Brexit - Entscheidung am 23. Juni 2016 und Unterhauswahlen am 08.06.2017

[blaupause]

Verständlich, wenn auch heikel. Eine Art "Kündigung auf Vorrat" aufgrund des vorerst rechtlich nicht bindenden Brexit-Votums dürfte kaum bestand haben. GB ist noch immer "drin" und hat Zugang zu den entsprechenden Institutionen und Förderungsprogramme der EU. Da müsste - wenn schon - ein Beschluss der EU vorausgehen, ähnlich demjenigen, nachdem die Schweiz die "Masseneinwanderungsinitiative" angenommen hat. Und dieser Beschluss war mit ziemlich heisser Nadel gestrickt, viele Hochschulen in Europa waren darüber alles andere als begeistert.



Die Schweiz, als nicht-Mitglied und ohne Mitspracherecht konnte man damals relativ einfach sanktionieren (bzw. quasi einen "Schuss vor den Bug knallen"). Bei GB dürfte das schwieriger sein.

Ne, ist gar nicht heikel. Ich kann ja zusammenarbeiten mit wem ich will. UK wird, wie auch jetzt schon die Schweiz, eben seltener beteiligt werden. Nicht-Euro-Länder sollte man sowieso nur begrenzt beteiligen, um das Währungsrisiko übersichtlich zu halten.

Das sind auch gar keine "Rachegelüste". Aber man will sich ja auch ab und zu mal mit Inhalten beschäftigen und nicht nur mit Komplikationen, das nervt dann einfach und man nimmt eine bequemere Alternative (d.h. irgendein anderes Land, gibt ja genug).

[pantoffel_3]

Die Vereinbarung enthielt durchaus sinnvolle Maßnahmen, zum Beispiel in Bezug auf das Kindergeld (Tagesschau):

Kindergeld
Vor allem bei osteuropäischen EU-Ländern auf Widerstand stieß die nun von Großbritannien durchgesetzte Möglichkeit, die Höhe von Kindergeldzahlungen davon abhängig zu machen, in welchem Land die Kinder leben. Dies gilt etwa für Kinder, die in der Heimat der Eltern bleiben, während diese zum Arbeiten ins EU-Ausland gehen. In diesen Fällen können die Zahlungen geringer ausfallen, wenn der Lebensstandard im Aufenthaltsland der Kinder niedriger ist. Bis 2020 sind nur neue Zuwanderer von der Regelung betroffen, danach alle Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern. Die Regelung können darüber hinaus alle EU-Staaten anwenden - Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich das auch für Deutschland vorstellen. Die britische Regierung hatte im Streit um diesen Punkt argumentiert, dass Osteuropäer die Leistungen an ihre in der Heimat lebenden Kinder überweisen, obwohl dort die Lebenshaltungskosten geringer sind als im Vereinigten Königreich.

Mich wundert das alles nicht.

Da nationale Interessen und europäische Idee, gerade in der Finanzpolitik, soweit auseinanderliegen wie die Erde vom Mars entfernt ist, manche Länder die EU nur als Geldtopf verstehen, auf den man wahllos zugreifen kann, hat die EU keine Zukunft.

Momentan muss sich die EU eher nach links bewegen für den Zusammenhalt, aber Geberländer müssen verrückt sein, dies bedingungslos mitzumachen.

Flüchtlinge aufzunehmen wäre mal ein Zeichen gewesen, aber nein, ist schon zuviel verlangt.

[Delphi]

Vermutlich bin ich nur zu blöd, richtig zu suchen, aber wo findet man denn eine Quelle über die angedrohte Blockierung Schottlands durch Belgien und Spanien?
Zumindest über Google News finde ich da nichts

Es ist lediglich eine Twitter-Nachricht, die hier im Thread veröffentlicht wurde (Post 1410):

https://twitter.com/abc/status/746695834759270400

[zarah]

Unnütz ja, überflüssig würde ich nicht sagen, die EU-Befürworter äußern halt lautstark ihren Unmut.Nur eine Wiederholungen des Referendums kann und darf es nicht geben.



Und der nächste PM sagt der Bevölkerung 'Heee Leute, war nur Sschpaaß. Wenn wir euch befragen ist eure Meinung völlig unverbindlich für unser Handeln." Guter Anfang und Voraussetzungen.

Zum 100xten Mal: Diese "Volksbefragung" IST rechtlich nicht verbindlich. Die Sache muss erst einmal durchs Parlament. Und die können dort, aber müssen den Brexit nicht beschließen.

[Orbitoz]

Vermutlich bin ich nur zu blöd, richtig zu suchen, aber wo findet man denn eine Quelle über die angedrohte Blockierung Schottlands durch Belgien und Spanien?
Zumindest über Google News finde ich da nichts

Barroso hat sich seinerzeit dahingehend geäussert:

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso gibt einem unabhängigen Schottland - das Referendum findet am 18. September statt - kaum Chancen auf eine EU-Mitgliedschaft, wie er am Sonntag der BBC sagte. Als neuer unabhängiger Staat in die EU einzutreten, „wäre extrem schwierig, wenn nicht sogar unmöglich“, so Barroso. (orf.at)

[reddevil]

Barroso hat sich seinerzeit dahingehend geäussert:

Ja, das war aber vor dem Brexit. Also andere Situation.

[blaupause]

Barroso hat sich darauf bezogen, dass Rest-UK einem Beitritt Schottlands hätte zustimmen müssen weil der Zutritt einstimmig sein muss. Und das hat er mit voller Berechtigung gesagt.

Die Situation wäre jetzt ja anders.

[ruru]

Es ist lediglich eine Twitter-Nachricht, die hier im Thread veröffentlicht wurde (Post 1410):

https://twitter.com/abc/status/746695834759270400

Sieht für mich eher nach einer etwas fragwürdigen Quelle aus
"News" kann sich bei Twitter jeder nennen, im Profil ist keine Webseite oder ähnliches verlinkt, die dem Account einen Hintergrund geben und da es keine zweite Quelle gibt, die Ähnliches verlauten läßt, würde ich da mal nicht viel drauf geben.

[Orbitoz]

Ja, das war aber vor dem Brexit. Also andere Situation.

Bislang hat sich ja niemand aus Brüssel gemeldet und jetzt plötzlich ein EU-Beitritt von Schottland oder Nordirland gut findet.

Wenn, dann wäre das aus meiner Sicht purer Opportunismus, die jetzt aufkommende Empörungswelle ("Geht's noch, ihr Briten?") bedienend.

[pantoffel_3]

Bislang hat sich ja niemand aus Brüssel gemeldet und jetzt plötzlich ein EU-Beitritt von Schottland oder Nordirland gut findet.

Wenn, dann wäre das aus meiner Sicht purer Opportunismus, die jetzt aufkommende Empörungswelle ("Geht's noch, ihr Briten?") bedienend.

Schottland hat auch keine große Wirtschaft, müsste man auch ewig mitfinanzieren.

Wer soll das denn alles bezahlen?

[KVWUPP]

Ich wüsste auch nicht, warum ausgerechnet Spanien und Belgien etwas gegen einen (neuen) Nettozahler haben sollten.

O.k. ich kann mir natürlich vorstellen, dass beiden Ländern der Gedanken an eine Unabhängigkeitsbewegung oder eine Spaltung eines Landes aus innenpolitischen Gründen generell nicht behagt und ihnen deshalb der Gedanke an eine schottische Unabhängigkeit suspekt ist.

[Lazarus]

Barroso hat sich darauf bezogen, dass Rest-UK einem Beitritt Schottlands hätte zustimmen müssen weil der Zutritt einstimmig sein muss. Und das hat er mit voller Berechtigung gesagt.

Die Situation wäre jetzt ja anders.

Richtig, London hätte da mit Sicherheit ein Veto eingelegt.

[reddevil]

Sturgeon hat wohl via twitter gesagt, sie überlegt ob das schottische Parlament einen Brexit stoppen könnte (da die ha dafür gestimmt haben). Interessant und halte ich rechtlich nicht für ausgeschlossen, immerhin sind die ja Teil vom UK.

[Lazarus]

Schottland hat auch keine große Wirtschaft, müsste man auch ewig mitfinanzieren.

Wer soll das denn alles bezahlen?

Unfug, denn Schottland würde als unabhängiges Mitglied auch nicht mehr bekommen als bisher.

[Orbitoz]

Ne, ist gar nicht heikel. Ich kann ja zusammenarbeiten mit wem ich will. UK wird, wie auch jetzt schon die Schweiz, eben seltener beteiligt werden. Nicht-Euro-Länder sollte man sowieso nur begrenzt beteiligen, um das Währungsrisiko übersichtlich zu halten.

Das sind auch gar keine "Rachegelüste". Aber man will sich ja auch ab und zu mal mit Inhalten beschäftigen und nicht nur mit Komplikationen, das nervt dann einfach und man nimmt eine bequemere Alternative (d.h. irgendein anderes Land, gibt ja genug).

Ok, ich kenne die Hintergründe von deinen Anträgen natürlich nicht und es steht mir auch nicht zu, darüber zu urteilen.

Warum man Länder die nicht der Eurozone, aber der EU angehören, begrenzt beteiligen lassen soll, finde ich etwas unverständlich. Diese Vorstellung (der Ausgrenzung) konterkariert doch die Idee eines gemeinsamen Europas. Der Euro in seiner jetzigen Konstruktion hat doch vor allem für ziemlich viel Ärger und Ungerechtigkeit gesorgt. Da ist nichts mit "übersichtlichem Währungsrisiko" zu tun. Multinationale Unternehmen sind dieser "Herausforderung" jeden Tag ausgesetzt - und es lässt sich überdies absichern. Also das Kursrisiko, falls man mit einer nicht-Euro-Währung konfrontiert ist. Auch übersichtlich.