US-Anwaltskammer und Kongress erwägen Klage gegen Bush wegen Verfassungsbruch!

[ManOfTomorrow]

[...] Ist George W. Bush ein Verfassungsbrecher? Ausgerechnet die Amerikanische Anwaltskammer ABA hält dem US-Präsidenten in einem am Montag (Ortszeit) in Washington veröffentlichten Bericht vor, er würde sich wie kein anderer seiner Vorgänger über Recht und Gesetz hinwegsetzen und damit die Demokratie im Land gefährden.

Die Kritik trifft vor allem deshalb hart, weil es sich bei der 410 000 Mitglieder zählenden Organisation um alles andere als um eine Anti-Bush-Initiative handelt. Als der Präsident voriges Jahr zwei ultrakonservative Richter zum Obersten Gerichtshof nominierte, sprach die ABA-Führung noch von einer „exzellenten Wahl“.

Auslöser der jüngsten Vorwürfe ist Bushs eigenwillige Art, mit frisch verabschiedeten Gesetzen aus dem US-Kongress umzugehen, die ihm anschließend zur Unterzeichnung vorgelegt werden müssen. Anstatt die Bestimmungen entweder zu unterschreiben oder per Veto zu torpedieren, wählt der Präsident in vielen Fällen einen dritten, in Augen der ABA juristisch fragwürdigen Weg: Er stimmt den Gesetzen im Prinzip zwar zu, ergänzt diese dann aber durch so genannte „Signing Statements“, in denen er sich das Recht vorbehält, die Erlasse außer Kraft zu setzen,„falls dies für die nationale Sicherheit der USA erforderlich“ sei.
[...]
In den nächsten Wochen will die Anwaltskammer entscheiden, ob sie vor dem Obersten US-Gerichtshof Klage gegen Bush erheben wird. Experten sind davon überzeugt, dass der Präsident diesen Rechtsstreit verlieren würde.
[...]

http://focus.msn.de/politik/ausland/usa_nid_32467.html

[...] Mr. Specter, Republican of Pennsylvania and chairman of the Judiciary Committee, said he would introduce legislation this week that would give Congress the right to bring a lawsuit against Mr. Bush’s signing statements. [...]

http://www.nytimes.com/2006/07/25/wa...5brfs-005.html

Mal sehen wie die Sache ausgeht ...

[Mauberzaus]

Mehr als 800 solcher „Signing Statements“, so fand ein überparteiliches ABA-Gremium heraus, hat Bush in seinen fünfeinhalb Amtsjahren bisher verfügt.

Alle anderen Präsidenten vor ihm – von George Washington bis Bill Clinton – brachten es in der 230-jährigen US-Geschichte gemeinsam auf gerade mal 600.

Hier gabs doch neulich diesen Aufschrei, weil jemand etwas "Böses" über Bush schrieb ?
Der "Demokratiebringer mit göttlichen Visionen" darf das.

[Claude]

<gebetsmühle>In einer Welt nach 9/11 muss man sich halt im Kampf gegen den globalen Terror der unterstützt wird von einer Achse des Bösen an diese anpassen ...</gebetsmühle>


oder man wird abgewählt.

[jume]

Zitat von Claude

<gebetsmühle>In einer Welt nach 9/11 muss man sich halt im Kampf gegen den globalen Terror der unterstützt wird von einer Achse des Bösen an diese anpassen ...</gebetsmühle>


oder man wird abgewählt.

Worüber Bush sich eigentlich keine Gedanken machen sollte, da er eh nicht nochmal kandidieren kann.....es sei denn er ändert das Gesetz.

Dann schaut doch einfach mal in folgende offizielle Datenbank:
http://www.presidency.ucsb.edu/signingstatements.php
Empfehle hier auch die Jahrgänge 1963-1969. Schon L.B. Johnson war nicht gerade knauserig was die "Presidential Signing Statements" anging. Auch der überführte Gangsterpräsident [tja, Watergate lässt grüßen ] Nixon übte sich emsig in "signing statements"...

Aber G.W. Bush scheint diese noch zu toppen .