Basis sagt Nein, wie wollen dann Leute wie Nahles, Scholz und Co weiter machen? Kommt dann die nächste Überzeugung? Wird dann die Basis zu Neuwahlen befragt? Die SPD stinkt vom Kopf her, die können nix, das Personal wäre unter Brandt oder auch unter Vogel nichts geworden.

[Dost]

Finde ich auch schräg. Waren immerhin 44% gegen Sondierung. Da würde bei mir auch Vertrauen flöten gehen.

Aus o.a. Quelle FAZ:

„Es ist selbstverständlich die Aufgabe der Verhandler, am Ende das Verhandlungsergebnis zu bewerten und diese Bewertung der Partei mitzuteilen. Führung muss Orientierung geben – dafür ist sie vom Parteitag gewählt und legitimiert.“

Warum lassen sie dann abstimmen? Sie, die Verhandler wurden doch gewählt. Muss man doch nicht mehr drüber abstimmen, wurde doch bereits abgestimmt
Was für ein Kokolores.

[spector]

Wir reden hier nicht über Bundestagswahlen, sondern darüber, dass die Parteiführung wissen will, ob die Parteibasis den vorgeschlagenen Kurs mitträgt oder nicht.

Wenn der Vegetarier-Verein über den Bau eines neuen Soja-Gewächshauses abstimmen lässt, erwarte ich, dass der Vorstand die Vorzüge seines eigenen Projekts darlegt und nicht, dass sie gleichberechtigt über die Vorzüge eines saftige Steaks informiert.

Jeder konnte das Koalitionspapier lesen. Bis zur Deadline hat man soger die Möglichkeit, es dutzendfach zu lesen. Darüber soll doch abgestimmt werden, oder? Es geht doch um die berühmten Inhalte. Ob man aufgrund der getroffenen Vereinbarung einer Groko zustimmt oder nicht. Da reicht doch ein simples "Ja" oder "Nein". Wenn sich die SPD schon rühmt, diese beiden Optionen ihrer Basis anheim zu stellen. Ur-Demokratisch. Was braucht es da noch eine Gebrauchsanleitung zur Parteispitzen-Tendenz?

[Premiere0815]

Ich sehe einen direkten Zusammenhang zwischen der SPD-Spitze und unserer Bundeswehr, beide nur bedingt einsatzfähig.

[Mieze Schindler]

Ich sehe einen direkten Zusammenhang zwischen der SPD-Spitze und unserer Bundeswehr, beide nur bedingt einsatzfähig.

Und der Zusammenhang lautet: die CDU ist Schuld?!

[Premiere0815]

Es war doch nur der dürftige Versuch eines Witzes, bevor ihn mir die heute-show klaut.

[JackB]

Wir reden hier nicht über Bundestagswahlen, sondern darüber, dass die Parteiführung wissen will, ob die Parteibasis den vorgeschlagenen Kurs mitträgt oder nicht.

Wenn der Vegetarier-Verein über den Bau eines neuen Soja-Gewächshauses abstimmen lässt, erwarte ich, dass der Vorstand die Vorzüge seines eigenen Projekts darlegt und nicht, dass sie gleichberechtigt über die Vorzüge eines saftige Steaks informiert, bloß weil deren Grill-Fanclub Werbung dafür macht.

Naja, im Vegetarier-Verein würde es wahrscheinlich nie eine Abstimmung geben, ob ein Soja-Gewächshaus gebaut werden soll, oder ein Kuhstall zur Produktion von saftigen Steaks.
Solange es nur darum geht, ob das Gewächshaus gebaut werden soll oder eben nicht, kann man durchaus eine Gleichberechtigung zwischen Gegnern und Befürwortern erwarten, auch wenn der Vorstand mehrheitlich dafür ist.

Natürlich soll die SPD-Führung kein Hehl daraus machen, welche Position sie vertritt. Aber ob es guter demokratischer Stil ist, den Versand der Wahlunterlagen als Werbeplattform zu nutzen?

[redglori]

Ob da jetzt ein falsches Geburtsdatum angegeben wurde, oder der Alterscheck versagt hat, läuft aufs gleiche hinaus: Die Mitgliedschaft ist unwirksam, Hund Lima darf nicht am Mitgliedervotum teilnehmen.

Wegen GroKo-Hund Lima: SPD geht beim Presserat gegen Bild-Bericht vor
http://meedia.de/2018/02/20/wegen-gr...d-bericht-vor/

[Premiere0815]

Die SPD will sich wieder mit der Bild anlegen. Wir wissen doch, wie das ausgeht. Beratungsresistenz, komplett.
Bild, Bams und Glotze?