Präventivhaft für "Gefährder" in Bayern stark ausgeweitet – menschenrechtswidrig?

[chatte03]

Was ich mich noch frage: Welche Einspruchsmöglichkeiten gibt es und wie läuft der richterliche Beschluss in der Praxis ab? Vor allem frage ich mich, auf welcher Grundlage ein Richter seine Entscheidung von vor 3 Monaten revidieren könnte, wenn die Polizei die Person weiterhin für eine Gefahr hält? Denn sonst hätten sie ihn ja schon von sich aus freigelassen.

Man hofft vermutlich auf die beruhigende Wirkung einer Haft (einer Haft ohne Prozess und Verurteilung, um genau zu sein). *ironiemodus off*

die Nazis haben so ziemlich alles missbraucht, aber soll man deshalb auf Maßnahmen verzichten wenn sie heute einen Sinn ergeben, neue Bedrohungslagen sie notwendig machen, sie unter demokratisch kontrollierten Mechanismen durchzuführen?
wenn wir jetzt alles streichen würden was missbraucht werden kann, wäre jede Form judikativer und exekutiver Gewalt unmöglich.
dass da jetzt wieder die Nazis als worst case herbei beschworen werden um solch einer Vorbeugehaft argumentativ entgegen zu treten, ich halte das für völlig überzogen.
es gibt genug Möglichkeiten solche Maßnahmen transparent zu gestalten wenn man es möchte, oder zusätzliche Kontrollgremien.

ich meine, hier geht es nicht um Menschen wie Molath, die irgendeinem Klüngel aus Sparkassenleiter und Provinzpolitikern auf die Füße getreten sind und mundtot bzw. für verrückt erklärt werden sollen.
hier geht es um religiöse Terroristen und tickende Zeitbomben die alles was nicht ihrer Ideologie entspricht auslöschen wollen, ohne Rücksicht auf ihr eigenes Leben.

sorry, aber wer A sagt muss auch B sagen. jetzt jammern jene, die Merkels Politik bejubelt haben am meisten herum, wenn Maßnahem nötig werden die ebenso grenzwertig sind wie so manche Entscheidung der letzten 2 Jahre. das ist nicht nur lächerlich, das ist die Konsequenz des selbst verursachten Debakels.
ja, die Sache ist grenzwertig und birgt natürlich auch Gefahren, aber unsere ganze Lage ist grenzwertig, falls das jemand vergessen haben sollte.
dass Merkels Politik, und natürlich auch die des linken EU Rattenschwanzes nicht ohne Konsequenzen zu haben war, sollte doch klar gewesen sein.

hyperventilieren nutzt jetzt niemandem mehr. wie sagte Katrin Göring Eckhard von den Grünen noch? „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!
na denn....

Thema Missbrauch solcher Möglichkeiten: Nein, man soll nicht auf sinnvolle Regelungen verzichten, nur weil sie irgendwann schon mal von irgendwem missbraucht worden sind oder vielleicht missbraucht werden könnten. Es ging mir nur um das Verständnis für die Bedenken vieler.

Verfassungsrechtlich ist die Regelung auf jeden Fall bedenklich. Freiheitsentzug ist kein Pappenstiel.

Es wäre evtl. anders, wenn deutliche Ankündigungen von Straftaten oder deren Vorbereitung schon unter Strafe gestellt würden; wer Waffen hortet und entsprechende Planungen erkennen lässt oder wer lautstark und glaubwürdig erklärt, er werde Leute umbringen, sobald er aus dem Knast sei (als Beispiel), würde sich dann schon damit strafbar machen und könnte inhaftiert werden. Ähnlich wie bei Anstiftung zu einer Straftat.

Was Merkels Politik und ihre Konsequenzen betrifft: Ich habe Merkel noch nie gut gefunden, geschweige denn gewählt; eine der ganz wenigen richtigen Entscheidungen war aus meiner Sicht die "Wir-schaffen-das"-Entscheidung. Und deshalb jammere ich auch bis heute nicht herum, sondern ärgere mich höchstens darüber, dass viel zu viele jammern (meistens die, die nullkommanix mit Flüchtlingen zu tun haben und bis heute keinerlei tatsächliche Auswirkungen auf das eigene Leben verzeichnen) und viel zu wenige sich mit der Lösung der Probleme befassen. Probleme gibt es natürlich, keine Frage, aber sie sind dazu da, gelöst zu werden.

[storch]

Zum ersten fett markierten Ausschnitt:
Nein, es geht nicht nur um islamistisch motivierte Straftaten. Es geht um jeden, den die Polizei für gefährlich gemäß den von mir schon genannten Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten hält. Es kann jeden treffen. Ohne rechtsstaatliches Verfahren.
Jedes Gesetz muss man nicht daran messen, wozu es beschlossen wurde sondern danach, welche Auswirkungen es haben kann. Es kann jeden treffen.

Zum zweiten fett markierten Teil:
Es ist ein Irrglaube, dass dieses Gesetz eine islamistische Straftat verhindert. Dass die Lage grenzwertig ist, ist natürlich die Sprache der Politiker, die uns schärfere Gesetze und Überwachungen verkaufen wollen.
Ich beobachte die Politik seit über 30 Jahren und die Lage war angeblich immer grenzwertig.

Es ist ja noch schlimmer, wenn das wie mit Molath schon so einfach war (und ich behaupte dann mal, das wird auch keine Einzelfall sein), wie wird das dann erst mit so einem Gesetz?

Letzteres vermute ich auch. Dann werden sie eben anders auftreten. Das ist genauso, wie die Mär mit den "Grenzen dicht machen". Welcher Verbrecher (nicht nur diese Terroristen) wird sich dann bei den Grenzern mit seinem Ausweis vorstellen?


Aber ja, ich denke auch, das ist nur Wahlkampfgetöse (CSU vs. AfD), dennoch - allein der Gedanke... und gleich diese Forderungen...

[Jelka]

Aber ja, ich denke auch, das ist nur Wahlkampfgetöse (CSU vs. AfD), dennoch - allein der Gedanke... und gleich diese Forderungen...

Es zeigt sehr deutlich die Einstellung der CSU, auch wenn es nicht durchkommt.

Schon der Vorschlag zeigt mir, dass ich sie nicht als Partei einer demokratischen Regierung haben möchte. Blöd, dass die CDU auch gleich mit drinhängt. Vielleicht sollte die CDU mal eine klare Aussage treffen, dass sie nicht mit der CSU koalieren wird. Nach dem Vorschlag passt die CSU sowieso besser zur AfD als zur CDU.

[Dennis|Natascha]

Es zeigt sehr deutlich die Einstellung der CSU, auch wenn es nicht durchkommt.



Schon der Vorschlag zeigt mir, dass ich sie nicht als Partei einer demokratischen Regierung haben möchte. Blöd, dass die CDU auch gleich mit drinhängt. Vielleicht sollte die CDU mal eine klare Aussage treffen, dass sie nicht mit der CSU koalieren wird. Nach dem Vorschlag passt die CSU sowieso besser zur AfD als zur CDU.

Diese Aussage wird nicht kommen weil man die Stimmen aus Bayern braucht.

[Jelka]

Diese Aussage wird nicht kommen weil man die Stimmen aus Bayern braucht.

Wenn die CDU da antritt, könnte sie da selbst Stimmen sammeln. Es gäbe durchaus Bayern, die das glücklich machen würde.

[Dennis|Natascha]

Ja. Wird aber schwierig da auf die schnelle einen landesverband aufzubauen. Und die Frist für die Abgabe der Landeslisten ist eh vorbei.

[JackB]

Um die Diskussion zu verstehen, sollte man wissen, dass die Vorbeugehaft ein Instrument der Nazis war, um missliebige Personen ohne Urteil einzubuchten. Das ist genau das Problem: Wenn so etwas einmal erlaubt ist, wie kann man Missbrauch verhindern?

https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeiliche_Vorbeugehaft

Thema Missbrauch solcher Möglichkeiten: Nein, man soll nicht auf sinnvolle Regelungen verzichten, nur weil sie irgendwann schon mal von irgendwem missbraucht worden sind oder vielleicht missbraucht werden könnten. Es ging mir nur um das Verständnis für die Bedenken vieler.

Verfassungsrechtlich ist die Regelung auf jeden Fall bedenklich. Freiheitsentzug ist kein Pappenstiel.

Die Diskussion und die Bedenken sind auch ohne den Nazi-Bezug gut verständlich und nachvollziehbar.