Landtagswahl Nordrhein-Westfalen (Mai 2017)

[Premiere0815]

Für einen Untersuchungsausschuss in NRW ist die Zeit bis zur Wahl zu knapp.
Sagt auch Frau Kraft.
http://www.faz.net/aktuell/politik/i...-14649222.html

Hoffentlich findet man noch Zeit für den einen oder anderen Blitzer-Marathon oder eine heftige Podiumsdiskussion zum Thema "Wie stelle ich die Mülltonne richtig an die Straße?".

Keine Mülltonne sollte vergessen werden.

[Loxagon]

Aber was soll Frau Kraft sagen, wenn der Sicherheitsdienst (!) der ALLE Informationen hatte, zu blöde ist damit zu arbeiten? Da können unsere Politiker, egal welcher Partei, wirklich nichts für. Die können ja schlecht täglich die zuständige Stelle anrufen und alle neuen Infos fordern, die es gibt. Ist ja auch kaum der Job von denen, dazu gibt's die Sicherheitsbehörde. Und diese war eben zu blöde etwas zu machen.

Ist halt das Problem, dass man einfach gedacht hat: "Wir von der Sicherheitsbehörde sind klug genug!".
Ich denke mal, dass Kraft, Merkel & Co denen jetzt viel öfters auf die Finger hauen werden.

[Premiere0815]

Wenn es in NRW eine Koalition SPD/CDU gibt, ist das alles vergessen. Dann untersucht keiner mehr was, oder halt nur verborgen.

[cue bid]

Wenn es in NRW eine Koalition SPD/CDU gibt, ist das alles vergessen. Dann untersucht keiner mehr was, oder halt nur verborgen.

ob es kraft oder laschet an die spitze schaft ist völlig banane, beide sind aus dem gleichen holz, und völlig auf der merkelischen linie.

nrw ist und wird das attraktivste land für die armutseinwanderung bleiben.

[Premiere0815]

Die vielen Oberbürgermeister und Bürgermeister müssen es dann ausbaden. Und ich sag mal, der OB von Duisburg zum Beispiel, der hat die Pappe schon lange auf.
Da war doch was mit den Syrern und Russen.
http://www.derwesten.de/staedte/duis...d11099027.html

[mk431]

Laschet strebt eine Koalition mit der FDP an, will aber auch eine Große Koalition mit der CDU als Juniorpartner nicht ausschließen.

http://www1.wdr.de/nachrichten/lande...schet-100.html

[JackB]

Damit bekräftigen sie aber auch die Argumente der Opposition, dass man keine härteren Maßnahmen braucht, weil die bestehenden Gesetze ausgereicht hätten, aber nicht umgesetzt wurden. Was wiederum auch irgendwie widersprüchlich ist, zumindest was die aktuellen bundesweiten Aussagen der CDU Politiker angehen.

So widersprüchlich, wie es scheint, ist das nicht.

Es kann schon sein, dass der NRW-Innenminister (oder auch der Bundesinnenminister) hätte eingreifen können, wenn er informiert gewesen wäre und die Lage entsprechend engeschätzt hätte. Und dass trotzdem Bedarf nach Gesetzesänderungen besteht, weil die bestehende rechtlichen Regelungen sich als unpraktikabel erwiesen haben. Bei mittlerweile über 500 Gefährdern kann es nicht wirklich funktionieren, dass auf Ministerebene darüber entschieden werden, wie in Einzelfällen vorgegangen wird. Insofern kann man da durchaus Anpassungsbedarf sehen, auch wenn Jägers Aussage, er hätte im Fall Amri alle bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausgereizt, nicht stimmen sollte.

[JackB]

Aber was soll Frau Kraft sagen, wenn der Sicherheitsdienst (!) der ALLE Informationen hatte, zu blöde ist damit zu arbeiten? Da können unsere Politiker, egal welcher Partei, wirklich nichts für. Die können ja schlecht täglich die zuständige Stelle anrufen und alle neuen Infos fordern, die es gibt. Ist ja auch kaum der Job von denen, dazu gibt's die Sicherheitsbehörde. Und diese war eben zu blöde etwas zu machen.

Ist halt das Problem, dass man einfach gedacht hat: "Wir von der Sicherheitsbehörde sind klug genug!".
Ich denke mal, dass Kraft, Merkel & Co denen jetzt viel öfters auf die Finger hauen werden.

Es gibt in Deutschland und in NRW nicht den Sicherheitsdienst oder die Sicherheitsbehörde, sondern es gibt eine Reihe von Behörden und Einrichtungen, die für Sicherheit zuständig sind. Ganz vorn natürlich die Polizei, aufgeteilt in Bundespolizei und die Polizeien der Länder, es gibt die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder, die Geheimdienste, das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, aber auch die Justiz ist für Sicherheit zuständig ...

Diese Vielzahl an Sicherheitsbehörden, von denen keine alle Informationen hatte, scheint ein Teil des Problems zu sein, und da hilft es überhaupt nichts, der einen oder anderen Behörde auf die Finger zu hauen.

[koarla]

Heute tagt wieder der Innenauschuß in NRW. Da kann man ja die Chronik über Amri nochmal vorlesen.
Ansonsten weiß man ja, daß es 547 Gefährder gibt, von denen ein Drittel aus NRW kommt.

https://www.welt.de/politik/deutschl...schwunden.html

Bis auf drei haben aber die Behörden alle auf dem Radar. So wie Amri, oder wie kann man sich das vorstellen?

[Robert1965]

Aktuelle Umfrage (Emnid) für die Landtagswahl:

SPD - 32 %
CDU - 30 %
GRÜNE - 10 %
AfD - 10 %
FDP - 8 %
LINKE - 7 %
Sonstige - 3 %
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm

[mp234]

Mehrheit für RRG

[Dennis|Natascha]

Mehrheit für RRG

Ampel wäre auch möglich.

Mehr RRG bedeutet Stress im Bundesrat

[Manitu]

Mehrheit für RRG

Die Panik geht um. SPD, CDU und Co haben das Land heruntergewirtschaftet, aber vor RRG Panik schieben.

[Manitu]

Aktuelle Umfrage (Emnid) für die Landtagswahl:

SPD - 32 %
CDU - 30 %
GRÜNE - 10 %
AfD - 10 %
FDP - 8 %
LINKE - 7 %
Sonstige - 3 %
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm

ich glaub das erst, wenn Forschungsgruppe und Infra das gleiche haben.

[ManOfTomorrow]

Schwarz-Gelb wird wohl nichts.

Ansonsten ist es vergleichbar mit anderen Wahlen: wer die GroKo anstatt RRG will, muss rein theoretisch die AfD wählen.

Wenn die LINKE bei 7% liegt, müssen jede Menge frustrierte SPD-Wähler gewandert sein ... die LINKE hat 2012 nur 2,5% geholt!
Die SPD ist auf dem Weg zum schlechtesten Ergebnis in NRW seit 1947 (32,0%).