31-01-2003, 01:35 | gesperrt  Registriert seit: 01-2001 Ort: hier....? | Rot-Grün uneins bzgl. Überflugrechte der USA Unterschiedliche Irak-Gutachten sorgen für Verwirrung Berlin (AP) Nach Auffassung der Rechtsexperten im Bundeskanzleramt können die USA auch ohne weitere UN-Beschlüsse einen Krieg gegen Irak führen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Gernot Erler sagte, das Kanzleramt habe diese Frage ausdrücklich geprüft. Dabei seien die Experten zu dem Schluss gekommen, dass die im Herbst verabschiedete Resolution 1441 ausreiche, um einen Krieg zu legitimieren. Deswegen habe Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der US-Regierung unbeschränkte Überflug- und Transitrechte für den Kriegsfall zusagen können, eine weitere UN-Resolution sei nicht notwendig, erklärte Erler ....... Innerhalb der Bundesregierung gibt es damit unterschiedliche Rechtsauffassungen, wie im Falle eines Alleinganges der USA zu handeln ist. Der Vizechef der Bundestagsfraktion der Grünen, Hans-Christian Ströbele, betonte in dem Blatt, er fühle sich durch die am Donnerstag bekannt gewordenen neuen Gutachten in seiner Rechtsauffassung bestätigt. «Ein Krieg ohne neue UN-Resolution wäre völkerrechtswidrig», sagte Ströbele. Deswegen dürfe die Bundesregierung ein solches Vorgehen weder direkt noch indirekt unterstützen. quelle ----------- Na, dann bin ich ja einmal gespannt, wie da im Ernstfall entschieden wird........ |
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31-01-2003, 01:43 | gesperrt Registriert seit: 01-2001 Ort: hier....? | Und die Verwirrung geht weiter: ---------------------------------------- Bundestags-Gutachten Berlin kann Luftraum sperren Die Bundesregierung könnte den USA bei einem Alleingang gegen den Irak die Nutzung des Luftraums und der US-Basen in Deutschland untersagen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl in Auftrag gegeben hat. ........ Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte den Amerikanern jedoch bereits beim NATO-Gipfel im November vorigen Jahres zugesagt, dass sie bei der Nutzung ihrer Stützpunkte in Deutschland freie Hand bekommen werden. ........ Dieser Auffassung wird in dem Gutachten widersprochen. Das NATO-Truppenstatut und einschlägige Zusatzabkommen räumten den US-Amerikanern nur dann automatisch Überflug- und Nutzungsrechte ein, wenn es sich um normalen Übungsbetrieb oder einen Fall von Bündnisverteidigung handele. quelle |
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31-01-2003, 06:06 31-01-2003, 06:10 31-01-2003, 08:11 31-01-2003, 09:55 31-01-2003, 11:08 31-01-2003, 12:17 31-01-2003, 14:04 | gesperrt Registriert seit: 01-2001 Ort: hier....? | Bundesregierung beharrt auf Gewährung der Überflugrechte Berlin (AP) Trotz umstrittener Rechtslage will die Bundesregierung den USA auch bei einem Irak-Krieg ohne neue UN-Resolution Überflugrechte gewähren. «Die Rechtsauffassung der Bundesregierung ist eindeutig», sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. ....... Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Gernot Erler, sagte laut «Berliner Zeitung», Experten im Kanzleramt seien zu dem Schluss gekommen, dass die im Herbst verabschiedete UN-Resolution 1441 ausreiche, um einen Krieg gegen Irak zu legitimieren. quelle |
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