Präventivhaft für "Gefährder" in Bayern stark ausgeweitet – menschenrechtswidrig?

[fraktal]

Das Problem, das zu dieser (bedenklichen) Vorgehensweise in Bayern führt liegt darin, dass es plötzlich eine Unzahl von "Gefährdern" gibt

Was ist das überhaupt ür ein komisches Wort?
Wenn ich ein gefährliches Tier habe, dann muss das an die Leine oder in den Käfig.
Gehe ich mit gefährlichen Stoffen, Waffen, was weis ich, um, so muss ich den Nachweis führen das ich das kann und darf.
Selbst fürs Auto brauchts einen Führerschein.

Leute die offen kundtun, Ungläubige töten zu wollen, die Scharia einführen zu wollen, die unsere zivilisatorischen Errungenschaften als des Teufels bezeichnen und abschaffen wollen, die laufen mitten unter uns herum, versprühen ihr Gift, und vor allem sagen sie klar was sie vorhaben.


Eigentlich ist sowas weniger Aufgabe des Staates, sondern der Gesellschaft an sich, mit sowas fertig zu werden.
Entweder man bekommt diese Menschen wieder irgendwie auf einen verträglichen Softwarestand, oder man muss sie wegsperren.
Ist eine schwierige Sache, und man darf sich zurecht dabei unwohl fühlen.
Das Recht auf Unversehrtheit der "Ungläubigen" sollte aber hier überwiegen.

Viel Hoffnung hab ich da nicht, da sich unsere Gesellschaft schon selbst aufgegeben hat.
Was wir nicht verteidigen, das werden wir verlieren. Ganz einfach.

[Lieb-Ellchen]

Es geht nicht um Straftäter sondern um Menschen, denen man eine Tat nach den in dem Gesetz definierten Straftaten zutraut.

[Premiere0815]

Der Deutschen Polizeigewerkschaft zufolge werden zur 24-Stunden-Überwachung eines einzigen islamistischen Gefährders 25 bis 60 Polizisten benötigt.

http://www.bild.de/regional/berlin/i...6084.bild.html


Stellen schaffen ohne Waffen?

[fraktal]

Es geht nicht um Straftäter sondern um Menschen, denen man eine Tat nach den in dem Gesetz definierten Straftaten zutraut.

Nein.
Denn nahezu jeder ist zu einer Straftat fähig und man kann ihm diese zutrauen.

Es geht um Leute die durch ihr Verhalten und das was sie sagen erheblichen Grund zu der Annahme geben, das sie schlimme Dinge vorhaben und willens sind diese umzusetzen.

Wenn ein 10 jähriger arabisch aussehender Junge auf die Frage was er mal machen will antwortet: "Wenn ich groß bin werde ich Juden töten" (Quelle: hier vor Ort vor ca einem Jahr)
Der Junge konnte übrigens ziemlich gut Deutsch.

Da kann man die Hoffnung schon verlieren.

[JackB]

Hat jemand das Gesetz, um das es geht, schon gelesen? Oder wird hier über etwas diskutiert, was niemand wirklich kennt? Das nur von Hören-Sagen bekannt ist?

Es wäre hilfreich, wenn jemand einen Link (oder noch besser gleich den Gesetzestext - unterliegt nicht dem Urheberrecht) posten könnte.

[Halastjarna]

Es geht nicht um Straftäter sondern um Menschen, denen man eine Tat nach den in dem Gesetz definierten Straftaten zutraut.

Darf ich mal kurz korrigieren?

Es geht nicht um Straftäter sondern um Menschen, denen man aus vorliegenden triftigen Gründen eine Tat nach den in dem Gesetz definierten Straftaten zutraut.

Es werden hierzulande wohl mittlerweile mehr als 600 Leute, vielleicht auch noch weitaus mehr, habe da die aktuellen Zahlen leider grad nicht im Kopf, als sogenannte Gefährder eingestuft. Um zu dieser Einstufung zu gelangen müssen schon triftige Gründe vorliegen, die gleichzeitig auch befürchten lassen, daß eben aus einem potentiellen Straftäter ein Straftäter wird. Hier aber wird so getan als ob jeder Hinz und Kunz mal schnell eben weggesperrt werden kann, weils dem bayerischen Hias so gefällt .
So gesehen ist in diesem unseren Rechtsstaat schon weitaus mehr sehr bedenklich. Alles vernetzt, alles überwacht, die persönliche Freiheit immer weiter eingeschränkt. Und die gleichen Leute, die sich jetzt über den bayerischen Gesetzesentwurf mokieren wiegeln da vermutlich ab, dies alles geschehe ja schließlich nur aus Gründen der Sicherheit und wer nichts zu verbergen hat.....

Hat jemand das Gesetz, um das es geht, schon gelesen? Oder wird hier über etwas diskutiert, was niemand wirklich kennt? Das nur von Hören-Sagen bekannt ist?

Es wäre hilfreich, wenn jemand einen Link (oder noch besser gleich den Gesetzestext - unterliegt nicht dem Urheberrecht) posten könnte.

Google ist Dein Freund
http://www.sueddeutsche.de/bayern/te...rren-1.3397600

Die Meldungen sind eigentlich schon von Ende Februar, ist jetzt also nicht die allerneueste Neuheit (wundert mich jetzt, da sich Restdeutschland doch sonst immer empört auf Bayerns harte Hand stürzt) und kannst Du in so ziemlich allen (größeren) Medien finden, ebenso beim bayerischen Innenministerium (hab das da allerdings nur als pdf gefunden und keine Ahnung wie man sowas postet, sorry, aber wie gesagt, einfach danach googeln)

[JackB]

Google ist Dein Freund
http://www.sueddeutsche.de/bayern/te...rren-1.3397600

Die Meldungen sind eigentlich schon von Ende Februar, ist jetzt also nicht die allerneueste Neuheit (wundert mich jetzt, da sich Restdeutschland doch sonst immer empört auf Bayerns harte Hand stürzt) und kannst Du in so ziemlich allen (größeren) Medien finden, ebenso beim bayerischen Innenministerium (hab das da allerdings nur als pdf gefunden und keine Ahnung wie man sowas postet, sorry, aber wie gesagt, einfach danach googeln)

Hilfreich wäre der Name des Gesetzbuches (wie z.B. StGB oder BGB) und der Paragraf. Dann lässt es sich leicht ergoogeln.
Der SZ Artikel enthält die Angaben leider auch nicht.

[tanakin]

Hilfreich wäre der Name des Gesetzbuches (wie z.B. StGB oder BGB) und der Paragraf. Dann lässt es sich leicht ergoogeln.
Der SZ Artikel enthält die Angaben leider auch nicht.

Ich könnte mir vorstellen, das du hier fündig wirst:

https://www.stmi.bayern.de/assets/st...r_personen.pdf

Hier wird die verankerung auch erwähnt:
https://www.google.de/amp/amp.tagess.../19456340.html

[Jelka]

Ich stelle mir allerdings gerade die Frage was passiert wenn einer dieser bekannten Gefährder dann mal wieder ein Volksfest in die Luft sprengt oder ne Amokfahrt macht etc. Dann hat natürlich jeder, einschließlich der geneigten IOFF User hier vollstes Verständnis dafür, daß man diesen Typen selbstverständlich nicht vorher schon hat aus dem Verkehr ziehen können und man dann selbstverständlich aus Gründen des Rechtsstaates erst abwarten muß bis er eine Straftat begangen bzw. ein Attentat verübt hat. Muß ja schließlich alles seine rechtsstaatliche Ordnung haben.

Ja, in der Tat. Dafür habe ich vollstes Verständis. Ich finde es dann zwar furchtbar, aber noch fürchterlicher fände ich es, in einem Land zu leben, indem man auf Monate weggesperrt werden kann, ohne je etwas getan zu haben, was sowas rechtfertigt.

Wo soll das dann auch aufhören? Alle Leute, die einem irgendwie komisch vorkommen und bei denen man sich eine Straftat vorstellen kann, werden sicherheitshalber schon mal weggesperrt. Was für eine gruselige Vorstellung.

Wenn ich hier manche Beiträge lese, wundert es mich nicht dass Amri so frei leben könnte. Wären paar Menschen weniger menschlich gewesen, wurden mehrere unschuldige Menschen heute noch leben.

Wenn ein paar Menschen weniger menschlich wären, säßen etliche vollkommen unschuldige Menschen hinter Gittern.

Ich meine jeden der die Meinung vertritt, hinter Gitter gehören nur die Täter, nicht die Gefährder.

Ich halte dich und deine Einstellung für eine potenzielle Gefahr für die Demokratie. Bitte begib dich ins Gefängnis. Gehe direkt dorthin.

Ich würde mich einfach sicherer fühlen, wenn du nicht frei herumläufst.

[promina]

Ja, in der Tat. Dafür habe ich vollstes Verständis. Ich finde es dann zwar furchtbar, aber noch fürchterlicher fände ich es, in einem Land zu leben, indem man auf Monate weggesperrt werden kann, ohne je etwas getan zu haben, was sowas rechtfertigt.

Wo soll das dann auch aufhören? Alle Leute, die einem irgendwie komisch vorkommen und bei denen man sich eine Straftat vorstellen kann, werden sicherheitshalber schon mal weggesperrt. Was für eine gruselige Vorstellung.






Wenn ein paar Menschen weniger menschlich wären, säßen etliche vollkommen unschuldige Menschen hinter Gittern.




Ich halte dich und deine Einstellung für eine potenzielle Gefahr für die Demokratie. Bitte begib dich ins Gefängnis. Gehe direkt dorthin.

Ich würde mich einfach sicherer fühlen, wenn du nicht frei herumläufst.

Mach mal besser Pause, Internet kann krank machen.

[chatte03]

Hilfreich wäre der Name des Gesetzbuches (wie z.B. StGB oder BGB) und der Paragraf. Dann lässt es sich leicht ergoogeln.
Der SZ Artikel enthält die Angaben leider auch nicht.

Ich hab dann mal ein bisschen gesucht... In der Tat war der Gesetzentwurf im Februar bekannt geworden und von der Landesregierung beschlossen worden, aber erst jetzt hat das Landesparlament der Gesetzesänderung zugestimmt - deshalb jetzt die aktuellen Pressemeldungen dazu. Die betreffenden Regelungen stehen im "Polizeiaufgabengesetz".

Die bisherige Fassung findet man hier:

http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-20

In Art. 17 sind die Voraussetzungen für eine vorbeugende Inhaftierung (=Gewahrsam) genannt, in Art. 20 ist die Dauer geregelt - bisher max. zwei Wochen.


Die geplanten Änderungen kann man nachlesen, wenn man "Entwurf Polizeigesetz Bayern" googelt; der Gesetzentwurf steht hier:

https://www.stmi.bayern.de/assets/st...r_personen.pdf

Die entscheidende Änderung im Hinblick auf die mögliche Dauer findet sich ganz unauffällig in der Änderung des Art. 20, wo "in Nr. 3 .... Halbsatz 2 gestrichen" wird; in diesem Halbsatz stand bisher, dass die Präventivhaft nicht länger als zwei Wochen dauern darf. Künftig gibt es daher keine zeitliche Begrenzung mehr.

Um die Diskussion zu verstehen, sollte man wissen, dass die Vorbeugehaft ein Instrument der Nazis war, um missliebige Personen ohne Urteil einzubuchten. Das ist genau das Problem: Wenn so etwas einmal erlaubt ist, wie kann man Missbrauch verhindern?

https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeiliche_Vorbeugehaft

[Lieb-Ellchen]

Danke Chatte

Neben der Dauer ist sicher auch die Änderung der Definition von "Gefahr" in "drohende Gefahr" von Bedeutung. Die betroffenen Rechtsgüter werden nun in Artikel 17 konkretisiert und zwar mit Hinweis auf die Änderungen/Ergänzungen im Artikel 14 (außer Unterpunkt d. Eigentum)

„3. dies erforderlich ist zur Abwehr einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für die nachfolgend bezeichneten bedeutenden Rechtsgüter: a) der Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, b) Leben, Gesundheit oder Freiheit, c) die sexuelle Selbstbestimmung, d) das Eigentum oder e) Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhalt im öffentlichen Interesse geboten erscheint.“

Was ich mich noch frage: Welche Einspruchsmöglichkeiten gibt es und wie läuft der richterliche Beschluss in der Praxis ab? Vor allem frage ich mich, auf welcher Grundlage ein Richter seine Entscheidung von vor 3 Monaten revidieren könnte, wenn die Polizei die Person weiterhin für eine Gefahr hält? Denn sonst hätten sie ihn ja schon von sich aus freigelassen.

[SnakeX]

Um die Diskussion zu verstehen, sollte man wissen, dass die Vorbeugehaft ein Instrument der Nazis war, um missliebige Personen ohne Urteil einzubuchten. Das ist genau das Problem: Wenn so etwas einmal erlaubt ist, wie kann man Missbrauch verhindern?

die Nazis haben so ziemlich alles missbraucht, aber soll man deshalb auf Maßnahmen verzichten wenn sie heute einen Sinn ergeben, neue Bedrohungslagen sie notwendig machen, sie unter demokratisch kontrollierten Mechanismen durchzuführen?
wenn wir jetzt alles streichen würden was missbraucht werden kann, wäre jede Form judikativer und exekutiver Gewalt unmöglich.
dass da jetzt wieder die Nazis als worst case herbei beschworen werden um solch einer Vorbeugehaft argumentativ entgegen zu treten, ich halte das für völlig überzogen.
es gibt genug Möglichkeiten solche Maßnahmen transparent zu gestalten wenn man es möchte, oder zusätzliche Kontrollgremien.

ich meine, hier geht es nicht um Menschen wie Molath, die irgendeinem Klüngel aus Sparkassenleiter und Provinzpolitikern auf die Füße getreten sind und mundtot bzw. für verrückt erklärt werden sollen.
hier geht es um religiöse Terroristen und tickende Zeitbomben die alles was nicht ihrer Ideologie entspricht auslöschen wollen, ohne Rücksicht auf ihr eigenes Leben.

sorry, aber wer A sagt muss auch B sagen. jetzt jammern jene, die Merkels Politik bejubelt haben am meisten herum, wenn Maßnahem nötig werden die ebenso grenzwertig sind wie so manche Entscheidung der letzten 2 Jahre. das ist nicht nur lächerlich, das ist die Konsequenz des selbst verursachten Debakels.
ja, die Sache ist grenzwertig und birgt natürlich auch Gefahren, aber unsere ganze Lage ist grenzwertig, falls das jemand vergessen haben sollte.
dass Merkels Politik, und natürlich auch die des linken EU Rattenschwanzes nicht ohne Konsequenzen zu haben war, sollte doch klar gewesen sein.

hyperventilieren nutzt jetzt niemandem mehr. wie sagte Katrin Göring Eckhard von den Grünen noch? „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!
na denn....

[Yatagan]

Die CSU weiß ganz genau, daß sie mit diesem Vorhaben nicht durchkommen werden. Karlsruhe:


Es ist nichts als Wahlkampfgetöse.

Aber schön zu wissen, daß Fraktal schon 10jährige (potentielle) Gefährder ausgemacht hat. Kill 'em all!

[Lieb-Ellchen]

die Nazis haben so ziemlich alles missbraucht, aber soll man deshalb auf Maßnahmen verzichten wenn sie heute einen Sinn ergeben, neue Bedrohungslagen sie notwendig machen, sie unter demokratisch kontrollierten Mechanismen durchzuführen?
wenn wir jetzt alles streichen würden was missbraucht werden kann, wäre jede Form judikativer und exekutiver Gewalt unmöglich.
dass da jetzt wieder die Nazis als worst case herbei beschworen werden um solch einer Vorbeugehaft argumentativ entgegen zu treten, ich halte das für völlig überzogen.
es gibt genug Möglichkeiten solche Maßnahmen transparent zu gestalten wenn man es möchte, oder zusätzliche Kontrollgremien.

ich meine, hier geht es nicht um Menschen wie Molath, die irgendeinem Klüngel aus Sparkassenleiter und Provinzpolitikern auf die Füße getreten sind und mundtot bzw. für verrückt erklärt werden sollen.
hier geht es um religiöse Terroristen und tickende Zeitbomben die alles was nicht ihrer Ideologie entspricht auslöschen wollen, ohne Rücksicht auf ihr eigenes Leben.

sorry, aber wer A sagt muss auch B sagen. jetzt jammern jene, die Merkels Politik bejubelt haben am meisten herum, wenn Maßnahem nötig werden die ebenso grenzwertig sind wie so manche Entscheidung der letzten 2 Jahre. das ist nicht nur lächerlich, das ist die Konsequenz des selbst verursachten Debakels.
ja, die Sache ist grenzwertig und birgt natürlich auch Gefahren, aber unsere ganze Lage ist grenzwertig, falls das jemand vergessen haben sollte.
dass Merkels Politik, und natürlich auch die des linken EU Rattenschwanzes nicht ohne Konsequenzen zu haben war, sollte doch klar gewesen sein.

hyperventilieren nutzt jetzt niemandem mehr. wie sagte Katrin Göring Eckhard von den Grünen noch? „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!
na denn....

Zum ersten fett markierten Ausschnitt:
Nein, es geht nicht nur um islamistisch motivierte Straftaten. Es geht um jeden, den die Polizei für gefährlich gemäß den von mir schon genannten Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten hält. Es kann jeden treffen. Ohne rechtsstaatliches Verfahren.
Jedes Gesetz muss man nicht daran messen, wozu es beschlossen wurde sondern danach, welche Auswirkungen es haben kann. Es kann jeden treffen.

Zum zweiten fett markierten Teil:
Es ist ein Irrglaube, dass dieses Gesetz eine islamistische Straftat verhindert. Dass die Lage grenzwertig ist, ist natürlich die Sprache der Politiker, die uns schärfere Gesetze und Überwachungen verkaufen wollen.
Ich beobachte die Politik seit über 30 Jahren und die Lage war angeblich immer grenzwertig.