Man wird mich in die rechte Ecke stellen: Ich bin keiner.
Mir jagt dieses Urteil und wie ihm zuapplaudiert wird ein klein wenig Angst ein. In letzter Zeit werden die Urteile immer härter quer durch alle Rechtsnormen und es werden Rechtsbegriffe gedehnt, wie ich es mir nie habe vorstellen können. Ich habe in letzter Zeit immer mehr das Gefühl, dass die Richter immer mehr dazu übergehen Urteile so zu fällen, wie sie denken, dass es in der Bevölkerung gut ankommt. Ich empfinde einige Urteile in letzter Zeit als populistisch. Ähnlich wie einst die Urteile des Ronald Barnabas Schill, später immerhin stellvertretender Bürgermeister von Hamburg mit seiner Partei Rechtsstaatlicher Offensive .
Urteile sollten nach den herrschenden Gesetzen erfolgen und nicht so, wie die Richter meinen, dass es bei der Bevölkerung gut ankommt. Sollten die herrschenden Gesetze nicht ausreichen, muss die Legislative halt neue Schaffen. In letzter Zeit (Straßenraserei = Mord, sexistisches Linealklatschen = Körperverletzung) habe ich aber Angst, dass die Iudikative auch die Rolle der Legislative übernimmt, indem sie Rechtsbegriffe überdehnt.
Ich kenne leider die Urteilsbegründung nicht. Aber es ging um §129a StGB
§129a StGB,
Kommentierung 129a_StGB ein Paragraph, der seinerzeit wegen der RAF gegründet wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte es abgelehnt dies anzuklagen. Erst die Bundesstaatsanwaltschaft, die noch politischer geprägt ist, hat dies getan.
Es gab nach allem was man hört in Freital nur einen losen lockeren wechselnden Zusammenschluss und die Tatmittel waren Pyrotechnik (Feuerwerkskörper) aus Tschechien. Die lose Art der Organisation und die Wahl der Tatmittel für den strafrechtlich notwendigen Mordversuch und die schwere Unterscheidbarkeit von Mitgliedern und Nichtmitgliedern machen mich skeptisch, ob hier eine ,,terroristische Vereinigung" am Werk war.
Vermutlich liest dies niemand mehr: Ich finde die Taten abscheulich. Aber Verurteilungen sollten auf verständlichen Gesetzen beruhen. Der Unterschied zwischen den Freitalern und der RAF ist doch augenscheinlich. Wenn man meint, dass die Taten der Freitaler härter bestraft werden müssen als die bestehenden Gesetze hergeben, muss man halt neue schaffen statt bestehende bis ans Äußerste zu überdefinieren. Wie beim Rasen in Berlin, der als Mord klassifiziert wurde. Mittlerweile hat man neue Gesetze für Raserei geschaffen, die die Lücke schließen, so dass man einen solchen juristischen Spagat nicht mehr machen muss.