AfD Spendenskandal

[suboptimal]

... Wobei ein "aufgrund eines Formfehlers" schon ein bisschen was hat von Hilflosigkeit bzw. 2. Klasse. Politische Arbeit der anderen Parteien, die der AFD Wählerstimmen wegziehen würde, wäre natürlich wesentlich substanzieller und vor allem nachhaltiger...

Du siehst die Sache anscheinend weiterhin als Versuch der "Etablierten" an, die AfD kleinzuhalten und/oder ihr einen reinzuwürgen. Das stimmt m.E. aber nicht, denn ich bin überzeugt, dass die Konsequenzen auch bei allen anderen Parteien nicht anders ausgesehen hätten.

Wenn 10 Personen bei Rot über die Ampel fahren und 10 Personen einen Strafzettel bekommen sollte man nicht bei einer Person vermuten, dass der Strafzettel deshalb ausgestellt wurde, weil sie bewusst gemobbt wird. Sondern, dass auch bei dieser Person ganz einfach die bestehende Gesetzeslage umgesetzt wird, ohen weitere Hintergedanken.

[Little_Ally]

Du siehst die Sache anscheinend weiterhin als Versuch der "Etablierten" an, die AfD kleinzuhalten und/oder ihr einen reinzuwürgen. Das stimmt m.E. aber nicht, denn ich bin überzeugt, dass die Konsequenzen auch bei allen anderen Parteien nicht anders ausgesehen hätten.

Wenn 10 Personen bei Rot über die Ampel fahren und 10 Personen einen Strafzettel bekommen sollte man nicht bei einer Person vermuten, dass der Strafzettel deshalb ausgestellt wurde, weil sie bewusst gemobbt wird. Sondern, dass auch bei dieser Person ganz einfach die bestehende Gesetzeslage umgesetzt wird.

Genau so ist es!


Und damit zurück zum Spendenskandal bzw. den Spendenskandalen der AfD! Denn darum geht es hier im Thread ja eigentlich!

[beautiful.south]

Du siehst die Sache anscheinend weiterhin als Versuch der "Etablierten" an, die AfD kleinzuhalten und/oder ihr einen reinzuwürgen. Das stimmt m.E. aber nicht, denn ich bin überzeugt, dass die Konsequenzen auch bei allen anderen Parteien nicht anders ausgesehen hätten.

Wenn 10 Personen bei Rot über die Ampel fahren und 10 Personen einen Strafzettel bekommen sollte man nicht bei einer Person vermuten, dass der Strafzettel deshalb ausgestellt wurde, weil sie bewusst gemobbt wird. Sondern, dass auch bei dieser Person ganz einfach die bestehende Gesetzeslage umgesetzt wird, ohen weitere Hintergedanken.

Nein, ich habe doch geschrieben, dass das auch für alle anderen Parteien gälte.
Nur ist ein Formfehler zwar ein Fehler, der SELBSTVERSTÄNDLICH richtig geahndet wird (Rechtsstaat), aber eben kein politisches Argument, welches jemanden, der sich überlegt, im Herbst bei dieser Landtagswahl diese Partei zu wählen, entsprechend umstimmen könnte. Die Chancen, dass sich so jemand wegen der Inkompetenz eine korrekte Liste abzugeben anders entscheidet, ist wohl wesentlich geringer als der Eindruck (bei einem AFD-Wähler, nicht bei der Allgemeinheit), man müsse schon mit so was wie einem Formfehler kommen, anders käme man der Partei, die sich anschickt, stärkste Kraft im sächsischen Landtag zu werden, nicht bei.

Nochmals: Es war RICHTIG, aber man wird eventuell mit den Konsequenzen, die sich daraus ergeben könnten, leben müssen. Sozusagen der Fluch der guten/richtigen Tat.

[suboptimal]

Was mich bei solchen Überlegungen stört ist, dass mir nicht bekannt ist, dass dies auch bei anderen Parteien Gegenstand der Diskussion ist. Ich kann mich zumindest nicht daran erinnern dass bei irgendwelchen Sanktionen gegenüber anderen Parteien der Einwand kommt - Grundsätzlich richtig, aber das wird bei der nächsten Wahl Konsequenzen haben und der Partei womöglich wieder Wähler zutreiben. Warum immer wieder bei der AfD? Letztendlich kann dies zur gefährlichen Situation führen dass überlegt, das Recht mit zweierlei Maß anzuwenden nur um zu verhindern, dass eventuell Wähler zur AfD "hingetrieben" werden. Und das möchte ich nicht.

Und nochmals grundsätzlich: Meiner Meinung nach wird kein einziger Wähler dazu getrieben, eine bestimmte Partei zu wählen. Jeder ist dafür ganz alleine verantwortlich, und muss mit den daraus folgenden Konsequenzen leben und diese auch verantworten. Es ist natürlich leichter seine Verantwortung auf irgendeine treibende Kraft zu verlagern, die einem gar keine andere Wahl gelassen hat, als ausgerechnet da sein Kreuz zu machen. Diese Flucht vor der Verantwortung ist me. E. aber ein Armutszeugnis.

Zum Spendenskandal habe ich keine neuen Infos.

[Descartes]

Kurzer historischer Rückblick, 1952, Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/DPB, FU (BP-Z):

Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag verwahrt sich feierlich und entschieden gegen die Knebelung der demokratischen Grundrechte im Saargebiet.

...

Auch dem aus solchen Scheinwahlen hervorgehenden Landtag wird der Deutsche Bundestag die Anerkennung verweigern.

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/01/038/0103862.pdf

Vorausgegangen waren Parteiverbote ("FDP Saar") und Nicht-Zulassungen zur Landtagswahl im Saarland ("CDU Saar" und "SPD Saar") durch die "etablierten Parteien" Christliche Volkspartei des Saarlandes (CVP) und Sozialdemokratische Partei des Saarlandes (SPS).

[Little_Ally]

Was mich bei solchen Überlegungen stört ist, dass mir nicht bekannt ist, dass dies auch bei anderen Parteien Gegenstand der Diskussion ist. Ich kann mich zumindest nicht daran erinnern dass bei irgendwelchen Sanktionen gegenüber anderen Parteien der Einwand kommt - Grundsätzlich richtig, aber das wird bei der nächsten Wahl Konsequenzen haben und der Partei womöglich wieder Wähler zutreiben. Warum immer wieder bei der AfD? Letztendlich kann dies zur gefährlichen Situation führen dass überlegt, das Recht mit zweierlei Maß anzuwenden nur um zu verhindern, dass eventuell Wähler zur AfD "hingetrieben" werden. Und das möchte ich nicht.

Und nochmals grundsätzlich: Meiner Meinung nach wird kein einziger Wähler dazu getrieben, eine bestimmte Partei zu wählen. Jeder ist dafür ganz alleine verantwortlich, und muss mit den daraus folgenden Konsequenzen leben und diese auch verantworten. Es ist natürlich leichter seine Verantwortung auf irgendeine treibende Kraft zu verlagern, die einem gar keine andere Wahl gelassen hat, als ausgerechnet da sein Kreuz zu machen. Diese Flucht vor der Verantwortung ist me. E. aber ein Armutszeugnis.

Gut zusammengefasst!



Meine neueste Information zur AfD-Spendenaffäre:

...Update vom 25. Juni 2019: Die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf ist am Dienstag von Ermittlern durchsucht worden. Das hat die Essener Staatsanwaltschaft auf dpa-Anfrage bestätigt. Die Behörde führt ein Verfahren wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe für den AfD-Politiker Guido Reil. Zu den Hintergründen der Durchsuchungsaktion hielten sich die Ermittler zunächst bedeckt. Einzelheiten könnten nach Abschluss der Maßnahmen am Nachmittag mitgeteilt werden. Die AfD-NRW war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. ...

Quelle

[JackB]

Gut zusammengefasst!



Meine neueste Information zur AfD-Spendenaffäre:



Quelle

Das ist deine neueste Information???

Eine Meldung vom 25. Juni, also von vor fast zwei Wochen, die bereits an dem Datum hier im Thread verlinkt wurde?

[Little_Ally]

Das ist deine neueste Information???

Eine Meldung vom 25. Juni, also von vor fast zwei Wochen, die bereits an dem Datum hier im Thread verlinkt wurde?

Hast Du neuere Informationen zum Spendenskandal?




Jaja, ich weiß Leute. Aber manchmal ist es einfach schwer.

[Üfli]

Jaja, ich weiß Leute. Aber manchmal ist es einfach schwer.

ICH hatte mein Posting ala "was ist so schwer an dem Satz zu verstehen?" ja wieder gelöscht.

[Little_Ally]

ICH hatte mein Posting ala "was ist so schwer an dem Satz zu verstehen?" ja wieder gelöscht.

Naja, vielleicht hat sie ja neuere Informationen zum Spendenskandal und die will ich dann natürlich wissen.

[Üfli]

Naja, vielleicht hat sie ja neuere Informationen zum Spendenskandal und die will ich dann natürlich wissen.

Oder es kommt blabla, nein, aber zwei Wochen ist nicht neu blabla, außerdem schon im Thread gepostet blabla wollte es nur richtig stellen blabla.

[Descartes]

Demokratische Tragödie in Sachsen

Es ist auch schlicht kein sachlicher Grund erkennbar, warum die Zulassung des zweiten Teils der AfD-Landesliste allein von der spitzfindigen Frage abhängen sollte, ob der Parteitag unterbrochen und fünf Wochen später fortgesetzt oder abgeschlossen und fünf Wochen später die Listenaufstellung auf einem neuen Parteitag wiederaufgenommen wurde. Der wesentliche erkennbare Unterschied zwischen beiden Szenarien besteht nämlich tatsächlich nur in der Neuwahl eines Versammlungsleiters für die zweite Versammlung. Warum aber sollte allein die Wahl eines neuen Versammlungsleiters zur Ungültigkeit der restlichen Listenaufstellung führen?

...

Ebenso wenig leuchtet im Übrigen ein, dass der Landeswahlausschuss seine Entscheidung offenbar auch darauf gestützt hat, dass der zweite Parteitag die Kandidaten ab Listenplatz 31 aus Zeitgründen durch Blockwahl nominiert hat. Soweit dies unzulässig gewesen wäre, hätte der Ausschuss ohnehin jedenfalls die ersten 30 Plätze zulassen müssen. Tatsächlich sind aber auch gegen den Übergang zur Blockwahl keine rechtlichen Einwände ersichtlich. Die Blockwahl ist als solche durchaus zulässig.

https://verfassungsblog.de/demokrati...ie-in-sachsen/

[Little_Ally]

Da es nichts Neues zum Spendenskandal gibt, wird der Thread erstmal geschlossen.

Zu anderen Themenbereichen können eigene Threads eröffnet werden.

[Little_Ally]

Da es heute vermutlich ein Urteil gibt, mach ich den Thread wieder auf:

...Im Prozess um Wahlkampfhilfen für die AfD hat sich Parteichef Meuthen auf seine Unerfahrenheit berufen. Es habe 2016 keine professionelle Organisation gegeben, sagte vor Gericht. Mit einem Urteil wird noch heute gerechnet.

"Sehr beschäftigt" sei er im Wahlkampf zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 gewesen, sagte AfD-Parteichef Jörg Meuthen heute vor dem Berliner Verwaltungsgericht. "Ich habe vieles nicht mitgekriegt." "Hemdsärmelig" sei es gelaufen. ...

Quelle

Jaja, so war das damals im Jahr 2016.

[Mieze Schindler]

Zwar war er da schon drei Jahre im Vorstand der AfD und seit Ewigkeiten promovierter Wirtschaftswissenschaftler, aber vom Parteispendengesetz hatte er noch nie gehört.

Er habe sich damals gedacht: "Der Alexander hat da ein paar Plakate gemacht, nett vom Alexander." Über die Kosten habe er sich keine Gedanken gemacht.

Was für eine erbärmliche Lüge.