Eine Wahlpflicht dürfte derzeit wohl am ehersten der AfD nutzen. Daher halte ich das für keine glorreiche Idee.
Eine Wahlpflicht dürfte derzeit wohl am ehersten der AfD nutzen. Daher halte ich das für keine glorreiche Idee.
Auf Welt.de gab‘s die Tage einen Kommentar, in dem für ein Mehrheitswahlrecht plädiert wurde.
https://www.welt.de/debatte/kommenta...wahlrecht.html
Sorry, aber ich halt nichts davon, das Wahlrecht anzupassen, nur weil die Wahlergebnisse nicht so ausfallen, wie gewünscht. Vielleicht sollte man lieber erstmal darüber nachdenken, warum die Wahlergebnisse so sind wie sie sind und viele teilweise nicht zur Wahl gehen. Ich habe bisher jedenfalls nicht den Eindruck, das die Altparteien auch nur annähernd verstanden haben, was die kleinen Leute wirklich denken und fühlen.
mir würde es schon reichen, wenn ALLE Abstimmungen im Bundestag geheim wären.
ein absolutes Unding, dass dem nicht so ist, und so der Fraktionszwang (vom Grundgesetz implizit VERBOTEN !!!) immer schön kontrolliert werden kann.
und jeder der ausschert, kann sich ausrechnen, auf welchem listenplatz er dann landet.
aber das wird nicht kommen - denn dann könnte man Gesetze nicht mehr per Koalitionsvertrag festschreiben, sondern müsste um Mehrheiten kämpfen - durch inhaltliche Überzeugung zum Beispiel.
Geändert von *Blue* (09-03-2018 um 13:22 Uhr)
"Don't you еver dare to wear my Depeche Mode T-shirt"
There are 10 types of people in the world:
Those who understand binary, and those who don't.
Naja, aber kämpfen wird eine neue Bundesregierung durchaus etwas mehr müssen. Weil es ist im Augenblick absehbar, das die Stimmen aus Bayern im Bundesrat aller Vorsicht nach nicht mehr so sicher sind wie bisher. Weil die CSU wird die Alleinregierung nach der Wahl ziemlich sicher verloren haben. Kommt Schwarz-Grün, dürfte das der Groko das Regieren nicht gerade leichter machen.
Ich denke es ist noch schlimmer. Die Bevölkerungen ist denen egal. Die Wähler sind nur insofern wichtig, dass sie den eigenen Posten und Status zu zementieren haben.
Ansonsten verachtet man sie und macht das was man selber für ideologisch geboten hält.
Dem "Volk zu dienen" kommt da schon lange nicht mehr vor. Man dient lieber irgendeinem Zeitgeist oder einen "größeren Ziel" wie z.B den Vereinigten Staaten von Europa.
Ob die Leute das wollen oder nicht ist egal.
Falls sich echte Kritik aus den Reihen der Bürger bemerkbar macht, so werden die Leute bestenfalls beschimpft oder besonders beliebt, als "rechts" und somit irrelevant klassifiziert.
Sollte sich dieser Trend nicht bald umkehren, fürchte ich das wirklich rechte Politiker an die Macht kommen.
Dazu kommt der Verfall der Rechtskultur. Straftaten werden nicht bei allen gleich verfolgt.
Das kann jeder sehen, und trotzdem wird nichts dagegen unternommen.
Für die Heiko-Fans fällt das hier bestimmt schon unter Hatespeech: http://www.achgut.com/artikel/demnae...m_weissen_haus
Jetzt brauchen wir nur noch Staatssekretäre. Sind die schon bekannt?
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“
Evelyn Beatrice Hall
Wahlsystem ändern? Da bin ich dabei. Aber mein einfacher und nicht gerade neuer Vorschlag ist das Mehrheitswahlsystem. Nur Sieger ihrer Wahlkreise kommen ins Parlament und werden dort auch daran gemessen, ob deren Wähler den Eindruck haben, dass sie mehr auf ihr Gewissen hören als der Parteiraison. Und ob sie die Interessen ihres Wahlkreises nicht aus den Augen verlieren.
Ein Abgeordneter aus dem deutsch-niederländischen Grenzgebiet kann doch nicht für eine Autobahnmaut stimmen, die die Bevölkerung und das Gewerbe seines Wahlkreises massiv schädigen könnten. Das Mehrheitswahlrecht sorgt für mehr Bürgernähe zum Parlament und eine Aufweichung der Parteiendemokratie.
Auch nicht schlecht wäre ein strikte Trennung zwischen Exekutive und Legislative. Also mehr reale Unabhängigkeit der Abgeordneten von der Regierung bzw. der "Opposition". Die Trennung ist aber nur möglich, wenn sie unabhängig von einander gewählt würden.
das mit dem Tortendiagramm war gut
Ich hatte deinen Beitrag übersehen, als ich meinen für das Mehrheitswahlrecht schrieb.
Dummerweise haben wir z.Z. fast die Hälfte an Wählern, die Parteien wählen, die dann nur noch mit wenigen Abgeordneten, wenn überhaupt, im Bundestag wären. Es ist für die Einführung des Systems zu spät. So wird uns unser Verhältniswahlrecht mit einem ausufernden Gerechtigkeitswahn, auf kurz oder lang um die Ohren fliegen.
Punkt 1 haben wir ja durch die Erststimme
Nur Leute über die Erststimme und Abschaffung der 2.Stimme - ne, ich glaub nicht, dass ich das will.
Punkt 2 - können wir mit meinem Vorschlag vorhin relativ leicht zumindest vereinfachen. Wenn ein Abgeordneter durch geheime Abstimmung nicht Angst haben muss, sofort partei-abgestraft zu werden, wenn er seinem Gewissen folgt, dann hätten wir schon viel erreicht.
diese offene Abstimmung ist keine Pflicht - wird halt gemacht, damit es schnell geht.
aber bei den technischen möglichkeiten heute, sollte es auch sehr einfach möglich sein, geheime Abstimmungen im BT in sekundenschnelle auszuwerten.
und selbst wenn es dauert - das sollte uns die Sache wert sein.
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Bei einem Mehrheitswahlrecht würde die CSU 100% aller bayrischen MdBs stellen.
"Ihre Meinung ist mir widerlich..." François Marie Arouet genannt Voltaire (1694-1778)
Ich distanziere mich vollumfänglich von jeglicher Handlung oder Äußerung der bayrischen Landesregierung.