eine Besserung der Lage erreicht man nur, wenn man denen das Handwerk legt.
Was meinst Du, was Trump noch alles einfällt, womit er dann droht und erpresst, wenn er damit durch kommt.
Es wird sicher nicht zum Wohl des Landes, des Volkes und der friedlichen Welt sein.
Ich möchte es mir ehrlich gesagt, nicht vorstellen.
UND
https://www.nytimes.com/2019/02/21/u...rt-ending.html
nach mueller gehen sowieso mehrere ermittlungen auf bundesstaat ebene weiter.Once the report is submitted, it is not certain how much of it will become public or when.
The submission of a report by Mr. Mueller would effectively mean his office is closing down.
...
New prosecutors from outside the special counsel’s operation could pick up cases that remain in progress.
...
The White House is bracing for revelations that could politically damage Mr. Trump, or open him up to the possibility of impeachment by the Democrat-controlled House, even if he is not accused of criminal conduct.
...
But Mr. Mueller has not filed explicit public allegations that Mr. Trump, his campaign officials or other members of his inner circle worked with Russian operatives to influence the outcome of the 2016 election.
And the special counsel’s office has not divulged any information regarding one of the main strands of its investigation — whether Mr. Trump or his aides could be criminally charged with obstruction of justice.
...
Before he was nominated, Mr. Barr wrote a 19-page memo last summer arguing that Mr. Mueller was on shaky legal ground if he tried to treat Mr. Trump’s decision to fire Mr. Comey, ..., as an act of obstruction — a memo that has Democrats in Congress worried.
...
Mr. Barr has also noted that the department does not generally publish derogatory information about individuals who have not been charged with crimes.
..
Mr. Trump is scheduled to travel to Vietnam next week for a summit with Kim Jong-un, the leader of North Korea. Should the department share any damaging information about the president during his diplomatic trip, it could undermine his meeting.
die werden keine ruhe haben.
aber wenn man anklagt, dann soll man das aufgrund der taten tun, und nicht falls und wenn und aber und plan B und alles aus politischen motiven und taktiken.
priorität muss hier das aussen- und danach innenpolitische funktionieren des ganzen staates haben, und nicht die revanche und moralisierung des politischen tribalismus.
Geändert von hans (22-02-2019 um 18:43 Uhr)
Das Netz hat keine Obergrenze.. Das Schöne: Im Netz ist jede Aussage wahr. -- Nur die Fragen, die im Prinzip unentscheidbar sind, können wir entscheiden. (Heinz von Foerster)
http://www.antiquealive.com/Blogs/Ha...ean_House.html
Mueller ist auch nicht der Rächer der Enterbten. Das ist ein FBI-Mann, gestählt in FBI-Politik und Vorgehensweisen. Der wird sich schlussendlich an Anweisungen halten, gesetzliche Normen, all dese Dinge. Und wenn Barr als Trump-Kumpel sagt, dass der Bericht geheim bleibt und für 50 Jahre in der Geheimis-Schublade verschwindet, dann verschwindet der dort. Mueller wird dem nichts entgegensetzen.
Die Verwicklungen werden im Hintergrund weitergehen, die Anklagen in den einzelnen Staaten, Vernehmung von Zeugen - das alles wird sich endlos hinziehen mit endlosen rechtlichen Vorgehensweisen, fast wie Lindenstrasse.
Manafort und Cohen in den Knast ist allerdings schon nötig. Mitgegangen, mitgehangen. Wenn Trump selber aus welchen Gründen auch immer nicht angeklagt oder abgesetzt wird oder werden kann, sollen wenigstens die bluten, die ihn unterstützt und zum Aufstieg in dieses Amt beigetragen haben. Mit sauberen Mitteln ist dies nämlich nicht geschehen.
mir kommt das kurzsichtig vor.
das ist doch regenbogen presse. dämonisierung.
wer hat denn die schlimmsten kriege unterstützt?
ich sehe nichts als neue grössere gefahr, wenn trump abgesägt wird.
bolton hat hey-day, und pence und rubio folgen nach.
und russiagate explodiert zum echten krieg.
wer will das? seid ihr kinder oder was?
wenn ich jetzt sag, putin hat mit gutem grund die neuen waffen entwickelt, und wir werden das berücksichtigen müssen,
wollt ihr mich dann als putintroll dissen und lieber den krieg haben und tot sein, weil man das ja nicht angehen lassen kann?
wir stehen hier im kreuzfeuer. wir können uns nicht geostrategisch auf trumps seite schlagen und innerhalb dann zum antitrump chaos beitragen wollen.
*trump derangement syndrome*
Geändert von hans (22-02-2019 um 18:20 Uhr)
Das Netz hat keine Obergrenze.. Das Schöne: Im Netz ist jede Aussage wahr. -- Nur die Fragen, die im Prinzip unentscheidbar sind, können wir entscheiden. (Heinz von Foerster)
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ja, aber net IF und wegen trump und weil browder es will, und plan B falls mueller etwa doch nicht..
sondern die sollen a) den saustall mit steuer und finanz im eigenen land, und b) die korruptionen der importexport gauner in der ukraine und anderswo OHNE berücksichtigung der politischen farbe und freundschaft mit israel oder saudis oder moskau aufräumen, und nicht nach manafort aufatmen und urlaub machen.
und es hat in unserem interesse auch nicht dem nebenzweck einer eskalation gegen russland zu dienen.
Das Netz hat keine Obergrenze.. Das Schöne: Im Netz ist jede Aussage wahr. -- Nur die Fragen, die im Prinzip unentscheidbar sind, können wir entscheiden. (Heinz von Foerster)
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Mal abgesehen von Mueller-Spekulationen und Aufregung um wer warum oder warum nicht etc.
In North Caroline gibts Neuwahlen. Nach dem ersten Hearing. Die Reporter hatten sich schon Hotelzimmer reserviert und sich auf tagelange Hearings eingestellt und zack nach dem ersten bereits hat selbst der Rep-Kandidat, der bei den Midterms gewonnen hatte, einer Neuwahl zustimmen müssen. Sein Sohn hatte ausgesagt, dass er seinen Vater vor diesen Angestellten gewarnt hätte, die würden betrügen, der Vater also Bescheid wusste. Und nachdem der eigene Sohn das aussagte, war Ende Gelände. Dort wirds jetzt also wieder spannend.
Hat Trump sich schon darüber ausgelassen?
Roger Stone hat auch eins auf den Deckel bekommen. Der musste persönlich vor Gericht antraben, aus Florida oder so anreisen und persönlich aussagen. Dies wegen dieses Fotos mit dem Fadenkreuz und sonst einiger seiner Aussagen zur Verhaftung und zum Prozess und zum Gericht. Die Richterin hat ihm einen Maulkorb verhängt, er darf öffentlich zu diesen Themen nichts mehr sagen. Es gebe keine 3. Chance. Bisher durfte er nur nicht vor dem Gerichtsgebäude direkt nach Verhandlungen Interviews geben, jetzt darf er gar nicht mehr, nirgends und zu keiner Zeit.
Die Formulierung war, laut CNN, recht geschickt. Sie hat vermieden, das als persönlichen Angriff zu werten oder irgendwas wegen ihrer Person verlauten zu lassen, Richterin angreifen illegal oder so. Sie sprach immer vom "Gericht", von der "Justiz", vom "Verfahren", also mehr von den Institutionen, deren Teil sie ist. Einer der REchts-Reporter meinte, sowas habe mehrere Gründe: einerseits wenn der Angeklagte vor Gericht von seinem REcht zu Schweigen Gebrauch mache, brauche er dann auch in der Öffentlichkeit nicht zu reden. Andererseits könnten solche Kampagnen Geschworene beeinflussen, was auch nicht erwünscht sei. Insoweit seien die Formulierungen der Richterin knallhart, weil es rein sachliche GRünde vorbringe.
Ich bezweifle, dass sich Stone dran halten wird.
Seine Steine zum Geld erbetteln darf er aber weiter verkaufen, nur halt nichts wegen Verhaftung, GEricht oder sowas sagen.
Vor Gericht habe er sich auch mehrfach widersprochen und seine Entschuldigungen seien höchst halbherzig gewesen.
ich sach mal so... ich kann nicht so versiert politisch diskutieren, dazu bin ich zu emotional.
Ich gehe nach meinem Bauchgefühl und das ist bei Trump und Co. äußerst schlecht.
Ich glaube auf keinen Fall, dass Mueller Trump etwas anhängen will. Der hat Fakten und Beweise.
Und die sollten auch veröffentlicht werden und zum Tragen kommen. Dafür muss bestraft werden
und nicht unter dem Siegel der Verschwiegenheit bleiben, weil Trump Präsident ist.
Geändert von wap (22-02-2019 um 18:31 Uhr)
Na schau, das wiederum verlangt politische Einschätzungen. Was die Untersuchungsbehörden vermeiden wollen/sollen/müssen. Drum zieht sich das so hin, drum müssen die Behörden andere Staaten einbeziehen, weil Trump dort auf die Justizverfahren keinen Einfluss nehmen kann.
Diese Trennung von Justiz und Politik bedingt solches Handeln, egal ob nun im speziellen Fall es vielleicht andersrum anders wäre.
Er wird nicht zweimal wegen der selben Verbrechen angeklagt.
Nach dem was ich dem Ganzen entnehme wird Manaford momentan wegen der Übertretung von Bundesgesetzen angeklagt (zum Beispiel der Hinterziehung von Bundessteuern).
Falls der Bundesstaat New York nach einer Begnadigung Manafords aber Plan B aktiviert, wird Manaford aber nicht wegen der Übertretung der Bundesgesetze angeklagt, sondern wegen der Übertretung von Gesetzen des Bundeslandes.
Oder anders gesagt:
Es gibt ja in den USA sowohl Steuern auf Bundesebene als auch auf Landesebene ... und auch wenn einem vorkommen mag als ob Steuerhinterziehung von Bundessteuern udn Steuerhinterziehung von Landessteuern genau das selbe Verbrechen sein mag (eben Steuerhinterziehung), wird es ein Jurist eben ganz und gar nicht so sehen, weil bei Beiden unterschiedliche Gesetzwerke (i.e. Bundesgesetz vs. Landesgesetz) gebrochen wurden.
(ausser natürlich Steuerhinterziehung ist im jeweiligen Bundesstaat legal (i.e. keine Gesetze dagegen) ... dann wäre man als Steuerhinterzieher fein heraus falls einen der Präsident wegen Steuerhinterziehung begnadigt ... denn das Land könnte einen deswegen nicht mehr vor Gericht stellen).
Insofern sehe ich das genau umgekehrt zu Dir:
Wegen der Verurteilung auf Bundesebene hat der Bundesstaat New York sein eigenes Recht darauf, Manaford vor Gericht zu stellen (wegen der Übertretung von Landesgesetzen) erst einmal zurückgestellt. Sollte die Verurteilung auf Bundesebene aber wegfallen (wegen Begnadigung durch Donnie), dann wird der Bundesstaat New York von diesem Recht Gebrauch machen.
Insofern handelt der Bundesstaat New York hier eigentlich nur konsequent nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ... Du hast Landesgesetze gebrochen, dann wirst Du nach den Landesgesetzen gerichtet werden
"We have just folded space from Ix...Many machines on Ix. New machines"
Das glaube ich auch. Aber Mueller muss den Bericht seinem Boss vorlegen, diesem Barr, der schon vor Monaten die Untersuchung als schlecht befand. Und dieser Barr entscheidet dann, was mit diesem Bericht passiert, Fakten hin oder her. Der entscheidet dann politisch, weil er wegen Politik und Vetternwirtschaft in das Amt gekommen ist. Der entscheidet nicht nach REcht und/oder Gesetz, sondern danach, ob Trump ihm einen Keks gibt.
Und Fakten hin oder her, ich glaube nicht, dass Mueller unabhängig von Barr mit seinen (sicher vorhandenen) Fakten eigenständig an die Öffentlichkeit treten wird. Der hält sich an den Amtsweg, den er bisher erfolgreich nutzte, auch in dieser Untersuchung. Und wenn der Bericht als geheim eingestuft wird, ist Ende Gelände.
Vielleicht wird er noch vor dem Kongress oder Senat oder so diskutiert, aber wenn, dann hinter verschlossenen Türen und totsicher mit vielen geschwärtzten STellen.