Zitat von
Mausophon
Aus dem Artikel: "Eine Absenkung der Mindestbeitragsgrenze hätte „erhebliche Mindereinnahmen“ in der GKV zur Folge. Ihre Abschaffung stünde „im Widerspruch zum Solidarprinzip der GKV“, erklärte die Regierung im September 2016 auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag."
Das ist doch total verrückt. Es geht hier um folgende Personengruppe: " Inzwischen sind etwa 71 Prozent der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Selbständigen sogenannte Solo-Selbständige. Sie haben also keine Angestellten … Das Jahresdurchschnittseinkommen dieser Personengruppe liegt bei brutto 9.444 Euro, also lediglich 787 Euro im Monat. Daran gemessen ist ihr Beitragsanteil für die Krankenversicherung deutlich zu hoch. Er kann fast 50 Prozent betragen. Arbeitnehmer bezahlen derzeit im Schnitt 8,4 Prozent“, schreibt beispielsweise Timot Szent-Ivanyi in seinem Artikel „Warum die Schulden der gesetzlichen Krankenversicherung explodieren“.
Deren Einnahmene werden künstlich auf einen Betrag von brutto mindestens 2.231 Euro hochgerechnet, aus dem sie dann Krankenkassenbeiträge zu zahlen haben. Gleichzeitig tut die Politik, als müsse das System GKV zusammenbrechen, wenn diese Praxis aufgegeben würde. Das wird als "Solidarprinzip" bezeichnet.
Dabei ist es seit jeher so, dass durch die Beitragsbemessungsgrenze die Einnahmen der Gutverdiener nicht nur kleiner gerechnet werden dürfen, nein, man mutet ihnen ohnehin und unter keinen Umständen zu, aus ihren Einnahmen prozentual Krankenkassenbeiträge zu zahlen, wenn sie eine bestimmte Grenze, aktuell im Westen 8000 € monatlich, überschreiten.
Mit anderen Worten: Von Geringverdienern weitaus mehr zu fordern als dem prozentualen Anteil ihres Einkommens entspricht, der eigentlich zu zahlen wäre, ist in Ordnung auch wenn sie dadurch unter die Armutsgrenze fallen. Von den Reichen zu verlangen, dass sie den gesetzlich festgelegten Prozentsatz ihrer Einkünfte abgeben, ist unzumutbar.
Und das, obwohl man diesen Reichen aufgrund der Tatsache, dass sie reich sind, ohnehin die Freiheit zugesteht, aus dem System GKV zu fliehen. Sie versichern sich dann in ihren jüngeren, gesunderen Jahren lieber privat, kehren nicht selten als ältere, kostenintensive Versicherungsnehmer in die GKV zurück, belasten das Sozialsystem und verlangen nach Solidarität.