| stille Mitleserin Registriert seit: 10-2000 Ort: Dortmund/Berlin/Caracas | NPD will trotz breiter Proteste durch Berlin marschieren Berlin (dpa) - Mehrere tausend Rechtsextremisten wollen an diesem Samstag durch das historische jüdische Viertel Berlins marschieren. Der wahrscheinlich bisher größte Nazi-Aufmarsch seit Kriegsende in der Bundeshauptstadt findet trotz heftiger Proteste aus dem In- und Ausland statt. Die NPD will nach eigenen Angaben mit 5000 Teilnehmern durch das Viertel ziehen und gegen die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht protestieren, die dort seit Wochenbeginn zu sehen ist. Die Bundesregierung bezeichnete den Aufmarsch als «unerträgliche Provokation». Die Regierung stehe fest an der Seite der jüdischen Gemeinde und derjenigen, die friedlich gegen die Kundgebung protestieren wollten, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Freitag in Berlin. Bürgerinitiativen, Politiker und Prominente riefen zu Gegenaktionen auf. So wollen sich Rabbiner und alle Vorstandsmitglieder der Jüdischen Gemeinde zu Berlin nach dem Feiertagsgebet vor Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen den Rechtsextremisten in den Weg stellen. Die Gemeinde Adass Jisroel forderte am Freitag die deutschen Politiker auf, an diesen Orten «persönliche Schutzwachen» zu bilden. Die Polizei will 3500 Beamte einsetzen, davon 1250 aus anderen Bundesländern. Das Berliner Bündnis «Europa ohne Rassismus», dem Gewerkschaften, Politiker, Bürgerinitiativen sowie kirchliche und jüdische Einrichtungen angehören, rief die Bevölkerung auf, möglichst zahlreich zu der Ausstellung in die Auguststraße zu kommen. Durch großen Besucherandrang soll die Polizei gezwungen werden, den Zug der Rechten umzuleiten. Die Teilnehmer der Koalitionsgespräche in der Hauptstadt sowie die Senatsmitglieder kündigten bereits den gemeinsamen Besuch der Ausstellung an. Auch mehrere linke Gruppen planen Gegenaktionen. Das Simon-Wiesenthal-Center in Los Angeles mit weltweit mehreren hunderttausend Mitgliedern hatte am Donnerstag das Verbot des Aufmarsches gefordert. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, warnte seinerseits vor dem Aufmarsch mit den Worten: «Die Wirkung der Bilder, die dann um die Welt gehen würden, wäre verheerend.» Laut Berliner Innenverwaltung soll zwar «der besonderen Symbolik des betroffenen Raumes Rechnung getragen» werden, ein Verbot sei jedoch «rechtlich nicht möglich». «Solange die NPD nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten ist, hat sie dieselben Rechte wie jede andere Partei und kann sich auf das Versammlungsrecht berufen», begründete eine Sprecherin die Entscheidung. Die Behörde erteilte lediglich mehrere Redeverbote und andere Auflagen. Ich weiss ,dass dagegen juristisch nichts zu machen ist...(Frage an die Juristen hier:Wirklich nicht?)...solange dieser schändliche braune Haufen, der sich NPD nennt,noch nicht verboten ist. Aber eine internationale Blamage und Schande für dieses Land ist und bleibt es! Quelle poli |
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| Meine Freunde wissen meine Offenheit zu schätzen. Zumindest die, die noch da sind. Registriert seit: 11-2001 Ort: gefühlte Antarktis | Zitat:
Soweit ich das mitbekommen habe, ist diese Ansicht nicht unumstritten ![]() Grund : Die Ausstellung scheint "die Verbrechen der Wehrmacht" weiterhin zu sehr zu pauschalisieren. Natürlich hat es in der Wehrmacht Verbrechen gegeben. Aber diese wurden nicht von der gesamten Wehrmacht, sondern "nur" von einem kleinen Teil der Soldaten verübt. Ich kann nicht beurteilen, ob diese Ausstellung nun historisch korrekt ist in dem Sinne, dass die beschriebenen Greueltaten tatsächlich genau so stattgefunden haben. Aber ich glaube, dass der Wehrmacht als solcher Unrecht getan wird ![]() | |
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| Meine Freunde wissen meine Offenheit zu schätzen. Zumindest die, die noch da sind. Registriert seit: 11-2001 Ort: gefühlte Antarktis | Mir gefällt überhaupt nicht, dass solch eine Demo stattfinden darf. Aber wenn keine Beweise für eine Verfassungsfeindlichkeit der NPD oder der Demonstration vorliegen, muss sie wohl erlaubt werden. Das ist der Nachteil, wenn man in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung lebt. Dieses Prinzip scheinen andere nicht verstanden zu haben : Zitat:
Sorry, aber das ist leider kein Grund für ein Demonstrationsverbot. Ganz lächerlich ist dabei der Hinweis auf den "Kampf gegen den Terror". Man kann vieles gegen die deutschen Rechten vorbringen, aber Terrorismus gehört bisher nicht zu ihren Disziplinen. | |
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| Meine Freunde wissen meine Offenheit zu schätzen. Zumindest die, die noch da sind. Registriert seit: 11-2001 Ort: gefühlte Antarktis | Zitat:
(1) Alle Deutschen haben das recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. "Idiotie" ist rechtlich gesehen kein Grund, eine solche Versammlung zu verbieten. Ich bin froh, in einem Land zu leben, in dem jeder frei demonstrieren kann, sofern er nicht gegen die Gesetze verstösst. Und solche Verstösse waren der NPD bisher nicht nachzuweisen. | |
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| Schrede inside | Zitat:
Ich kanns trotzdem nicht verstehen Hier würde es sowas niemals geben | |
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| extensions, bitte Registriert seit: 12-2000 | Zitat:
Zitat:
in den letzten jahren habe ich immer wieder mitgekriegt, dass bei angekündigten nazi-demos versucht wird gegendemonstationen anzumelden, die dann verboten werden mit dem argument das gewalttätitigkeiten befürchtet werden ... in manchen städten wurden dann beide demonstrationen verboten ... bzw. die nazi-demo an sich verboten, weil mit gewaltätigkeiten von linken zu rechnen wäre ... in anderen durften die rechten mit polizeischutz flankiert aufmarschieren ... ich glaube nicht, dass es stadtinterne "unterschiedliche" rechtsgrundlagen gibt , sondern eher, dass es darum geht wer den interpretationsspielraum zu welchen gunsten auslegt ... ------------------------------------- papier ist geduldig | ||
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| Registriert seit: 11-2000 Ort: Pelmenimoloko | fuer alle berliner unter uns: http://aab.antifa.net/dates/wehrm_011201.html und die linken werden umgeleitet, jaja... ich hab da noch so nen schoenen text dazu, aber den muesste ich erst noch raussuchen, vielleicht schreib ich ihn morgen mal... __________________ |
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