Saudi-Arabien bekommt neue deutsche Waffen - Was ist mit dem Koalitionsvertrag?

[Little_Ally]

Im Koalitionsvertrag steht, dass keine Waffenexporte mehr an Länder genehmigt werden, die am Jemenkonflikt beteiligt sind. Wie allgemein bekannt ist, beteiligt sich Saudi-Arabien an diesem Bürgerkrieg. Gut, vielleicht liegt es ja daran, dass wir im ersten Quartal 2018 noch keine Regierung hatten und es den Koalitionsvertrag noch nicht gab.

... Im März hatte der frisch gekürte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dem Bundestag mitgeteilt: die saudische Marine erhält acht neue Patrouillenboote aus Deutschland. Jetzt ist klar: im ersten Quartal 2018 war Saudi-Arabien sogar Hauptempfänger von deutschen Rüstungsgenehmigungen.

Demnach erlaubte die Bundesregierung im ersten Quartal Einzelausfuhrgenehmigungen an das Land im Wert von 161,8 Millionen Euro. Damit hat sich das Volumen für Saudi-Arabien innerhalb eines Jahres mehr als verdreifacht. (Im gleichen Zeitraum 2017 wurden Rüstungsgenehmigungen im Wert von 48 Millionen Euro erteilt.) ...

Quelle



Dann hoffen wir mal, dass das die letzten Lieferungen für die nächsten Jahre waren.

[Lazarus]

Man sollte vielleicht mal eher die eigene Armee vernünftig ausrüsten, bevor man das Zeug in alle Welt verschachert.

[Dost]

Kein Grund zur Panik. Alles rechtens! Selbstverständlich hatte man sich eine Hintertür offen gelassen , ntv

Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut. Diese Klausel wurde jetzt offensichtlich bei den Patrouillenbooten angewendet.

[Premiere0815]

Das meine SPD so was mit macht, zeigt wie ernst ihr die Erneuerung ist. Das ist eine linke Tour.

[Lazarus]

Das meine SPD so was mit macht, zeigt wie ernst ihr die Erneuerung ist. Das ist eine linke Tour.

Hast du ernsthaft etwas anderes erwartet? Im Gegensatz zu Merkel hat ja Schröder damals sogar am Kosovo Einsatz teilgenommen....

[onetooth]

Im Koalitionsvertrag steht

Was im Koalitionsvertrag steht ist fast völlig unbedeutend. Ähnlich wie Wahlversprechen ist der Koalitionsvertrag nicht einklagbar. Jeder Koaltionspartner kann natürlich die Koalition kündigen, ob denen ein nicht eingehaltener Vertragspunkt wichtig genug ist, ist eine ganz andere Sache.

Man kann nur hoffen, das der Koalionsvertrag nicht nur ein Haufen wohlklingender Worte ist um die Zustimmung der Basis zur Koaltion zu erlangen.

[Premiere0815]

Jetzt hat man sich auf der Klausurtagung erst mal alles schön gesoffen, Wahlen sind erst in 3,5 Jahren, Volk, Ihr geht denen da oben so am Hintern vorbei, erst in 3 Jahren fragt mal wieder einer nach Euch.

[Little_Ally]

So, es geht weiter. Es werden diesmal aber keine Waffen sondern Transportgeräte (die man auch zivil nutzen könnte) geliefert:

... Keine zwei Wochen nach der Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien hat der Bundessicherheitsrat wieder eine erste Lieferung genehmigt, die für das am Jemen-Krieg beteiligte Königreich bestimmt ist.

Dabei handele es sich um "Technologie für Satteltiefladerfertigung" der Ulmer Firma Kamag, teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit. Nach Einschätzung des ARD-Hauptstadtkorrespondenten Horst Kläuser kann es dabei um Fahrzeuge gehen, die beispielsweise Baumaschinen transportieren können, aber auch Panzer. Sie seien dementsprechend zivil oder militärisch verwendbar, das sogenannte dual use. Zuerst hatten "Spiegel Online" und das ZDF darüber berichtet. ...

[JackB]

Was ist mit dem Koalitionsvertrag?

Der Koalitionsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern, und zwischen niemandem sonst. Dementsprechend können die Koalitionspartner jederzeit vereinbaren, davon abzuweichen.
Das ist wie wenn ich mit meinem Mann vereinbare, morgen zum Wandern in die Berge zu fahren. Wenn es morgen früh regnet und ich keine Lust mehr zum Wandern habe, ist es mir unbenommen, mal vorsichtig zu fragen "Du, ****, hast du eigentlich noch Lust zu wandern? Es regnet!"
Wenn nun mein Mann sagt "Ja klar habe ich Lust. Es gibt kein schlechtes Wetter, es gibt nur ungeeignete Kleidung :;" dann gehe ich natürlich mit ihm wandern, schließlich haben wir das so vereinbart, und ich stehe zu meinem Wort.
Wenn nun aber mein Mann sagt: "Gut dass du fragst: Nein, ich habe keine Lust." Was hindert uns dann daran, von unserer Vereinbarung abzuweichen? Es wäre geradezu töricht, wandern zu gehen, obwohl keiner von uns Lust darauf hat, nur weil wir es so vereinbart hatten.

Offensichtlich gibt es politische Erwägungen, die die Bundesregierung veranlassen, von der damals getroffenen Absprache abzuweichen. Wenn sich die drei Koalitionspartner darin einig sind, ist das völlig in Ordnung.

[Edelstahl]

Kein Grund zur Panik. Alles rechtens! Selbstverständlich hatte man sich eine Hintertür offen gelassen , ntv

Gutes Beispiel dafür, wie sehr es in komplexen Verträgen schon auf einzelne Paragraphen, (Ab)Sätze oder auch nur ein einziges Wort ankommt.
Aktuelle Beispiele dafür die Verträge rund um "Paragraph 13", der "UN-Migrationspakt"(selbstverständlich "unverbindlich ) usw.

Man kann darüber nachdenken, ob das bei "Profis" und Berufspolitikern regelmäßig zufällig geschieht.
Kann man aber auch lassen und ein gutes Steak essen.