Doch, ist es. Weil es das Signal ausmacht, das man aussendet:
Das Signal "Versuchen Sie nicht, auch in Deutschland in die Meinungsfreiheit einzugreifen, sonst werden wir bockig, und dann wird ein gültiger Paragraf nicht angewendet."
oder das Signal "Wir sind souverän und lassen es nicht zu, dass von außen in die bewährten rechtsstaatlichen Verfahren eingegriffen wird, nicht in die eine, und nicht in die andere Richtung."
Was darf Satire?
[YOUTUBE]ipDX4eUnBQE[/YOUTUBE].
Bären fressen Krebse und lassen sich nicht von ihm fressen
Hier ist die Sendung von gestern
https://daserste.ndr.de/extra3/sendu...xtra11212.html
Geändert von cos (15-04-2016 um 14:37 Uhr)
Be SomeOne That Makes You Happy.
das ist die frage nach der henne und dem ei. laut diesem paragraph könnte sie es obwohl genau dieser paragraph eigentlich völlig entgegen der trennung von legislative und judikative steht. der eigentliche skandal ist das dieser in der form immernoch existiert. wäre es nicht der grössere skandal wenn die politik über ein strafverfahren entscheiden könnte?
das problem ist hier nicht die zulassung des verfahrens sondern in welchem kontext das ganze steht
Was das betrifft, gehe ich noch einen Schritt weiter.
Durch ihre ungefragte Kritik an Böhmermann hat sie vielleicht die Türkei erst auf die Idee gebracht ...
Das Telefonat mit Ahmet Davutoglu fand am 3. April statt.
Die Verbalnote (das Verlangen nach Strafverfolgung an das Auswärtige Amt) kam erst ca. eine Woche später.
So war es zwar nicht gemeint, aber korrekt, ein Verfahren nach §103 würde verhindert.
Wenn er als Staatsoberhaupt klagt, geht es um politisch-diplomatische Beziehungen und Fragen der Staatssoveränität...
Der Vergleich hinkt aber viel mehr als meiner...
Das mag ja alles so stimmen, aber im Zusammenhang mit der vorherigen schnellen, öffentlichen Kritik von Frau Merkel an Böhmermann kommt das nunmal so leider gar nicht mehr rüber. Für mich und vermutlich auch viele andere ist dieses voreililge Einmischen, dieses politische Signal von Frau Merkel das hauptsächliche Problem.
Apropos Kalkofe: Habe gerade die aufgenommene Sendung von gestern Abend geschaut und war total beeindruckt von Herrn Kalkofe. Sachlich fundiert und sprachlich völlig angemessen hat er die Situation um Böhmermann und Erdogan erläutert und gut begründet analysiert. Nach seinen ersten beiden Statements hätte man aus meiner Sicht die Sendung auch beenden können, denn es war alles Wesentliche gesagt. Respekt!!!
Und eben das hat es erst zum Politikum gemacht. Bei der ansonsten so still und lahm abwägenden Kanzlerin klang das ja fast wie eine Panik-Attacke. So spontan hat man sie ja nach den Selfies mit Flüchtlingen/illegal Einreisenden nicht mehr gesehen.
Entweder haben ihr Strippenzieher im Auswärtigen Amt dringend dazu geraten oder sie hatte einen sich mal wieder heiser schreienden Erdo am Hörer. "Schiebe drei Milliarde in Arsch. Ich nix Ziegenficker. Hühner viel besser. Kommsu nie mehr in mein Haus (Haus, hihi). Ich hauen dir Flüchtlinge um Ohre, dass restlische EU dir Stinkefinger zeige. Mit viel scharf und Ayran."