Drei Tage lang wurde verhandelt, jetzt hat die NPD erst einmal sechs Wochen Zeit, neues Material einzureichen:
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1080483.htmlLässt sich nach drei Verhandlungstagen im NDP-Verbotsverfahren absehen, wie das Verfassungsgericht entscheiden wird? Zuerst scheiterte die Strategie der NPD-Verteidiger im Punkt Überwachung durch V-Leute kläglich. Auch warf das Gericht der Partei wiederholt ein rassistisches Weltbild vor. Objedoch eine Bedrohung des Staates durch die NPD vorliegt, was für ein Verbot erforderlich wäre, ist fraglich.
Ich kann mich da irgendwie nicht so richtig festlegen, bin aber inzwischen doch eher der Ansicht, dass man es bleiben lassen sollte. So hässlich dieses Gedankengut ist, eine wirkliche Staatsbedrohung kann ich nicht erkennen. Und die, absolut betrachtet, meisten Menschen mit rechter Einstellung werden sich wahrscheinlich eher bei bürgerlichen Parteien einfinden.