Präventivhaft für "Gefährder" in Bayern stark ausgeweitet – menschenrechtswidrig?

[Ballack23]

In Bayern können Personen, die als sogenannte „Gefährder“ eingestuft werden, künftig erst einmal bis zu drei Monate, praktisch aber auf unbegrenzte Zeit in Gewahrsam genommen werden. Das Bundesland führt also eine Endloshaft ein, obwohl die Betroffenen gar keine Straftat begangen haben.

https://www.lawblog.de/index.php/arc...t-straftaeter/

[Lieb-Ellchen]

Die Gesetzesänderung hätte ich ja gerne im Erdogan-Thread erwähnt. Aber ich habe es mir verkniffen.

Natürlich ist das verfassungswidrig, menschrechtswidrig und erschüttert die Grundlagen unseres Rechtssystems.

[Halastjarna]

Tja, da sind die Berliner doch etwas liberaler :
http://www.t-online.de/nachrichten/d...schlaegen.html

Ich stelle mir allerdings gerade die Frage was passiert wenn einer dieser bekannten Gefährder dann mal wieder ein Volksfest in die Luft sprengt oder ne Amokfahrt macht etc. Dann hat natürlich jeder, einschließlich der geneigten IOFF User hier vollstes Verständnis dafür, daß man diesen Typen selbstverständlich nicht vorher schon hat aus dem Verkehr ziehen können und man dann selbstverständlich aus Gründen des Rechtsstaates erst abwarten muß bis er eine Straftat begangen bzw. ein Attentat verübt hat. Muß ja schließlich alles seine rechtsstaatliche Ordnung haben.

[redglori]

http://www.t-online.de/nachrichten/d...schlaegen.html

Für solche Fälle ist die bayrische Lösung gut geeignet.

Alternativ sollte man ihm aber ein Flugticket anbieten.

[Django78]

Für solche Fälle ist die bayrische Lösung gut geeignet.

Alternativ sollte man ihm aber ein Flugticket anbieten.

Das mit dem Flugticket ist ne sehr gute Idee...

[caesar]

Putin, Erdogan und co werden umgehend dem deutschen Beispiel folgen und ähnliche Gesetzte einführen.

Schluss mit den Menschenrechten.

Zurück zu den alten Zeiten: Der Köng entscheidet allein, wer hinter Gitter gehört und wer nicht.

[tanguy]

Das mit dem Flugticket ist ne sehr gute Idee...

Ja, grandios. Dafür fliegt er dann in die Heimat und wird von den dortigen Grenzern mit dem nächsten Flugzeug wieder zurück geschickt.

[Wanderkid]

Ja, grandios. Dafür fliegt er dann in die Heimat und wird von den dortigen Grenzern mit dem nächsten Flugzeug wieder zurück geschickt.

Dann werden wenigstens die Fluglinien ausgelastet.

[pantoffel_3]

https://www.lawblog.de/index.php/arc...t-straftaeter/

Erfahre davon jetzt erst hier. Da kann man nur hoffen, dass solche Politik nicht Bundespolitik wird.

Türkische Verhältnisse muss man wohl nicht befürchten, aber derlei Maßnahmen haben dann auch nichts mehr mit Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gemein.

[andi86]

Tja, da sind die Berliner doch etwas liberaler :
http://www.t-online.de/nachrichten/d...schlaegen.html

Ich stelle mir allerdings gerade die Frage was passiert wenn einer dieser bekannten Gefährder dann mal wieder ein Volksfest in die Luft sprengt oder ne Amokfahrt macht etc. Dann hat natürlich jeder, einschließlich der geneigten IOFF User hier vollstes Verständnis dafür, daß man diesen Typen selbstverständlich nicht vorher schon hat aus dem Verkehr ziehen können und man dann selbstverständlich aus Gründen des Rechtsstaates erst abwarten muß bis er eine Straftat begangen bzw. ein Attentat verübt hat. Muß ja schließlich alles seine rechtsstaatliche Ordnung haben.

[Premiere0815]

Ein völlig frei agierender Richter muss das alle paar Monate immer wieder neu prüfen. Es ergeht immer wieder ein richterlicher Beschluss.
Da hinkt doch jeder Vergleich mit einer Diktatur. Die Gewaltenteilung klappt.

[Django78]

Ja, grandios. Dafür fliegt er dann in die Heimat und wird von den dortigen Grenzern mit dem nächsten Flugzeug wieder zurück geschickt.

Du kennst mich doch...

[Halastjarna]

Für solche Fälle ist die bayrische Lösung gut geeignet.

Alternativ sollte man ihm aber ein Flugticket anbieten.

Habt Ihr den Text vollständig gelesen?
Zitat hieraus:

........Der Mann kann wohl nicht abgeschoben werden, weil er keinen Pass mehr hat und der Libanon Islamisten keine neuen Papiere ausstellt.....

Das wird wohl nix mit dem Flugticket, weil die Libanesen da etwas schlauer sind als die Deutschen und islamistische Gefährder, auch wenn es sich um eigene Landsleute handelt erst gar nicht haben wollen. Die lachen sich jetzt vermutlich eins und denken sich "sollen sich die doofen Deutschen darum kümmern, die kümmern sich doch so gerne um alles."

[Saruman]

Wir sollten alle diplomatischen Verbindung nach Bayern auf Eis legen.#Menschenrechte

Was wohl ein Gustl Mollath von der Regelung hält?

[tanguy]

Ich sehe hier eine Kollision unterschiedlicher, aber ähnlich bedeutender Interessen:

Ich finde es unerträglich, dass die sog. Gefährder hier tun und lassen können, wie sie wollen und uns alle potentiell eben gefährden.

Die Vorstellung, dass man hier in unserem Land auf Verdacht für Monate oder mehr weggesperrt wird, ertrage ich aber genau so wenig.

Man versetze sich mal in die Situation eines vollkommen Unschuldigen, der keinem was Böses will, aber aufgrund Aussagen anderer und z.B. missverständlichen Formulierungen unter diesen Umständen festgenommen wird und auf unbestimmte Zeit einsitzt. Ich würde das selbst als direkt wie indirekt Betroffener nach nur wenigen Stunden schon abartig finden.

Was also machen?

Gefährder wenn irgendwie möglich abschieben und die anderen streng überwachen. Das kostet zwar wie Sau, das sollte uns der Rechtsstaat aber wert sein.