Umdenken im Kanzleramt?

[Dammerl]

Kanzleramt plant radikale Reformen Strategiepapier: Auf keinen Fall höhere Steuern – aber mehr Eigenbeteiligung bei Gesundheit und Rente
Berlin. Das Bundeskanzleramt plant umfassende Abgaben- und Steuerentlastungen sowie grundlegende Reformen der Sozialversicherungen, um das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen. Das geht aus einem internen Strategiepapier hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. So sollen Krankenversicherte in Zukunft die Wahl von Tarifen mit Selbstbeteiligung haben. Mit Einschnitten müssen Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger rechnen. Gleichzeitig müsse „unmissverständlich klar werden, dass es auch im Falle weiterer externer Schocks nicht zu Steuer- oder Abgabenmehrbelastungen kommen wird“, heißt es in dem Papier.

weiter

Liest sich eins zu eins wie das Wahlprogramm der CDU/CSU.

[Gorres]

Ich will das jetzt mal unter "Lernfähigkeit" verbuchen.

Nachdem der alte sozialdemokratische Kurs des "alles bleibt wie es ist, wird nur immer teurer" (den übrigens auch die Kohlregierung gefahren hat) am Ende ist, da alle Verschiebebahnhöfe vollgestellt sind und neue Steuern und Abgaben auf breiten Widerstand aller Gesellschaftsschichten stoßen, wird jetzt endlich auf die Ausgabenseite geschaut.

Es ist an uns, solche Bestrebungen zu unterstützen. Ich gebe gern dem Staat mehr Geld, um ihn anzuschieben und aus dem Schlamm zu helfen. Ich zahle nur nicht gerne für eine Konkursverschleppung.

Gorres

[Gorres]

.

[Noti]

Original geschrieben von Gorres
Ich will das jetzt mal unter "Lernfähigkeit" verbuchen.

Lernfähigkeit? Fürmich zeigt es die eindeutige Unfähigkeit der derzeitigen Regierung! Keiner weiß, woran er ist, keiner weiß ob das was heute gilt morgen nicht schon wieder verworfen wird! Ich glaube denen gar nichts mehr....... weg mit ROT/GRÜN!

[Gorres]

Gut, ein Konzept haben die nicht. Aber immerhin wissen sie jetzt, in welche Richtung es auf keinen Fall geht.

[Claude]

Original geschrieben von Gorres
Gut, ein Konzept haben die nicht. Aber immerhin wissen sie jetzt, in welche Richtung es auf keinen Fall geht.

Dazu aus dem Ursprungstext

Kanzleramt plant radikale Reformen Strategiepapier

Wie heißt es so schön : Papier ist geduldig. Die müssen erstmal Umsetzungskompetenz beweisen. Für mich ist das nichts anderes als die nächste Vorwahlkampflüge.